Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das in der Tat quantitativ kein häufiges Kriminalitätsphänomen ist, aber ein Kriminalitätsphänomen, das hochgefährlich ist, weil wir es mit organisierten Tätergruppen zu tun haben, die mit sprengstoffbeladenen Autos über unsere Straßen rasen, die skrupellos Geldautomaten sprengen und dabei das Risiko in Kauf nehmen, dass sich eine solche Sprengung, wenn sie von Amateuren vorgenommen wird, nicht wirklich kontrollieren lässt. Geldautomaten sind nun einmal regelmäßig in Regionen und Gebieten, in denen sich Menschen aufhalten, weil dort das Interesse an der Bargeldversorgung gegeben ist. Das ist alles eine Kriminalität, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Dann ist es erfreulich, dass eine ganze Reihe von Schritten unternommen worden sind und anlässlich dieser Debatte, die wir heute führen, auch der Sparkassenverband aus Rheinland-Pfalz presseöffentlich bekannt gegeben hat, dass es seit Juli letzten Jahres keine aus Tätersicht erfolgreiche Geldautomatensprengung mehr gegeben hat und diese erhöhten Sicherheitsmaßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass es offenbar auch für Täter weniger attraktiv wird und das LKA im letzten halben Jahr eher einen Rückgang der Fälle beobachtet, nachdem wir 2023 insgesamt aber auf eine Rekordzahl kommen. Das sind positive Entwicklungen. Auf denen darf man sich aber nicht ausruhen. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit diesen Straftaten, die zu Recht das Sicherheitsempfinden der Menschen erschüttern, auch hier im Parlament beschäftigen und einen Antrag auf den Weg gebracht haben, in dem skizziert wird, was an Maßnahmen ergriffen wurde, aber eben auch noch einmal skizziert wird, was in der Zukunft weiter getan werden soll. Ich will das zum Anlass nehmen – ich habe das an anderer Stelle heute schon getan –, um noch einmal zu sagen: Ja, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gehen bei dieser Strafverfolgung ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Wenn sie gegen Täter vorgehen, die alleine schon zur Tatbegehung in ihrem Fahrzeug Sprengstoff mitführen, dann ist das gefährlich. Wenn sie gegen Täter vorgehen, die in der Regel, weil das organisierte Gruppen sind, hohe Freiheitsstrafen zu erwarten haben und die so skrupellos sind, dann müssen sie vermuten, dass die gegebenenfalls gewaltbereit sind. Dennoch stellt sich unsere Polizei – das ist ihre Aufgabe, aber sie tut es eben auch mit großem Einsatz – diesen Gruppierungen entgegen. Wichtig ist, dass das nur gemeinsam gelingen kann. Strafverfolgung ist eine Säule dieser Bekämpfung, aber es sind eben auch diejenigen gefragt, die Automaten aufstellen. Ich will auch sagen: Wir werden uns – das liegt nicht in rheinland-pfälzischer Hoheit – auf Bundesebene noch einmal verstärkt mit der Thematik des Einsatzes von Schutzsystemen, die es gibt, beschäftigen müssen. Es gibt, konnte ich zur Kenntnis nehmen, Hürden, um bestimmte technische Systeme mit hochwirksamen Klebstoffen, die es im Ausland zum Teil schon gibt, in Deutschland einzusetzen. Damit muss man sich auseinandersetzen, weil es am Ende das Effektivste ist, wenn Täter wissen, dass sie auf der einen Seite einem hohen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind – dafür sorgt unsere rheinland-pfälzische Polizei –, aber auf der anderen Seite diesem hohen Risiko, erwischt, verurteilt und inhaftiert zu werden, eine geringe Chance auf eine interessante Beute gegenübersteht, weil Automaten von denjenigen, die sie betreiben, so ausgestattet werden, dass die Chance, am Ende erfolgreich mit Beute den Automaten zu verlassen, so gering wird, dass es sich schlicht und ergreifend auch aus der Täterperspektive nicht mehr lohnt. Das muss unser Ziel sein. Daran arbeiten wir in dieser Frage in der Tat alle gemeinsam, und das ist ein wichtiges Signal von der heutigen Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)