Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer heute Morgen aufgestanden ist, so wie wir alle, sonst hätten wir uns nicht in diesem Plenum getroffen, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der darf von einem sicher ausgehen: Wir leben in einem sicheren Bundesland. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch wichtig für unser Verständnis. Wir sollten nicht dem Zerrbild der AfD hinterherrennen und uns etwas anderes an die Wand malen lassen als das, was am Ende die Statistik mit objektiven Zahlen wiedergibt: im Verhältnis zu anderen Bundesländern eine niedrige Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, und im Verhältnis zu anderen Bundesländern eine hohe Aufklärungsquote. Das spricht für eine gute Innenpolitik, aber vor allen Dingen für eine exzellente Leistung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Es trifft sich im Übrigen, dass wir vor wenigen Tagen, durch dieses Haus vorgestellt, einen Rheinland-Pfalz-Monitor erlebt haben, bei dem sich Menschen über ihr Empfinden und auch über die Bedeutung von politischen Schwerpunkten geäußert haben. Man mag es aus meiner Rolle heraus jetzt vielleicht bedauern, aber es bestätigt am Ende, dass auch bei den Umfragen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht artikulieren, dass sie sich unsicher fühlen, sondern ganz im Gegenteil, dieser Bereich in einem positiven Sinne eine untergeordnete Wahrnehmung besitzt. Dennoch lügen Zahlen nicht. Kriminalität im öffentlichen Raum ist am Steigen. Sie ist es bundesweit. Das wirft Fragen auf, und die Fragen zu diskutieren ergibt Sinn, weil wir immer noch aus einer Pandemiephase kommen, weil wir feststellen, dass Mobilität zunimmt, weil wir vielleicht – bewusst als offene Frage formuliert; denn dazu gibt es nicht abschließende Antworten in den Diskussionen – durch wirtschaftliche Drücke und Inflationsdrücke wieder erkennen, dass die Zündschnur kürzer wird und bestimmte Deliktarten am Ende steigen. Das wird man weiter betrachten, untersuchen und darauf letztendlich Antworten finden müssen, die sich, wie immer, im Bereich der Phänomene von Kriminalität nicht nur einseitig aus der Innenpolitik heraus beantworten lassen, sondern viel, viel umfassender einen Blick im Hinblick auf das brauchen, was wir präventiv, sozialpolitisch, aber natürlich am Ende auch durch Strafverfolgung zu leisten haben. Was wir dann aber immer wieder erleben – vielleicht wäre die AfD-Fraktion einmal so ehrlich, wie am Ende die PKS wahrhaftig ist –, wenn wir es nur auf die Frage von Migration oder auf die Frage „Welches sind die Tatverdächtigen?“ verengen, wenn wir es am Ende auf die Frage „Welche Vornamen haben denn diejenigen, die Straftaten begehen?“ verengen, dann merkt man, wer wes Geistes Kind ist. Eine einseitige Stigmatisierung trägt nicht zur Aufklärung bei, trägt nicht zur Bekämpfung der Kriminalität bei, sondern soll einzig und allein Stimmung machen. Das brauchen wir nicht. Im Übrigen geben das die Zahlen so auch nicht her. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, deswegen wird es weiter einen umfassenden Blick auf die Bekämpfung dieser Kriminalität geben. Am Ende ist immer jeder Fall einer zu viel, und deswegen werden mit der Präventionsarbeit weiter Maßstäbe gesetzt. Deswegen gehen wir konsequent weiter gegen Kriminalität vor, sei es strafrechtlich, sozialpolitisch oder ausländerrechtlich. Dazu gibt es keinen Unterschied und auch keinen Unterschied in der Betrachtung bei der Herkunft der Täterinnen oder des Täters. Deshalb bauen wir den Personalkörper unserer Polizei aus. Deswegen statten wir sie immer weiter besser aus. Deswegen schaffen wir, auch rechtlich, einen größeren Handlungsrahmen. Darüber haben wir gerade gestern hier im Kontext der Diskussion um Polizei- und Ordnungsrecht gesprochen. Deshalb kann man auch in Zukunft davon ausgehen, dass man in Rheinland-Pfalz gut und sicher leben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)