Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein drängendes Problem, das nicht nur unser Bundesland Rheinland-Pfalz, sondern auch andere Teile Deutschlands schwer belastet. Es geht um die konstant steigende Zahl an Automatensprengungen, die nicht nur erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch die Sicherheit unserer Bevölkerung zunehmend gefährden. Um diese Situation zu verstehen, betrachten wir zunächst die bisher von uns geforderten Sicherheitsmaßnahmen, die in anderen Bundesländern bereits umgesetzt worden sind. Genannt seien exemplarisch NRW, Niedersachsen und Thüringen. Die Vorrichtung zur Verfärbung oder Verklebung von Geldscheinen im Fall einer Sprengung, die nächtliche Schließung der Bankenfoyers und mechanische Sicherungen an Türen und Automaten sind zweifellos sinnvoll. Doch trotz oder auch gerade wegen dieser Maßnahmen sind die Kosten für die Sicherheit massiv gestiegen, ohne dass ein relevanter Rückgang bei den Sprengungen oder Sprengversuchen zu verzeichnen gewesen wäre, was die Banken vor große Probleme stellt und zudem die Bargeldversorgung in der Fläche einschränkt und teilweise lokal sogar gefährdet. Leider hat die Politik bisher eine Vogel-Strauß-Politik verfolgt. Trotz eines bundesweiten Runden Tischs „Geldautomatensprengungen“ im November 2022 und einer geplanten Evaluierung im Juni 2023 scheint die Umsetzung effektiver Gegenmaßnahmen zu stagnieren. Als AfD-Fraktion haben wir bereits Anfang 2022 das Problem im Innenausschuss angesprochen, doch die Reaktionen waren damals unzureichend. Wir unterstützen die derzeitigen Bemühungen des Innenministeriums, Präventivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Banken und Sicherheitskräften zu entwickeln. Dennoch sind diese unserer Auffassung nach nicht ausreichend. So schön es ist, dass Sie bisher ergriffene Maßnahmen begrüßen und unterstützen, der in diesem Antrag vorgelegte Forderungskatalog läuft aber praktisch ins Leere. Die Forderungen an Polizei und Landeskriminalamt, ihre bisherige Arbeit fortzusetzen und gegebenenfalls zu forcieren, ist lediglich eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die Ebene der Polizei, ohne ihr zeitgleich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Diese Aufforderung, bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten zu forcieren, beinhaltet implizit die Unterstellung, dass unsere hoch belastete Landespolizei ihrer Arbeit, ihren Aufgaben bisher nicht mit dem erforderlichen Antrieb nachgekommen ist und mit den vorhandenen Mitteln noch mehr leisten könnte, wenn sie sich nur anstrengen würde. Ihre Forderung, Bargeld müsse auch in Zukunft für die Bevölkerung erhältlich und verwendbar bleiben, tragen wir mit. Das fordern wir schon lange. Das ist schön und gut, und wir freuen uns doch ausdrücklich über dieses Bekenntnis zur Wichtigkeit von Bargeld, aber auch hier ist es letztlich eine hohle Phrase, die die Verantwortung in den Bereich der Banken, auch in private Hand abschiebt, ohne irgendeine Art von Eigenleistung zu beinhalten. Der Rest des Antrags begnügt sich mit der Fortführung und Weiterverfolgung bisher getroffener Maßnahmen und Initiativen und beinhaltet somit nichts Neues. Wäre die Zielvorgabe der Ampelfraktionen, die Vorlage eines Musterantrags zu präsentieren, der dem Prädikat „Stets bemüht, doch nichts erreicht“ entspricht, wäre das vorliegende Papier ein Volltreffer und Maßstab für kommende Anträge gleicher Zielsetzung. Lösungsansätze sehen dann anders aus. Wir haben schon vor Jahr und Tag gefordert und erneuern diese Forderung, dass sich Rheinland-Pfalz nachdrücklich für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans einsetzen muss, der nicht nur Präventionsmaßnahmen umfasst, sondern auch die Fahndung, Strafverfolgung, rechtliche Rahmenbedingungen und die Ausrüstung der Sicherheitskräfte verbessern sollte. Dabei sollten neben den benachbarten Bundesländern und den Bundesbehörden vor allem die Niederlande einbezogen werden. Es wurde schon erwähnt, bekanntermaßen operieren die meisten Bankensprenger – das sind organisierte Banden marokkanischer Herkunft – aus den Niederlanden, und sie haben ihre Aktivitäten wegen des dortigen Verfolgungsdrucks in den letzten Jahren verstärkt nach Deutschland verlagert. Daher ist es unerlässlich, verstärkt anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen entlang der deutsch-niederländischen Grenze einzuführen. (Abg. Martin Haller, SPD: Und halt Ausländer raus, klar!) – Das lässt mehr auf Sie schließen als auf uns, was Sie sagen. (Abg. Martin Haller, SPD: Aha, alles klar!) Unsere Polizei muss entsprechend ausgestattet und in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Bundespolizei agieren, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie nimmt doch eh keiner ernst!) um eine effektive Grenzsicherung zu gewährleisten. Ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen zeigt, dass der Einsatz von Nagelketten erfolgreich sein kann. Wir sollten solche Erfahrungen nutzen und auch den Einsatz von Hubschraubern zur Nacheile in Zusammenarbeit mit den Niederlanden weiter ausbauen. Hier wäre eine Vereinbarung zur Vereinfachung dieser Nacheile von entscheidender Bedeutung. Natürlich weisen wir erneut auf unsere Forderung hin, die Personalstärke unserer Landespolizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente zu erhöhen. All dies muss geschehen, wollen wir im Verbund mit unseren Nachbarn der Lage Herr werden. Deshalb muss die Vogel-Strauß-Politik beendet und entschieden gehandelt werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)