Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8778 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 14 Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8765 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung erteile ich für die antragstellenden Fraktionen Abgeordneter Dr. Anna Köbberling von der SPD-Fraktion das Wort.