Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eigentum bedeutet und ermöglicht Unabhängigkeit und Selbstverantwortung. Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Insofern ergeben beide Anträge grundsätzlich Sinn. Der AfD-Antrag ist inhaltlich jedoch durchdachter, da er sich zielgerichtet auf Familien und Kinder fokussiert. Doch bleiben zentrale Fragen offen. Wie erfolgt die Gegenfinanzierung? Was ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Schließlich haben alle Bürger, die in den letzten drei Jahren Heim und Hof gekauft haben, bereits hohe Summen an Steuern bezahlt, während die Verkäufer bei weiter hoher Nachfrage nach Immobilien am Markt eine theoretisch ersparte Steuer zumindest teilweise wieder auf den Kaufpreis aufschlagen. Ergeben diese Maßnahmen wirklich Sinn, solange der Staat mittels unkontrollierter Migration letztendlich dauerhaft für eine höhere Nachfrage sorgt? Kämpfen wir also am Ende gegen Windmühlen? Oder zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“: Könnten sehr Vermögende das Thema „Ersterwerb“ nicht mit steuerplanerischer Gestaltung über Dritte entsprechend umgehen? Beide Anträge sind am Ende gut gemeint, und sie sind doch nur ein Kampf gegen Symptome. Wir kämpfen gegen Probleme, die die Politik selbst geschaffen hat. Der Wohnungsbau stockt nicht, weil die Grunderwerbsteuer existiert. Wer die unsozialen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt wirklich bekämpfen möchte, der muss an die Ursachen heran. Der Preisanstieg wird durch eine künstliche Zusatznachfrage durch die Migration getrieben, dazu auch gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten, verbunden mit dem bislang relativ niedrigen Zinsniveau. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch Rückführung entsprechend möglich. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) – Sagen Sie, können Sie nicht einmal den Mund halten. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier machen. Es sind immer Sie, der es sich rausnimmt, hier reinzuquatschen, Sie großer Demokrat. (Glocke des Präsidenten)