Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine prekäre Situation lenken, die die Sicherheit und den Schutz aller Bürger in Rheinland-Pfalz betrifft, nämlich den besorgniserregenden Zustand der Polizei in Rheinland-Pfalz. Erst vor Kurzem haben sich zwei Polizeibeamte des PP Rheinpfalz in Ludwigshafen bei der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ geoutet. Sie beschweren sich über schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und Überstunden ohne Ende. Aus Angst vor negativen dienstlichen Konsequenzen traten sie nur anonym auf. (Unruhe bei der SPD) In diesem Zusammenhang ist auch äußerst beunruhigend, dass so viele Polizeibeamte wie noch nie ihren Dienst freiwillig quittiert haben. Im Jahr 2023 waren es bis Ende September 30. Das ist ein Anstieg um fast 50 % im Vergleich zu den Vorjahren. Die Gründe für diesen alarmierenden Trend sind klar: Die Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten für die Polizeibeamten in RheinlandPfalz sind problematisch. Die finanzielle Entlohnung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit und den eingegangenen Risiken. Ebenso tragen bürokratische Hürden und mangelnde berufliche Perspektiven zur Frustration der Polizeibeamten bei. Auch scheint der politische Rückhalt zu fehlen, wodurch die Motivation und Arbeitsmoral weiter negativ beeinflusst werden. Die Einstellungssituation bei der Polizei offenbart ebenfalls erhebliche Defizite. Zwischen den Jahren 2018 und 2023 hat sich die Zahl der Bewerbungen von 4.044 auf 2.439 fast halbiert. Hinzu kommt noch, dass zu den beiden Einstellungsterminen im Mai und Oktober – wie bereits mehrfach geschehen – 20 bis 25 % weniger Studienanfänger als vorgesehen kommen, weil sie mittlerweile vermeintlich einen besseren Posten ergattert haben. Die Abwanderung von qualifizierten Polizeibeamten zu Bundesbehörden und anderen Bundesländern gefährdet die Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Besonders besorgniserregend ist auch der Austritt hochqualifizierter Experten aus dem Landeskriminalamt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer, macht es ebenfalls an den drei Punkten fest: schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, schlechte Aufstiegsmöglichkeiten. Hier ist der Beförderungsstau mit einer Wartezeit auf eine Beförderung von sechs bis zehn Jahren zu nennen. Das ist viel zu lange. Weiterhin äußert er – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Besoldung in Rheinland-Pfalz liegt am unteren Limit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Parameter zur verfassungsmäßigen und amtsangemessenen Alimentation.“ Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhalten und den Personalverlust zu stoppen. Die Erhöhung der Polizeizulage vor Kurzem um 48 Euro brutto war nicht der große Schritt, als den Sie ihn gefeiert haben, sondern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sehen, es reicht also bei Weitem nicht aus, nur rhythmisch zu klatschen, wenn der Name „Polizei“ fällt. Hier müssen Taten folgen. Unsere Forderungen umfassen mehrere wesentliche Punkte zur Verbesserung der finanziellen Situation. Als wichtigster Punkt gilt die Forderung nach Einführung der optionalen freien Heilfürsorge. Dies würde den Beamten die Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge nach einer Änderung des § 113 a Landesbeamtengesetz ermöglichen. Dies, ohne die Beihilfe schlechtzureden. Es entstünden lediglich Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine Erhöhung der DuZ-Zulage. Hier sollte das Niveau von Bayern, Baden-Württemberg und des Bundes erreicht werden. Ein Beispiel: Nachtdienst Rheinland-Pfalz 1,86 Euro zusätzlich, in BadenWürttemberg 3,71 Euro, also fast 2 Euro weniger für jede Stunde. Gerade in der Süd- und Vorderpfalz konkurrieren wir mit Baden-Württemberg. Dort gibt es die freie Heilfürsorge. Eingangsamt im gehobenen Dienst ist A 10, selbst im mittleren Dienst ist das Einstiegsamt A 8, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, das Grundgehalt ist wesentlich höher als bei uns. Ein Beispiel: Baden-Württemberg A 10, Dienstaltersstufe 8, 4.334 Euro, Rheinland-Pfalz 3.881 Euro. Das sind 450 Euro weniger. Ich muss zum Schluss kommen. Ein Dank geht von meiner Stelle aus an alle rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, die trotz aller widrigen Umstände hervorragende Arbeit leisten. Danke. (Beifall der AfD)