Matthias Lammert

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann wären wir am Ende der Debatte bzw. der Aussprache der Großen Anfrage, die damit ihre Erledigung gefunden hat. Wir haben aber noch einen Antrag der CDU-Fraktion, den Entschließungsantrag – Drucksache 18/8829 – „Bessere Unterstützung für gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 8 und der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zu Punkt 9 der Tagesordnung: Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8769 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, also insgesamt 8 Minuten. Zur Begründung spricht Abgeordneter Dr. Christoph Gensch von der CDU-Fraktion.