Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ende Januar haben sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Empfänger von Asylbewerberleistungen geeinigt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Aus unserer Sicht war das viel zu spät und viel zu langsam. Man hätte das schon 2015 umsetzen können, als die erste Asylwelle über Deutschland rollte. Man hätte damit einen wesentlichen Pull-Faktor für millionenfache illegale Einwanderung frühzeitig abstellen und einen drohenden Asylkollaps verhindern können, aber immer, wenn wir als AfD vor Asylmissbrauch gewarnt haben und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen forderten, wurden wir niedergeschriehen – auch hier –, das sei logistisch nicht umsetzbar, ein Bürokratiemonster, sowieso rassistisch und verfassungsfeindlich. Es ist schon ironisch, dass jene, die uns gestern für diese Forderung verurteilt haben, nun eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. (Beifall der AfD) Ich finde diese Scharmützel zwischen Altparteien immer sehr interessant. Herr Schnieder stellt sich hierhin und sagt, wir haben das letztes Jahr erkannt. Es tut mir leid, da muss ich die Ampel in Schutz nehmen. Die Ampel badet die Probleme aus, die eine CDU-Bundesregierung mit verursacht hat. (Beifall der AfD) Auch Teile der Bundesampel haben aber mittlerweile verstanden, dass es in eine andere Richtung gehen muss. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Bezahlkarte. Getoppt wird das eigentlich nur noch von den FREIEN WÄHLERN mit ihrem Antrag, wir nennen ihn auch den Wefelscheid-Antrag. Am Wochenende gab es noch die schallende Ohrfeige von der eigenen Fraktion für den Anti-AfDEgotrip, und im nächsten Moment übernehmen Sie wieder unsere Forderung. Man könnte meinen, Sie wollen die Bürger für dumm verkaufen, auf der einen Seite rechts blinken und sich auf der anderen Seite wieder bei der SPD anbiedern. Das ist pure Heuchelei, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie in Koblenz nachweislich mit der AfD kooperiert haben, sogar sehr innig. Abgesehen davon ist Ihr Antrag inhaltlich nichts weiter als ein ganz billiger Schnellschuss, mit dem Sie Effekthascherei betreiben wollen. Blicken wir dazu auf die Faktenlage. Ab Sommer 2024 soll die neue Bezahlkarte endlich an den Start gehen. Die Basisfunktionen, die für alle teilnehmenden Bundesländer verbindlich gelten, sind bekannt. Es handelt sich um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung. Sie gilt nur im Bundesgebiet. Überweisungen ins In- und Ausland sollen nicht möglich sein. Besonders der letzte Punkt ist elementar. Viel zu lange wurde weggesehen, als Asylmigranten Geld in die Heimat überwiesen. Viel zu lange flossen Asylbewerberleistungen aus Deutschland direkt an ausländische Schleuserbanden. Guten Morgen CDU, dass Sie das nach so vielen Jahren erkannt haben. Es ist vor allem dem Druck der AfD zu verdanken, dass sich die Altparteien bei diesem Thema überhaupt bewegt haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auch Quatsch!) Daneben können die Bundesländer zahlreiche Anwendungsmodalitäten der Bezahlkarte selbst regeln. Das betrifft vor allem die Höhe des maximalen Barbetrags, der monatlich als Taschengeld abgehoben werden darf. Hier fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag 50 Euro nach dem Vorbild Bayerns, um mögliche Binnenmigration zu begrenzen. Der Ansatz ist nachvollziehbar; dennoch ist es willkürlich festgelegt. Wir brauchen bundesweit einen einheitlichen Standard. Der muss so niedrig sein, wie es verfassungsrechtlich erlaubt ist. Es gibt in Ihrem Antrag kein Wort zur regionalen Begrenzung. Dabei wäre es sinnvoll, die Nutzung der Karte innerhalb von Rheinland-Pfalz räumlich zu limitieren. Es gibt kein Wort zur Möglichkeit von Branchenbeschränkungen. Dabei sollten Waren und Dienstleistungen außerhalb des täglichen Bedarfs selbstverständlich vom Erwerb ausgeschlossen werden, um Missbrauch und illegale Geschäfte zu verhindern. Diese Leerstellen im vorliegenden Antrag zeigen, dass die FREIEN WÄHLER nicht zu Ende gedacht haben. Ich sage noch eines. Sicher wäre eine einheitliche und kostenneutrale Kartenlösung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz sinnvoll und wichtig, aber dazu muss sich die Landesregierung mit den Kreisen und Städten ins Benehmen setzen; denn am Ende entscheiden die Kommunen in unabhängiger Selbstverwaltung, ob sie teilnehmen oder nicht, und nicht auf Weisung des Landtags. Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche stattfinden. Wir brauchen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte muss restriktiv sein. Die Bezahlkarte braucht aber nicht diesen Schnellschuss der FREIEN WÄHLER, der einfach nur wieder die Wähler täuschen soll. Wir sind die wahre Opposition in diesem Punkt. Das wissen auch die Bürger. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)