Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an die SPD-Fraktion für diese Aktuelle Debatte. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Legislaturperiode – ich erinnere mich – haben auch wir Freie Demokraten in Person meiner Wenigkeit für die Schulgeldfreiheit gekämpft, um mit unseren Partnern in der Ampel die Schulgeldfreiheit umzusetzen. Wir wollten für junge Menschen eine wesentliche Veränderung im Bildungsund Gesundheitssystem. Wir wollten eine Veränderung für Menschen, die sich tatsächlich um unser Wohlergehen kümmern und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen bzw. in den Dienst der Gesellschaft treten wollen. Darüber hinaus wollten wir den Wegfall der finanziellen Hürde für diese jungen Menschen, die sich in ihrer Berufung – dieser Job ist eine Berufung – entfalten wollen. Viele, die in dieser Schule waren, arbeiteten nebenher oder sagten Nein zum Job, weil sie es sich nicht erlauben konnten, da der Job für sie vielleicht auch ein Insolvenzrisiko dargestellt hat. Die Förderrichtlinie vom 1. Juni 2022 deckt dies ab und hat auch ein breites Spektrum in den Gesundheitsfachberufen abgedeckt. Wir haben die medizinische Technologie, die Physiotherapie, die Logopädie, die Ergotherapie, die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister, die Masseurinnen und Masseure und viele weitere. Die Initiative ermöglicht es den Ausbildungsträgern, finanzielle Unterstützung anzufordern, um die Schulgeldfreiheit zu gewährleisten. Die positiven Auswirkungen sind unübersehbar. Wir haben einen deutlichen Anstieg der Ausbildungszahlen in diesen Berufen, und das in Zeiten des demografischen Wandels. Wir diskutieren in diesem Hause immer über den demografischen Wandel, immer über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. In diesem Bereich haben wir aber durch diesen Schritt steigende Ausbildungszahlen. Wir können damit die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsversorgung an sich erheblich verbessern, und wir gewinnen auch Auszubildende aus anderen Bundesländern. Zum Thema „Hebammen“ darf ich nur kurz sagen, Herr Paul: Bei der Hebamme hat die Akademisierung in anderen Gesundheitssystemen, die oftmals gelobt werden, dazu geführt, dass ein breites Wissen vorhanden war, dass ein weiteres Wissensspektrum vorhanden war, das zu einer Selbstständigkeit geführt hat. Ich nenne einmal den Punkt der Delegation. Das hat dazu geführt, dass sie ihren Job viel eigenverantwortlicher und eigenständiger ausführen konnten; das in Gesundheitssystemen, die Sie auch in diesem Hause schon gelobt haben. Ganz so falsch scheint dieser Schritt also nicht zu sein. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und vereinzelt bei der SPD) Darüber hinaus lässt sich zum eigentlichen Thema aber auch sagen, dass die Landesregierung die Gründung neuer Gesundheitsschulen und die Einführung neuer Ausbildungsgesetze unterstützt, um auf neue Dinge in der Gesellschaft, in der Welt reagieren zu können und den Anforderungen gerecht zu werden. Wir sehen auch eine steigende Anzahl von Auszubildenden in Berufen, die es vorher noch nicht gab, zum Beispiel die anästhesietechnische oder operationstechnische Assistentin bzw. den anästhesietechnischen oder operationstechnischen Assistenten. Wir leben in einer Welt, in der Berufe entstehen, die wir heute noch nicht kennen, in der unsere Kinder in Berufen arbeiten werden, die wir heute noch nicht kennen. Das Ganze hat dann auch positive Auswirkungen auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege. Auch hier haben wir steigende Ausbildungszahlen. Natürlich wollen wir immer besser werden, aber wir haben steigende Ausbildungszahlen. Somit zeigt sich auch, was vorausschauende Politik ist. Wir diskutieren im Gesundheitswesen, in der Pflege, in diesem Hause immer auch über langund mittelfristige Maßnahmen. Das gilt auch für andere Bereiche. Es wird sehr oft kritisiert, dass diese Maßnahme nicht wirkt, dass diese Maßnahme nicht wirken kann, aber vorausschauend gesehen haben wir hier einen Punkt, der in der Zukunft gewirkt hat, nämlich jetzt. Den haben wir schon vor Jahren diskutiert. Ich kann leider nicht verstehen, dass dann, wenn wir positive Aspekte haben, diese nicht einmal anerkannt werden können, dass wir noch hier stehen und darüber debattieren, wer die erste Idee, wer das Ideenurheberrecht für sich beanspruchen kann, wer das damals irgendwann einmal auf ein Blatt Papier geschrieben hat. Nein, wir haben die steigenden Zahlen. Wir sind in dem Bereich top unterwegs. Wir haben den finanziellen Unterbau. Das muss einfach einmal anerkannt werden, auch für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was für uns noch nötig ist – ich denke, wir arbeiten daran –, ist die Imagepflege, einmal von innen heraus, also von den Menschen, die in diesem Beruf schon sind, aber auch von außen, wie die Förderung der Selbstständigkeit, der Eigenverantwortung – Kollege Winkler hat es angesprochen, das Stichwort „Delegation“ – sowie der weitere finanzielle Unterbau im Rahmen des Haushalts. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen, jeder, der sich in den Dienst der Gesundheit stellt, jeder, der sich in den Dienst für uns Menschen stellt, der hat Karrierechancen verdient, der hat Unterstützung und unseren Respekt verdient. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)