Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Juli 2022 müssen Auszubildende an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr bezahlen. Von dieser Neuregelung in Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit großen materiellen Belastungen verbunden war. Seit dieser Zeit zahlte das Land eine Pauschale von 400 Euro pro Monat für den Schulplatz an die Schulen. Das Land und damit den Steuerzahler kostet das im Jahr rund 4,5 Millionen Euro. Wir meinen, das ist richtig gut angelegtes Geld. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion uns schon immer für eine allgemeine Schulgeldbefreiung ausgesprochen haben. Aus unserer Sicht hat sich diese Reform wirklich bewährt. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Start gestatten wir Ihnen auch einmal, richtig zu feiern und sich selbst zu loben. Man muss aber auch sagen, dass die Entscheidung überfällig war. RheinlandPfalz war – wie wir schon hörten – nämlich nicht das erste Bundesland, das die Schulgeldfreiheit eingeführt hat. So hat Nordrhein-Westfalen den schon lange überfälligen Schritt bereits zum 1. September 2018 getan. Wie dem auch sei, die Reform hat dazu beigetragen, künftigen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, medizinisch-technischen Assistenten, medizinischen Bademeistern und Masseuren den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern und die Ausbildungszahlen sogar zu steigern. Das Gesundheitsministerium hat die erfreulichen Zahlen bereits am 15. Februar bekannt gegeben. Wäre die alte Regelung geblieben, dann hätten wir uns ins eigene Fleisch geschnitten. Womöglich wären wegen der nicht unerheblichen finanziellen Belastung viele junge Frauen und Männer in andere Berufe abgewandert, und das, obwohl Gesundheitsberufe schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger werden. Wir sehen, alles andere wäre nicht nur anachronistisch, sondern im Vergleich zu anderen Einrichtungen ungerecht gewesen. Ich erinnere daran, dass die Krankenhäuser die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in diesen Berufen schon vor einigen Jahren Zug um Zug abgeschafft haben. Mit der Änderung wurde zumindest ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft beseitigt. Ein Grund, euphorisch zu werden, ist die grundsätzlich gute Entwicklung dennoch nicht. Wir alle wissen, die vergangenen Monate waren von Engpässen und sogar Insolvenzen im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor geprägt. Ein Ziel der Politik muss es deshalb sein, trotz notwendiger Einsparungen gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schulen und Ausbildungsstätten zu kämpfen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)