Daniel Köbler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schaffung von Wohnraum ist sicherlich eines der im Moment meistdiskutierten und wichtigsten Themen mit allen Herausforderungen, die die aktuelle Situation für die Bau- und Wohnungswirtschaft bietet. Da hätte man über vieles diskutieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern Abend beim Abend der Wohnungswirtschaft einiges gehört. Sie schaffen stattdessen nicht mehr, als wieder einen alten Antrag von Ihnen aufzukochen, den wir hier schon einmal diskutiert haben. Das wird wirklich der Herausforderung der Situation nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es gibt mir aber Gelegenheit, noch einmal zu sagen, dass wir in RheinlandPfalz im Ländervergleich die beste Wohnraumförderung in Deutschland haben. Die neuen Zahlen sind wirklich, wirklich bemerkenswert mit Rekordbewilligungen, mit einem Fördervolumen von über einer halben Milliarde Euro. Wir wissen es auch, in geförderten Wohnraum steigen immer mehr neben den öffentlichen Trägern auch private ein, weil das eben das ist, was sich in der momentan schwierigen Marktsituation refinanziert und lohnt. Ich glaube, man muss an der Stelle auch einmal festhalten, dass die Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz aktuell, aber schon seit Jahren immer auf der Höhe der Zeit ist und dazu führt, dass sich Menschen eine Mietwohnung, aber eben auch im Bereich der Eigenheimförderung die eigene Wohnung oder das eigene Häuschen in Rheinland-Pfalz leisten und refinanzieren können. Nur ein Beispiel: Sie fordern, einen Freibetrag bzw. die Grunderwerbsteuer für das Einfamilienhaus beim Ersterwerb auszusetzen. Jetzt macht die Grunderwerbsteuer so 2 bis 2,5 % des Immobilienkaufs aus. Es ist am Ende nicht die kaufentscheidende Frage, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wird oder nicht. Wenn Sie sich unsere Instrumentarien anschauen, werden Sie sehen, beim selbst genutzten Wohnraum bekommen Sie je nach Einkommensgrenze bis zu 10 % Tilgungszuschuss durch die ISB. Das heißt, die Förderung, die wir in Rheinland-Pfalz schon haben für Familien, für die Selbstnutzung, wenn Sie sich ein Eigenheim kaufen, ist viel höher als das, was die CDU hier sozusagen als heilsbringend verkündet. Das heißt in der Realität, wenn wir das machen würden und das, was wir tun, nicht mehr täten, wäre das ein Rückschritt für die Familien in unserem Land, wenn sie sich ein Eigenheim leisten wollten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ihr Antrag ist aber auch handwerklich hochproblematisch. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie wissen ganz genau, dass wir im Land die Forderung überhaupt nicht umsetzen können, weil es eine bundesrechtliche Frage ist, wie die Grunderwerbsteuer ausgestaltet wird. Wenn es der Union wirklich wichtig gewesen wäre, dass es entweder einen Freibetrag für Familien gäbe oder eine Öffnungsklausel für Länder, dies zu tun, dann hätten Sie 16 Jahre im Bund Zeit gehabt, genau das ins Gesetz zu schreiben. Sie haben es als CDU 16 Jahre nicht gemacht. Das heißt, Sie wollen es doch eigentlich gar nicht. Jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als könnte das Land das tun. Das kann es gar nicht. Es ist ein Bundesgesetz. Der Kollege ist darauf eingegangen. Sie fordern hier Mindereinnahmen des Landes – ich habe das heute Morgen an anderer Stelle schon einmal gesagt – und machen überhaupt keine Aussage zu einer Gegenfinanzierung. Das ist komplett unseriös. Es ist auch fraglich, wie die Fachwelt sagt, ob es am Ende zum günstigeren Eigenheim kommt oder die Ersparnis auf dem Papier dann nicht doch durch Mitnahmeeffekte bei den Verkaufspreisen der Immobilien wieder aufgefressen wird und Sie am Ende nicht die Familien erreichen, sondern nur diejenigen, die derzeit Grund- oder Immobilienbesitz haben. Dann ist die Grenze von 500.000 Euro für uns Städter leider – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Kriegst du nichts für!) – Der Kollege aus Trier ruft gerade dazu, damit kriegen wir jetzt hier nichts. – Du bekommst kein frei stehendes Eigenheim für dieses Geld in Mainz, auch nicht in Koblenz, in Trier oder in Landau. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Dann die Frage der Selbstnutzung. Wie viele Jahre Selbstnutzung? Wer kontrolliert das eigentlich? Das heißt, Sie bauen hier ein Bürokratiemonster auf, das im Endeffekt sozusagen auch nicht beantwortet ist. Dann will ich noch eines sagen. Wir haben viele Herausforderungen im Bereich Mieten, im Bereich Eigenheimfinanzierung, im Bereich Bauwirtschaft und Baufinanzierung. Ich glaube, auch angesichts der zweithöchsten Eigentumsquote im Ländervergleich ist die Frage eines Freibetrags in der Grunderwerbsteuer nun wirklich nicht bei all den Herausforderungen, die wir tatsächlich haben, die wichtigste. Aus all diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)