Jens Münster

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Paul, ich glaube, in Ihren Worten ist deutlich geworden, was uns unterscheidet. Sie sprechen ganz eindeutig davon, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass es Menschen gibt, die in diesem Land keinen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Das ist eindeutig zurückzuweisen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich nicht gesagt! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Genau das haben Sie gesagt. Ich möchte mich aufs Schärfste von einer solchen Aussage distanzieren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD) Ich habe das bei der letzten Debatte zu der geplanten Neueinführung Ihrer Schulform gesagt. Es gibt in diesem Land keine Wirtschaftsbereiche mehr, die ohne Zuwanderung in bestimmten Bereichen auskommen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt gewachsene historische Minderheiten und Zuwanderung! Das sind zwei Paar Schuhe!) Im gesamten Handwerk und in vielen Handelsbetrieben würden wir ohne Menschen mit Zuwanderungsgeschichte diesen Laden nicht mehr am Laufen halten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir fordern seit 2013 die gesteuerte Zuwanderung, Sie die ungesteuerte! Das ist der Unterschied!) Sie sollten in Ihre Bildungspolitik, in die Anträge zur Bildungspolitik einfließen lassen, dass Sie ein Menschenbild haben, das den Menschen gleichwertig betrachtet. Das tun Sie eindeutig nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das behaupten Sie einfach!) Das wird in diesem Antrag deutlich. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)