Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor zwei Wochen noch einmal im Ahrtal unterwegs, und ich muss sagen, ich finde es immer sehr motivierend zu sehen, was sich dort alles schon tut. Wenn man auf der Zugstrecke nach Walporzheim unterwegs ist, kann man am Rand schon sehen, wie die Oberleitungsanlagen liegen, die Masten für die Elektrifizierung. Es sind sehr, sehr viele Gebäude und vor allem die Infrastruktur und Brücken wiederaufgebaut worden. Gleichzeitig sieht man, wenn man durch die Dörfer fährt, dass es immer noch ein gewisses Baustellengefühl gibt, weil einfach noch so viel zu tun ist. Wir haben es mit der größten, mit der folgenreichsten Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Die gewaltige Aufgabe des Wiederaufbaus beschäftigt uns noch einige Jahre. Viele Projekte befinden sich derzeit noch in der Planungsphase, werden erst in den nächsten Monaten und Jahren in die Umsetzung gehen. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam mit diesem Antrag die Bauvergabe weiterhin erleichtern. Bei der Vergabe von Bauleistungen muss nicht mehr auf Einzelvergaben zurückgegriffen werden, sondern es kann auch ein Generalunternehmen beauftragt werden. Damit unterstützen wir die Kommunen. Damit unterstützen wir die Menschen in den Behörden in den betroffenen Regionen, indem wir die Hürden und die Bürokratie abbauen. In den letzten Jahren ist schon ganz viel Kraft, ganz viel Anstrengung von Bundesebene, von Landesebene und von EU-Ebene in die Region geflossen. Um nur Beispiele zu nennen: 130 Millionen Euro, was die wasserwirtschaftliche Infrastruktur angeht, wir haben das Leuchtturmprojekt in Marienthal mit den 33 Häusern, die jetzt klimaneutral versorgt werden, oder auch den jüngsten Förderbescheid über 23 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Sinzig für den Neubau und die Sanierungsmaßnahmen im Bereich von Schulen und Kitas sowie 22 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ für die Kurparkliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das sind nur einzelne Beispiele des erfolgreichen Wiederaufbaus. Die Region braucht uns aber weiterhin für einen resilienten, für einen klimaangepassten Wiederaufbau, der auch künftigen Katastrophen besser standhalten kann. Den Antrag zur Fristverlängerung des Verzichts auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen unterstützen wir als grüne Fraktion deshalb ausdrücklich, weil er Erleichterungen vor Ort schafft. Ich möchte abschließend insbesondere allen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten vor Ort meinen Dank aussprechen, die den Wiederaufbau jeden Tag vorantreiben. Ihnen gilt unser höchster Respekt, unsere Anerkennung. Es sind die Solidarität und das Miteinander, die uns diesen Wiederaufbau auf der vielleicht größten Baustelle in Deutschland gemeinsam schaffen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)