Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesampel durch interne Richtungsstreitigkeiten Deutschland lähmt. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das sagen gerade die FREIEN WÄHLER! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Auf den Vorstoß des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsfraktion der FDP, Christian Dürr, man müsse bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 den Weg für eine Prepaidkarte freimachen, entgegnete Integrationsministerin Katharina Binz im Oktober vergangenen Jahres, sie sehe die Vorteile nicht, der Vorschlag sei lebensfremd, und die Länder hätten gute Gründe, diesen Weg nicht zu beschreiten. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!) Etwa zur selben Zeit haben sich die Freien Wähler Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Polch mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer solchen Sachwertkarte ausgesprochen. Kein halbes Jahr später folgte im Januar 2024 das Umdenken unserer Landesregierung. Heute steht fest: Die Bezahlkarte kommt, und das ist gut so; (Abg. Sven Teuber, SPD: Da applaudiert gar keiner!) denn es war von Anfang an falsch, dass Schlepperbanden durch deutsches Steuergeld finanziert werden können oder Geld in größerem Umfang ins Ausland überwiesen werden kann. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei! Jetzt geht es schon los!) Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, wie die Ausgestaltung der Karte erfolgt. Das ist der Hintergrund unseres Entschließungsantrags. Bayern hat uns in diesem Zusammenhang den Weg gewiesen, indem es bereits klare Kriterien für die Höhe des Bargeldbetrags, der künftig abgehoben werden kann – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Bayern, ja klar! Dein neuer Freund, der Hubsi!) – Hast schon gesehen, 7 %. Geil, ne? (Heiterkeit des Redners –