Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie man sieht, reden wir heute über ein gesellschaftlich sehr emotionales Thema, die Legalisierung von Cannabis. Der Antrag der CDU plädiert dafür, diesen Schritt nicht zu gehen. Lassen Sie mich bitte eines vorweg stellen. Die Gesellschaft in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass das Individuum Dinge tun darf, die objektiv betrachtet Mist sind. Das gilt für Cannabis, das gilt für Alkohol, (Vereinzelt Beifall im Hause) das gilt für Extremsportarten, das gilt für Geschlechtsverkehr ohne Schutz. (Zuruf von der CDU) Das gilt für Motorradfahren. Deshalb muss man Cannabis nicht gut finden. Ich werbe jetzt auch nicht aktiv dafür, aber der Staat sollte sich nicht anmaßen, alle objektiv betrachteten Rahmenbedingungen festzuzurren und individuell anders betrachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Beratung und Prävention sind wichtig. Ich möchte ein Beispiel nennen. Der Gesundheitsausschuss war in Schottland. Die Schotten haben bei 5,2 Millionen Einwohnern ungefähr 1.200 Drogentote pro Jahr. Wir haben die Zahlen bei Cannabis vorhin gehört, allgemein haben wir vielleicht 1 % oder so. Unsere Beratung und Präventionsarbeit, die die LZG macht, alles, was Kollege Hüttner genannt hat, ist also hervorragend bei uns im Land. Das kann man hier dann auch einmal loben, wenngleich ich die Bedenken natürlich verstehe. Ich verstehe auch die Kritik an diesem Thema. Herr Kollege Gensch, ich finde es aber ein bisschen schade, dass Sie ein bisschen polemisch unterwegs sind, die JuLis und die Grünen alle am Dauerkiffen und irgendwelche Wannabees oder was weiß ich was. Es ist ein bisschen schade. Man kann hier ruhig sachlich und argumentativ diskutieren. Das ist absolut legitim, (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Jugendorganisationen durch den Dreck zu ziehen, ist schon ein bisschen erbärmlich. Wenn man ganzheitlich diskutiert, dann will ich noch vier weitere Punkte ins Rennen schicken, weil wir auch bei diesem Thema mehrere Ansichten einfach annehmen müssen. Erstens: Die Frage der öffentlichen Gesundheit. Die Illegalität von Cannabis führte nicht zur Minimierung der Risiken, die ins Feld geführt werden. Stattdessen haben wir einen unregulierten Schwarzmarkt, bei dem – ich nenne es einmal so – Verbraucherinnen und Verbraucher keine Qualitätsstandards, kein Wissen über Reinheit oder Angebot oder Sonstiges haben. Eine regulierte Legalisierung könnte diese Standards setzen. Zweitens hat die derzeitige Prohibitionspolitik nicht verhindert, für Jugendliche den Zugang zu Cannabis zu verhindern. Die Sorge um die Jugend ist absolut berechtigt, könnte durch die regulierte Abgabe effektiveren Schutz bieten. Drittens könnten durch die Legalisierung genutzte Ressourcen in der Kriminalitätsbekämpfung freigesetzt und für schwerwiegendere Kriminalität eingesetzt werden. Viertens eröffnet die Legalisierung wirtschaftliche Perspektiven und generiert auch Steuereinnahmen – sind wir ehrlich –, die für die Jugendförderung im Bereich Bildung, Beratung, Prävention, Gesundheitsförderung etc. eingesetzt werden könnten. Ich sage noch einmal, ich verstehe die Bedenken der CDU und auch aller Kritiker, aber eine gezielte regulierte Legalisierung könnte die vier Punkte, die ich genannt habe, verbessern. Deshalb wünsche ich mir in diesem Bereich eine wirklich breite Diskussion mit allen Punkten. Wichtig ist aber, dass wir mit einem handwerklich sauberen und korrekt umgesetzten Gesetz in die Legalisierung gehen und diese Einnahmen auch in Beratung und Prävention einsetzen würden. Eines finde ich aber schade, das will ich an dieser Stelle einmal sagen, weil ich die Erfahrung selbst schon gemacht habe. Es ist schon bezeichnend bei manchen Eltern. Ich habe auch kleine Kinder und will sie schützen. Also sehe ich mich selbst in der Verantwortung, was die Beratung und die Aufklärung meiner Kinder für die Zukunft betrifft. Nur weil meine Tochter saufen dürfte, tut sie es nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur weil meine Tochter Geschlechtsverkehr ohne Schutz haben könnte, tut sie es nicht, weil ich auch dafür in der Verantwortung stehe. Noch viel scheinheiliger ist es, wenn es manche Eltern gibt, die sich hinstellen und sagen, ich finde für mein Kind Cannabislegalisierung ganz schlecht – man kann darüber diskutieren –, aber die Tochter oder der Sohn stehen beim Weinfest daneben und batschen sich eine Schorle nach der anderen in den Kopf. Das ist genauso verheerend. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)