Kathrin Anklam-Trapp
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Eine Ausschussüberweisung war nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU-Fraktion – Drucksache 18/8769 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/7417/7711 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die antragstellende Fraktion erhält eine Minute zusätzlich und damit 6 Minuten. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger, das Wort.
