Jens Guth

Da gibt’s nie einen Inhalt!) Sie haben eine Rede, dann kommt eine Kurzintervention, dann sagen Sie „Sie haben das nicht verstanden“ und hauen ab. Das passt irgendwie nicht. (Heiterkeit bei der FDP) Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, wie stark gemeinsames Handeln ist, was Solidarität bedeutet, was gemeinsames, flexibles und schnelles Handeln bedeutet und wie wichtig es ist, dass wir vor Ort flexible Prozesse umsetzen, und dass diese unumgänglich sind, um den Wiederaufbau schnell zu gestalten, unbürokratisch zu gestalten und den Betroffenen damit helfen zu können, ihr Zuhause, die Wirtschaft, den Tourismus und alles, was wir aus dem Ahrtal kennen, aufzubauen. Wir wissen, dass viele Baumaßnahmen, gerade sehr große Baumaßnahmen, aktuell noch im Planungsstand sind, teilweise erst in Monaten oder vielleicht auch Jahren umgesetzt oder angefangen werden können. Deshalb müssen wir reagieren, um in diesem Bereich weiterhin helfen zu können. Durch die Verlängerung der Ausnahmeregeln, nämlich die Erleichterungen bei der Losvergabe, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, welche wir letztes Jahr in langer Diskussion beschlossen hatten – Kollege Dr. Martin hat es gesagt –, gemeinsam mit den CDU-Vertretern, geben wir aber den Kommunen die nötigen Handlungsspielräume, die sie brauchen, um den Wiederaufbau effizient voranzutreiben. Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren. Die Evaluierung kann man natürlich ins Feld führen, aber wir sehen auch nach zwei Jahren, dass noch nicht der komplette Wiederaufbau begonnen werden konnte, und wir wissen, wie es vor Ort noch aussieht und dass dort noch Hilfe benötigt wird. Die Verlängerung, die wir heute hier beschließen wollen, sehe ich und sehen wir von der FDP als starkes Signal ins Ahrtal und als Signal für die Menschen und die Kommunen, um zu sagen: Wir standen damals an Eurer Seite, wir stehen jetzt noch an Eurer Seite, und wir stehen auch dann noch an Eurer Seite, wenn es immer noch in der Zukunft nötig sein sollte. Lassen Sie uns deshalb Ministerin Schmitt mit der Verlängerung die Möglichkeit geben, den Menschen und Kommunen im Ahrtal die Möglichkeit zu geben, den Wiederaufbau schnell voranzutreiben, damit das Heimatgefühl gestärkt werden kann, damit wir wieder einen starken Tourismus, eine starke Infrastruktur und eine starke Wirtschaft haben und die Menschen wieder sagen: Meine Heimat ist so, wie sie war. Meine Heimat ist vielleicht noch schöner durch den Wiederaufbau. Hier will ich sein, hier will ich bleiben. Deshalb plädiere ich für die Verlängerung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)