Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Aus einer Gruppe von 9.836 – so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben wir inzwischen, das ist die höchste Zahl, die es je in der Geschichte dieses Landes gegeben hat – haben rund 30 gekündigt, und die Fraktion, die innerhalb des gleichen Zeitraums um den Faktor 100 Mitglieder verloren hat, spricht dann von besorgniserregender Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben doch jedes Maß verloren. Sie haben doch jedes Maß verloren über eine Entwicklung, bei einem Minus von 0,3 % einen solchen Popanz aufzubauen. Was ist eigentlich die Idee dahinter? Dass wir in Zukunft verhindern, dass jemand aus einer Berufsgruppe heraus auch einmal kündigt? Natürlich ist jede Polizeibeamtin, jeder Polizeibeamte, die oder der das Land Rheinland-Pfalz verlässt, in der Tat, zugestanden, natürlich ein Mensch zu viel, immer, aber dass wir dabei auch noch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewinnen, dass dieser Polizeikörper weiter wächst, dass wir seit 2020 mehr als 40 Millionen Euro auf das Personalbudget der Polizei obendrauf legen, weil wir aufbauen, das kann man an dieser Stelle doch nicht leugnen. Sie schieben das einfach so weg und beschreiben ein Bild, und wie immer, es ist ein Zerrbild. Es ist eine völlige Verkennung der Realität, und Sie vertauschen es mit so vielen Zahlen, dass am Ende nur eines übrigbleibt, Herr Abgeordneter Stuhlfauth: Ihre eigene hier dokumentierte Verwirrung; denn nichts von dem, was Sie gesagt haben, stimmt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Zahlen und die Annahmen, die Sie zum Dienst zu ungünstigen Zeiten ausgesprochen haben, sind nicht korrekt. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Angaben, die Sie zu Baden-Württemberg machen, wo sich im Übrigen die Kündigungszahlen in den letzten Jahren vervierfacht haben, stimmen auch nicht. Dass Sie A 9 mit A 10 vergleichen und zu dem Ergebnis kommen, dass man bei A 10 mehr Geld bekommt, (Heiterkeit bei der SPD) das stimmt, aber es ist nun einmal auch ein sensationeller Vergleich, dass man mit A 15 wahrscheinlich auch mehr Geld bekommt als mit A 14. Ich habe die Finanzministerin nicht gefragt, ob das stimmt, aber ich glaube, diese These kann ich belegen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also insofern, reden wir über das, was stimmt. Wir nähern uns der politischen Zielmarke von 10.000 Beamtinnen und Beamten für die Polizei in RheinlandPfalz. Das hat diese Koalition versprochen, und das hält sie ein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir übernehmen den Tarifabschluss eins zu eins. Nebenbei bemerkt, das hat nicht nur etwas mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu tun, sondern mit allen, die beim Land Rheinland-Pfalz arbeiten, eine Summe von mehr als 800 Millionen Euro, die dadurch durch den Haushalt gestemmt werden muss. Wir reden darüber, dass darüber hinaus auch die Polizeizulage noch einmal um über 30 % gewachsen ist. In anerkannt schwierigen Zeiten ist das ein wichtiges Zeichen, aber auch ein sichtbares Zeichen von Wertschätzung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug, und genau das ist der Weg, den wir weitergehen: mit Anerkennung arbeiten, Personalausstattung verbessern, aber auch darüber hinaus andere Rahmenbedingungen in den Fokus nehmen, sei es die Qualifikation unserer Beamtinnen und Beamten, seien es die Möglichkeiten, auch die Fragen von Beruf, Freizeit und Familie zu vereinbaren und vieles andere mehr. Das gehört in die Gesamtschau und in den Mittelpunkt gestellt, und dann wird man auch sehen können – das lässt sich tatsächlich belegen –, dass wir damit auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr gut dastehen. Wir werden uns anstrengen, damit dies auch so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)