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Steven Wink

FDP 22.02.2024 Sitzungen 18/61

Mein Fehler, Entschuldigung. Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gut, ich habe aber extra „könnte“ gesagt. Natürlich haben wir, wenn ich Gespräche geführt habe, eine Verlagerung. Sie haben in Ihrer Rede genannt, dass wir eine Verlagerung haben, wir müssen das mehr kontrollieren oder hier oder hier Verschiebungen haben etc. pp. Es gibt aber auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mir berichten, dass es für sie eine Erleichterung wäre – das wissen Sie mit Sicherheit auch –, wenn man dann eine auf der Straße sieht oder Sonstiges. Was aber auch Sache ist, ist, dass der Dealer zum Beispiel nicht nach dem Personalausweis fragt. Es könnte auch Verschiebungen geben, die positiv wirken können. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur ganzheitlichen Debatte gehört dazu – da stimme ich zu –, dass man Ressourceneinsatz und Ressourcenbeurteilung ganzheitlich in der Debatte bewerten muss. Das ist völlig klar, und das gehört bei dem Ganzen auch dazu. Da widerspreche ich nicht. Ich habe mich aber nicht hingestellt und gesagt, das ist einfach so. Das habe ich nicht behauptet. Das will ich hier einmal klarstellen. Verschiebung ja, aber es wird mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle auch Erleichterungen geben, an der man die Ressourcen anderweitig einsetzen kann. Das sagen Ihre Kolleginnen und Kollegen selbst. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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