Alexander Schweitzer

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben wir in dieser Woche die Nachricht aus Berlin bekommen, dass ein Gesetz, das zum Inhalt hat, die Teillegalisierung – ich betone, Teillegalisierung – und eine damit einhergehende Entkriminalisierung von Cannabisprodukten in Deutschland auf den Weg zu bringen, in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und an diesem Freitag die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erreicht. Dieses Cannabisgesetz – so nenne ich es einmal – reguliert den privaten Eigenanbau durch Erwachsene sowie die gemeinschaftlichen nicht gewerblichen Strukturen des Eigenanbaus von Cannabis in sogenannten Anbaugemeinschaften. Damit sind durchaus Vereine oder auch Genossenschaften gemeint. Dieses Gesetz fußt auf der Erkenntnis – die hat in der Debatte schon eine Rolle gespielt –, dass das wissenschaftlich durchaus gut ausgeforscht ist und anhand von Zahlen, die ich Ihnen gerne noch einmal nennen möchte, die wir als für Suchtmittelfragen zuständiges Ministerium verfügbar haben, belegt wird. Die Zahlen, die ich Ihnen nennen möchte, zeigen ganz deutlich, die Prohibition ist gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt kein Land, kein freiheitliches Land, das im 20. und im 21. Jahrhundert von sich sagen kann, dass die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten durch Prohibitionspolitik gesunken ist, egal, um welches Rauschmittel es geht. Lieber Herr Kollege Gensch, Sie haben natürlich als Mediziner und Abgeordneter, der sich mit diesen Fragen schon lange beschäftigt, eine doppelte Qualifikation, an das Rednerpult zu treten. Genau deshalb hat es mich gewundert, dass Sie diese Form des Beitrags gewählt haben, weil Sie natürlich auch als jemand, der Gesundheitspolitik schon seit Langem beobachtet, wissen, dass nach Beobachtungen, nach Schilderungen – übrigens auch bei Kindern und Jugendlichen, wir reden von 12-Jährigen, wir reden von 18- bis 25-Jährigen – die Konsumentenzahlen in den letzten Jahren nach oben gegangen sind, obwohl durch die Bank alle Gesundheitsminister, die Sie auch kennen – Herr Seehofer, Herr Gröhe, Herr Spahn, aber auch die von anderen Farben –, genau diese Politik immer wieder betrieben haben. Deshalb ist der Glaube, wenn wir einen Strich darunter ziehen, sind wir damit erfolgreich, nichts, was irgendjemand, der sich mit der Frage fachlich und sachlich beschäftigt hat oder der diese Debatte, vielleicht weil er Kind oder Jugendlicher ist, beobachtet, noch ernst nehmen kann. Ich glaube, das muss bei allen unterschiedlichen Zugängen zum Thema und unterschiedlichen Schlussfolgerungen schon unser Anspruch sein. Wir sollten uns an der Stelle nicht erlauben, vielleicht auch eine gewisse Scheinheiligkeit mit uns zu tragen, weil viele der Kinder und Jugendlichen, über die wir miteinander reden, natürlich wissen, dass das verboten ist. Sie wissen aber auch, dass der Typ im Stadtpark, der Typ an der Bushaltestelle, den man kennt, weil jemand jemanden kennt, das Zeug bei sich hat, dass der Markt vorhanden ist, dass die Verfügbarkeit gegeben ist. Wenn von den Innenpolitikern völlig zu Recht angesprochen wird, dass das Thema „Cannabiskonsum“ eine Einstiegsdroge ist, muss man sich fragen: Warum ist das so? – Das hat auch etwas mit Logistik und Vertriebswegen zu tun, weil derselbe Typ, über den ich gerade spreche, natürlich in der linken Hosentasche das Gras und in der anderen Hosentasche irgendetwas anderes hat. Wer glaubt, der lässt sich einen Personalausweis zeigen, oder wer glaubt, der achtet auf Qualität oder sagt, es sind keine Beimischungen dabei, der glaubt natürlich auch an den Osterhasen. Es wird aber Zeit, dass wir in der Drogenpolitik in Deutschland einmal aufhören, an den Osterhasen zu glauben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn dann der wohlfeile Satz kommt, ob wir nichts Besseres zu tun hätten, erlauben Sie mir bitte, dass ich ganz kurz einen Zentimeter neben meine Ressortzuständigkeit trete. Wenn ich das heute von einem Unionspolitiker höre, während Ihre Parteifarbe gestern verhindert hat, dass es einen Kompromiss gibt, wenn es um das Thema „Wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“ geht, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) der sich aber dann hier hinstellt und fragt, warum wir über Cannabis reden, dann ist das wohlfeil. Auch ich sage: Natürlich gibt es Themen, die wichtiger sind, die relevanter sind für die Mehrheit der Menschen, für die Mitte der Menschen, aber gestern einen Durchbruch zu verhindern und heute das Thema „Cannabis“ auf die Tagesordnung zu setzen und sich dann zu wundern, warum wir diskutieren, ist wirklich wohlfeil. Mir fällt kein freundlicheres Wort ein, Herr Kollege Dr. Gensch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will natürlich auch sagen – ich habe es anhand von ein paar Strukturen beschrieben, die dieses Gesetz mit sich bringt –, niemand außer Deutschland würde eine Teillegalisierung, eine Entkriminalisierung so betreiben wie wir das tun. Das will ich auch deutlich sagen. Die Definition, wie viele Pflanzen, welche Ansprüche an die Persönlichkeiten im Ehrenamt und ihre persönliche Qualifikation in den Anbauvereinen auf uns zukommen, wie die Genossenschaften definiert sind – ich sage Ihnen das ganz offen –, ist nicht nur hochkomplex, sondern das enthält einen riesigen Erfüllungsaufwand für die Länder. Das will ich schon kritisch anmerken dürfen. Das war nämlich auch Teil der Bundesratsrückmeldung, die wir auch als Teil unserer Bundesratsbeteiligung gegeben haben. Ich schaue zur Kollegin Binz, was das Thema „Jugendschutz“ angeht. Das sind nach wie vor Fragen, zu denen ich sage: Na ja, ob das in der Umsetzung genau unseren Jugendschutzansprüchen entspricht, da steht noch ein Fragezeichen. Darauf wollen wir in der Umsetzung engagiert schauen. Die Innenminister sind genannt worden. Ganz offen, natürlich ist es richtig, dass die Innenminister aus ihrer unmittelbaren politischen Zuständigkeit für das Thema der Inneren Sicherheit genau diese Argumente anbringen. Das kann man doch nicht gegen sie wenden. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass sie diese Debatte führen. Das Gleiche gilt für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Justiz. Ich kann aus meinem Bereich sagen, ich bin mit meinem Ministerium, mit Sabine May und den Kolleginnen und Kollegen, die das betreiben, für das Thema „Sucht und Prävention“ zuständig. Ich sage ganz deutlich, das sage ich auch an die Bundesregierung – Sie haben die Forderungen, die ich schon öffentlich gemacht habe, sogar schon in Ihren Antrag aufgenommen, vielen Dank dafür, das ist der beste Bereich Ihres Antrags –, wenn es dazu kommt – die Legalisierung wird dazu führen, dass es zu Steuermehreinnahmen auf Bundesebene kommt, weil wir Entkriminalisierung, weil wir Legalisierung haben und womöglich eine Austrocknung des Schwarzmarkts bekommen –, dann kann es nicht sein, dass wir mit unseren Haushaltsmitteln alleine stehen, wenn es darum geht, die Präventionsstrukturen aufrechtzuerhalten. Daher sage ich ganz deutlich an den Bund: Ein Ergebnis muss auch sein, dass die Länder bei der Umsetzung gestärkt und dabei unterstützt werden, starke Präventionsstrukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP) Deshalb will ich Ihnen eines ganz deutlich sagen: Man kann jede Debatte zur Kulturkampfdebatte machen. Ob man damit aber die Menschen erreicht und tatsächlich seiner Verantwortung gerecht wird, das lasse ich bewusst offen. Ich habe auch Fragezeichen, was die Umsetzung des Gesetzes angeht. Ich habe nur ein Ausrufezeichen – das will ich noch einmal betonen –: Wer sich hier breitbeinig hinstellt und sagt, man muss am besten mit dem erhobenen Zeigefinger auf Kinder, Jugendliche, auf Konsumentinnen und Konsumenten zugehen und ihnen sagen – in der Realität konsumieren 4,5 Millionen Menschen in Deutschland, aber das ist naturgemäß eine Zahl, bei der wir davon ausgehen können, dass sie eher höher liegt –, wir erheben uns moralisch über euch, anerkennen aber nicht, dass das tagtäglich passiert, helfen euch nicht, was die Strukturen, was den Konsum, was den Schwarzmarkt angeht, der wird am Ende immer scheitern. Das Falsche immer weiter zu reproduzieren, ist in jedem Lebensbereich, aber insbesondere in der Politik, noch nie eine kluge Strategie gewesen. Deshalb sage ich: Natürlich ist es richtig, dass wir entkriminalisieren, und natürlich ist es richtig, wenn wir verantwortungsvoll teillegalisieren und das so umsetzen, wie es auf den Weg gebracht worden ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben Fragezeichen. Bei uns liegt die Umsetzungsverantwortung, mit der wir uns intensiv beschäftigen werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Debatte – vielleicht nicht in dieser Form und dieser Lautstärke, aber zumindest doch in der Intensität – nicht zum letzten Mal geführt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)