Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium die Mühe machen, für die AfD Details der Polizeilichen Kriminalstatistik zusammenzustellen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch ein Blick in die Statistik selbst ausgereicht. Jetzt gibt es diese Antwort auf die Große Anfrage. Ob das jetzt wirklich so einen großen Mehrwert für die Arbeit in diesem Parlament bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Dass wir jetzt wieder einmal über einen Ihrer plumpen Versuche, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ausländer pauschal in Verruf zu bringen, diskutieren müssen, führt mir vor Augen, wie richtig und wichtig unser am Samstag beschlossenes Kooperationsverbot mit Ihrer Partei ist, Herr Bollinger. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Unruhe im Hause) Um diese Redezeit dennoch sinnvoll zu füllen, möchte ich einen Bogen zu denen spannen, die täglich mit der Situation auf den angesprochenen Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen konfrontiert sind und durch wirkungsvolle Prävention dazu beitragen, Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen erst gar nicht entstehen zu lassen. Das sind die Mitarbeiter im kommunalen Vollzugsdienst. Die haben einen wirklich harten Job. Das konnte ich live erleben, als ich in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für einen Tag hospitiert habe. Dort habe ich gesehen, welchen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Ordnung (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei deiner Frau!) – richtig, bei der Frau – der kommunale Vollzugsdienst leistet. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und den Herausforderungen bekommen, denen sie sich täglich stellen. Dabei müssen sie ständig mit verschiedenen rechtlichen und faktischen Hürden kämpfen, etwa einer simplen Personenabfrage über die Polizeidienststelle, die an einem fehlenden Zugang zum Polizeifunk und – zumindest als ich da war – einem löchrigen Mobilfunknetz zu scheitern drohte. In Situationen, wenn sie etwa bei psychisch kranken Menschen oder in Fällen von Drogenmissbrauch einen schnellen Transport in eine geeignete Einrichtung sicherstellen müssen, steht der KVD aber vor Herausforderungen, für die er eigentlich nicht ausgestattet wurde. Daher möchte ich ausdrücklich begrüßen, Herr Innenminister, dass die Landesregierung mit der im letzten Innenausschuss vorgestellten Änderung der Landesverordnung den kommunalen Vollzugsbeamten die Hand reicht und ihren Wert mehr anerkennt; denn wie oft sind es Beamte im KVD, die bei Schlägereien, Selbstmordversuchen und vielen anderen körperlichen und seelischen Situationen im Einsatz sind? Mit der Änderung soll eine Einbindung in die Kommunikation zwischen den verschiedenen Teilen unserer Blaulichtfamilie mittels BOS-Digitalfunk ermöglicht werden. Dazu hatte ich bereits im September vergangenen Jahres eine Anfrage im Nachgang meiner Hospitation gestellt. Ebenfalls abgefragt hatte ich damals, wie die Landesregierung zur Zulassung von Martinshorn und Blaulicht steht. In beiden Fällen wurde bereits auf die anstehende Änderung der Verordnung verwiesen; denn nun soll auch auf Fahrzeugen des KVD mit entsprechender Sondergenehmigung der Einsatz von Sondersignalen ermöglicht werden. Dafür muss jedoch der entsprechende Bedarf in Form einer Einsatzsituation vorliegen, in der etwa zur Lebensrettung oder Abwehr schwerster Gesundheitsgefahren höchste Eile geboten ist. Zudem darf der Bedarf nicht durch andere Blaulichtfahrzeuge gedeckt sein, und die Einsatzbereitschaft muss rund um diese sichergestellt sein. Doch ob diese Vorgaben immer praktisch einzuschätzen und personell umzusetzen sind, ist nicht ohne Zweifel. Hier wünsche ich mir eine Unterstützung des KVD, um künftig noch wirkungsvoller und risikoärmer agieren zu können. Auch die Einführung von Bodycams wird dort diskutiert. Am Ende entlastet ein gut arbeitender KVD unsere Polizei, macht unsere Städte und Gemeinden sicherer und verhindert durch Prävention und Präsenz – hier sind wir wieder bei Ihrer Anfrage – Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)