Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hat eine Große Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen an das Ministerium des Innern und für Sport gerichtet, und in der Antwort musste das Ministerium gleich einmal zu Beginn einige Einordnungen und Erklärungen über den Leistungsumfang und die Erfassungskriterien der Polizeilichen Kriminalstatistik vorausschicken. Warum? – Weil allein schon aus der Formulierung der Fragen die pure Ahnungslosigkeit der AfD-Fraktion spricht, was die PKS eigentlich ist und was sie leisten kann. Von den spezifischen Erfassungsmodalitäten fange ich erst gar nicht an, ich will Sie in Ihren Fähigkeiten nicht noch weiter überfordern. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was sich allerdings sehr wohl aus den Fragestellungen ableiten lässt, ist die Gesinnung, die ihnen zugrunde liegt; denn nach einigen Aufwärmfragen zur Entwicklung der Kriminalität in den Feldern der Kapital-, Körperverletzungs-, Sexual-, Eigentums- und Rauschgiftdelikte kommen Sie zu des Pudels Kern. Ab Frage 8 geht es um die Unterteilung in deutsche und nicht deutsche Tatverdächtige bzw. Zuwanderer, die Frage nach dem asylrechtlichen Aufenthaltsstatus sowie der Staatsangehörigkeit, dem Geburtsort und dem Herkunftsland. Weiter soll differenziert werden in Tatverdächtige mit mehreren Staatsbürgerschaften. Auch hier gilt wieder – wie von Ihnen nicht anders gewohnt – Ideologie vor Verstand; denn die PKS erfasst nur eine Staatsangehörigkeit. Weiter geht es also mit der Frage nach Abweichung von erfassten Geburtsorten und Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und der Frage, ob denn zumindest ein Elternteil wenigstens ein mit dem Geburtsland des Tatverdächtigen nicht identisches Geburtsland aufweist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es in aller Deutlichkeit sagen, gegen eine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in unserem Land ist überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine kontinuierliche Auswertung der Kriminalitätslage ist essenziell, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewährleisten zu können. Man hätte sich die meisten Fragen zwar selbst mit etwas Recherchearbeit und Zuhilfenahme der zurückliegenden Veröffentlichungen der PKS beantworten können, aber ohne Fach- und ohne Sachkompetenz ist es natürlich besser, wenn man es an das Innenministerium überträgt. Der springende Punkt ist ein ganz anderer, und auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Auch Anfragen zur Ausländerkriminalität sind im demokratischen Diskurs per se legitim und dürfen nicht gleich zu einer Schnappatmung führen. Wenn man aber diese Große Anfrage der AfD-Fraktion liest, dann kommt man trotz dieser Sandwichtaktik – also allgemeine Fragen zur Kriminalitätsbekämpfung zu Beginn und Fragen zu Opferzahlen am Ende – nicht umhin, die in der Mitte dargestellten Fragestellungen zum Themenfeld der Ausländerkriminalität vor dem Hintergrund der Radikalisierung der Gesamtpartei der AfD zu betrachten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –