Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Blenden wir zurück in den Oktober des Jahres 2022. Die Bundestagsfraktion der AfD beantragt, ein Sachleistungsprinzip für Asylbewerber einzuführen. Die Ampelfraktionen reagieren empört. SPD-Abgeordnete Nasr wirft der AfD vor, Menschen zu kategorisieren und damit gegen Artikel 1 Grundgesetz zu verstoßen. (Zuruf von der SPD: Richtig! So ist das!) Stephanie Aeffner von den Grünen konstatiert, das Sachleistungsprinzip bringe nichts, weder dem Staat noch der Gesellschaft. Am Ende lehnen alle anderen Fraktionen den Antrag ab. Ein Jahr später ein ähnlicher Antrag der Union: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber. Auch er stößt auf scharfe Ablehnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Man behauptet, eine solche Regelung sei verfassungswidrig. Die SPD wittert eine Neiddebatte. Karoline Otte von den Grünen wirft der CDU vor, sie betreibe ein „,Race to the bottom‘ der Humanität“ und praktiziere „Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste“. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Der SPD-Abgeordnete Lindh warnt in der Presse vor „populistischen Verhetzungen“. Wieder ein Jahr und stark gestiegene Umfragewerte der AfD später gilt das dann alles nicht mehr. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Alles Bundestag!) Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine verfassungswidrige Abschottungsfantasie, ein Unterbietungswettbewerb in Sachen Humanität, eine populistische Verhetzung mit dem Segen von SPD und Grünen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bundestag!) Meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, das allein zeigt die ganze Verlogenheit Ihrer Politik. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Sie hetzen gegen die Opposition, wenn sie vernünftige Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration macht. Sie behaupten, Sie haben keine Lösungen, um nur ein Jahr später die gleichen Ideen schamlos als Ihre eigenen Lösungsvorschläge zu verkaufen. Dass die Freien Wähler jetzt eine strenge Ausgestaltung der Bezahlkarte auf Landesebene fordern, ist von der Zielsetzung her richtig. Die Vorgehensweise dagegen ist fragwürdig. Ich habe schon vor einigen Wochen einen Berichtsantrag zur Bezahlkarte für den Integrationsausschuss gestellt. Warum haben Sie die Debatte dort nicht abgewartet? (Heiterkeit der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Offensichtlich war es Ihnen wichtiger, das Thema mit einem populistischen Schnellschuss zu besetzen, als erst einmal zu hören, was die Landesregierung konkret plant. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil es nicht interessiert, was Sie machen! Wir warten bestimmt nicht auf Ihren Antrag!) Das ist unseriös, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, und es dient nicht dazu, eine sachgerechte Lösung zu finden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Deportation!) Noch etwas: Sie versuchen wieder einmal, den Bürgern zu suggerieren, Sie stünden für eine restriktive Asylpolitik. Gleichzeitig fassen Sie aber auf Ihrem Bundesparteitag einen Beschluss, der Mehrheiten für eine solche Politik unmöglich macht. Mit wem wollen Sie denn eine Asylwende herbeiführen? – Etwa mit den Grünen, die jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die Bezahlkarte blockieren, oder mit der SPD, deren Generalsekretär kürzlich davon sprach, kein Mensch brauche eine philosophische Debatte über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes? – Nein, liebe Kollegen von der FWFraktion, so funktioniert das nicht. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Immerhin haben vier von Ihnen hier schon einmal einen guten Anfang gemacht. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)