Jens Münster

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Das sagt ein chinesisches Sprichwort. Wenn man sich den vorliegenden Antrag der AfD anschaut, dann merkt man leider erneut, wer sich Herausforderungen nicht mit Mut und Innovation stellt, sondern lediglich mit Mauern wehrt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir als CDU-Fraktion haben den Anspruch, mit Rheinland-Pfalz ab 2026 in eine gute, eine bessere Zukunft zu gehen. Sie von der AfD haben für RheinlandPfalz allerdings lediglich den Anspruch, vorwärts in die Vergangenheit. Dabei bedienen sie sich wieder einmal alter Klischees. Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass alle Kinder, beispielsweise aus dem europäischen Ausland, insbesondere jene mit Fluchterfahrungen, über den Herkunftssprachenunterricht an Bildung partizipieren, damit sie die Sprachkompetenz ihrer Muttersprache weiterhin erhalten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollten sie doch selbst abschaffen!) Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Muttersprache gehört zur Identität eines Kinds und fördert die sprachliche und kulturelle Persönlichkeitsentwicklung. Wichtig ist uns – das muss ganz klar gesagt werden –, dass der Bildungsfokus auf der deutschen Sprache liegt. Das ist hier der Fall; denn der Herkunftssprachenunterricht findet freiwillig statt, meist aufgrund der Schulpraxis vor Ort am Nachmittag, meine Damen und Herren. Der Herkunftssprachenunterricht bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die nicht nur die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern. Das ist besonders wichtig in einer globalisierten Welt, in der kulturelle Vielfalt oft unter Druck gerät. Des Weiteren trägt der Herkunftssprachenunterricht zur Förderung der sprachlichen Kompetenzen insgesamt bei. Studien haben gezeigt, dass mehrsprachige Personen oft kognitiv flexibler sind und ein besseres Problemlösungsverhalten aufweisen. Indem Schülerinnen und Schüler ihre Herkunftssprache neben der Unterrichtssprache erlernen, verbessern sie ihre Sprachkenntnisse insgesamt. Sie eröffnen sich neue Möglichkeiten in der Kommunikation und im Berufsleben. Meine Damen und Herren, insgesamt ist auffallend, der AfD ist der Deutschunterricht für deutsche Minderheiten im Ausland besonders wichtig. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, richtig!) Das war in der Vergangenheit der Fall, wenn wir an den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen, in unserer Partnerregion, in der Region Oppeln denken. Da war es einigen ihrer damaligen wie heutigen Fraktionsmitglieder besonders wichtig, dass dort der Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen möglich ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Minderheitensprache ist etwas ganz anderes!) Hier ist das plötzlich für Menschen, die in Deutschland als sprachliche Minderheit leben, aus Ihrer Sicht etwas ganz anderes. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist doppelzüngig. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter anderem wird der Herkunftssprachenunterricht in Griechisch, Italienisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Slowenisch, Spanisch und Portugiesisch erteilt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag allerdings lediglich Farsi, Kurdisch, Türkisch, Ukrainisch, Albanisch und Arabisch. Das ist natürlich kein Zufall. Sie spielen hier mit Klischees und bekannten Formeln. Man merkt ganz deutlich, Sie sind gegen Europa, die EU, die europäische Integration und die europäische Zukunft. Eines finde ich besonders bedenklich, was in diesem Antrag wie auch in Ihrem Antrag zur Handwerks- und Gewerbeschule aus dem letzten Plenum deutlich wird. Für Sie sollen Menschen mit einer Migrationsgeschichte, egal, ob EU-Bürger oder besonders Bürger, die nicht aus der EU stammen, am besten irgendwie in Ihrem Haus als Hausangestellte arbeiten oder Ihnen maximal beim Schnellrestaurant die Fleischpatties umdrehen. Sie wollen keinen sozialen Aufstieg für Menschen mit Migrationsgeschichte. Für Sie ist Murat viel weniger Wert als Max. Genau das ist ein Problem. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden Ihrem Menschenbild nicht folgen, und wir werden insbesondere bei Ihrer Einschätzung zur EU und zur Schulpolitik, die in diesem Antrag erneut deutlich wird, nicht mitgehen. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)