Plenarprotokoll 8/126

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen! Ich begrüße Sie zur 126. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker für den ländlichen Raum – Landarztquote MV weiterentwickeln, Drucksache 8/6177. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6222 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker für den ländlichen Raum – Landarztquote MV weiterentwickeln – Drucksache 8/6177 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6222 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke Herr Koplin.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das in aller Munde ist, das alle Menschen, die in diesem Land leben, mehr oder weniger intensiv betrifft. Das ist die Absicherung der medizinischen Versorgung, das ist das Praktizieren von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum insbesondere, aber gemeint ist vor allen Dingen in den Ambulanzen beziehungsweise in den Krankenhäusern, dass wir ausreichend Apothekerinnen und Apotheker haben, es Apotheken im ländlichen Raum vor allen Dingen gibt, sie erhalten bleiben, und natürlich Zahnmedizin, war ja jetzt gerade auch beim NDR mit Blick auf den Landkreis Nordwestmecklenburg. Uns allen, die sich mit politischen Informationen immer gut wappnen, ist sicherlich nicht entgangen, dass gestern das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr zurückgegangen ist um circa 100.000. Die Geburten sind auf 620.000 bis 640.000 gesunken. Die Zahl der Sterbefälle wird mit circa eine Million angegeben. Die Zuwanderung ist um 40 Prozent gesunken. Also ich habe mal umgerechnet, das dürften etwa 160.000/170.000 Personen weniger gewesen sein. Was sagen uns diese Zahlen? Diese Zahlen sagen, dass wir schneller noch altern als Gesellschaft, dass wir vermutlich jetzt mit Blick auf das Gesundheitswesen einen höheren Behandlungsbedarf haben, aber weniger Köpfe, die für die Versorgung, für die medizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Der Handlungsdruck steigt, und das lässt sich auch ganz klar an Zahlen und Daten, zum Beispiel im ambulanten Bereich, abzeichnen, abbilden. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ziemlich aktuell bekannt gegeben, dass wir im Land momentan 1.216 Hausärztinnen und Hausärzte haben und 1.057 Fachärztinnen und Fachärzte. Zugleich stellt sie fest, dass wir in den nächsten fünf Jahren altersbedingt voraussichtlich 400 Haus-, dass etwa 400 Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxen aufgeben könnten und 650 altersbedingt als Fachärztinnen und Fachärzte. Das sind insgesamt 1.050 in fünf Jahren, eine hohe Zahl. Und nun gibt es, wenn man sich das anschaut, zwei Möglichkeiten: einmal lamentieren und das Problem bewundern oder, wie es in der Politik oftmals der Fall ist, Schuldige suchen. Ich bin da auch nicht frei von, mir ist das jetzt gerade die Tage aufgefallen in der Kontroverse mit Frau Hoffmeister, wer hat Schuld und wer hat wann was gemacht. Ich habe mir so innerlich gesagt, ich will doch selber damit aufhören, mit der Schuldzuweisung. Das ist ziemlich öde. Wir müssen zusehen, dass wir die Probleme lösen, und zwar gemeinschaftlich, also, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) sage ich mal. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Sage ich ja auch selbstkritisch, weil Sie so nicht ganz ohne Häme lachen. Also das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, anzupacken, anzupacken und Veränderungen herbeizuführen, so gut wir das als Land Mecklenburg-Vorpommern und als Landtag auch machen können. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: – Wir können dafür sorgen, dass die Sektoren „ambulant“ und „stationär“, die ja immer noch ziemlich autark versäult sind, mehr zueinanderfinden, mehr verzahnt werden. Das machen wir mit dem jüngst verabschiedeten Landeskrankenhausgesetz. – Wir können die ganze Nutzung der Telemedizin und deren Potenziale forcieren. Das machen wir. Ich erinnere an vor zwei Wochen, als die Unimedizinen hier einen Parlamentarischen Abend durchgeführt haben und wirklich tolle Leistungen und tolle Ideen vorgetragen haben. Da sind wir also dran. – Dann können wir überdurchschnittlich Studierende in der Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie ausbilden. Was die Humanmedizin betrifft, machen wir das Dreifache des Durchschnitts des Bundes, 12,5 auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner, der Bundesdurchschnitt ist 4,4 Studierende. Das ist also gut und gerne das Dreifache, in der Zahnmedizin sogar das Fünffache. Wir bilden überdurchschnittlich aus. Unser Problem ist, dass circa 36 bis 40 Prozent der Absolventinnen und Absolventen hier nur im Land verbleiben. Und daraus erwächst die Steuerung, eine nächste Steuerungsmöglichkeit, und die sind wir auch angegangen, und zwar die Möglichkeit, über die Studienplatzvergabe zu steuern. Das haben wir, dieses Instrument haben wir mit dem Landarztgesetz 2020 genutzt und haben vor zwei Tagen diese Möglichkeit erweitert auch auf Zahnmedizin und Pharmazie. Das ist ein wichtiger Schritt. Und heute geht es darum, einen weiteren Schritt zu gehen, das ist – Sie merken daran, es ist insgesamt ein kompliziertes System –, und zwar über das Instrument einer Vorabquote. Es gibt einen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, und die Umsetzung dieses Staatsvertrags obliegt einer Stiftung Hochschulzulassung. Die regelt ziemlich präzise, wie eine solche Vergabequote aufgeschlüsselt ist. 20 Prozent der Studienplätze können wir als Land insofern beeinflussen, dass wir über diese Vorabquote steuern. Alles andere wird zentral gelenkt über Noten und so weiter, das kennen Sie, da kennen Sie sich auch bestens mit aus. Und diese Vorabquote hat uns die Möglichkeit bislang gegeben, bei den Landärzten, also über eine sogenannte Landarztquote 7,8 Prozent der Studienplätze für Hausärztinnen und Hausärzte zu reservieren. Das haben wir auch getan und wir sind der Auffassung, dass diese Quote innerhalb der Vorabquote angehoben werden sollte auf 10 Prozent. Das klingt nicht viel, ist aber auf lange Sicht – das ganze Instrument gibt es ja erst seit 2019/2020 –, ist aber durchaus erfolgsversprechend, weil es dann zunehmend höhere Zahlen generiert. Das Gleiche würden wir dann – das ist unser Vorschlag hier – nutzen wollen für die Vorabquote für Zahnärztinnen und Zahnärzte und im Bereich der Pharmazie. Das würde dann für uns in Mecklenburg-Vorpommern so aussehen, dass wir eine Landarztquote von 10 Prozent hätten, für die Bundeswehr 2,2 Prozent wie bislang, reserviert für Härtefälle 2 Prozent, Zweitstudium 3 Prozent. So, wie kommt es dann dazu, dass wir diese Möglichkeit nutzen können, intern, innerhalb der Vergabequote flexibler zu sein? Das ist möglich, weil diese Stiftung für Hochschulzulassung im November 2024 mit Wirkung ab Studienjahr 2025/2026 erstmals diese Flexibilität schafft. Das heißt aber, das geht auch zulasten von einer Personengruppe. Und in diesem Fall schlagen wir vor, die Quote für Studierende aus Drittstaaten etwas abzusenken. Die Argumentation der Stiftung für Hochschulzulassung ist, dass sie sagen, allgemein gibt es an der Stelle einen Rückgang des Ausschöpfens dieser Quote. Und ich selbst muss gestehen, dass ich eine Zeit lang irritiert war, weil einerseits stand, das wird nicht mehr so in Anspruch genommen von Studierenden aus Drittstaaten, und ich hab mir das angeguckt und die Datenlage, die ich bislang hatte, besagte, wir hätten da eine vollständige Auslastung, aber neuerliche Zahlen belegen, die ist doch nicht vollständig. So oder so heißt es nicht Benachteiligung von Studierenden aus dem Ausland, weil natürlich auch über die Landarztquote diese zehn Prozent Studierende aus Drittstaaten zugelassen werden können und wir darüber hinaus, das kann ich nachher noch mal im Debattenbeitrag darlegen, wir eine Quote der Internationalisierung an unseren Universitäten haben, die sich sehen lassen kann und die dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insofern gibt es viele gute Gründe, hier jetzt nachzusteuern, die Situation zu verbessern und vor allen Dingen in der Bevölkerung deutlich zu machen, wir haben die Probleme erkannt und wir sind dran, wir – wie sagt man im Wassersport? –, wir rudern, statt zu schludern. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Also vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche in Vertretung von Bettina Martina, aber dieser Antrag passt natürlich thematisch auch hervorragend zum Gesundheitsministerium. Wir haben gerade am Mittwoch das Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz beschlossen, mit dem wir unser bisheriges Landarztgesetz erweitert und grundlegend reformiert haben. Und heute liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der die neuen gesetzlichen Möglichkeiten mit Leben erfüllt. Das ist Politik aus einem Guss, meine Damen und Herren, das darf man auch mal sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sagen darf man ja alles.) Wir brauchen erstklassig ausgebildete Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland, und eben nicht nur im hausärztlichen, sondern auch im fachärztlichen und zahnärztlichen Bereich. Parallel wollen wir mit zusätzlichen Pharmazieabsolventinnen und -absolventen, die hier bei uns bleiben, die Apotheken vor Ort und damit die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln stärken. Der Bedarf ist unstrittig. Es gibt im Hausarztbereich bereits jetzt 15 von Unterversorgung bedrohte Regionen in unserem dünn besiedelten Flächenland. Und genau in diesen Regionen fehlen oft auch Fachärztinnen und Fachärzte. Hinzu kommt, viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während zahlreiche Praxissitze unbesetzt bleiben. Ähnlich ist auch die Entwicklung bei den öffentlichen Apotheken. 2010 gab es noch 410, Ende 2025 hat sich die Zahl auf 351 öffentliche Apotheken und 8 Krankenhausapotheken reduziert. Dabei geht es nicht nur um Durchschnittszahlen, sondern vor allem um die Verteilung. Die Herausforderung der Sicherstellung der wohnortnahen ärztlichen und perspektivisch eben auch der zahnärztlichen Versorgung besteht meist gerade in den besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen, vor allem im ländlichen, im strukturschwachen Raum. Auch wenn die Sicherstellungsaufträge für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung bei den kassenärztlichen beziehungsweise zahnärztlichen Vereinigungen als Selbstverwaltungskörperschaften liegen, gehen wir als Land mit den Ärztevertretungen und Apothekerverbänden die Probleme beherzt an, um gemeinsam intelligente Lösungen zu entwickeln. Klar ist aber auch, zaubern können wir alle nicht. Wir können aber die Rahmenbedingungen verbessern. Das machen wir. Das machen die Selbstverwaltungsorgane mit vielen Maßnahmen, die ich hier an dieser Stelle nicht alle aufzählen kann. Das machen auch unsere beiden Universitäten. Mecklenburg-Vorpommern hat schon vor Jahren investiert und bietet daher jetzt, gemessen an seiner Einwohnerzahl, eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Medizinstudienplätzen an. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bieten wir gemessen an unserer Bevölkerungszahl fast doppelt so viele Medizinstudienplätze an den Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald an. Das Land trägt daher vergleichsweise hohe Kosten. Aber das ist es auch wert. Wir haben also nicht zu wenig Studienplätze an unseren Universitätsmedizinen in MV. Wir haben in MV auch kein Problem mit der Qualität der ärztlichen Ausbildung. Die Studien- und Ausbildungsbedingungen sind hoch attraktiv. Das beweist sich auch an der im Bundesvergleich geringen Zahl von Studienabbrecherinnen und -abbrechern. Unser Problem ist, dass zu wenig frisch ausgebildete Ärztinnen und Ärzte in MV bleiben, und von denen, die hier bleiben, gehen nicht genügend aufs Land. Dafür ist 2020 die sogenannte Landarztquote eingerichtet worden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Bis zu 7,8 Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin werden seitdem vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium mindestens zehn Jahre im ländlichen MV zu arbeiten. Mit dem eingangs erwähnten Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um die skizzierten Herausforderungen auch auf diesem Wege anzugehen. Folgerichtig ist daher der vorliegende Antrag, dessen Ziel es ist, nicht nur die Landarztquote zu erhöhen, sondern auch auf andere Fachbereiche auszuweiten, indem Vorabquoten in den Studiengängen Zahnmedizin und Pharmazie eingeführt werden. Damit wollen wir die Möglichkeit ausweiten, dass die jungen Leute, die unsere Universitätsmedizinen und Kliniken zur Ausbildung ausgesucht haben, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ihren Beruf ausüben. Ich danke deshalb für die Antragsinitiative, die Landarztquote künftig auf 10 Prozent anzuheben. Dennoch ist es rechtlich derzeit auch weiterhin nur möglich, Vorabquoten innerhalb einer Spanne von insgesamt 20 Prozent einzuführen. Da die Quote für Studierende aus Drittstaaten aktuell nicht ausgeschöpft wird – das hat mein Vorredner gerade dargestellt –, soll diese zugunsten der Quote für Landärztinnen und Landärzte abgesenkt werden. Und die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass im gesondert geregelten Bereich von Zahnmedizin und Pharmazie neue Quoten, auch jeweils in Höhe von 10 Prozent, eingeführt werden sollen. Diese Vorabquoten sind ein wichtiges Instrument, aber es ist mir wichtig zu betonen, dass sie nur ein Teil von Maßnahmen sind, die unsere Partner und wir ergriffen haben und in Zukunft noch ergreifen müssen, um mehr Ärztinnen und Ärzte im Land zu binden. Wir müssen attraktiver werden, etwa bei der Ausbildung, um Studienabsolventen dafür zu begeistern, den nächsten Schritt ihrer Ausbildung, also wenn sie ins praktische Jahr gehen oder während der Facharztausbildung, an einer Klinik in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Auch vor diesem Hintergrund stehen wir vor einem richtungsweisenden Jahr. Heute geht es darum, den nächsten Schritt zu machen. Wenn der vorliegende Antrag Zustimmung findet, wird die Landesregierung sich sofort daransetzen und die Studienplatzvergabeverordnung anpassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, erst mal einen schönen guten Morgen! Diese Rede darf ich stellvertretend für meinen erkrankten Fraktionskollegen Thomas de Jesus Fernandes halten, den ich an dieser Stelle mit einer guten Besserung gerne ansprechen möchte. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wo wir dann auch beim Thema sind: Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Das haben wir am Mittwoch bereits deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier nicht nur über die Studienplatzquoten sprechen, sondern noch einmal über das gesamte Versorgungssystem als Ganzes. Der vorliegende Änderungsantrag der CDU greift diese Realität deutlich umfassender auf als der Ursprungsantrag der Regierungsfraktionen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Positiv ist zunächst, dass der Änderungsantrag die Versorgung nicht nur eindimensional denkt, sondern entlang einer gesamten Kette vom Studium über die Weiterbildung bis zur konkreten Tätigkeit vor Ort. Er benennt, dass Versorgung nicht allein durch Zulassungsrecht entsteht, sondern durch Arbeitsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und moderne Versorgungsstrukturen. Besonders richtig ist bei dieser Thematik: – erstens die Stärkung der fachärztlichen Weiterbildung, denn die Engpässe liegen längst nicht nur bei der hausärztlichen Versorgung, und das wissen Sie auch, – die höhere Forderung im praktischen Jahr als Punkt zwei im ländlichen Raum, weil genau dort oft die Bindungen entstehen, die wir brauchen, – Punkt drei: der verstärkte Einsatz nicht ärztlicher Gesundheitsfachkräfte, der die Ärzte spürbar entlasten kann, – und Punkt vier: auch die Einbeziehung von Telemedizin und mobilen Versorgungsangeboten trägt der Realität eines Flächenlandes Rechnung. Diese Ansätze sind pragmatisch, zeitgemäß und geeignet, Versorgungslücken zumindest temporär abzufedern. Das sind wichtige und richtige Punkte und sie zeigen, dass der Änderungsantrag inhaltlich deutlich weiter geht als der Antrag der Landesregierung. Aber auch das muss gesagt werden, der Antrag der Regierungsfraktionen und der Änderungsantrag der CDU sind eben kein fertiges Konzept zur Versorgung, (Daniel Peters, CDU: Was ist Ihr Konzept?) denn bei aller richtigen Richtung bleiben entscheidende Fragen offen: Wie werden diese Maßnahmen dauerhaft finanziert? Wie werden sie koordiniert, damit keine Parallelstrukturen entstehen? Und wie wird sichergestellt, dass Programme nicht nebeneinander her laufen, sondern tatsächlich ineinandergreifen? Gerade beim vorgeschlagenen Ausbau der Studienplätze und bei Auslandsstipendien mit Rückkehrverpflichtung ist die Zielrichtung nachvollziehbar, die Umsetzung aber hochkomplex. Hier braucht es belastbare Konzepte zur Anerkennung, Qualitätssicherung und zu rechtlicher Durchsetzung von Bindungen. Auch beim Landarztstipendium gilt: Ja, freiwillige Anreizinstrumente sind sinnvoller als reine Zwangsmodelle, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber sie wirken nur dann nachhaltig, wenn sie eingebettet sind in ein Umfeld, das beruflich und privat tragfähig ist. Und genau hier liegt der gemeinsame blinde Fleck beider Anträge. Weder der Regierungsantrag noch der Änderungsantrag legen einen verbindlichen und abgestimmten Perspektivplan mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen vor, der klar definiert, wo wir ganz konkret in 10, 15 und 20 Jahren stehen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen heute vor zwei Anträgen. Der Regierungsantrag verwaltet den Mangel durch Quotenverschiebung, der Änderungsantrag beschreibt richtige Ansätze, bleibt aber in Teilen nur programmatisch und leider etwas praxisfern. Meine Aufgabe ist es, beides klar zu benennen: den Mangel an Struktur beim einen und den Bedarf an Konkretisierung beim anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, medizinische Versorgung entsteht nicht durch einen Hebel, er entsteht durch Zusammenspiel von Ausbildung, Weiterbildung, Arbeitsbedingungen und regionaler Infrastruktur, wie wir es bereits am Mittwoch hier an dieser Stelle ausführlich dargestellt haben. Genau hieran müssen wir alle weiterarbeiten, konsequent realistisch. Und daher werden wir uns an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach gut fünf Jahren – fünf Jahren! –, zahlreichen Anträgen ist es nun endlich so weit, wir bekommen die Ausweitung der Landarztquote auf zehn Prozent endlich hin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und man muss schon fast Historiker sein, um nachvollziehen zu können, wann wir das hier das allererste Mal beantragt haben. (Thomas Krüger, SPD: Weil es rechtlich auch nicht möglich war.) Das war im Jahr 2021. Und ich bin großer Freund der Beschäftigung mit Geschichte, insofern habe ich auch noch die Gegenargumente der Koalition ganz gut im Ohr: (Julian Barlen, SPD: Dass es seinerzeit rechtlich noch nicht möglich war.) Geht alles nicht, geht alles nicht. (Julian Barlen, SPD: Rechtlich! Da kommen Sie sicherlich zu.) Und das ist sozusagen etwas, was Sie hier immer vorgetragen haben. (Julian Barlen, SPD: Aber dann erzählen Sie bitte die ganze Geschichte, wenn Sie schon so anfangen!) Und jetzt ist es dann endlich geglückt, meine Damen und Herren. Insofern, Herr Koplin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch – Sie haben es ja klar gesagt, Selbstkritik ist an der Stelle angebracht, das finde ich auch gut. Es ist auch richtig, bloß, (Andreas Butzki, SPD: Hättet ihr bei Nord Stream auch machen können.) wir müssen bei der Herausforderung, wenn die Gesundheitsversorgung, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Mecklenburg-Vorpommern geht, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) dann müssen wir tatsächlich noch selbstkritischer werden, vor allem die Regierungsfraktionen, und sagen: Was ist noch zu tun, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ja, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das ist jetzt Politik aus einem Guss, weil man am Mittwoch auch unsere Forderungen nach vielen, vielen Jahren jetzt endlich umsetzt, indem wir das fachlich erweitern, nicht nur auf die Hausärzte, sondern eben auch auf die Zahnärzte und auch auf die Apotheker und jetzt sozusagen die Quote erhöhen mit diesem Antrag, was ja immerhin auch nur ein Antrag ist, mehr erst mal noch nicht, dann ist das doch sicherlich etwas aus einem Guss. Das soll ja, kommt ja aus dem Handwerk, da soll dann eine Form entstehen. Und ich muss sagen, das, was Sie da erreichen, hat mit vielen Verformungen zu tun, denn wir haben fünf Jahre Zeit verstreichen lassen, um, ich nenne es einfach mal, kann es ja hochrechnen, 200 Landärzte wären es gewesen, 45 Landzahnärzte und 35 Landapotheker, die bereits hätten ihr Studium aufnehmen können. (Torsten Koplin, Die Linke: Nein, es gab keine Rechtsgrundlage dafür!) Das ist alles leider verschenkt worden, (Torsten Koplin, Die Linke: Es gab keine Rechtsgrundlage dafür!) und ich hoffe nicht, dass es ausschließlich politische Gründe gewesen sind, die Sie zum Nichthandeln motiviert haben, (Julian Barlen, SPD: Es waren rechtliche Gründe, die Sie ignorieren!) sondern dann wäre das ein handfester Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie kennen die rechtlichen Gründe, aber Sie ignorieren, weil es Ihnen nicht in den Kram passt!) Aber es ist ja schon festgestellt worden, dass das nicht reicht. Und das reicht bei Weitem nicht, denn ein ausgebildeter Mediziner, das braucht seine Zeit. Die ersten Landärzte, das ist schon genannt worden, sind damals zu gemeinsamen Koalitionszeiten entstanden. Es war der Gesundheitsminister der CDU Harry Glawe, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der diese Landarztquote umgesetzt hat 2020, und die ersten Absolventen, wenn sie dann fertig sind und dem Gesundheitsdienst zur Verfügung stehen, werden im Jahre 2027 erwartet. Also das ist natürlich keine Maßnahme, die kurz- und mittelfristig hilft, aber langfristig schon. Insofern sind wir da inhaltlich ja völlig bei Ihnen. Aber das reicht noch nicht, und deswegen haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht, und ich hoffe nicht, dass das auch fünf Jahre dauert, denn dort sind Maßnahmen dabei, die man zügig umsetzen kann. Ich nenne einmal die Wiedereinführung eines Landarztstipendiums oder aber auch mal der Blick zu anderen Bundesländern. Dort gibt es, insbesondere in Bayern jetzt aufgenommen, die Schaffung von Landarztstudienplätzen im Rahmen eines Studienprogramms im EU-Ausland, die dann – das sind dann Mediziner, die sich ausbilden lassen, nicht in Deutschland –, die dann aber im Vorfeld eine Rückkehrverpflichtung nach Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnen, auch eine Maßnahme. Was ist mit der Förderung für Studierende im praktischen Jahr, in akademischen Lehrpraxen und Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum? Auch das wäre eine Maßnahme. Dann: Wo ist die Bundesinitiative zur Entbudgetierung von Zahnärzten in unterversorgten Regionen? Auch hier machen wir einen Vorschlag. Oder die Ausbildung der NäPAs, hier kann das Land stärker unterstützen. Das sind medizinische Fachangestellte in Praxen, die sich zusätzlich qualifizieren lassen, um, ich sage es mal, fast schon ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen, Hausbesuche et cetera pp. Auch das kann man ganz konkret und zügig umsetzen, um insbesondere die ärztliche Unterversorgung in den Regionen, in den ländlichen Regionen anzupacken. Warum machen wir das nicht? Wir schlagen Ihnen das vor, hier und heute. Und wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen, dann haben wir eine Möglichkeit, hier etwas zu tun. Und bitte nicht erst wieder in fünf Jahren damit kommen und uns erklären, das sei vorher alles rechtlich nicht möglich gewesen! Das haben wir Ihnen hier in den Debatten in den letzten Jahren immer wieder auch deutlich widerlegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, in Anbetracht der kurzen Redezeit will ich noch mal kurz etwas dazu sagen, dass wir kürzlich lesen durften, auf der Insel Usedom, im vorpommerschen Raum, dass wir natürlich durch die Zensuszahlen, durch eine zumindest dem Zensus nach zurückgehende Bevölkerung hier auch angeblich wieder überversorgte Gebiete in Vorpommern feststellen nach den Angaben der KV. Das natürlich, das ist ein blanker Hohn, meine Damen und Herren. Und hier müssen wir endlich handeln, und es kann doch nicht sein, dass wir irgendwelche Statistiken/Zahlen nehmen, um den Menschen vor Ort zu erklären, da sind genug Ärzte. Das ist einfach großer Quatsch! Und hier ist Handlungsbedarf offensichtlich, hier müssen wir mit der KV, hier muss das Sozial- und das Gesundheitsministerium schnell handeln, (Ministerin Stefanie Drese: Das tun wir, keine Sorge!) damit wir auch an der Stelle etwas umsetzen können. Ansonsten verlieren wir als Politik jegliche Glaubwürdigkeit. Vielen Dank! Stimmen Sie bitte dem Änderungsantrag zu! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir hier eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die strategische Weichen für unser Land stellt. Wir haben das Landarztgesetz erweitert und damit ein klares Signal gesendet: Mecklenburg-Vorpommern handelt – für seine Menschen, für den ländlichen Raum, für eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Künftig gewinnen wir nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Zahnärzte und Apotheker gezielt für unser Land und über eine bevorzugte Studienplatzvergabe. Denn machen wir uns nichts vor, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Zahnärzte, ohne Apotheker gibt es keine verlässliche medizinische Versorgung, und ohne medizinische Versorgung verliert der ländliche Raum an Lebensqualität, an Attraktivität und am Ende an Zukunft. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir ausbilden, die entscheidende Frage ist, bleiben die Menschen danach bei uns im Land. Genau hier setzt die Landarztquote an. Wir legen sie jetzt auf zehn Prozent fest. Das sind, in Zahlen gesprochen, rund 42 Studienplätze in der Humanmedizin, 9 in der Zahnmedizin und 7 in der Pharmazie, Studienplätze für Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für Mecklenburg-Vorpommern. Ich will an dieser Stelle sehr klar sein: Quoten einzuführen oder zu erhöhen, Herr Peters, ist kein willkürlicher Schritt. Die rechtlichen Hürden sind hoch, zu Recht. Ich habe es auch vorgestern schon ausgeführt, der Artikel 12 des Grundgesetzes schützt die Ausbildungs- und Berufsfreiheit, deshalb dürfen Quoten nur dann eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Und das liegt nicht in unserer Hand, das ... (Daniel Peters, CDU: Zehn Prozent waren schon jahrelang möglich.) Das liegt nicht in unserer Hand, das zu prüfen. Sie haben hier auch gesagt, Sie haben uns das in Debatten deutlich widerlegt. (Daniel Peters, CDU: Ja. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich habe das nicht gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Es gibt keine, es gibt keine Belege dafür. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, und daran halten wir uns. Und das Gute ist, jetzt ist es möglich. (Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU: Ja.) Aus der Opposition heraus, Herr Peters, mag es sehr leicht sein, Quoten zu fordern, in Regierungsverantwortung aber heißt Politik abwägen, prüfen, absichern. Und genau so handeln wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Deswegen haben wir sie damals eingeführt.) Das Verfahren für die Studienplatzvergabe über die Quoten ist klar, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) transparent und fair. Zunächst wird festgestellt, ob es in einem bestimmten Bereich eine Unterversorgung oder eine drohende Unterversorgung gibt. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! (Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erst, wenn andere Instrumente zur Ärztegewinnung nicht greifen, wird ein besonderer öffentlicher Bedarf festgestellt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und erst dann kommt die Landarztquote zum Einsatz. Wer einen Studienplatz über diese Quote erhält, verpflichtet sich im Gegenzug, dort zu arbeiten, wo Hilfe gebraucht wird. Oftmals ist das genau im ländlichen Raum. (Marc Reinhardt, CDU: Ach nee!) Das Auswahlverfahren selbst ist anspruchsvoll und ganz bewusst so gestaltet. Es geht nicht nur um Noten, es geht um Motivation, um Belastbarkeit, um soziale Kompetenz, um die ehrliche Bereitschaft, diesen Beruf im ländlichen Raum auszuüben. Erfahrene Landärztinnen und Landärzte sind dabei eingebunden. Ihre Einschätzung zählt. Und sie zählt mit dem nun weiterentwickelten Verfahren mehr als früher, denn entscheidend ist nicht, wer theoretisch geeignet ist, sondern wer es praktisch ist. Diese Quote ist offen für alle, für junge Menschen aus ganz Deutschland und aus dem Ausland. Aber wir sehen in der Praxis etwas sehr Ermutigendes. Es sind sehr häufig Landeskinder, die diese Chance ergreifen, junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, die ihre Region kennen, die zurückgeben wollen und die genau dort arbeiten möchten, wo sie zu Hause sind. Und lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um Zwang, es geht um eine Chance, um eine Brücke für diejenigen, die genau diesen Weg gehen wollen und die wir dringend brauchen. Nur mehr Studienplätze – und das haben wir auch hier schon sehr oft debattiert – allein lösen das Problem absolut nicht. Es bringt uns nichts, Medizinerinnen und Mediziner auszubilden, die anschließend überall arbeiten, nur nicht bei uns. Und wir und Sie wissen, dass wir mit dem Saarland zusammen die meisten, also die meisten Studienplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deshalb ist Ihre Forderung nach 100 zusätzlichen Studienplätzen hier ein Fehlanreiz. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich auch schon mehrmals gesagt.) Genau, das haben wir schon sehr oft diskutiert. Ein Medizinstudienplatz kostet jährlich circa 30.000 Euro. Sie fordern 100 neue Plätze. Dafür müsste das Land also 3 Millionen Euro jährlich aufwenden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es für uns überhaupt keinen Sinn macht, viele Mediziner auszubilden, die dann in der ganzen Welt arbeiten, (Katy Hoffmeister, CDU: Deshalb sollen nur zehn Prozent hierbleiben.) aber nur in geringem Umfang in MV bleiben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zu diesem Schluss kommt auch die Expertenkommission, die in ihrem Gutachten – Sie kennen es alle – „Unimed 2030“ die aktuelle Situation unserer Universitätsmedizinen analysiert. Ich zitiere: „Fachkräftegewinnungsinitiativen“ dürfen „nicht allein auf eine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und finanzielle Anreize abheben. So bildet Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zur Einwohnerzahl überproportional viele Ärzte aus, doch gelingt es in vielen Regionen nicht, eine ausreichende Zahl von ihnen zum Bleiben zu motivieren.“ Ende des Zitats. Dieser Analyse pflichten auch der Hausärzteverband und die Ärztekammer in ihren Stellungnahmen zum Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz bei. Die Landarztquote hingegen ist hoch nachgefragt und sie wird in den kommenden Jahren spürbar Wirkung entfalten, gerade im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir diesen Weg weitergehen, deshalb prüfen wir auch, wie wir die Quote perspektivisch noch weiterentwickeln können. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende geht es nicht nur um Paragrafen, es geht um die Frage, ob Menschen im ländlichen Raum auch morgen noch sicher sein können, ärztlich versorgt zu werden. Genau das tut die Landarztquote. Sie verbindet Ausbildung mit Verantwortung. Sie verbindet Chancen mit Verlässlichkeit. Und sie zeigt, dieses Land lässt den ländlichen Raum nicht allein. Wir handeln nicht kurzfristig, sondern nachhaltig und vor allem im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will gerne noch zu Ihrem Entschließungsantrag einmal zu dem Punkt b) kommen, wo Sie den Perspektivplan fordern mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen für die zukünftige ärztliche Versorgung. Sie wissen es selbst, die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung liegt in der Verantwortung der Selbstverwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Die Sicherstellung fordern wir als SPD konsequent ein, sitzen auch natürlich – und auch das wissen Sie – gemeinsam mit den verschiedensten Playern dazu am Tisch und sind in gutem Austausch. Und wir werden diese Aufgabe durch Programme zur Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, die die KV auch unterstützt, mit aufnehmen und genau uns darum bemühen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zu den weiteren Änderungspunkten in Ihrem Antrag, zum praktischen Jahr und zu den Zielvereinbarungen, die wir auch getroffen haben, um sozusagen Landeskinder und Medizinstudenten hier an unser Bundesland zu ..., also das miteinander zu verbinden, dass sie hierbleiben, da wird mein Kollege Dirk Stamer nachher noch zu ausführen. (Marc Reinhardt, CDU: Das freut uns.) Unser Interesse ist es, im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (Marc Reinhardt, CDU: Vielleicht kommt dann auch mal was Inhaltliches.) die medizinische Versorgung weiter auszubauen, weiter zu gestalten. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Frau Hoffmeister – da ist sie – vor. Bitte, Frau Hoffmeister!

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Klingohr, das Thema ist ja nicht neu, trotzdem würde ich gerne noch mal zwei Akzente da setzen. Zum einen zu der Frage der Anzahl der Studienplätze, auch das kennen Sie, ich wiederhole es gerne aber noch mal: Selbst Ihr ehemaliger Gesundheitsminister hat erklärt, das Land, die ganze Bundesrepublik braucht 5.000 Studienplätze mehr, weil es insgesamt in Deutschland einfach schlichtweg zu wenige Studienplätze gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und es ist einfach so, dass wir also insofern uns auch beteiligen müssen, da hilft dieser kleine Zungenschlag nicht. Und im Übrigen hätten Sie, wenn Sie die Studienplatzzahl erhöhen und dann Ihre 10-Prozent-Quote ansetzen, am Ende dann auch mehr Landärzte, wenn sich die Quote und natürlich die Studienplatzanzahl erhöht. Aber ich will noch mal darauf zurück, dass Sie uns immerzu erklären, jetzt erst konnte der Erkenntnisgewinn gelingen. Das ist schlichtweg falsch. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Die KMK hatte in ihrem Masterplan Medizinstudium 2020 festgelegt, dass es möglich ist, diese Quoten anders zu verteilen, und ich kann verstehen, dass es dazu ursprünglich natürlich unterschiedliche Abstimmungsprozesse in diesem Land geben musste, und mir ist natürlich auch klar, dass der Druck aus den anderen Bundesländern durchaus gewachsen ist, weil auch da ursprünglich 7,8 Prozent für die Landarztquote, für die hausärztlichen Bereiche angesetzt worden sind. Aber es ist schlichtweg falsch, dass es dafür eine rechtliche Grundlagenänderung gebraucht hätte. Die braucht es hier im Land, um die Quote festzusetzen, aber auf keinen Fall irgendwelche bundesrechtlichen Regelungen. Da bin ich doch sehr gespannt, wie Sie mir jetzt erklären, welche gesetzliche Regelung dazu führt, dass Sie diese 10 Prozent jetzt ansetzen dürfen.

Frau Klingohr, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, das tue ich, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hoffmeister, also einmal zu dem ersten Punkt, den Sie angesprochen haben. Auch das ist immer ein Punkt, über den wir trefflich hier streiten beziehungsweise uns konstruktiv austauschen. Ich will mal mit den Worten meines Kollegen Koplin hier mit antworten, weil mehr Studienplätze, die gefordert werden, 5.000 im Jahr, das können wir sozusagen natürlich unterstützen, aber wir als Mecklenburg-Vorpommern, wir beteiligen uns überdimensioniert genau daran. Und da an dieser Stelle haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt und wollen mehr dafür tun, dass wir die Studenten, die wir hier ausbilden, im Land halten. Das ist unsere Hauptaufgabe. Und beim Zweiten: Es mangelt uns absolut nicht am Erkenntnisgewinn. Es hat nichts mit uns zu tun. Wir hätten und würden schon viel früher genau diese Maßnahmen ergreifen. Schauen Sie sich bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung genau diesen Punkt an! Wir hätten es gerne schon erhöht, aber Sie mussten erst nachweisen, dass andere, mildere Maßnahmen nicht zählen. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, es ist genauso bei den Zahnärzten auch (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich rede gerade über Zahnärzte, (Marc Reinhardt, CDU: Sie weichen der Frage aus!) und von daher müssen genau diese rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. (Marc Reinhardt, CDU: Was für eine rechtliche Grundlage denn?) Die sind jetzt geschaffen. (Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie mal Butter bei die Fische!) Die sind jetzt geschaffen, und von daher beginnen wir jetzt. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Ja, das war ja nun gar nichts!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (Marc Reinhardt, CDU: Vielleicht weiß Harald was.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der Regierungsfraktionen folgt der Logik des Gesetzes, das wir vor ein paar Tagen hier im Plenum hatten. Wenn man in Ansatz bringt, dass man sozusagen in Vorabquoten Studienbewerberinnen und -bewerber gewinnen kann, die durch Vertragsverhältnis dann hier in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, dann muss man die Frage der Vorabquoten auf jeden Fall angehen, weil insbesondere durch die gesetzliche Regelung, dass sich die Quoten auch auf fachärztliche Ausbildung in der Humanmedizin beziehen und wir bisher 7,8 Prozent nur für Hausärzte hatten und wenn man jetzt Grundversorgung der Fachärzte mitmachen kann – das war übrigens eine Forderung auch schon vor fünf Jahren, dass man die grundversorgenden Fachärzte hätte mit reinnehmen können –, dann muss man bei der Vorabquote etwas machen. Und dann ist es nur folgerichtig, hier zu gucken, ob man die Vorabquoten erhöhen kann. Und 10 Prozent ist sicherlich dann mehr als 7,8, und deswegen ist das ein richtiger Weg. So weit eigentlich zu diesem Antrag, dann könnte ich schon aufhören. Aber es ist so, aus meiner Rede von vor zwei Tagen konnten Sie entnehmen, dass ich nicht so ganz überzeugt bin, dass dieses Anreizprogramm mit den Vertragsstrafen wirklich die Bewerber bringt. Meine Kollegin Frau Klingohr hatte gesagt, wir eröffnen Chancen. Natürlich eröffnen wir Chancen für Leute, die es nicht über den Zensurendurchschnitt schaffen. Ich hatte aber auch gesagt, das Auswahlprogramm jetzt, was die fachliche Eignung betrifft, übertrifft bei Weitem die Eignung, die diese Bewerber dann aufbringen. Diese Eignung übertrifft bei Weitem die Eignung, die man nur durch den Zensurendurchschnitt hat. Also die bringen schon was ein, die Leute, die sich dafür, für dieses Programm entscheiden würden. Ich sage, man muss das zusätzlich anreizen. Sie wissen alle selbst, insbesondere auch aus den Zahlen der Anhörung, wo gesagt wurde, das sind vor allen Dingen auch, die sich dafür interessieren, Leute aus kleinen Städten Mecklenburg-Vorpommerns, wo die Eltern zum Beispiel nicht Ärzte sind. Ich weiß aus der Erfahrung, dass es in vielen Familien darum geht, dass die jungen Leute überhaupt ihr Studium finanzieren können, also genügend Unterstützung haben von zu Hause. Und deswegen wäre eine Anreizung der Unterstützung gerade zu Studienzeiten ein wichtiger Punkt, um Leute zu motivieren. Dann gehe ich noch mal kurz auf „Schludern und Rudern“ ein. Es ist in der Tat so, Schludern hilft gar nicht, aber wir rudern hier in unserem Bundesland auch, damit wir nicht untergehen oder auf Abwege kommen. Also deswegen würde ich sagen, man muss mehrere Wege hier errudern, und das versucht der Antrag der CDU-Fraktion auch mit wichtigen Ansatzpunkten, und ich fühle mich hier so ein bisschen auch als Scharnierfunktion. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also wenn ihr euch nicht einigen könnt, man muss sozusagen wirklich viele Wege machen, die dann auch nach Rom führen, damit man am Ende tatsächlich das erreicht, was man will vor Ort, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Und vielleicht die letzte Frage, die ja immer Streitpunkt ist, Studienplatz erhöhen oder erniedrigen, da würde ich nur so viel sagen, wir müssen auch darum kämpfen, dass die Wertschöpfung, die wir in der Bildung an den Universitäten hier im Lande erbringen, dass die auch bundesweit mitfinanziert wird. Also in einer Bildungsgesellschaft ist das Wertschöpfung, und darum müssen wir auch bundesweit auch um Weiterbildungskosten ringen und um Studienkosten. Und das wäre auch ein Ansatzpunkt, genau das dann auch zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es ist richtig, es ist zwingend notwendig, dass wir uns der Herausforderung des zunehmenden Mangels an Ärzten und Apothekern gerade im ländlichen Raum stellen müssen, und zwar entschlossen. Das Problem steht aktuell vor der Tür, das habe ich von allen auch gehört, da herrscht überhaupt kein Zweifel an dieser Thematik. Gerade aber die Stellungnahmen aus dem Sozialausschuss zeigen deutlich, der Fachkräftemangel zieht sich durch mehrere Facharztgruppen und durch die gesamte Versorgungsstruktur. Und da versuchen Sie auch eine Antwort zu geben. Gleichzeitig machen die Stellungnahmen aber auch deutlich, warum dieser Antrag aus unserer Sicht nicht ohne Weiteres so zustimmungsfähig ist. Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern wies zu Recht darauf hin, dass die bestehende Landarztquote bislang noch gar nicht evaluiert wurde. Die ersten über dieses Instrument ausgebildeten Ärzte stehen dem Versorgungssystem noch gar nicht und auf absehbare Zeit noch nicht zur Verfügung. Wir erweitern ein Instrument, dessen Wirksamkeit wir noch nicht belastbar beurteilen können, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich sage gleich was dazu.) aber eine Lösung wird hier auf den Tisch gelegt. Hinzu kommt aber auch die Kritik, die sich durch mehrere Stellungnahmen zieht. Der Antrag setzt auf Verpflichtungsmodelle, ohne die strukturellen Rahmenbedingungen ausreichend mitzudenken. Dazu brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen, das hat hier mein Vorredner, ich denke, in bester Art und Weise schon getan. Junge Mediziner bleiben nicht allein wegen einer vertraglichen Bindung im ländlichen Raum, sondern wegen guter Arbeitsbedingungen, moderner Versorgungsstrukturen und verlässlicher Unterstützung. Gerade integrierte multiprofessionelle Versorgungsmodelle werden von vielen Sachverständigen als entscheidend hervorgehoben. Im Antrag spielen sie jedoch eher eine untergeordnete Rolle. (allgemeine Unruhe) Ein sensibler Punkt ist die im Antrag vorgesehene Absenkung der Drittstaatenquote, um zusätzliche Plätze für Landarzt- und Apothekerquoten zu schaffen. Das ist ein Vorschlag, aber wir betreten aus unserer Sicht ein schwieriges Terrain. Internationale Studierende pauschal zurückzudrängen, um landespolitische Steuerungsziele zu erreichen, ist kein unproblematischer Schritt, zumal wir zugleich auf qualifizierte Zuwanderung im Gesundheitswesen angewiesen sind. Dieser Eingriff sollte aus unserer Sicht wissenschaftlich begründet und sorgfältig abgewogen werden. Ich nehme hier auch das Bild vom Rudern. Vielleicht ist es hier einfacher, beim Rudern große Kraftanstrengung, dass der Weg, der hier beschritten wird, dann auch eine Lösung bringt. Der Antrag benennt das richtige Ziel, lässt aber doch in der Ausgestaltung für uns noch Fragen offen. Ganz kurz zum Änderungsantrag der CDU: Dem stimmen wir zu. Der trägt konkrete, wichtige Vorschläge. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Aussprache! Ich möchte gleich anknüpfen an Frau Becker-Hornickel. Was die Evaluation betrifft, logischerweise kann die noch nicht vorgenommen werden, weil das Instrument erst seit wenigen Jahren gilt. Es ist ja der Zeithorizont – (René Domke, FDP: Nächstes Jahr aber.) ich glaube, Herr Peters hat darauf Bezug genommen – aufgemacht worden, also frühestens kann man wirklich mit gesättigten Informationen umgehen im Jahr 2030. Gleichwohl gibt es begleitende Studien in Bayern und Nordrhein-Westfalen, und in Bayern ist zumindest erhoben worden, dass in der Landarztquote dort 85 Prozent Landeskinder verortet sind. Also dieser Bleibeeffekt, dieser Klebeeffekt, den wir haben wollen, bezieht sich eben nicht nur auf dann Verbleib im ländlichen Raum, sondern Landeskinder bleiben im ländlichen Raum und, ganz interessant, auch bei den Bayern in der Studie, dass sie feststellen, in dem Bereich gibt es keine Studienabbrüche, also eine sehr hohe Motivation, das Ding durchzuziehen und dann letztendlich auch seinen Berufswunsch erfüllt zu sehen. Wir sind da optimistisch und sagen, diese Vorabquote verspricht Erfolg. Näher auseinandersetzen möchte ich mich mit dem, was seitens der CDU gesagt wurde. Die Maßnahmen, die Sie aufgelistet haben, einiges davon läuft. Insbesondere die Gesundheitsministerin unseres Landes hat ja vorhin – ich glaube, es war ein Zwischenruf –, es gibt die Zusammenarbeit mit der KV, es gibt die Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen, und zwar nicht nur sporadisch, sondern ganz zielgerichtet eben zu diesen heißen Eisen. Und die tragen ja auch Früchte. Dass wir in letzter Zeit hier eine ganze Batterie an Initiativen vorlegen, hängt ja auch damit zusammen, dass es gute Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und vielen weiteren, mit den Apothekerinnen und Apothekern gibt. Und da werden wir auch dranbleiben, auch als Koalitionäre. Und so manches, was Sie aufgelistet haben, ist uns nicht unsympathisch. Nur, zur Politik gehört natürlich auch, sich ehrlich zu machen. Auch Sie verlangen das immer wieder von uns. Und hier ist ganz klar zu sehen, was Sie vorschlagen, kostet zig Millionen. Das wissen Sie. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) Ich glaube, Frau Klingohr hatte darauf hingewiesen, 3 Millionen Euro allein der eine Punkt, dann 1 Million, habe ich mir aufgeschrieben, allein die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung. Ja, genau, Sie schreiben es ja, Sie schreiben es ja selber. Und insofern verweise ich noch mal darauf, wir geben 137 Millionen Euro für den Studienbereich Humanmedizin allein aus. Das sind 32 Prozent. Wir leisten Überdurchschnittliches als Mecklenburg-Vorpommern und müssen uns an der Stelle überhaupt nicht schämen, dass wir hier keinen Beitrag leisten würden zur medizinischen Versorgung. Na klar, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Na klar ist es so, Karl Lauterbach hat auf dem Deutschen Ärztetag 2022 gesagt, wir brauchen 5.000 Ärztinnen und Ärzte mehr in der Bundesrepublik. Das ist unbestritten. Aber wir leisten etwas, wir sind ganz vorne mit dran, und wir können von dieser Stelle auch ganz selbstbewusst sagen, dass andere Länder auch dann noch in der Bringepflicht sind. Und einige beeilen sich jetzt nachzuziehen. Ich denke da an Brandenburg, die machen in Cottbus jetzt so einen Studiengang auf, endlich, sage ich mal, weil sie sonst immer nur diese private Schule in Neuruppin hatten. Also die kommen ihrer Verpflichtung nach, die folgen uns, wo wir schon lange sind, sehr geehrte Damen und Herren! Dann will ich ganz gern noch mal auf diese sehr hintergründige, will ich mal sehr diplomatisch sagen, hintergründige Zwischenfrage oder Intervention von Frau Hoffmeister eingehen. Frau Hoffmeister, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die KMK hat festgestellt, dass die Vergabequote geändert werden kann. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass diese Veränderung an Bedingungen geknüpft ist. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und diese Bedingung hat mehrere, die hat mehrere Stufen. Die erste Stufe ist die Beachtung des Artikel 12 des Grundgesetzes, gleichberechtigter Zugang zum Studium. Wenn wir eine Vergabequote, also Vorabquote einrichten, wie das geschehen ist, dann ist das eine Privilegierung. Die muss begründet werden, (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) und die ist begründet im Artikel 9 des Staatsvertrags für Hochschulzulassung. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, Niedersachsen 2021.) Und diese Regelung wird umgesetzt durch Bestimmungen der Stiftung für Hochschulzulassung. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und die hat erst im November 2024 deutlich gemacht, dass es eine Flexibilisierung, dass eine Flexibilisierung möglich ist. Und die nutzen wir geschwind. Innerhalb eines halben Jahres haben wir jetzt umgesetzt, wenn wir die Mehrheit heute bekommen. Darum werbe ich noch mal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Stamer. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank zunächst für die konstruktive Debatte zu unserem Antrag „Mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker für den ländlichen Raum – Landarztquote ... weiterentwickeln“. Mir ist es hier aus wissenschaftspolitischer Sicht vielleicht wichtig, noch ein/zwei Aspekte noch einmal hervorzuheben. Zum einen ist es mir wichtig, noch einmal ganz deutlich die gute Qualität der ärztlichen Ausbildung in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, ganz deutlich hervorzuheben. Die Studien- und Ausbildungsbedingungen an unseren beiden Universitätsmedizinen des Landes sind hoch attraktiv, und das lässt sich mit einer sehr hohen Anzahl von Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern ganz deutlich belegen, die über die Anzahl der Plätze deutlich hinausgehen. Und ebenfalls ist im Bereich der Medizinstudiengänge die Quote der Studienabbrecher im Vergleich zu anderen Studiengängen ausgesprochen gering, was ebenfalls für eine sehr, sehr hohe Qualität der Ausbildung spricht. Und die Studierenden der Landarztquote mit ihrer hohen Eignung, haben wir gerade von Herrn Koplin schon gehört, und einer hohen Motivation, dieses Studium abzuschließen, sind hier eine ganz deutliche Bereicherung für unsere Hochschullandschaft. Wichtig ist mir auch, noch einmal zu betonen in dem Kontext der Internationalisierung für die Hochschulen, dass diese Anpassung beziehungsweise die Einführung der Landarztquote einer notwendigen und auch wirklich gewünschten Internationalisierung unserer Hochschulen nicht entgegensteht. Die Drittstaatenquote wird nicht abgeschafft, sondern wir reagieren mit dieser Anpassung auf eine veränderte Lage, denn für unsere Hochschulen ist der internationale Austausch nach wie vor extrem wichtig, denn wir verwenden hier nicht genutzte Ressourcen in der Drittstaatenquote. Und ganz konkret bedeutet dies, dass wir nicht genutzte Plätze der Drittstaatenquote der Landarztquote zuführen. Diese Quote, diese Drittstaatenquote wird dafür moderat abgesenkt. Und diese Plätze sind jetzt frei und können jetzt genutzt werden. Und das ist auch ein Grund mit, warum unser Antrag ganz genau jetzt kommt. Im Zusammenhang mit einem Mehrbedarf an Medizinern im ländlichen Raum wird auch immer wieder eine Anhebung der Studienplatzkapazitäten diskutiert, auch in Ihrem Änderungsantrag heute, Herr Peters. Wir benötigen selbstverständlich mehr Ärzte im ländlichen Raum, das ist absolut richtig. Deutschlandweit besteht hier ein Mehrbedarf von 5.000 Plätzen an der Stelle, Medizinstudienplätzen. Das ist ebenfalls vollkommen korrekt. Herr Lauterbach hat es vor Jahren gesagt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es ist aber ebenfalls korrekt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend viele Medizinstudienplätze zur Deckung unseres eigenen Bedarfs vorhalten. Unser Problem oder das Problem dieser Region ist, dass viele der Absolventinnen und Absolventen schlicht nach der Ausbildung das Land verlassen und woanders eine Arbeit als Mediziner aufnehmen. Mecklenburg-Vorpommern – vielen Dank, Herr Glawe – hat frühzeitig darauf reagiert und 2020 das Landarztgesetz auf den Weg gebracht, um hier einen Klebeeffekt sicherzustellen, dass die Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss der Ausbildung in diesem Land bleiben und eben halt nicht woanders hingehen, denn es macht für uns wenig Sinn, einfach viele Medizinerinnen und Mediziner auszubilden, die woanders praktizieren, aber nicht in diesem Land. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich muss es noch einmal wiederholen, Frau Klingohr hat es auch schon gesagt, die Expertenkommission Gutachten „Unimed 2030“ kommt ebenfalls genau zu dieser Einschätzung, und das ist – dass also ein Mehr an Studienplätzen nicht sinnvoll ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern ohne weitere andere flankierende Maßnahmen –, und das ist auch ein Grund mit, warum wir Anträge, die in diese Richtung gehen, pauschal die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, in der Vergangenheit abgelehnt haben. Denn man muss sich einmal vor Augen führen, es wäre ein sehr ineffizientes Vorgehen, 200.000 Euro pro Studienplatz eines Medizinstudierenden zu bezahlen, die Anzahl der Plätze um 100 zu erhöhen und am Ende darauf zu hoffen, dass einige wenige Personen am Ende in diesem Land bleiben. Das ist ein sehr ineffizientes Vorgehen. Sehr viel effizienter ist es, die Menschen, die angehenden Studierenden mit der Landarztquote frühzeitig an dieses Land zu binden. Ich muss auch noch einmal auf die Stiftung Hochschulzulassung eingehen. Das ist ja auch gesagt worden, diese hat, wie Herr Koplin es deutlich sagte, im Jahr 2024 hier auch den Weg mit bereitet, die Vorabquoten innerhalb einer 20-prozentigen Obergrenze flexibler zu gestalten. Vielleicht auch ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Viele Anträge aus der Vergangenheit, die sich mit der Erhöhung der Landarztquote beschäftigt haben, haben hier eine pauschale Erhöhung gefordert, ohne zulasten einer anderen Quote etwas zu reduzieren, und wären damit in summa über diese 20-Prozent-Obergrenze, die bundesseitig festgelegt ist, gekommen. Und das ist auch der Grund mit, warum wir diese Anträge damals schlicht und ergreifend abgelehnt haben. Ich möchte ganz kurz auch noch einmal eingehen auf einen Punkt, und zwar, es wurde ja auch noch gesagt in der Debatte, dass wir keinen ganzheitlichen Ansatz fahren würden, dass wir hier nur singulär uns auf diese Landarztquote beschränken. Das ist tatsächlich nicht wahr. Wenn wir einmal nur aus dem Bereich – Frau Klingohr hat schon was zu den Medizinen gesagt –, wenn wir uns vielleicht einmal noch die Zielvereinbarungen der Hochschulen anschauen, Rostock und Greifswald, dann bieten diese auch einen guten Ausblick auf weitere notwendige Schritte im Bereich der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, um diese dort sicherzustellen. Und diese Aufgaben werden in diesen Zielvereinbarungen auch sehr ganzheitlich angegangen. Beispielsweise die Erhöhung und Ausweitung der Landarztquote, was wir jetzt machen, ist nur ein Schritt auf einem langen Weg zur besseren Versorgung oder zur besseren medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es ist beispielsweise vereinbart, dass die Universitätsmedizinen „Maßnahmen“, ich zitiere, „unterstützen, die das Interesse angehender ... Mediziner für die Tätigkeit als“ niedergelassener Arzt „im ländlichen Raum steigern“. Und diese Maßnahmen sollen auch insbesondere das praktische Jahr in den Blick nehmen. Qualität der Ausbildung, Vergütung, Attraktivität in Mecklenburg-Vorpommern sind Fragen, die in diesem Zusammenhang dort adressiert werden müssen. Und dies ist auch ein ganz wichtiger Ansatz, um eine Abwanderung von Medizinstudierenden nach Abschluss ihrer Ausbildung schlicht und ergreifend zu verhindern. Wir möchten, dass diese jungen Menschen dieses Land kennenlernen, lieben lernen und deswegen dann hierbleiben. Und dieser unser Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, dieser ist klar, er ist machbar und er setzt an einer ganz entscheidenden Stelle an: die Menschen für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, bei der Ausbildung, und ihnen eine ganz verbindliche Perspektive zu geben und eine verbindliche Perspektive für den ländlichen Raum. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse einer weiteren guten medizinischen Versorgung in unserem Land, in den Städten und in den Dörfern. Lassen Sie uns hier gemeinsam auf die Überholspur gehen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6222 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Andreas Butzki, SPD: Hat nicht gereicht, Marc!) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6222 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6177 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6177 (Zuruf von Harry Glawe, CDU) bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Stopp dem Linksterrorismus – Anschläge der linksextremen Vulkangruppe sind dem Linksterrorismus zuzuordnen, Drucksache 8/6172. Antrag der Fraktion der AfD Stopp dem Linksterrorismus – Anschläge der linksextremen Vulkangruppe sind dem Linksterrorismus zuzuordnen – Drucksache 8/6172 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war kein bloßer Stromausfall, es war ein Terrorakt, der am 3. Januar Berlin heimsuchte. Aber es war ein mühsamer, sich über Tage hinziehender Prozess, bis der Stromausfall als linksextremer Anschlag und schlussendlich als das bezeichnet wurde, was er ist, nämlich ein linksextremistischer Terroranschlag. Der Anschlag ist der Höhepunkt in einer langen Reihe von rund einem Dutzend Anschlägen, die 2011 beginnen. Den Auftakt bildet ein Anschlag auf ein Starkstromkabel am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Es folgten weitere Anschläge auf Kabelsätze und Stromkästen der Deutschen Bahn mit immensen Auswirkungen auf den Bahnverkehr und die immensen Kosten. Der bisher folgenschwerste Anschlag erfolgte 2021 auf einen Strommast nahe der Fabrik des Autobauers Tesla in Grünheide mit einem Schaden von mehreren Millionen. In einem Bekennerschreiben hat sich die Vulkangruppe zu der Tat bekannt. Das Schreiben offenbart Täterwissen und wird von den Behörden als authentisch angesehen. Wer sind diese Täter? Dazu das zwölfseitige Bekennerschreiben, es beginnt wie folgt: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Wir können das Ende der imperialen Lebensweise einleiten. Wir können den Raubbau an der Erde stoppen.“ Und weiter: (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) „Unsere gemeinwohlorientierte Aktion ist gesellschaftlich sinnvoll. … Der Angriff auf das Gaskraftwerk ist ein Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen. … Wir rufen verzweifelt, wütend und entschlossen …: Sabotiert die fossile Infrastruktur, die Stromnetze, den Raubbau an der Erde, die Serverzentren, die Chipindustrie …“ und so weiter.

Einen Moment bitte, Herr Förster! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr laut durch bilaterale Gespräche, die über die Bänke geführt werden in einer etwas lauteren Stimme, die ich sogar gut verstehen kann, obwohl wir mehrere Meter auseinandersitzen. Insofern würde ich darum bitten, davon jetzt Abstand zu nehmen, damit wir dem Redner wieder unser Gehör schenken können. Bitte, Herr Förster, Sie haben wieder das Wort!

Und am Ende des Schreibens die Erwartung, „dass auf den verschlungenen Pfaden des Widerstands eine subversive Kommunikation stattfindet … Und eingreift. Und dies möglichst ohne Blut zu vergießen, aber entschlossen, den Herrschenden den Saft abzudrehen.“ Meine Damen und Herren, das sind Auszüge eines, wie gesagt, zwölfseitigen, aufschlussreichen Bekenntnisses. Die Täter handeln aus tiefster Überzeugung. Sie haben die Zerstörung der kritischen Infrastruktur auf ihre Fahnen geschrieben, um so den Weg für eine vermeintlich bessere Welt zu ebnen. Ihre Analyse zum Klimawandel entspricht exakt dem, was uns die GRÜNEN hier erzählen. Ihr Weltbild ist ökologisch geerdet und durchdrungen von anarchistisch-kommunistischem Gedankengut – Ökoterrorismus trifft es wohl am ehesten, zumal die Täter diesen Begriff in ihrem Bekennerschreiben selbst aufgreifen. In rechtlicher Hinsicht kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Vulkangruppe um eine linksterroristische Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129a StGB handelt. Der Generalbundesanwalt führt bereits seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Vulkangruppe wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun bestreiten allerdings linke Politiker, allen voran die Fraktionschefin der Linken im Bundestag Reichinnek, dass der Anschlag linksmotiviert sei, denn links bedeute, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) Welch schamlose Irreführung! Mit der Idee, die Menschheit zu beglücken, hat der Kommunismus allein unter Stalin Millionen Menschen getötet, und linke Gewalt auf unseren Straßen gehört seit Jahren zum Alltag. (Thomas Krüger, SPD: Wollen wir über rechts mal reden, was rechts gebracht hat?) Im Bekennerschreiben wird übrigens (Thore Stein, AfD: Wollen Sie das jetzt relativieren, oder was, Herr Krüger?) „Freiheit für alle Antifas“ gefordert. (Thomas Krüger, SPD: 60 Millionen Tote in Europa.) Aber Reichinnek (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) steht für das perfide Denkmuster linker Ideologen zur Gewalt: Links steht für das Gute, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und deshalb gibt es keine linke Gewalt. Dazu passt auf Reichinneks Arm das Tattoo von Rosa Luxemburg, die 1919 mit dem Spartakusaufstand die geplante Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik verhindern und eine kommunistische Räterepublik errichten wollte. Man wird nicht zur demokratischen Heldin dadurch, dass man von Faschisten ermordet wird – zur Klarstellung. Meine Damen und Herren, die Vulkanterroristen haben die Auswirkungen des Anschlags gewollt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist unsäglich, was Sie über Rosa Luxemburg ausgießen!) Und sie haben damit auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, dies getreu ihres Versprechens, ihre Anschläge „möglichst ohne“ Blutvergießen durchzuführen. Dieses „möglichst“ besagt alles und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Die Gefahr des Linksterrorismus ist offenkundig. Ebenso offenkundig ist es, dass die Reaktionen auf diesen linksextremistischen Terrorakt komplett anders sind, als ob es sich um einen Anschlag von rechts gehandelt hätte. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Den Bürgern wird seit Jahren als eine quasi unangreifbare Wahrheit eingetrichtert, (Thomas Krüger, SPD: Wer trichtert denn hier in diesem Staat? Freie Medien, haben Sie schon mal was von freien Medien gehört? Die Medien sind frei.) die größte Gefahr für den Staat komme von rechts. Und dabei wird subtil der Faden bis zur AfD gesponnen, die als gefährlich wahrgenommen werden soll. (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Dieser Glaube darf natürlich keine Kratzer bekommen, deshalb wird der Linksextremismus seit Jahren relativiert, verharmlost oder ganz einfach verschwiegen. Es geht dem Establishment darum, den machterhaltenden Wertemaßstab, wonach links für das Gute und rechts für das Böse steht, nicht zu gefährden. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Das wird ganz deutlich, wenn wir uns vorstellen, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn der Anschlag von rechts begangen worden wäre. Natürlich wäre dann die ganze Kette der von der Vulkangruppe verübten Anschläge das Thema gewesen. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist jetzt auch. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und natürlich hätten sich die Spitzenpolitiker darin überschlagen, die Anschläge zu verurteilen (Thomas Krüger, SPD: Lesen Sie keine Zeitung? Das war alles drin.) und vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu warnen. Davon war jetzt dosiert nur wenig zu hören. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Noetzel, Die Linke: Was falsch ist.) Kein Aufstehen gegen den Linksextremismus, keine Mobilisierung von Demonstrationen gegen den linken Terror, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist falsch.) kein Appell des Kanzlers oder des Bundespräsidenten, (Michael Noetzel, Die Linke: Hätten Sie doch machen können! Keiner hält Sie davon ab.) dem linken Terror die Stirn zu bieten. Stattdessen dröhnendes Schweigen. Ganz anders, wenn es gegen rechts gehen soll. Dann kann ein inhaltloser und falscher Verdacht wie 2000 bei dem Anschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf ausreichen, um das Programm „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts zu zünden und auch noch nach Ermittlung der islamistischen Täter fortzusetzen. Aber wenn Linksextremisten zur Tat schreiten, bleibt die Gegenmobilisierung aus. Aber nicht nur das, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Hammerbande mit ihren brutalen Angriffen gegen vermeintlich Rechtsradikale erfährt eine offene Solidarität bis in Kreise linker Abgeordneter, (Thore Stein, AfD: Das haben wir gestern wieder gesehen, Herr Noetzel. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die auch dann noch gegen die Justiz demonstrieren. Und, kein Zufall, beim Berliner Verfassungsschutz wurde das eigenständige Referat Linksextremismus abgeschafft. Die Schieflage der Republik kann nur noch ein Blinder übersehen. Meine Damen und Herren, es geht bei unserem Antrag nicht darum, den Blick einseitig auf den Linksextremismus zu lenken. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Nein, nein!) Es geht darum, den gewaltbereiten Extremismus jeglicher Art zu ächten (Thomas Krüger, SPD: Ja, ja! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und nicht für eigene Belange zu relativieren oder aufzubauschen. (Julian Barlen, SPD: Schmarrn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mit unserem Antrag fordern wir, (Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht ...) die Schwachstellen der kritischen Infrastruktur auszumachen und besser zu schützen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Na, damit kennt ihr euch ja aus.) In Berlin sind das die Stellen, wo Starkstromkabel noch nicht unterirdisch verlaufen. Es ist aber völlig unrealistisch anzunehmen, dass es hier in absehbarer Zeit einen umfassenden Schutz geben kann. Auch deshalb muss die Zerschlagung der Vulkangruppe und die Ergreifung der Terroristen oberste Priorität haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau deshalb muss sich der lasche und teils bis zur stillen Unterstützung reichende Umgang mit dem Linksextremismus entscheidend ändern. Dass Polizei und Verfassungsschutz nach 15 Jahren Vulkanterrorismus keine nennenswerten Ermittlungserfolge vorweisen können, spricht für ein eklatantes Versagen dieser Behörden. Offensichtlich sind die Verfassungsschützer mehr damit beschäftigt, die sozialen Medien auf bedenkliche Einträge von rechts zu durchforsten, anstatt Linksterroristen zu jagen. Das ist keine Polemik, das ist, dafür gibt es glaubhafte Hinweise, etwa das Verhältnis 12 : 1 – zwölf, die hier, die auf Facebook und sonst wo durchgucken, ob da irgendwer etwas Unangebrachtes sagt, und einer, der sich um den Linksterrorismus kümmert. Das ist die Realität in diesem Lande. Ich sagte es bereits, die Schieflage der Republik kann nur noch ein Blinder übersehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mit dem letzten Bildnis des Blinden beginnen: Die Justitia wird ja seit geraumer Zeit, seit Ewigkeiten eben gerade als blinde Betrachterin der Ereignisse um sie herum, nämlich mit den verbundenen Augen dargestellt. Warum? Weil der Staat eben nicht die eine oder andere Seite weniger, mehr oder stärker, liebevoller behandelt, sondern weil er mit Straftaten immer gleichermaßen, ohne Ansehung der politischen Gesinnung, ohne Ansehung der geschlechtlichen Herkunft und so weiter betrachtet. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Von daher, meine Damen und Herren, das Bild, was Sie zeichnen, der Blindheit halte ich, offen eingestanden, für fernliegend. Und ich glaube, dass Sie achtgeben müssen, dass Sie nicht genau ins Gegenteil kippen, wie Sie es in Ihrer Rede eben sehr deutlich getan haben. Sie werden eine Vielzahl von Reden von mir, aber da bin ich nicht alleine mit, sondern von ganz vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause finden, die immer sehr klar Extremismus in alle Richtungen abgelehnt haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt eine Vielzahl von sehr klaren Bekenntnissen im Übrigen zu verschiedensten Momenten. Und Sie werden es von mir, aber auch von vielen anderen Beteiligten umso klarer und deutlicher hören, wenn es um Gewaltanwendung geht. Und ich steigere die, erst recht bei Gewaltanwendung gegen Menschen oder die Gewalt gegen Menschen, Menschengefahren mit sich bringen. Und das gilt dann noch mal gesteigerter, wenn es um Terrorismus geht. Und deshalb ermittelt der Generalbundesanwalt, die höchste staatsanwaltschaftliche Behörde der Bundesrepublik Deutschland, in so einem Sachverhalt, weil eben keiner irgendwas unter den Teppich kehrt, weil eben keiner hier irgendetwas verniedlicht, sondern ganz im Gegenteil ein Straftatniveau – und das muss ein besonderes sein – angenommen wird, was genau diese Ermittlungsbehörde auf den Plan ruft. Und ich glaube, dass wir auf sehr klare politische Reaktionen der Berliner Landespolitik und der Bundespolitik gehofft haben, und ich will nur einen Nebenausflug machen, weil Sie sagten, Mensch, da wird eine Synagoge angegriffen und dann wird ganz viel Aufsehen gemacht – vielleicht zunächst in der Tat bei einer vermuteten rechtsextremistischen Motivation für so einen Anschlag. Ich würde mal die Motivation beiseitestellen und sagen, egal, wann eine Synagoge oder das jüdische Leben in Deutschland in irgendeiner Weise angegriffen wird, hoffe ich, dass es immer ein sehr klares, solidarisches Bekenntnis der Menschen in dieser Republik gegen so etwas gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Paul-Joachim Timm, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin ja ein sehr rationaler Mensch. Ich glaube, Sie haben gestern gesagt, norddeutsch trocken, das mag sein. (Horst Förster, AfD: Nee, es ist so.) Ich mag Faktenbasierung, ich mag Rationalität, und ich glaube, dass die Aufklärung ein Riesengewinn der Menschheit war und momentan sogar eher in Gefahr als im Fortschreiten ist. Ich gehöre zu den Ewiggestrigen, die diese aufklärerischen Gedanken total toll finden. Und deshalb würde ich jetzt gerne ins Land Mecklenburg-Vorpommern schauen, denn wir, so habe ich es verstanden, befinden uns ja mit diesem Landtag weiterhin in diesem Bundesland und in dessen Verantwortung. Und dann gehört eben auch dazu, dass es völlig unterschiedliche, völlig unterschiedliche Personenpotenziale bei Linksextremismus, Rechtsextremismus in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Und die Kritik, die man in Berlin vielleicht führen kann – da bin ich offen eingestanden gar nicht tief genug in der Landespolitik drin –, würde ich für dieses Bundesland von uns weisen. Und dann will ich Ihnen gern einmal die Zahlen nennen, die zumindest die Verfassungsschutzberichte Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die verschiedenen Extremismusbereiche zugrunde legen für das Jahr 2024 – so sind die letzten Zahlen, die man jeweils finden kann –: Personenpotenzial Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: 1.950 Personen, in Prozent der für uns extremistisch festgestellten Personen: 54 Prozent. (Thomas Krüger, SPD: Ah, das ist ja interessant!) Mehr als die Hälfte des extremistischen Personenpotenzials in diesem Land ist rechtsextremistisch, und dann kommen noch mal gut 20 Prozent Reichsbürger obendrauf. Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: 12 Prozent, 440 Personen. (Thomas Krüger, SPD: Oh, das sind aber deutliche Zahlen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und jetzt gucken wir nach Berlin, ja, jetzt gucken wir nach Berlin – ich will doch bloß dafür werben, wir sind in einem Bundesland mit einer eigenen Prägung, dieses Bundesland erlaubt sich eine eigene Seele –, Berlin, Verfassungsschutzbericht 2024: Rechtsextremismus 14 Prozent. Ja, 54 Mecklenburg-Vorpommern, Berlin 14 Prozent. Linksextremismus bei uns – ich wiederhole gern – 12 Prozent, Berlin 37 Prozent. Und ja, da müssen die Berliner Behörden mit Sicherheit mit Themenfeldern anders umgehen als wir hier. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und das heißt nicht, dass ich 12 Prozent Linksextremismus verniedliche, das tut auch der Verfassungsschutz nicht, aber ich weiß, dass die 54 Prozent ein größeres Problem sind – schlichte mathematische Übung – als die 12 Prozent, und deswegen haben wir hier eine andere Herausforderung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber dann gilt es selbst bei 0,5 Prozent – das sind ja nur Prozentzahlen, da stehen immer Menschen dahinter –: Jede und jeder dieser Extremistinnen und Extremisten kann der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährlich werden. Jede einzelne Person wird beobachtet, weil von ihr angenommen wird, dass sie das, was unser Leben prägt und was wir manchmal als viel zu selbstverständlich hinnehmen und nicht mehr lieben und wertschätzen – dass ich an diesem Pult, genau wie Sie, sagen kann, was ich denke, und dass es im völligen Gegensatz zueinander sein mag und wir beide aushalten müssen, dass es gegensätzlich ist, dass ich das draußen darf, dass ich das aufschreiben darf, dass ich mich bei einer Demonstration dazugesellen darf, ohne Sorge haben zu müssen, deshalb abends nicht mehr nach Hause zu kommen –, das Personenpotenzial, das wir als extremistisch einstufen, lehnt diese Grundlagen, dass die Menschenwürde uneingeschränkt für jeden unantastbar ist, dass dieser Staat rechtsstaatlich-demokratisch verfasst ist, die Menschen lehnen das ab. Und deshalb, noch einmal, ist und bleibt jede und jeder von denen gefährlich, manche eben nur intellektuell und ideologisch, manche greifen zur Gewalt. Und noch einmal, dann ist es völlig egal, woher sie kommt – ich glaube im Übrigen, dass diese politischen Aufkleber in erster Linie natürlich auch Versuche sind, Dinge inhaltlich zu begründen, die immer menschenverachtend bleiben –, wenn sie menschliche Gesundheit in Gefahr bringen, ist es menschenverachtend, ist ein Verstoß gegen das, was wir Menschenwürde nennen, und da gibt es kein Vertun. Aber noch einmal, es sind Sachverhalte in Berlin, und die Überlegungen, ob wir hier einschätzen, was das sei, da zucke ich deutlich vor zurück. Und ich hatte gestern ja Ihre Frage in der Fragestunde, und da geht es für mich in alle Bereiche: Erstens, die Einschätzungen tätigen in der Bundesrepublik Deutschland die Ermittlungsbehörden und nicht Parlamente, die einen politischen Aufkleber draufkleben. Zweitens, ja, es gibt sehr naheliegende Sachverhalte, aber auch die lasse ich die Ermittlungsbehörden bewerten, und das sind wir nicht. Ich kann nicht einmal mit den Ermittlungsbehörden Mecklenburg-Vorpommern darüber sprechen, weil dieses Bundesland gar nicht zuständig ist. Und drittens, die Feststellung lasse ich den Ermittlungsbehörden bis zum Ende ihrer Tätigkeit, genau, wie ich es gestern gesagt habe. Es gibt eine vorläufige Einschätzung (René Domke, FDP: Ja.) und am Ende stellen wir fest, was dann tatsächlich nachvollziehbar für ein Label draufklebt. Meine Bitte ist also, wenn wir ins Land schauen, eben nicht den Eindruck zu erwecken, es sei wie Berlin. Es gibt viele Gründe, warum es das nicht ist. Die Unterschiedlichkeit ist auch schön, das zeichnet diesen Föderalismus in Deutschland aus.12 Prozent sind bei uns im Linksextremismus verortet, 54 Prozent im Rechtsextremismus, plus 20 bei den Reichsbürgern in diesem Land, und in Berlin, ganz im Gegenteil, 37 Prozent linksextremistisch und 14 rechtsextremistisch. Also haben wir hier eine andere Situation und sollten das in unseren Debatten hier im Land auch abbilden. Sie haben dann eine dritte Ziffer, wo Sie sagen, bitte prüft einmal, wie es hier im Lande aussieht. Und dann würde ich gerne ein differenzierteres Bild zurückwerfen. Wir haben eine Aufteilung in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Betreiber von kritischer Infrastruktur für ihre kritische Infrastruktur zuständig sind. Das heißt nicht, dass der Staat bei eklatanten Fehlverhalten wegschaut, sondern dann hat er die Aufgabe, die Betreiber anzuhalten. Aber was wir nicht werden leisten können, ist, tief in sehr technische Abläufe hineinzuschauen, sondern wir verpflichten diejenigen, die solch eine kritische Infrastruktur betreiben, genau die Aufgabe der Beobachtung, der Problemidentifikation und der Problemablösung umzusetzen. Und das wird sich im Übrigen noch einmal deutlich steigern, weil das KRITIS-Dachgesetz, das im bundespolitischen Gesetzgebungsverfahren auf der Endgeraden sich befindet oder auf der Zielgeraden, weil das diese Regeln noch einmal zuspitzen wird – richtigerweise, richtigerweise aus vielfältigen Gründen, nicht nur dem jetzigen Sachverhalt. Und das nimmt in die Pflicht die Netzbetreiber, die Wasserversorger, die Energieanlagenbetreiber und so weiter. Soweit Sie dabei vor allen Dingen auf oberirdische Leitungen abgestellt haben, mahne ich zur Vorsicht: Erstens, unterirdisch ist viel, viel teurer. Wenn Sie all unsere Oberleitungen unter die Erde bringen, wird das extreme Kosten verursachen. Zweitens, Ihnen garantiert keiner, dass nicht unter der Erde ebenfalls Bemühungen unternommen werden. Sie werden immer Wartungsschächte haben, Sie kommen an die Dinge immer ran. Und die Betreiber zumindest werben für Folgendes: Oberirdisch kannst du in der Regel sehr viel schneller, sehr viel leichter, egal, woher ein Fehler, eine Schädigung kommt, eine Übergangslösung schaffen. Du findest den Fehler viel, viel, viel leichter, als wenn du ihn unterirdisch rausmessen musst. Ich habe eher wahrgenommen, die Schwierigkeit besteht immer dann, wenn Sie einen neuralgischen Punkt haben. Sie hatten, ich glaube, Tesla angesprochen oder in der Begründung benannt. Bei Tesla ist das Problem nicht die oberirdische Leitungsführung gewesen, sondern der Leitungspunkt, wo aus dem Oberirdischen etwas Unterirdisches wird, weil Sie dann nämlich auf einmal nah an Menschen herankommen. Und genau an der Stelle ist die Störung damals verursacht worden. Und in Berlin ist eine Hauptherausforderung, dass ich ein relativ großes Ringnetz habe mit einem einzigen, quasi Außenverbindungspunkt, über den dann dieses Ringnetz, was ganz viele Haushalte versorgt, angesteuert wird. Und eine große Herausforderung ist dann im Zweifel, einen zweiten Zugang zu schaffen. Sie brauchen möglichst Redundanz an solchen Stellen, Redundanz nicht nur auf der gleichen Leitung – die Berliner würden sagen, hatten wir, wir hatten drei losgelöste Leitungen nebeneinander auf der gleichen Brücke liegen. Ja, aber wenn die Brücke dann zu Schaden kommt, nützen mir auch die drei Systeme nichts, sondern ich brauche auch sozusagen Georedundanz, an zwei unterschiedlichen Punkten den Zugang, und das werden die Punkte sein, die im Übrigen nur wenige sind, aber die auch hier im Bundesland die jeweiligen Netzbetreiber kennen, an die wir ranmüssen. Ob wir das dann für jede kleinste Gemeinde, für jedes einzelne Gehöft abbilden können, sei dahingestellt. Bei 45.000 Haushalten, glaube ich, lohnt es sich, über so was nachzudenken, aber noch einmal, die Herausforderung bleibt dann eher, die mehrfachen Zugänge sicherzustellen. Und zu guter Letzt bleibt eine Herausforderung, dass wir uns über Transparenz Gedanken machen müssen. Ich weiß, dass wir über viele Jahre immer gesagt haben, die Menschen sollen wissen, was um sie herum geschieht. Die Frage ist, ob man manchen Schwachpunkt, ob nicht so etwas wie Verschlusssachen, Geheimhaltungsdinge bei Punkten, wo es um so sicherheitsrelevante Fragen geht, wieder stärker in den Vordergrund müssen, und ob wir uns nicht ernsthaft auch auf europäischer Ebene – gibt ja Regelungen, was man alles, unter welchen Umständen jedermann und jederfrau bekannt machen muss –, ob wir nicht da auch wieder einen Schritt zurück brauchen, zumindest dann, wenn das quasi die Bauanleitung ist, wie ich größtmöglichen Schaden für sehr viele Menschen mit wenig Aufwand oder beziehungsweise wenig Ertapptwerdensrisiken verbinden kann. Meine Damen und Herren, wir haben dann eine letzte Herausforderung, und ich glaube, die ist die, die wir gemeinsam auch in jedem Bundesland lösen müssen und bereits im Übrigen gut vorbereitet haben: Sie werden nie in Gänze ausschließen können, dass solche Sachverhalte eintreten. Und dann brauchen wir erstens eine gute Krisenvorsorge – und das adressiert im Übrigen jeden Einzelhaushalt, ich habe das schon 22/23 gerne hier betont, tue es wieder, bitte jeden von Ihnen auch zu schauen, habe ich zu Hause eigentlich die 50/60/70 Liter Wasser auf Vorrat, die ich im Zweifel mal für eine Woche ohne Strom brauche, habe ich eine Grundversorgung da. Zweite große Überschrift, der Katastrophenschutz braucht deshalb immer wieder unsere Unterstützung, weil er in solchen Situationen eben dann die rettende Instanz ist. Und wir brauchen Kapazitäten zur Wiederherstellung. Ich bin im Übrigen vorsichtig damit, die Berliner zu schelten, ob etwas schnell oder langsam war. Diejenigen, die sich fachlich versiert mit sowas auskennen, signalisieren mir eher, dass sie es für eine relativ gut gelungene – ich weiß, dass für jeden, der dort war, das endlos lange gedauert hat, aber technisch scheint das herausfordernd gewesen zu sein –, eine gut gelungene Wiederinbetriebnahme gewesen sei. Aber wir werden bei manchen technischen Produkten, sie können auch spezielle technische Einrichtungen angreifen, werden wir gemeinsam überlegen müssen, ob wir nicht durchaus regional verteilt, aber auf Bundesebene entsprechende Vorratshaltung brauchen, dass die Muffen, die da benötigt worden sind, eben nicht von weiter hergeschafft werden müssen, sondern immer auch eine nationale Reserve besteht. Das werden Diskussionen sein, die begonnen sind und die wir fortsetzen werden. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir eben nicht in die eine oder andere Richtung schauen, sondern klar sagen, Terrorismus geht nie, aber Vorsorge, das, was wir an Dingen betreiben können hier im Land, gucken wir uns an. Was mir schwerfällt, ist, mir eine Straftat aus Berlin hier in die nähere Betrachtung zu nehmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor.

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie sind ja nicht das Problem. Also wenn, Sie sind es wirklich nicht, das Problem. Es geht um die allgemeine Wahrnehmung, und da ist, da reden Sie ja ganz anders als andere. Fangen wir mit der Statistik an. Die Zahlen sagen ja relativ wenig über die wirkliche Gefahr. Ich kann 100 Rechts- oder Linksextreme haben, die dann irgendwo demonstrieren, vielleicht mal einem anderen ein Auto zerkratzen. Aber hier haben wir ja seit 2011 eine völlig andere Art, bis zum Terrorismus, wo ja nicht nur die AfD, sondern auch in den Medien inzwischen auch davon gesprochen wird, dass es so in Richtung RAF gehen könnte. Das ist seit 2011, wird aber erst wahrgenommen jetzt, jetzt wird plötzlich groß ermittelt, jetzt werden Plakate aufgehängt, jetzt werden Belohnungen ausgestellt. Das ist das eine. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Zum anderen ist es doch die auch jetzt völlig andere Wahrnehmung, das ist doch nicht eine Erfindung jetzt von mir, das ist ja auch in den Medien selbst kritisiert worden, dass man vorher das im Grunde verschwiegen hat. Das ist ja wie, seit 2011 läuft das in etlichen Anschlägen, die alle der Vulkangruppe – das sind ja wohl verschiedene –, den Vulkangruppen zugeschrieben werden. Das wurde völlig anders wahrgenommen. Und ich komme noch mal auf den Verdacht zurück, der Anschlag auf eine Synagoge – kein Thema, wie das zu beurteilen ist. Es war ein bloßer Verdacht, der reichte aus, dass der damalige Kanzler den Aufstand gegen rechts, „der Anständigen“, es war eindeutig gegen rechts, gegen die AfD gerichtet, inszeniert hat. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das wurde weiter betrieben, auch nachdem die islamistischen Täter überführt waren. Und hier sehen wir dasselbe. Sehen Sie, ich war zehn Jahre lang Vorsitzender des Schiedsgerichts der AfD. Bei uns sind Leute rausgeflogen, auch wenn das gar nicht bekannt wurde, die sich eindeutig antisemitisch geäußert hatten. Bei uns fliegen Leute raus, die rechte Gewalt rechtfertigen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Und zur Hintertür kommen sie wieder rein. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Abgeordnete, Linke demonstrieren vor Gerichten, (Thomas Krüger, SPD: Genau deswegen.) die Urteile gegen die Mitglieder der Hammerbande aussprechen. Da muss man mal drüber nachdenken. Da wird also, der Rechtsstaat urteilt über brutalste Gewalttaten und nicht die Masse, aber linke Abgeordnete demonstrieren, Frau Göring-Eckardt, oder wie heißt sie, ja, geht, fliegt nach, nach Ungarn oder wo auch immer …

Herr Förster, ich weise darauf hin, dass die Zeit für die Kurzintervention …

… und solidarisiert sich mit Mitgliedern der Hammerbande. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

… abgelaufen ist.

Diese Ungleichheit, das ist unser Problem.

Vielen Dank, Herr Förster! Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon meine Redezeit überobligatorisch ausgeschöpft, würde gleichwohl zumindest versuchen, für Folgendes zu werben: Ich hatte jetzt in der Tat die Verfassungsschutzzahlen genannt. Wir könnten auch gemeinsam – das kann ich für Berlin jetzt aber nicht genau sagen – in die polizeilichen Statistiken schauen. Es gibt ja eine speziell für die politisch motivierte Kriminalität, Statistik, auch da habe ich sehr gut in Erinnerung über die letzten Jahre, wenn ich sie vorstellen durfte, in diesem Bundesland wohlgemerkt haben wir ähnlich wie im Verfassungsschutzbericht einen sehr klaren Schwerpunkt leider im Bereich dann von aus rechtsextremistischen Motiven heraus betriebenen Straftaten. Noch einmal, das macht die im Linksextremistischen nicht besser, um da jedem Missverständnis vorzubeugen, aber wenn ich in der Gewichtung bin – ist ja die Frage, wie wir hier im Land mit Dingen umgehen –, bleibt es auch an der Stelle bei einem sehr klaren Gewicht leider auf der einen Seite zulasten der anderen, oder, nee, zulasten nicht, das hat gar nichts miteinander zu tun, aber ich habe sehr unterschiedliche Faktoren. Noch einmal, die mögen in Berlin anders sein, die PMK in Berlin habe ich nicht vor Augen, ich hatte jetzt auch die Verfassungsschutzberichte geguckt. Ich werbe aber dafür, dass der Generalbundesanwalt sich zumindest – so war, glaube ich, auch Ihr Hinweis vorhin bei der Einbringung –, sich seit Längerem, eben nicht erst seit diesem Anschlag, mit den entsprechenden dortigen terroristischen Vereinigungsstrukturen beschäftigt, sodass man sieht, Justiz ist da eben nicht blind und Gesellschaft auch nicht. Sie mögen ja kritische Äußerungen anmerken, wie Medien damit umgehen. Ich hätte den Eindruck – zumindest den Bahnanschlag, ich kann mich an mehrere erinnern, gab auch mal einen in Nordrhein-Westfalen und Berlin parallel, da war ganz Norddeutschland vor drei/vier Jahren mal für anderthalb Tage faktisch ruhend gestellt im Bahnverkehr –, wir haben dort immer wieder Aufmerksamkeit. Und ich fürchte, Sie haben bei rechten, rechtsextremen wie linksextremen Straftaten leider ein Phänomen, dass wir immer eine kurze Beobachtung haben, die intensiver ist in den Medien, und dann sackt das deutlich runter. Da ist dann aber auch ein Stück weit die Frage, wie wir mit Medienkonsum umgehen. Und zu guter Letzt, dass ich zu Frau Göring-Eckardt – ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge, ich weiß nicht, wo sie war –, ich würde da jetzt weder etwas zu sagen, Sie werden mich weder bei der einen noch bei der anderen Gerichtsverhandlung finden, zumindest nicht als Unterstützer, sondern wenn als Zuhörenden. Ich erlebe aber hier, dass wir bei Gerichtsverfahren – im organisierten Kriminalitätsbereich, im rechtsextremen Bereich, von links weiß ich nicht, mag auch da sein – immer wieder mit Sympathisanten zu tun haben. Das bleibt für alle Beteiligten eine Herausforderung, aber auch daraus würde ich Ihrer Schlussfolgerung nicht folgen, zu sagen, der eine Bereich wird bejubelt, der andere nicht, sondern wir gucken, glaube ich, überall gleichermaßen kritisch hin. – Herzlichen Dank! (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht dazu nutzen, um darüber zu debattieren, ob Anschläge von Rechtsextremisten oder Linksextremisten auf die Infrastruktur unseres Landes schwerer wiegen, mehr beobachtet werden sollten oder ein größeres Problem für unsere Demokratie darstellen. (Horst Förster, AfD: Überhaupt wahrgenommen werden.) Ich bin es nämlich leid, ständig erklären zu müssen, dass es keinen guten Extremismus gibt. Mir ist es ganz egal, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) ob er von links oder von rechts kommt. Alles, was unsere Verfassung gefährdet, ist Mist. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir in den Parlamenten eine starke politische Mitte haben. Und diese starke politische Mitte gibt es nur mit einer CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es. – Thore Stein, AfD: Das sehen 13 Prozent der Wähler auch so.) Sie können auch davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Landesregierung und der Verfassungsschutz im Rahmen der Extremismusbekämpfung sowohl dem gewaltbereiten Rechtsextremismus als auch dem gewaltbereiten Linksextremismus sowie allen anderen Formen von Extremismus zuwenden und die Bevölkerung über diese Aktivitäten und Gefahren informiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können uns natürlich darüber streiten, ob der Verfassungsschutz für seine Aufgaben, die er in unserem Land hat, gut ausgestattet ist. Ich habe nicht umsonst gefragt, als es darum ging, im Innenausschuss unser Landesverfassungsschutzgesetz zu beraten, ob es denn für die Herausforderungen der Zeit auch gut ausgelegt ist. Und wir können auch fragen, ob der Verfassungsschutz personell gut aufgestellt ist, denn die Herausforderungen sind massiv. Wenn extreme Ränder sich immer weiter, stärker herausbilden und aus der Mitte heraus dagegen angekämpft werden muss, dann sind die Herausforderungen größer, und dann braucht es unter anderem natürlich auch mehr Personal, um dagegen anwirken zu können. Und, meine Damen und Herren, ich glaube, die Einordnung dessen, ob die Vulkangruppe eine terroristische Gruppierung ist, das obliegt dem Generalbundesanwalt, (Beifall René Domke, FDP) die Ermittlungen zu tätigen und auch die Einordnung darüber, und am Ende entscheiden Gerichte darüber. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber ganz gewiss entscheidet darüber weder die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern noch der Landtag. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Der hat das ja schon so eingeordnet.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja vor der Frist ja manchmal, was die anderen Fraktionen so im Köcher haben und welche Themen wohl behandelt würden, und ich kann sagen, bei dem Thema wollte wirklich keiner dagegen wetten. Selbstverständlich lässt es sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern nicht nehmen, mangels eigener Themen und mangels geeigneter Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern einen Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten in Berlin auch hier im Landtag zu thematisieren und ordentlich draufzuhauen auf die Linken. Cui bono? Den meisten Menschen in Berlin und erst recht hier in MV dürfte es dabei egal sein, ob es sich um anarchistische Ökoterroristen oder ökologische Terroranarchisten handelt, ob es russische Wegwerfagenten oder eine False-Flag-Aktion war, ob es zwei oder drei Vulkangruppen gibt und welche jetzt die einzig wahre und echte ist. Nun sind wir nicht in einem Film von Monty Python, sondern in einem Schauspiel mitten in der Realität. Welchem „Spektakel“ wohnen wir bei, wenn sich drei Vulkangruppen in aller Öffentlichkeit bekriegen? Anders kann man das Spektakel nicht beschreiben. Das Zitat stammt aus dem Distanzierungsschreiben vom Distanzierungsschreiben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Meine Damen und Herren, uns fällt es überhaupt nicht schwer als Linke, diesen Anschlag zu verurteilen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die von den sozialen und ökologischen Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen politisch zu unterstützen. Die Kritik am Kapitalismus und der daraus resultierenden Ungleichheit ist dabei durchaus fundamental. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unser Kampf findet in den Parlamenten statt und zeigt sich auf der Straße in der konkreten Unterstützung von Betroffenen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und so waren es auch die Genossinnen und Genossen der Linken in Berlin, die, während sich andere beim Tennis entspannt haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen schreiten Sie Seit an Seit mit der Antifa in Rostock, ja?) losgezogen sind mit warmen Sachen, Tee und Essen und an den Häusern geklingelt haben, um zu erfragen, wo und welche Hilfe benötigt wird, um diese dann zu leisten. So nämlich sieht gute Politik aus. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie kümmert sich um Menschen und lässt sie nicht frieren und labert nicht rum. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Nee, das ist Sozialismus: Erst die Menschen ins Elend stürzen und dann Hilfe anbieten.) Und was macht die AfD? Was macht die AfD? Und das ist so entlarvend, das ist wirklich so entlarvend: Sie beschwert sich in ihrem Antrag allen Ernstes darüber, dass sich Politik und Medien, Zitat, „im Wesentlichen auf die Folgen für die Bevölkerung und hier besonders auf die erheblichen Probleme bei der Wiederherstellung der Stromversorgung“ fokussieren und ferner „mehr Resilienz für die Infrastruktur“ gefordert wird. Die AfD zeigt all ihre Verachtung für die Menschen, die alten, (Thore Stein, AfD: Schön aus dem Kontext gezogen.) die jungen, egal, ob reich oder arm, lass die doch frieren, lass die doch alleine mit ihrem Problem! Es ist der AfD so egal. Lass doch bitte das Fokussieren auf die Folgen, jagt doch gefälligst erst mal die Linken! (Horst Förster, AfD: Was für ein Blödsinn!) Ach so, und ihr friert übrigens, weil die ganzen Notstromaggregate des Katastrophenschutzes in der Ukraine sind. Wow! Wie blind kann Hass machen, blind für das Notwendige, für das, was es braucht in solchen Situationen?! (Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Ekelhaft ist das.) Und auch sonst wird mit den üblichen Halb- und Unwahrheiten gearbeitet. Natürlich findet eine Auseinandersetzung mit den Anschlägen der Vulkangruppen statt, (Horst Förster, AfD: Das machen Sie ja gerade, uminterpretieren.) alleine, weil sich da ja nun schon mal ein paar mehr öffentlich gemeldet haben. Es gab dazu Liveticker überall – bei „ZDFheute“, wo auch immer, „welt.de“, können Sie gucken –, ein Großteil der Politik und die Sicherheitskräfte haben sich bereits einen Tag nach dem Bekennerschreiben festgelegt. (Thomas Krüger, SPD: Zumal die Medien nicht gesteuert sind, die sind frei.) Cui bono? Cui bono? Es sind erfahrene Sicherheitspolitiker unter anderem von der CDU, denen man nun wahrlich nicht unterstellen kann, dass sie auf dem linken Auge blind sind, die darauf hinweisen, dass Russland nicht ausgeschlossen werden darf. Die Sicherheitsbehörden weisen das jedoch zurück. Cui bono? Den Eindruck zu vermitteln, die deutschen Sicherheitsbehörden würden sich nicht genug um den Linksextremismus kümmern, passt der AfD natürlich – auch, wenn er an der Realität meilenweit vorbeigeht. Sie werden in jeder Polizeilichen Kriminalstatistik und in jedem Verfassungsschutzbericht den Bereich Linksextremismus lesen. Und auch in diesem Fall hat es natürlich nicht lange gedauert, bis der Bundesinnenminister mehr Befugnisse und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden angekündigt hat, egal, ob das bei der Ermittlung der Täter oder des Täters hilft oder nicht. Und natürlich darf der Ruf nach mehr Repression nicht fehlen. Cui bono? Was Ihnen nicht passt, meine Herren Rechtsextremisten, dass die Zahlen im sogenannten Phänomenbereich Linksextremismus nicht annähernd an die Zahlen und Taten der Rechtsextremisten heranreichen – der Minister hat es dargestellt –, egal, ob es um die über 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 geht oder um die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen extrem rechter Gewalttäter, Terrorverdächtiger oder Umstürzler. Herr Förster, so viel zur Frage, was und wer wirklich gefährlich ist. Ihnen ist jeder Anlass willkommen, um extrem rechte Gewalt zu relativieren und davon abzulenken. Und dann reden wir hier in MV eben über Straftaten aus Berlin, und ganz nebenbei vergessen wir, wer in den Parlamenten dieser Republik Kleine Anfragen zu kritischer Infrastruktur stellt, ohne dass ersichtlich wird, was die AfD mit diesen Informationen macht und wofür sie sie braucht. Cui bono? Meine Damen und Herren, …

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ja. Die AfD braucht diesen Anschlag mehr als alle anderen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bezogen auf einen Ihrer Aussprüche behalte ich mir noch eine Prüfung und spätere Ahndung vor. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen, Gewalt gegen kritische Infrastruktur ist inakzeptabel, egal, aus welchem politischen Spektrum. Sabotage, Brandanschläge und die Gefährdung von Menschenleben sind Verbrechen, darüber sind sich alle Demokrat/-innen einig. Und deshalb ist es auch richtig, dass der Generalbundesanwalt auch wegen des Verdachts nach Paragraf 129a seine Ermittlungen aufgenommen hat. Was wir hier heute allerdings erleben, ist etwas ganz anderes als eine sachliche Sicherheitsdebatte. Die AfD versucht, diesen Anschlag für eine politische Vergleichs- und Aufrechnungsshow zu nutzen. Sie wundert sich öffentlich darüber, dass Reaktionen angeblich anders ausfallen als nach rechtsextremen Anschlägen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht in einen pauschalen Vergleich von rechter und linker Gewalt einsteigen. Das wäre eine vielschichtige Debatte, für die es Differenzierung braucht. Aber genau daran ist die AfD offenkundig nicht interessiert. Wenn man es dennoch ganz kurz machen will, reicht ein nüchterner Blick auf die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Der Kern dieses Antrags ist nicht Sicherheit, sondern Relativierung. Implizit geht es darum, die vielen rechtsextremen Morde und Anschläge der vergangenen Jahrzehnte politisch kleinzureden, und das weisen wir mit Nachdruck zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig, und das sage ich sehr klar, sind die Anschläge auf die Infrastruktur in Berlin und Umgebung gravierend. Sie zeigen, wie verwundbar wir sind. Die politische Antwort darauf heißt Resilienz – redundante Systeme, angepasste Schutzkonzepte, funktionierende Krisenvorsorge mit klaren Verantwortlichkeiten, eingespielten Krisenstäben und regelmäßigen Übungen. Und dabei geht es eben nicht nur um Stromnetze, es geht um Wasser, digitale Infrastruktur, Versorgungswege und vieles mehr. Man denke nur an den Ausfall der Diensthandys bei der Landespolizei. Dass der AfD in ihrem Antrag am Ende nur oberirdische Starkstromleitungen einfallen, (Horst Förster, AfD: Das war in Berlin Hauptthema.) zeigt, wie kurz dieser Ansatz greift. (Horst Förster, AfD: Hätten Sie mal zuhören müssen.) Während die Bundesbehörden schon längst, schon längst in einem Terrorverfahren ermitteln, zettelt die AfD Scheindebatten an, die das vernachlässigen, was wir hier im Land direkt beeinflussen können. Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch Vorsorge, Professionalität und einen starken Rechtsstaat. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich komme noch einmal zurück auf den Redebeitrag von Herrn Noetzel und weise den Spruch Sie „Herren Rechtsextremisten“ als unparlamentarisch zurück. Gleichzeitig habe ich die Erwartungshaltung, dass zukünftig von persönlichen Angriffen Abstand genommen wird, und kündige auch an für das Präsidium, dass diese in der Zukunft dann auch mit einem Ordnungsruf geahndet werden. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD Herrn Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Die SPD-Fraktion verurteilt politisch motivierte Gewalt, ganz gleich aus welchem extremistischen Spektrum sie kommt, auf das Schärfste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sollte sich der Brandanschlag in Berlin nach Abschluss der Ermittlungen als extremistisch motivierte Tat bestätigen, ist das ganz klar aufs Schärfste zu verurteilen. Gerade deshalb ist es wichtig, in dieser Debatte Maß und rechtsstaatliche Klarheit zu bewahren. Die AfD versucht mit diesem Antrag, den Eindruck zu erwecken, als würden Sicherheitsbehörden Straftaten aus ideologischen Gründen verharmlosen oder falsch einordnen. Das ist ein schwerer Vorwurf, und er ist falsch. In unserem Rechtsstaat entscheiden nicht Parteien über die Einstufung von Straftaten, sondern die zuständigen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften auf Grundlage von Beweisen, rechtlichen Kriterien und fachlicher Bewertung. Politische Zurufe aus diesem Parlament ersetzen weder Ermittlungsarbeit noch juristische Prüfungen. Hinzu kommt, der konkret benannte Fall liegt nicht einmal in unserer Zuständigkeit. Die Ermittlungen werden von den zuständigen Behörden am Tatort geführt. Diese Behörden brauchen keine parlamentarische Handlungsanweisung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Auch die Forderung, kritische Infrastrukturen besser zu schützen, klingt zunächst selbstverständlich. Doch genau das geschieht längst, und zwar kontinuierlich und unabhängig von parteipolitischen Schlagzeilen. Bund und Länder arbeiten fortlaufend an der Verbesserung von Schutzkonzepten, Sicherheitsstandards und Gefahrenabwehr. Das ist tägliche Praxis unserer Sicherheitsstruktur und kein neues politisches Schlagwort. Was dieser Antrag tatsächlich leistet, ist etwas anderes. Er versucht, sicherheitsbehördliche Facharbeit politisch zu instrumentalisieren und Begriffe vorzugeben, bevor Ermittlungen abgeschlossen sind. Damit wird nicht die Sicherheit gestärkt, sondern ein Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren untergraben. Und eines gehört zur Ehrlichkeit auch dazu: Wer hier lautstark über Extremismus spricht, sollte Extremismus in allen Ausprägungen klar und glaubwürdig benennen und nicht dort relativieren, wo er ins eigene politische Weltbild passt. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell, unabhängig und auf Grundlage des Rechts, genau so muss es bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deshalb gilt für uns: keine politische Einflussnahme auf laufende Ermittlungen, keine Symbolpolitik auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren und keine parteipolitische Instrumentalisierung von Sicherheitsfragen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrem Antrag wirklich die Chance verpasst, sachlich und rechtlich seriös den Schutz der Infrastruktur in einer – und da sind wir uns wohl einig – immer verletzlicher gewordenen freien, liberalen Gesellschaft vor ihren Feinden zu erörtern. Der Antrag vermengt politische Begriffe – hier sind auch viele Kampfbegriffe schon wieder gefallen –, strafrechtliche und verfassungsrechtliche Qualifizierungen. Und obwohl es alle angekündigt haben, dass sie keine Vergleiche anführen wollen, haben sich alle daran gewissermaßen beteiligt. Das ist bedauerlich. Und dann leiten Sie daraus politische Forderungen ab, und ich kann mich den vielen Vorrednern nur anschließen: Ich weiß nicht, was Sie da mit einem Antrag wollen. Sie hätten besser eine Aussprache angemeldet, weil wir sind das Parlament, und ich denke und hoffe, dass die Gewaltenteilung auch Ihnen noch etwas bedeutet. Es sind zwei andere Staatsgewalten, die sich genau dieser Sachlage annehmen müssen, und das Parlament hätte möglicherweise dann nachzusteuern, nachzugreifen, wenn man feststellt, dass es da Versäumnisse gibt, dass es vielleicht an der Ausstattung fehlt, dass es irgendwelche Dinge gibt, die zu verbessern sind. Und da sehe ich allerdings tatsächlich auch einen Berührungspunkt auch zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ja aus der Vergangenheit auch wieder hören müssen, dass – oder erleben müssen –, dass zum Beispiel die Ausstattung, die personelle Ausstattung, die sachliche Ausstattung auch besser sein könnte, Phänomenbereiche kommen dazu. Und ich teile nicht ganz die Auffassung des Innenministers, ich glaube, so hat er es auch nicht gemeint, aber es klang so ein bisschen, so nach dem Motto, wir haben einen Extremismusföderalismus, und deswegen sind die Schwerpunkte dann vielleicht auch unterschiedlich. Nein, meine Damen und Herren, jeder Extremist ist Mist und gehört bekämpft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) weil jeder Einzelne ist eine tickende Zeitbombe, ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Und da ist es mir egal, ob das in Berlin mehr Linke oder Rechtsextreme sind oder in MV mehr Rechtsextreme oder Linksextreme sind oder was weiß ich, was alles noch im bunten Föderalismus möglich ist, jeder Einzelne gehört bekämpft, und da haben wir unsere Verantwortung auch als Landtag im alltäglichen Leben. Und ich habe auch immer wieder gehört, ja, das muss aus der Mitte heraus passieren, und ich gebe auch absolut recht. Und ich möchte warnen vor der Diskussion, ja, die Mitte rückt zu weit nach links oder nach rechts. Das ist Quatsch, das ist Quatsch! Die Mitte ist die Mitte, weil sie die Mitte ist. Und die Mitte gehört gestärkt und wir müssen die Ränder angehen. Und mir ist es dabei immer wieder aufgefallen, dass gerade auch die Liberalen immer wieder Angriff sind, sowohl von links als auch rechts außen. Und, meine Damen und Herren, mich macht es stolz, wenn ich von der einen Seite (Rainer Albrecht, SPD: Nicht so laut.) als – das sind Zitate –, als „linke Sau“ bezeichnet werde und von der anderen Seite als „Kapitalistenschwein“. Das macht mir als Liberalen nichts aus, ich kämpfe für die freiheitliche Grundordnung, und das sollten Sie auch alle tun. Und jeder einzelne Extremist, ganz egal, wer diesen vorwerfbaren, wirklich gefährlichen Anschlag, der auch Leib und Leben gefährdet hat, begangen hat, er gehört weggesperrt, und das für ganz lange. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich fange an, was gerade zuletzt gesagt wurde, immer wieder die Mitte und die Ränder. Hören Sie doch bitte auf mit dieser politischen Geografie, die nie stimmt! Sie reklamieren für sich die Mitte, weil Sie meinen, Ihre Themen, was Sie sagen, sei der Mitte zuzuordnen. Es geht um politische Inhalte, die können links, oben, rechts, nach oben, links und rechts sein, sonst wo immer, darum geht es, und nicht um diese Einordnung, die Sie für sich reklamieren, die Mitte ist gut und alles andere sind Ränder. Ich empfinde diesen Ausdruck mit den Rändern als menschenverachtend, weil ich mich keinem Rand zuordnen lasse. So, dann muss ich noch mal klarstellen, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben trotzdem das Recht, es zu tun.) ich glaube, es ist bei meiner Rede auch klar geworden, das ist mir ein, mir ein, für mich die tiefste Überzeugung: Natürlich wollen wir keinen Wettstreit, wo nun die Gewalt größer oder mehr ist. Es geht darum, völlig klar, dass Gewalt nicht akzeptiert wird, so. Da kann es gar keinen, darum geht es gar nicht. Es ging aber bei diesem Thema zu Recht darum, und das kann man nicht leugnen, dass dieser Anschlag als einer von vielen ganz plötzlich völlig anders medial und politisch wahrgenommen wurde. Ich kann mich noch gut an die Pressekonferenz erinnern in Berlin, als auch Frau Giffey ans Mikrofon trat und dann – man merkte, ihr lag das Wort Anschlag auf den Lippen –, dann, „A…“, fing sie an, es war interessant zu beobachten, und dann sprach sie ja nur von einem Stromausfall, aber dann doch von einer vorsätzlichen Tat. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es …

Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Es fiel … Nein, Sie können nachher reden. Es fiel ersichtlich der politischen Klasse schwer, es als das einzuordnen, was relativ schnell, von Fachleuten aufgrund dieses Bekennerschreibens als Täterwissen offenbart, klar war: Es war ein linker Anschlag. Und wie gesagt, es ist ja ein terroristischer Anschlag, und diese Anschläge liefen schon seit 2011. Die wurden aber in der politischen, in der medialen und politischen Sichtweise überhaupt nicht wahrgenommen. (Martina Tegtmeier, SPD: Das behaupten Sie doch nur.) Das ist der springende Punkt. Der Blätterwald war doch voll davon und nicht irgendwelche linken oder rechten Blättchen, auch in der Mitte. Große Zeitungen haben sich mit dem Thema befasst, dass dieser Anschlag eben völlig anders wahrgenommen wurde und auch völlig anders reagiert wurde, als ob es ein rechtsmotivierter Anschlag gewesen wäre. Und ich sage noch mal: 2000 war es, war die Stunde, wo der damalige Bundeskanzler Schröder dann initiierte, die ganze Republik in Aufruhr versetzte mit dem „Aufstand der Anständigen“ aufgrund eines Verdachts, eines reinen Verdachts bei einem Anschlag auf eine Synagoge, das kann ja nur ein Rechter sein. Und dann wird ja ganz schnell der Faden gesponnen – zumindest zum ideologischen Hintergrund –, AfD, nur benutzt, um die AfD zu bekämpfen. Und dann stellt sich nach einer Zeit raus, die Täter sind auch rechtskräftig verurteilt, es waren Islamisten. Das hat aber nicht dazu geführt, oh, wir haben uns vertan und wir nehmen das zurück. Nein, das Projekt wird ja bis heute fortgesetzt, das ist der Punkt. Und diesen Punkt haben wir hier gesetzt, einmal von wegen Zuständigkeit, dass diese Art von Anschlägen von dieser Gruppe jederzeit überall passieren kann, und im Übrigen sollte er Anlass geben, über den Gewaltbegriff nachzudenken. Wo und in welcher Gruppierung wird denn darüber nachgedacht, ob Gewalt dosiert benutzt werden darf? Da brauche ich nur unsere Parteitage anzugucken, da wird offen vorher dafür geworben, dass diese Parteitage auch mit Gewalt unterbunden werden. Da wird vielleicht noch hier und da differenziert zwischen Gewalt, zwischen Gewalt gegen Menschen oder gegen Personen, gegen Sachen oder sonst was. Das findet doch tagtäglich statt. Und da habe ich, da höre ich keine Stimmen, dass das nicht in Ordnung ist. Kennen Sie die Parteitage der CDU, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) der GRÜNEN oder der Linken, wo AfD-Politiker da gewalttätig mit anderen Gruppen da dagegen demonstrieren? Wir haben keine Antifa-Hilfstruppen oder Ähnliches, haben wir nicht, (Nikolaus Kramer, AfD: Brauchen wir auch nicht. – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Wir auch nicht.) überhaupt nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Wollen wir gar nicht.) Und ich sage noch mal, ich war lang genug Vorsitzender des Schiedsgerichts. Leute, die bei uns Gewalt anwenden oder sich, das befürworten, die fliegen raus, das kann ich nachweisen. Bei Ihnen – was hat denn Reichinnek gesagt in ihrer ersten Rede, die gefeiert wurde? „Auf die Barrikaden!“ Das war fast ein Aufruf zum Bürgerkrieg. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wie kann man denn so was sagen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wenn man nicht ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt hat?! (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Und ich sage noch mal, Rosa Luxemburg, diese Ikone, das Tattoo auf deren Arm ist doch verräterisch, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) ist doch verräterisch! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Diese Frau hat die Weimarer Republik bekämpft und wollte eine kommunistische Räterepublik. Das ist die Ikone dieser Partei bis heute. (Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und darum ging es, alleine darum ging es, über diese völlig unterschiedliche Wahrnehmung, und die kann niemand leugnen, …

Herr Förster, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

… wenn irgendein Idiot ein Hakenkreuz hinschmeißt, hinschmiert, ist das ein Punkt in der Statistik. Die Städte sind voll von „Freiheit für Lina E.“, …

Herr Förster, …

… voll sind sie …

… gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Das wird weder registriert noch sonst wie … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Förster, gest … Ja.

Bitte? (Schriftführer Christian Winter: Er hat Nein gesagt.)

Ja, ja, ich musste jetzt irgendwie mal abschalten, damit ich mal zu Wort komme. Aber wir haben es ja geklärt. Bitte, jetzt können Sie fortfahren! (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium)

Ich habe da so spontan …

Ja, die Frage …

Ich habe das so spontan gesagt, ich bin gern bereit, die Frage Sie fragen zu lassen.

Wollen Sie noch eine Zwischenfrage stellen? Dann klären wir das auf diese Art und Weise.

Im Eifer des Gefechts habe ich da so spontan Nein gesagt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)

Gut.

Bitte schön!

Bitte schön! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sich jetzt über Frau Reichinnek ausgelassen – „Barrikaden“, das ein Aufruf zu Gewalt ist. Wir hatten das ja gestern schon im Rahmen der Debatte über das AfD-Mitglied Lüth – das war ja auch zu sehen bei „Late Night Berlin“ –, der ja angestellt war in der Fraktion, unter anderem gesagt hat, wenn Migranten nach Deutschland kommen, es Deutschland schlecht geht, ist das für die AfD gut, und dann gesagt hat, na ja, im Notfall kann man die ja alle noch „erschießen … oder vergasen“. Das ist auf Video zu sehen, und im Lichte Ihrer Ausführungen gerade bitte ich Sie, wie Sie das bewerten und dass dieser Mann auch wieder für die AfD im Bundestag arbeiten darf seit 17.01. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!)

Also da kann ich nur so viel … (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)

Ja, Sie haben ja, …

Da kann ich nur so viel zu sagen – …

… Sie haben ja zugesagt, dann gehe ich davon aus …

… die Einzelheiten kenne ich wirklich nicht –, wenn das so, wie Sie sagen, hier bei uns passieren würde, würde er rausfliegen, völlig klar für mich, ein ganz klarer Fall. (Jeannine Rösler, Die Linke: Er hat es doch gesagt. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Im Übrigen, überdies ist das ja wohl ein Unterschied, ob Sie irgendeinen Mitarbeiter da haben, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Vorne raus, zur Hintertür wieder rein.) und da können wir – das ist ja auch, dass Sie immer irgendwelche Einzelfälle nehmen. Natürlich gibt es auf allen Gebieten, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) links und rechts, Idioten und Straftäter, nur Frau Reichinnek (Jeannine Rösler, Die Linke: Als Pressesprecher.) ist Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag. (Michael Noetzel, Die Linke: Und er war der Pressesprecher der Partei.) Das ist ein Unterschied, ja, das ist so ungefähr, als ob Sie den Milchmann mit einer ganzen Molkerei vergleichen. Das ist ein Unterschied. (Michael Noetzel, Die Linke: Pressesprecher der Partei.) Und die hat sich ja eindeutig geäußert, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und die zeigt ja auch noch ihr Tattoo jeden Tag. (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Und sagen Sie doch mal, was Sie, Ihr Verhältnis dazu! (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Für Sie ist doch Rosa Luxemburg, (Jeannine Rösler, Die Linke: Jetzt lenken Sie aber ab.) die ermordet wurde – was keiner gut findet, um Himmels willen –, die aber nach wie vor Ihre Ikone ist, von deren Gedankengut haben Sie sich nicht befreit (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie sollten sich damit mal befassen. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und Sie stellen sie ständig noch her als Hüter der Demokratie und wollen uns in die rechte Ecke stellen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) So, …

Herr Förster, …

… das reicht. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

… gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage …

Nein.

… des Abgeordneten Albrecht?

Also ich habe noch mal deutlich genug gemacht, wenn Sie das mal so optisch da sehen, gehen Sie durch die Stadt hier – „Freiheit für Lina E.“ –, da finden die Prozesse statt gegen wirklich brutalste Gewalttäter, und da gehen linke Abgeordnete hin, demonstrieren dagegen, ja. Und wenn, und der Minister sagt, ja, bei diesen Prozessen, da sind immer solche Unterstützer von links und rechts. Ja, da habe ich, auch wenn das ein Prozess gegen einen rechtsradikalen Täter wäre, hätten wir die geringsten Sympathien. Ich würde alles dafür tun, dass, wenn irgendwelche Leute von uns da hingehen und Sympathie bekunden, würde ich alles dagegen tun, dagegen zu streiten. Bei Ihnen ist das doch gelebte Demokratie, Sie finden das da gut. Da habe ich keine Stimme gehört, die das verachtet oder kritisiert. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Überlegen Sie mal! Da findet im Rechtsstaat vor einem Strafgericht der Prozess gegen brutalste Gewalttäter aus dem linken Sektor statt, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ich denke, es gibt kein links und rechts, Herr Förster.) und da kommen linke Abgeordnete, gehen da hin und demonstrieren, ja. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Göring-Eckardt fliegt nach Ungarn und solidarisiert sich mit einem Mitglied der, dieser, dieser Hammerbande, ja. (Michael Noetzel, Die Linke: Die Freiheit ist immer Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.) Und über die, und die, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und die Städte sind voll. Sie regen sich zu Recht über jedes hingeschmierte Hakenkreuz von elfjährigen Idioten aus.

Herr …

Und Ihre Antifa …

Herr Förster! Herr Förster! (Jeannine Rösler, Die Linke: Geschichtsrelativierung.)

… macht, versudelt die Städte …

Jetzt versuche ich mich wieder durchzusetzen. Ich muss Ihnen leider das Mikrofon erst mal abstellen, damit ich hier zu Wort kommen kann. Jetzt muss ich erst mal sortieren. Also, „Idioten“ und Ähnliches würde ich jetzt als unparlamentarisch zurückweisen, und versuchen … (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) Es ist egal auf wen, wir diskutieren das hier nicht. Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn ich das anmerke, können wir das gerne hinterher diskutieren. Jetzt sage ich, dass ich das als unparlamentarisch zurückweise. Dann weise ich darauf hin, dass es Zwischenrufe gibt, … (Der Abgeordnete Torsten Koplin meldet eine Kurzintervention an.) Gleich, gleich, Herr Koplin! … dass es Zwischenrufe geben kann, aber dass sie dann irgendwann auch so weit eingegrenzt werden müssen, dass es nicht in einen Monolog mündet. Darauf bitte ich zukünftig zu achten. Und jetzt haben wir hier wieder Ruhe und wir starten erneut die Uhr und Sie können fortsetzen.

Da möchte ich also klarstellen und mir das auch nicht verbieten lassen, dass die Leute, die hier irgendwelche Hakenkreuze schreiben, in meinen Augen Idioten sind. Ob es, ich habe es, ob es nun gleichzeitig auch Idioten sind, wenn die da „Freiheit für Lina E.“ hinschreiben, das will ich gerne Ihnen überlassen. Jedenfalls finde ich das nicht nur unanständig, weil unsere Städte damit besudelt werden, sondern weil es ein, weil es ein Zeichen ist für ein Gedankengut, das auch in Richtung Gewaltbereitschaft geht. Also nochmals, über Gewalt könnten und sollten wir hier mal intensiv diskutieren, wie Sie denn ideologisch dazu stehen. Und es ist doch nicht umsonst, das sagen Sie doch auch mehr oder weniger, für Sie ist doch wichtig, dass linke Gewalt was anderes ist. Und das sagt ja Reichinnek auch, Gewalt von links – es kann nicht linksmotiviert sein, (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir stehen doch immer für das Gute. Und wenn Ihnen was gut – das ist doch Ihr Dogma, damit machen Sie doch Politik, mit diesem Glaubensgut, das links muss gut sein, rechts ist doch per se böse. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie haben doch gerade gesagt, es gibt kein links und rechts.) Ja, das ist doch das, wovon Sie glauben, woran Sie glauben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Woran glauben Sie denn nun?) Und, ja, sagen Sie, wer hat denn so eine Truppe wie Antifa? (Jeannine Rösler, Die Linke: Truppe? Die Antifa?) Und dass die links ist und dass die gewaltbereit ist, wollen Sie mir nicht leugnen. Ja, wer hat denn die? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Welche Partei hat vergleichbare Unterstützungstruppen wie Sie? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Wer ist denn nun linksextrem, Herr Förster? Der linksextreme Adolf Hitler, was hat der alles falsch gemacht?) Keine! Und deshalb ist es durchaus angebracht, eine solche Diskussion hier zu führen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das heißt nicht, dass wir einen Wettbewerb betreiben (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie haben absolut Ihren Kompass verloren.) und rechte Gewalt relativieren. Da sage ich völlig klar, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) jeder, der rechtsmotiviert eine Gewalttat begeht, der wird von uns, den verabscheue ich, und das wird verurteilt, das ist völlig klar. Aber nochmals, wir blockieren nicht Ihre Parteitage, wir schlitzen nicht Ihre Reifen auf, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Oh doch, oh doch! Habe ich selbst erlebt.) wir schlagen keine linken, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) keine linken Parteimitglieder zusammen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wenn es geschieht, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dann werden die bei uns rausgeschmissen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das ist der wesentliche Unterschied. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Alles erlebt. – Glocke der Vizepräsidentin) Vielen Dank! (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Herr Förster, es wird Sie nicht überraschen, dass es zu Ihrem Redebeitrag zwei Kurzinterventionen gibt. Es tut mir leid, Herr Albrecht, zwei Kurzinterventionen, und die erste angemeldet hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger. Aber Herr … – warten Sie mal, Herr Krüger –, Herr Förster, dann wird es eine zweite geben von Herrn Albrecht und Sie können entscheiden, ob Sie erst auf die erste antworten, sich die zweite anhören wollen und dann im Gesamtkontext antworten wollen.

Fangen wir mit der ersten an!

Bitte schön, Herr Krüger!

Sehr geehrter Herr Förster, Sie haben ja die Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben hier behauptet, dass der Anschlag medial aus Ihrer Sicht nicht ausreichend wahrgenommen worden ist. Ich will das zurückweisen. Aus meiner Sicht hat es eine ganz breite Medienberichterstattung gegeben, in allen Zeitungen, in allen Nachrichten war das Thema Nummer eins. Sie haben da offenbar eine verzerrte Wahrnehmung. Ihre Beschwerde über die Medien, dazu möchte ich feststellen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund im Grundgesetz verankert haben, dass es eine Medienfreiheit gibt. Das heißt, die Medien entscheiden alleine, über was sie berichten, die Medien entscheiden alleine, wie breit sie eine Berichterstattung machen, und dazu braucht es keine AfD. Meine Partei bekennt sich zu diesem Grundsatz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und Ihre Rede werte ich als eine Relativierung dieses Grundsatzes, und den weise ich zurück.

Möchten Sie gleich darauf antworten, Herr Förster?

Ja, vielen Dank! Sie haben natürlich recht, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass es eine gewisse Zeit dauerte, bis dieser Stromausfall, dieser Anschlag auch so bezeichnet wurde, obwohl das Bekennerschreiben schon sehr früh da war. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und dann konnte man schon auf der einen Stelle auch Aussagen der Sicherheitsbehörden hören, die das schon klar sagten. Ich habe nur, weil es symptomatisch ist für die Einschätzung, wie denn darauf reagiert wurde, war das nur ein Stück des ganzen Spektrums, dass es sehr lange dauerte, bis die Dinge bei klarem Namen genannt wurden. Und was die Freiheit der Medien anbelangt, natürlich sind wir da im Prinzip alle einer Meinung. (Sebastian Ehlers, CDU: Im Prinzip, ja. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Aber, Herr Krüger, wo leben Sie denn, dass Sie, oder merken Sie denn nicht … Nehmen wir nur mal die Sprache, ja, der NDR ist voll durchgegendert, ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Hä? – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ach, so was Schlimmes. Ist ja unglaublich! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie kriegen doch, also wir beurteilen, wir … Fragen Sie doch mal hinter den Kulissen im NDR, ob man da ohne ein bisschen linke Orientierung irgendwo was werden kann! (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Das sagen die Ihnen doch ganz offen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind Verschwörungsideologien, Verschwörungsideologien.) dass beim NDR natürlich eine ganz klare linke Richtung vorgegeben ist. Gucken Sie sich doch mal an, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Für Sie ist das Gendern schlimmer als Terror.) wie Herr Ludmann hier berichtet! (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Der lässt doch keine Gelegenheit aus, für die AfD, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist ja unfassbar! – Glocke der Vizepräsidentin) auch in der augenblicklichen Diskussion wird geradezu was angedichtet uns, ja. Also ich könnte Ihnen tausend Beispiele nennen, wo wahrheitsgemäß, aber unter Auslassung wichtiger Dinge, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) oder was nicht in den Kram passt, wird gar nicht berichtet. Also wenn wir hier – ich kann Ihnen das Beispiel … Im Bundestag dasselbe. Wenn die AfD mal richtig gut, da wirklich auftritt zu gewissen Themen, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Tut sie halt leider nicht.) die auch sehr kritisch sind, dann merke ich immer ganz genau, (Jeannine Rösler, Die Linke: Was gut ist, entscheiden Sie?!) dass da gar nichts oder ganz wenig von berichtet wird. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist so, also das ist, das ist natürlich schwer auch für die Medien, objektiv zu berichten. Aber ich glaube nicht, dass jemand auf die Idee käme, dass der NDR, unsere öffentlich-rechtlichen Medien, dass die rechtsorientiert sind, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Deswegen wollen Sie die auch abschaffen, Herr Förster. Sie wollen die unabhängigen Medien abschaffen.) doch nicht im Geringsten. Da fehlt mir gerade die objektive Mitte. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sehen Sie mal, wir hatten den, mit der Ukraine, jetzt haben sie gerade doch den einen Menschen, der BGH hat festgestellt, dass dieser – nur als Beispiel, ja –, dass dieser Anschlag von Kiew dahintersteckt. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Hören Sie da ernsthaft was von, was das bedeutet?

Herr Förster, jetzt ist die Zeit für die erste Kurzintervention vorbei, (Thomas Krüger, SPD: So viel zum Thema Medienfreiheit. Herzlichen Dank! So viel zum Thema „unabhängige Medien“.) und ich rufe auf Herrn Albrecht von der Fraktion Die Linke für die zweite Kurzintervention. Bitte schön, Herr Albrecht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege! Das war jetzt, würde ich sagen jetzt, also komplett all over the place, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) ziemlich wirr. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also, wenn Sie gerade jetzt dann wieder sagen, dass der NDR zu links ist, also wenn Gendern und meinetwegen Respekt und Sichtbarkeit und ein Einsatz für Demokratie, wenn das links ist, dann sagt das sehr viel über Ihr eigenes Politikverständnis aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso ist es.) Ansonsten möchte ich auch noch mal sagen, dass auch die Antifa, die Sie ja gerne so als – haben Sie auch, glaube ich, so gesagt – (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja.) „unsere Truppen“ – also wo ich denke so, schön wäre es. Also das ist ja nicht so. Die antifaschistische, (Thore Stein, AfD: Aha!) diese Bewegung, (Thore Stein, AfD: Schön wäre es, ja?) der antifaschistische Grundsatz ist ja sehr breit getragen, über auch verschiedene, über Gewerkschaften, über verschiedene Parteien, über ganz, ganz viele Menschen. Konrad Adenauer war auch mal Antifaschist, der hat sich auch dagegen eingesetzt. Also das dann immer so zu framen, als wäre das irgendwie eine homogene Truppe, die auch noch straff durchorganisiert wäre und dann gegen Sie vorgeht, das ist kompletter Quatsch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus ist breit gesellschaftlich getragen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Lesen Sie mal Bonhoeffer, Herr Förster, lesen Sie mal Bonhoeffer!) Und ansonsten möchte ich noch mal darauf eingehen, auf meine Zwischenfrage. Dann sagen Sie, Heidi Reichinnek, die sagt: „Auf die Barrikaden!“, was ja auch, also das ist ja vereinbar mit unserem Grundgesetz. Da, wo man der Meinung ist, man sieht eine Ungerechtigkeit, darf man auch widerständig sein. Das ist übrigens noch nicht mal ein Aufruf zu Gewalt. Aber wenn man dann feststellt, dass ein AfD-Politiker – und ich habe Ihnen ein Beispiel genannt – dann sagt, wir können die Leute dann immer noch erschießen und vergasen, dass das für Sie dasselbe ist, finde ich auch, sagt noch mal eine ganze Menge darüber aus. Und dann ist es so, dass dieser Mensch nach diesen Aussagen bei Ihnen angestellt wird. Also das liegt da, das gucken Sie sich an und sagen, der darf bei uns in der Fraktion arbeiten, das ist für uns jemand, der mitarbeiten darf. Ich möchte damit nicht sagen, dass es nicht in jeder Partei ein paar Verrückte gibt. Kann ich mich erinnern, Gregor Gysi hatte mal gesagt, fünf Prozent Bekloppte gibt es überall. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber da machen Sie es sich dann nach meinem Empfinden auch zu leicht, weil das ist nicht bekloppt, das ist menschenverachtend – erschießen und vergasen –, (Jeannine Rösler, Die Linke: Zutiefst menschenverachtend.) und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass von den 50.000 …

Herr Albrecht, Ihre Zeit für die Kurzintervention …

… AfD-Mitgliedern circa 20.000 rechtsextrem sind.

… ist auch abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herr Förster, möchten Sie antworten?

Ja, also ganz kurz. Ich habe das ja in keiner Weise relativiert, aber gut, dass Sie mit dem Beispiel kommen, erschießen. Da kann ich es nur zurückgeben, auf Ihrem Strategiekongress der Linken, (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) da haben Sie auch darüber gesprochen, dass beim Bürger, bei einer Revolution, die Sie ja doch irgendwo im Fernen anpeilen, es auch einen gewissen Prozentsatz gäbe, die dann erschossen würden. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Da hat damals Ihr Vorsitzender mehr oder weniger gelächelt, diese Frau ist immer noch in der Partei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, Die Linke: Wir reden über den Pressesprecher der AfD.) Also wenn, dann kehren Sie mal vor der eigenen Haustür! Mich müssen Sie nicht überzeugen, dass egal, wer so was sagt, aus welcher Richtung, ist zu verurteilen. Aber mit der Berichterstattung, nochmals – das haben Sie ja auch angesprochen, deshalb darf ich dazu noch erwidern –, wir haben gerade ein ganz klassisches Beispiel. Ich habe den Beschluss, der BGH hat auf 30 Seiten gerade beschlossen, die Haft für diesen Beschuldigten wegen des Anschlags gegen die Pipeline, gegen Nord Stream, der aus Italien ja vor Kurzem ausgeliefert wurde, die Haft fortzusetzen, und hat ganz klar festgestellt, dass nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden das sieben Täter waren, die für den ukrainischen Geheimdienst gearbeitet haben, hat es als eine geheimdienstliche Aktion der Ukraine bezeichnet. Und da geschieht ja wohl nichts in dieser Art – das ist eine staatliche, ein staatlicher Akt gewesen – ohne Kenntnis des Selenskyj. Und das ist von historischer Bedeutung eigentlich, das ist eine Randnotiz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Was hat denn das damit jetzt zu tun?) das ist eine Randnotiz wert. (Thomas Krüger, SPD: Was ist denn das jetzt?!) Und im Grunde ist es, ist es doch ein Ereignis (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Sie denn jetzt thematisch?) ungeheuerlicher Bedeutung, ja. Wir unterstützen … Also, Sie müssen sich mal vorstellen, aber es passt nicht ins Geschäft, und deshalb ist es ein wunderbares Beispiel, dass so was zwar berichtet wird, aber irgendwo als Randnotiz, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das war keine Randnotiz.) weil es einfach nicht in die politische Wahrnehmung passt. Das ist ein kleines Beispiel, wo keine, wo die Presse zwar frei ist – es wird ja niemandem verboten, ist kein, kein, ist auch kein Veröffentlichungsverbot –, aber es wird ganz differenziert berichtet. Und fragen Sie doch mal, wer weiß denn das heute?! Das hat doch kaum, das ist doch keine, also das weiß doch keiner. Das hat doch keiner wahrgenommen, es war eine Randnotiz wert, ja. Obwohl wir einen … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Man müsste die Frage grundsätzlicher Art stellen, unterstützt … Na, jetzt ist es zu Ende. Gut, es sollte nur ein Beispiel sein, wie doch …

Herr Förster, auch Ihre Zeit für die Kurzintervention …

Vielen Dank!

… ist jetzt abgelaufen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aus Bergen auf Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Also ich nutze jetzt nicht die ganze mir zur Verfügung stehende restliche Redezeit von vier Minuten aus, um aufzuräumen den ganzen, die ganzen wirren Dinge, die hier kamen von Herrn Förster. Stellvertretend für das Ganze vielleicht nur eins: Das Bundesverfassungsgericht – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Förster! –, das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn untersagt. Die Auslieferung ist trotzdem erfolgt. (Horst Förster, AfD: Das war vorher. – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Und Katrin Göring-Eckardt ist nach Ungarn gefahren und hat ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert. Und jetzt frage ich Sie als ehemaliger Richter, was können Sie dagegen haben?! – Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und noch ein allerletztes Wort. – Zuruf aus dem Plenum: Ist der noch im Amt?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich bin schon ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja, wir auch.) Herr Kollege Förster spricht hier mit diesem Antrag ganz klar Probleme an, die auf der Hand liegen, egal, ob Sie in Berlin stattfinden, egal, ob Sie in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, egal, ob Sie in Schleswig-Holstein stattfinden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es kam auch hier sehr deutlich vom Redebeitrag der CDU-Fraktion zutage und auch von Herrn Domke – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, weil wir das nämlich ganz genauso sehen –, jede Form von Extremismus ist verurteilenswert und jeder Extremist, der gehört dafür bestraft und eingesperrt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Wir erinnern Sie daran.) Und dann stellt sich hier der Kollege der Linksfraktion hin, der Herr Noetzel, und sagt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wir kämpfen in den Parlamenten, und marschiert aber Seite an Seite mit der Antifa auf Demonstrationen in der Hansestadt Rostock, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Julian Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Ja, noch dürfen wir demonstrieren, noch dürfen wir demonstrieren, noch gibt es die Versammlungsfreiheit.) und erzählt mir hier … (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Natürlich, und das Recht will Ihnen natürlich auch niemand strittig machen, Herr Noetzel. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das tun Sie ja gerade.) Und dann wird verharmlost, dann kommen die Mitglieder der Linksfraktion in den einzelnen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag, haben T-Shirts an, „Free Maja“, klettern auf den Schleswig-Holsteiner Landtag und entfalten dort Banner, „Free Maja“. Ich will gar nicht wissen, was los wäre, wenn so eine junge (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na?! Na?!) Bewegung mit identitärem Charakter (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) irgendwo Banner hängen würde, (Thomas Krüger, SPD: Was diskutieren wir jetzt?) was da in der Republik los wäre. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann wird der Klimaprotest der Kleber, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie posieren mit den Faschisten heute vorm Landtag.) wenn die sich auf die Straße kleben, wenn sie Flugbahnen behindern, wenn sie Kunststücke auch von hohem Wert in Museen zerstören, dann wird das alles durch Sie legitimiert, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) das wird alles verharmlost, (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) weil es geht ja ums Klima, (Thomas Krüger, SPD: Niemand tut das. Sie behaupten, dass es so ist.) es geht um die Sache. Nein, meine Damen und Herren, das sind Straftaten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind Falschbehauptungen.) Und Maja und Lina Engel und wie die ganzen Terroristen dieser Hammerbande heißen, das sind Verbrecher, die wollten Menschen töten. Und da können Sie mir doch nicht erzählen, dass es okay ist, weil es um die Sache geht, (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man sich hier hinsetzt (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sagt der Richtige!) mit T-Shirts und mit Forderungen „Free Maja“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass eine exponierte GRÜNEN-Politikerin der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach Ungarn fährt (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sagt der Richtige, der gemeinsame Sache macht mit der Identitären Bewegung!) und sich nach deren Haftbedingungen erkundigt! Das sind Verbrecher, und die haben mit der vollen Härte des Gesetzes ihre Strafe zu spüren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommt Herr Albrecht hierher, stellt sich hin im Rahmen seiner Kurzintervention und sagt, Herr Förster hätte gesagt, Antifa-Truppen wären Ihre Truppen, und Sie sagen, leider ist es nicht so, „schön wär es“. Sie sind gar nicht so Hegemonen, wie man immer denkt, nein, meine Damen und Herren! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sind Antifaschisten, Antifaschisten.) Ich will hier nicht gewichten, ich will hier nicht sagen, die sind schlimmer als die oder die sind schlimmer als die. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber eins ist Fakt, und da können Sie sich mit den Damen und Herren der Landesämter für Verfassungsschutz unterhalten, die linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die sind durchstrukturiert und die sind weitaus besser organisiert als irgendwelche rechtsextremen Truppen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Irgendwelche. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und davon geht eine erhebliche Gefahr aus, und der Staat ist auf dem linken Auge immer noch blind. Das sehe ich einfach, wenn ich sehe, wie viele Mitarbeiter in den Landesämtern für Verfassungsschutz oder bei den, bei den Staatsschützern insgesamt auf der rechten Seite arbeiten oder für die rechte Seite arbeiten (Thomas Krüger, SPD: Der Minister hat Ihnen doch die Zahlen genannt.) und wie viele hier für die linke Seite arbeiten, meine Damen und Herren. (Glocke der Vizepräsidentin) Und da liegt der Hase im Pfeffer, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) und davon müssen wir mal endlich wegkommen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wissen Sie da Näheres?) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion Die Linke. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Bitte schön, Herr Noetzel!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Mir sind zwei Sachen wichtig: Sie haben gesagt, Linksextremismus ist schlimm und schlimmer. Ich sage es noch mal, ich habe es gestern gesagt, ich sage es heute noch einmal: Seit 1990 sind über 200 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden, allein in Mecklenburg-Vorpommern 15, 15 Menschen sind ermordet worden. Wenn Sie sagen, Lina E. und die sogenannte Hammerbande wollten Menschen töten, das ist nicht festgestellt. Es geht um gefährliche Körperverletzung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thore Stein, AfD: Jetzt wird es aber ein bisschen grenzwertig. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist eine schwere, eine schwere Straftat. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Das ist eine schwere Straftat. (Thore Stein, AfD: Mit dem Hammer auf den Kopf einschlagen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn es um „Free Maja“ geht, dann sage ich Ihnen mal, worum es dabei geht. Es geht darum …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Moment! Wir stoppen die Zeit. Es ist jetzt eine Kurzintervention. Also, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie gesagt, es findet eine Debatte zwischen zwei Leuten statt, und die stehen hier mitten im Raum. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich bitte doch, darauf Rücksicht zu nehmen und sich mit den Zwischenrufen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) einzuschränken oder sie ganz einzustellen. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Noetzel!

Wenn es um „Free Maja“ geht, geht es darum, dass die deutsche Polizei und die Staatsanwaltschaft Lina E. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Deutschland an Ungarn überstellt hat und, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das rechtswidrig war und es eine Aufforderung gibt an Deutschland, Lina E. aus Ungarn zurück nach Deutschland zu holen. Das meint „Free Lina“, (Zuruf aus dem Plenum: Maja!) und das ist, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Rechtsstaat.) glaube ich, legitim, denn es wurde festgestellt, dass die Überstellung an Ungarn rechtswidrig war. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Sehr gerne! Ja, sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, der sich hier nicht zu schade ist, uns im Parlament als Rechtsextremisten zu bezeichnen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Nee, sagen Sie doch mal was zum Rechtsstaat!) das ist, genau mit dieser Kurzintervention erfüllen Sie (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sagen Sie doch mal was dazu!) jedes Klischee, Sie erfüllen jedes Klischee. (Jeannine Rösler, Die Linke: Brauchen Sie nicht abzulenken. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Natürlich heißen wir das nicht gut, wenn Menschen zu Tode kommen. Ja, jede einzelne, jede einzelne Gewalttat ist zu verurteilen nach rechtsstaatlichen Prinzipien, Frau Rösler, gar keine Frage. Und natürlich will ich Ihnen auch (Jeannine Rösler, Die Linke: Was erzählen Sie denn hier?!) mit meinem Redebeitrag nicht Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit strittig machen. Das liegt mir völlig fern. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, zu werten, zu vergleichen zwischen rechts und links, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat er nicht getan.) das ist schon der erste Fehler. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Doch, hat er gemacht. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist schon der erste, (Jeannine Rösler, Die Linke: Der hat Fakten genannt. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) das ist schon der erste Fehler. Ich bin jetzt dran, Herr Noetzel.

Also, stoppen Sie bitte beide mal wieder, und ich erkläre noch mal das Prozedere! Zuerst hatte Herr Noetzel das Wort, jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Kramer das Wort, das heißt, Herr Noetzel hat nicht das Wort. Und es findet eine Kurzintervention statt zwischen den beiden, die hier im Saal stehen. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das bitte ich doch das Plenum dann auch zu berücksichtigen. So, und jetzt läuft die Zeit weiter. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Und natürlich ist das legitim, auch seinen Protest zu äußern, wenn man mit der Art und Weise nicht zufrieden ist, wie hier die Ämter gearbeitet haben. Und dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig gewesen sei, will Ihnen niemand strittig machen. Aber was ich beschämend finde, Herr Noetzel, was ich wirklich beschämend finde, ist, dass Sie sich hier hinstellen – niemand von uns beiden, also ich zumindest habe nicht mit Maja gesprochen, Sie vermutlich auch nicht, und wir können ihr beide natürlich nicht das subjektive Tatbestandsmerkmal des Mordes oder des Totschlages unterstellen –, (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie haben das doch gemacht.) aber wenn ich mit Hämmern, wenn ich mit Eisenstangen auf Menschen einprügele, dann nehme ich zumindest den Tod billigend in Kauf, und da können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, och, das war nur so eine harmlose Körperverletzung (Christian Albrecht, Die Linke: Hat er nicht, hat er nicht. – Jeannine Rösler, Die Linke: Hat er nicht gesagt. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und jetzt müssen wir uns für Maja T./Lina Engel einsetzen. (Christian Albrecht, Die Linke: „Schwere Straftat“ hat er gesagt.) Nein, meine Damen und Herren, das sind Terroristen, das sind linksextreme Gewalttäter, das ist zu verurteilen, genau, wie der Anschlag in Berlin zu verurteilen ist. Und ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz auf meine Parteimitglieder in Berlin und Brandenburg, weil das waren die einzigen Parteigänger, die in Berlin in die Stadtviertel gefahren sind, die die Menschen dort mit Kaffee versorgt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jeannine Rösler, Die Linke: Was für eine Lüge, was für eine Lüge!) mit Schlafsäcken versorgt haben, mit Linsensuppe versorgt haben. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da kam Ihr Aufschrei, (Glocke der Vizepräsidentin) man könne das nicht annehmen. Völlig irre, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (allgemeine Unruhe – Michael Noetzel, Die Linke: Peinliche Lüge, wirklich. – Marc Reinhardt, CDU: Von euch habe ich da keinen gesehen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen – obwohl ich das ja kaum sagen kann – liegen mir nicht vor, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Minister Christian Pegel) es kommen ja ausreichend Wortmeldungen hier noch an. Deswegen wollte ich eigentlich die Aussprache schließen. Das scheint jetzt auch möglich zu sein. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6172. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Doch so viele! – Sebastian Ehlers, CDU: Vier Leute hier. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6172 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Die Linke hat beantragt, eine Ältestenratssitzung einzuberufen. Von daher berufe ich jetzt die Ältestenratssitzung ein und unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. Unterbrechung: 11:28 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 11:55 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung, wenn denn auch noch welche sitzen würden. Ich bitte also, Platz zu nehmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Schluss mit dem schleichenden Abhängen Mecklenburg-Vorpommerns vom Bahnverkehr, Drucksache 8/6212. Antrag der Fraktion der CDU Schluss mit dem schleichenden Abhängen Mecklenburg-Vorpommerns vom Bahnfernverkehr – Drucksache 8/6212 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – die, die hier im Plenarsaal sind, vielleicht kommen noch einige hinzu, denn jetzt reden wir mal wieder über ganz relevante, plastische, konkrete Dinge, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Sie alle haben mitbekommen, dass es, was die Verbindung, die ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg anbelangt, große Sorgen gibt. Wir haben zum sogenannten Fahrplanwechsel ab Mai nach der Generalsanierung, die ja auch keine Generalsanierung ist, wie wir wissen, sondern diese Sanierung muss in den kommenden Jahren wieder fortgesetzt werden, wenn denn sozusagen die Mittel zur Verfügung stehen. Das ist aber nur by the way gesagt. Das Problem ist jetzt, dass eben zwei ICE-Frühverbindungen gestrichen werden sollen. Ich sage ganz klar, das ist ein schwerer Schlag in das Angebot der Deutschen Bahn für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere natürlich hier für Westmecklenburg, für Schwerin und das Umland von Schwerin, denn alleine aus Schwerin, so ist ermittelt worden, pendeln 1.400 Menschen aus unserer schönen Landeshauptstadt in Richtung Metropolregion Hamburg, weil sie dort eben ihr Berufsleben, ihren Job haben. Und nun wird diese wichtige Frühverbindung an der Stelle gestrichen. Und das Thema ist nicht neu, das ist richtig. Aber es hat natürlich an Dramatik zugenommen, weil wir jetzt erfahren mussten, dass es sozusagen auch trotz einiger Interventionen, die sich aber auf Briefverkehr beschränkten, zu keiner Verbesserung kommen wird. Auch wir haben uns an die DB gewandt, an die durchaus agile, wie ich finde, neue Bahnchefin. Die hat sozusagen mir und meinem Parlamentarischen Geschäftsführer, Sebastian Ehlers, geantwortet, oder antworten lassen über Herrn Kaczmarek, und ich finde, das sind, die Argumente, die da vorgetragen wurden, sind aus Sicht der Bahn vielleicht akzeptabel, ich finde es nicht akzeptabel, aber es wirft auch Fragen auf. Denn die Landesregierung macht ja selbst, sie gibt ja selbst Statements ab und sagt, wir kümmern uns, wir sind da am Ball und wir wollen da eine Verbesserung erreichen, und ja, das geht überhaupt nicht. Aber ich finde es schon spannend, wenn mir Herr Kaczmarek schreibt, für den Fahrplan, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für den Fahrplan 2026 haben wir in jahrelanger Vorarbeit“ – und jetzt kommts – „in enger Abstimmung mit den Zuständigen im Nahverkehr ein verbessertes Angebotskonzept auf der Strecke Rostock-Schwerin-Hamburg eingeführt.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Meine Damen und Herren, was heißt das? Wer sind denn die Verantwortlichen im Nahverkehr? Das ist doch das Land Mecklenburg-Vorpommern! (Thore Stein, AfD: Ja, genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Jetzt frage ich Sie ganz ernsthaft, wie, was ist das denn?! Auf der einen Seite beklagen Sie, dass diese Frühverbindung, diese wichtige Frühverbindung gecancelt wird, auf der anderen Seite muss es ja über Ihre Landesverkehrsgesellschaft ein Einverständnis gegeben haben dafür. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Deswegen sagen wir, das ist nun wirklich kein Einsatz im Sinne derjenigen Pendlerinnen und Pendler aus Schwerin und aus Westmecklenburg, dafür braucht es andere Maßnahmen. Ich sage Ihnen ganz konkret, wenn es nicht geht und wenn die Bahn sagt, wir müssen die Fernverkehrsverbindungen eigenwirtschaftlich finanzieren und diese Verbindung sei nicht attraktiv – wobei sie bei Betrachtung der Zahlen wahrscheinlich von Rostock aus das Ganze betrachten und die Zustiege aus Schwerin dann ein bisschen unterschätzen, unterstelle ich mal ganz frech –, dann ist das so. Aber dann müssen wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern doch Gedanken machen, wie können wir da vielleicht etwas dafür tun, wie können wir mit der Bahn eine Verhandlung führen, um zu sagen, wir erhalten diese Fernverkehrsverbindungen aufrecht. Und ich sage, wir haben nicht mal einen Landesverkehrsflughafen mehr, der Subventionen benötigt. Rostock Laage ist, haben Sie mitbekommen, wird es in der Form so nicht mehr geben als zivilen Flughafen. Ja, da müssen wir doch einfach mal mit der Bahn verhandeln und sagen, dann nehmen wir Landesgeld in die Hand und finanzieren diese Fernverkehrsverbindungen mit. Ich habe gehört, es gibt auch Vorschläge aus der Linksfraktion von Herrn Foerster, finde ich richtig gut, der sich ja auch schon seit Monaten mit dem Thema beschäftigt. Schade, dass er heute nicht dabei sein kann und dass wir vielleicht über einen schnellen Regio nachdenken oder Etwaiges, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP: Ja, ja!) aber nur Briefe schreiben, nur Briefe schreiben und sogar eigentlich wissen, dass man mit der eigenen Landesverkehrsgesellschaft sein Okay gegeben hat dafür, dass die Verbindung gestrichen wird, das ist wirklich einfach zu wenig. Ich freue mich auf die Argumente und ich hoffe, dass Sie hier Aufklärung betreiben können und dass wir vielleicht zu einer guten Lösung für die Pendlerinnen und Pendler aus Schwerin und Westmecklenburg kommen, …

Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit zur Einbringung ist abgelaufen.

… und das wäre mein großer Wunsch. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ganz herzlichen Dank für diesen Aufschlag. Kann nahtlos eigentlich an das anschließen, vielleicht wäre das auch gut gewesen, das noch mal hier darzustellen oder Sie wären dabei gewesen, was wir in Sachen Nahverkehr und Anbindung tun. Ich durfte nämlich am Dienstag die erfolgreiche Mobilitätsoffensive der Landesregierung vorstellen. Und in der Tat, ich habe es gesagt – und dazu stehe ich auch, ich kann das auch begründen –, für mich ist es nicht vertretbar, dass die Bahn angekündigt hat, die frühe ICE-Verbindung des Landes nach Hamburg zu streichen. Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Bahn eine Landeshauptstadt vom morgendlichen Fernverkehr abschneidet. Und das ist nicht nur Schwerin, das ist Rostock als wirtschaftliches Zentrum, und es ist darüber hinaus die Entscheidung, die auch den Universitäts- und Universitätsmedizinstandort Rostock, aber auch die dahinter liegenden Standorte, nämlich in Stralsund und Greifswald betrifft und diese ebenfalls abschneidet. Ein Schlag vor den Kopf, da möchte ich eigentlich noch darüber hinausgehen, für die Pendlerinnen und Pendler in beide Richtungen, ein Schlag vor den Kopf für die Bürgerinnen und Bürger, die die Verbindung nutzen, auch zu Gesundheitsversorgungszwecken, vor allem auch ein Schlag vor den Kopf für die Wirtschaft, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verbindung nach Hamburg nutzen, um dort Gespräche zu führen und vor allem auch den Fernverkehr zu nutzen. Es wäre mir lieber, Herr Peters, wenn wir nicht mit dem Finger zeigen und in, ich sage mal, Mechanismen verfallen, die, ja, ich jetzt auch verstärkt beobachte. Heute Morgen fand ich die angenehme, fand ich die Diskussion angenehm. Finger zeigen, Schuldzuweisungen – ich würde mich freuen, wenn ich konkret, und das ist ja schon mal mit dem Vorschlag rausgekommen, ein Angebot der Unterstützung entnehmen könnte. Das ist nämlich im Fall der Deutschen Bahn dringend erforderlich. Natürlich sprechen wir über die Verbindungen von hier nach Hamburg, absolut. Aber wir sprechen aber auch über eine grundsätzliche Geschichte: Nahverkehr und Fernverkehr – welche Pflicht hat die Deutsche Bahn? Bekanntermaßen obliegt die gesetzliche Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr gemäß Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes dem Bund. Das Angebot soll den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit gerecht werden. Und so frage ich mich, warum Sie nicht Namen von vielleicht Bundesverkehrsministern genannt haben, 15 Jahre her: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer, Wissing. (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war immer dabei!) Seit mehr als 30 Jahren agiert die DB Fernverkehr AG – (Sebastian Ehlers, CDU: Seit 98 fast durchgängig in der Regierung, die SPD.) vorher waren es auch andere – in einem theoretisch freien Markt als faktischer Monopolist und trifft ihre Entscheidungen zum Fahrplanangebot eigenwirtschaftlich und vor allem eigenständig. Da geht es mir nicht anders als 15 weiteren Landesverkehrsministerinnen und -ministern, was den Einfluss anbetrifft. Und wir schreiben nicht nur Briefe hinterher, wir fassen auch Beschlüsse. Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz Ende Oktober in Straubing – und ja, alle Länder haben dem zugestimmt, was Sie in Punkt II.4 fordern – nämlich einen Beschluss zur Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs in der Fläche gefasst, der Bund möge doch bitte seiner Verantwortung gemäß Paragraf Punkt, Punkt, Punkt gerecht werden: „Die Verkehrsbedürfnisse der Allgemeinheit sind auch außerhalb der Metropolregionen und in den Flächenländern … durch ein dauerhaftes und verlässliches Fernverkehrsangebot zu bedienen.“ Fernverkehrsangebot! Verbindliche Vorgaben für die DB Fernverkehr AG durch den Bund und die Schaffung von bundesgesetzlichen Regelungen für Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr auf Basis eines fortgeschriebenen Zielfahrplans Punkt, Punkt, Punkt. Punkt II.4 ist abgehakt. Aber ich kann Ihnen auch gerne die Punkte 1 bis 3 dazu nennen, ich will das stichwortartig machen. In der Tat, wir hatten Kontakt – es ist ja üblich, dass die Fahrplanangebote Jahre voraus auch geplant werden – April 2025, die ersten konkreteren, den ersten konkreteren Austausch. Und natürlich, es beginnt mit Schreiben, Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB-Fernverkehr, auf Druck dann vor einem Telefonat die Antwort, in dem ich Frühverbindungen Rostock–Schwerin–Hamburg für Pendler und Tagesreisende montags bis freitags eingefordert habe. Anfang Juni dann das wachsweiche Antwortschreiben. Sie legte die aus ihrer Sicht, DB AG, relevanten Gründe für Angebotskürzungen umfangreich dar, die sich allgemein auf wirtschaftliche Zwänge, nämlich die Eigenwirtschaftlichkeit und bezüglich des thematisierten ICE auf eine deutlich zu geringe Nachfrage herunterbrechen lassen. Können wir nachher auch noch mal ganz kurz sprechen. Ich glaube, es ist auch kein Lösungsvorschlag, sondern wir müssen es auch analysieren. Die Ministerpräsidentin hat sich gegenüber dem damaligen Bahnchef Dr. Lutz eingeschaltet. Wir hatten dann den Führungswechsel auch in der Bahn, das wissen Sie. Wir haben auch gemeinsam Schreiben geschrieben über die Sicherstellung eines angemessenen Fernverkehrsangebots auf der Schiene, unterschrieben übrigens nicht nur von Wolfgang Blank – Claus Ruhe Madsen, Lydia Hüskens, Olaf Lies, Anjes Tjarks, Ute Bonde, Detlef Tabbert. Und ich gehe davon aus, dass auch diese Herren und Damen, Damen und Herren nicht nur Briefe schreiben. Ja, wir haben hier ein Fernverkehrsproblem. Die Kollegen aus der Fachabteilung haben mehrere flankierende Gespräche geführt. Wir haben auch verhandelt, wir haben auch über die Anerkennung von Nahverkehrstickets für den in Rede stehenden ICE verhandelt im Abschnitt Rostock–Schwerin, was eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes zugunsten der Beibehaltung des Zuges zur Folge gehabt hätte. Was haben wir bekommen? Ein Angebot am Ende, mit dem wir einen dreistelligen Betrag pro Tag pro Pendler hätten drauflegen müssen. Sorry, das kann ich nicht akzeptieren. Da ist etwas grundsätzlich falsch in der Gesamtsystematik oder im Kalkulations-Excel-Sheet der Bahn. Sie sehen, wir sind an den Punkten 1 bis 3 sehr intensiv dran. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich freue mich sehr, dass die Ministerpräsidentin mit der neuen Bahnchefin telefoniert hat. Ich freue mich sehr, dass es ein Folgegespräch geben wird. Ich freue mich auch sehr …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waldmüller?

Ja, gerne!

Bitte schön, Herr Waldmüller!

Vielen Dank! Herr Minister, wir haben ja letzte Woche auch Wirtschaftsausschuss gehabt, und unter anderem war das ja ein Thema, und der Herr Kaczmarek war ja auch da. Sie sagten, das sind hauptsächlich Finanzierungsgründe, ja. Er hat auch da dargestellt, dass es bei 400 Passagieren, die in einen ICE reingehen, eben wenn dann bloß ein höherer zweistelliger Betrag an Menschen da drinsitzt, dass das nicht rechenbar ist. Die eine Frage wäre natürlich, können Sie die Zahlen nachvollziehen oder haben wir andere Zahlen. Aber andererseits sagen Sie jetzt, die Finanzierung ist für Sie nicht darstellbar, der Zuschuss, den die da gefordert haben. Andere … Wenn also, dann gehe ich davon aus, dass Sie damit sagen wollen, dass das Land auch nicht bereit wäre, selbst Mittel in die Hand zu nehmen, um mitzufinanzieren. Wo soll es denn hingehen? Eine kurzfristige Lösung sehe ich dann dadurch überhaupt nicht.

Ja, wir werden ja über kurzfristige Dinge jetzt sprechen. Ich habe es ja gesagt, wir werden in Berlin sein. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Ich sehe nur nicht, dass wir zu 100 Prozent diese Fernverkehrsverbindungen – da lege ich jetzt wirklich sehr darauf Wert –, die Fernverkehrsverbindungen finanzieren. Da ist was falsch im System. Also ich freue mich sehr, dass mich vorgestern Abend der amtierende Oberbürgermeister von Schwerin angerufen hat und seine Unterstützung angeboten hat. Auch in dem Tenor von gestern: machen, machen, machen, gerne mitmachen, mitmachen, mitmachen. Wir werden mit Nachdruck weiter versuchen, hier die Ansprüche des Landes bezüglich des Fernverkehrsangebots und vor allem auch die Interessen der Pendlerinnen und Pendler, der Bürgerinnen und Bürger und natürlich der Wirtschaft und der Standorte Schwerin, Landeshauptstadt, Rostock, Wirtschaftszentrum, Universität, Universitätsmedizin, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und vor allem auch Stralsund und Greifswald ebenfalls. Danke für Ihr Kooperationsangebot. Ich habe Sie aufgeklärt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Antrag der CDU, bei dessen Zielstellung sich, glaube ich, alle hier einig sind. Also die Anbindung Schwerins an den Großraum Hamburg als entscheidenden Ort für Arbeitsplätze, die sollte, glaube ich, im Interesse aller Politiker, aber auch aller Menschen in dieser Region sein. Und es ist ja in der Tat so, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen aus Schwerin, aber eben nicht nur Schwerin – weil bisher habe ich das Gefühl, wir reden immer nur über die Anbindung von Schwerin nach Hamburg, es geht ja um einen viel, viel größeren Einzugsbereich, denn gerade südlich von Schwerin, also in Ludwigslust-Parchim, gibt es ja eine noch viel größere Anzahl an Menschen, die auf eine gut getaktete Verkehrsverbindung nach Hamburg angewiesen sind, weil es nun mal ein Stückchen näher ist –, und gerade diese Menschen haben sehr eindrucksvoll zu spüren bekommen, was es eigentlich bedeutet, wenn die Bahn im ländlichen Raum nicht mehr fährt. Denn die eben von Herrn Peters angesprochene Generalsanierung, die trifft ja den ländlichen Raum südwestlich von Schwerin viel, viel stärker als die Stadt Schwerin selber. Wer aus der Region kommt, wir haben ja auch einige Kollegen hier im Landtag, mich selber eingeschlossen, der weiß, welche massiven Belastungen dort für Arbeitnehmer entstanden sind, aber insbesondere auch für viele Familien, die ja auch ihren gesamten Tagesablauf jetzt umstellen mussten, um gewisse Mehrbelastungen von Fahrten abzumildern, sei es für die persönliche Wegstrecke zur Arbeit oder eben auch zum Beispiel, um den Schülerverkehr zu gewährleisten, denn der ist komplett zusammengebrochen, der Schülerverkehr aus der Region Hagenow-Umland, Boizenburg nach Schwerin rein. Also wer da einem Schüler zumuten möchte, von Boizenburg mit dem Schienenersatzverkehr nach Schwerin zu fahren – herzlichen Glückwunsch! Also die Menschen dort haben gesehen jetzt, wie wichtig diese Bahnverbindung ist. Sie bricht ja nicht vollkommen weg, die Regionalbahnen werden ja weiter fahren. Aber gerade für Arbeitnehmer in Hamburg, das haben wir eben auch schon sehr eindrucksvoll gehört, ist natürlich die frühe Anbindung, die frühe schnelle Anbindung nach Hamburg unerlässlich, denn der Arbeitsweg, der ist nun mal deutlich länger mit dem Regional-Express. Viele verbinden diesen Arbeitsweg in den gut ausgestatteten ICEs – das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen, dass der ICE ja nicht nur Transportmittel ist, er ist ja auch Arbeitsplatz –, viele fangen ja schon frühzeitig an, sobald sie im ICE sitzen dort mit den gut ausgestatteten Möglichkeiten, dann auch zu arbeiten. Das ist im Regional-Express so nicht möglich, somit wäre auch die Schnellvariante nicht unbedingt ein wirklich ausreichender, adäquater Ersatz, gerade dann, wenn sie auch noch entsprechend voll ist mit Pendlern. Ich empfehle Ihnen da durchaus mal einen Besuch des Bahnhofs in Hagenow Land zur Mittagszeit, wenn sich dort also dann die Schüler versuchen, aus den vollgestopften Zügen rauszuquetschen, um auf den Bahnsteig zu kommen. In so einem Zug ist ein sinnvolles Arbeiten für Pendler überhaupt nicht möglich. Auch das gilt es hier zu berücksichtigen, wenn wir darüber diskutieren, ob denn ein Regional-Express ein adäquater Ersatz sein könnte. Und zu guter Letzt müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, inwieweit wir hier als Landeshauptstadt nicht mal darum bemüht sein sollten, die Arbeitsplätze hier vor Ort zu erhalten, anstatt uns irgendwie hoffnungsvoll an die Metropolregion Hamburg anzuhängen, in der Hoffnung, dass dort dann bitte die Arbeitsplätze entstehen, die wir hier nicht haben. Das ist ja leider auch ein Offenbarungseid, wie viele Menschen eigentlich vom Großraum Hamburg abhängig sind, wenn es um ihre berufliche Zukunft geht, ums Einkommen geht. Das gehört auch ein bisschen zur Wahrheit dazu. Ich glaube, wir wollen hier alle in die gleiche Richtung, das ist schon mal sehr erfreulich. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Wie. Sie haben ja eben auch schon ein wenig auf die Verantwortlichkeiten abgezielt. Jetzt wird wieder der Schwarze Peter von links nach rechts geschoben, das Land ist nicht schuld, jetzt ist der Bund schuld. Im Bund sitzt die CDU gerade im Verkehrsministerium. Die CDU sagt, nein, wir können dafür gar nichts, die SPD im Land ist schuld. Also, liebe Kollegen, damit ist den Menschen hier nicht geholfen. Also setzen Sie sich doch bitte an einen Tisch, das tun Sie ja sonst auch regelmäßig, und sehen Sie zu, dass wir hier wieder eine anständige ICE-Verbindung nach Hamburg kriegen, denn die hilft allen! – Danke schön! (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf.

Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte diese Rede jetzt hier für den Kollegen Foerster, selber ein Eisenbahner, der weiß, wovon er spricht, und gerade auf Reha – (Harry Glawe, CDU: Hört, hört!) und alles Gute von unserer Seite hier –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos) denn er hat sich da sehr eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr gut daran, ich war selber da gewesen, am 9. Dezember 2018, als der ICE nach langer Pause mal wieder in der Landeshauptstadt gehalten hat. Da war ein großer Auflauf an Menschen gewesen, und mit allem Tamtam wurde dort, Posaunenmusik und allem Drum und Dran, das Ereignis gefeiert. Ich habe eigentlich gedacht, mein Gott, sind wir hier Mitte des 19. Jahrhunderts, ist die Landeshauptstadt und erst dann wieder mal ein ICE. Ja, also eigentlich ein Trauerspiel, dass wir über solche Selbstverständlichkeiten hier ringen müssen. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen soll, dass die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wieder eingeführt werden soll. Gespräche im Wirtschaftsausschuss haben eine ganz ähnliche Richtung gewiesen. Wir haben in der Tat das Thema auch in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt sehr intensiv besprochen. Das Ziel, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht abgehängt werden darf und die Streichung der früheren ICE-Verbindung rückgängig zu machen sei, ja, das wollen wir natürlich auch. Bereits vergangene Woche wurde im Wirtschaftsausschuss darüber berichtet. Hier machten die Vertreter der Deutschen Bahn ganz deutlich, dass eine Landesregierung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Deutschen Bahn hat, wenn es um das Einstellen oder Erweitern von Fernverkehrsverbindungen geht. Außerdem wurde klargemacht, dass diese Strecke noch nie wirtschaftlich tragfähig war und sich dies in den neuesten Fahrgastzahlen aus dem Vorjahr widerspiegeln würde. Diese Fakten müssen wir zunächst zur Kenntnis nehmen. Doch das bedeutet nicht, dass wir still sein müssen. Im Gegenteil, wir werden auch weiter entschlossen uns dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern gut an den Schienenfernverkehr angebunden bleibt. So können wir am Ende in jedem Fall sagen, ja, wir bleiben dran. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das zeigt sich nicht nur in den unzähligen Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Deutsche Bahn AG, sondern auch in den Aktionen, die aus meiner Fraktion kommen. Bereits im Sommer 25 setzte sich unser verkehrspolitischer Sprecher intensiv für die Rücknahme der Streichung ein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er forderte die Stadt und Landesebene auf, gemeinsam mit der Wirtschaft gegenüber der Deutschen Bahn zu verdeutlichen, wie wichtig eben diese ICE-Verbindung ist. Wir betonen auch auf kommunaler Ebene diese Essentialität, vor allem für Pendlerinnen aus Westmecklenburg – es ist in diversen Reden hier auch schon darauf eingegangen worden –, weil viele eben leider Gottes sich genötigt sehen, gezwungenermaßen auf ihr Auto umzusteigen, auch weil der Regionalzug oftmals unzuverlässig ist. Wir waren und werden auch weiterhin gesprächsbereit sein und das Gespräch suchen. Die Landesregierung ist seit Monaten im Austausch. Es hat sich jetzt auch wieder gezeigt, der Verkehrs-, unser Wirtschaftsminister hat sich darüber eben auch schon ausgelassen, dass mit Frau Palla gesprochen wurde. Aber, und da muss man eben auch ganz deutlich sagen, gestern Abend habe ich noch gedacht, Menschenskinder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich ein versöhnlicher Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass man, wenn wir manchmal auch hart ums Thema agieren, hier ein Thema mal vorbringen, auf das wir alle uns einigen können. Aber auf der anderen Seite ist es auch ein Stück weit wohlfeil und natürlich auch, ich nenne es mal betreutes Regieren, es ist so betreutes Regieren, also die Offensichtlichkeit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) die Offensichtlichkeit noch mal herausstellen, als ob wir sozusagen genau an diesem Punkt, der offensichtlich ja nicht sein könne, auf Ihren guten Ratschlag angewiesen wären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und guckt doch auch mal auf die Bahn. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, und das muss man an dieser Stelle einfach ganz klar machen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Haltet doch einfach mal alle die Klappe, wir machen das schon!) Sie sind doch sonst, Sie sind doch sonst immer sehr dafür, dass unternehmerisches, wirtschaftliches Handeln nach vorn gestellt wird und dass die Freiheit des Unternehmertums und die freie unternehmerische Entscheidung das absolute Primat genießen muss. Und jetzt plötzlich, Moment mal, jetzt plötzlich haben wir einen ehemaligen Staatskonzern, der über Jahrzehnte versucht wurde, in eine Aktien-AG umzuwandeln (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und börsenfähig profitabel zu generieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) ohne auf unsere jahrzehntelangen Hinweise, darauf einzugehen, dass es eigentlich der andere Weg sein muss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Man soll den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bahn nicht entziehen. Man hätte genauso gut das Schienennetz verstaatlicht lassen sollen, und dann hätte ein guter Wettbewerb, wo dann die Gebühren gezahlt werden, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) von verschiedenen Bahnunternehmen auf dem Schienennetz, hätte stattfinden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dann hätten wir schlicht und ergreifend einen tollen sozialen Wettbewerb und würden mit der zweiten Klatsche eben auch noch Einnahmen für den Staat generieren, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) und der Wettbewerb würde trotzdem stattfinden. Diese Mischkalkulation ...

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stein?

Gerne als Intervention, Frau Präsidentin! Ich bin gerade so schön in Schwung.

Dann gestatten Sie aber keine Zwischenfrage.

Keine Zwischenfrage. Also ziehen Sie doch gerne die Interventionskarte am Ende. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Genau, machen Sie das bitte! Danke schön! Und ich finde, das ist dann immer so eine Art Herausforderung, mein Gott, worüber reden wir hier eigentlich: Also wollen wir rein wirtschaftlich das Primat haben oder gestehen wir ein, dass es um eine Gemeinwohlorientierung geht? Ich habe ein paar Monate in Großbritannien gelebt …

Ich muss Ihnen jetzt leider doch den Schwung etwas nehmen, weil Sie sehen die rote Lampe nicht, die ich jetzt hier krampfhaft …

Tatsächlich! Für mich heißt rote Lampe voran. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke)

… leuchte lasse, ja, und jetzt ist die Frage: War das jetzt die Aufforderung, eine Zwischenfrage zu stellen, oder möchten Sie eine Kurzintervention? Oder möchte der Fragesteller entscheiden, was er möchte?

Ja, die Kurzintervention muss der Fragesteller ja anmelden, Frau Präsidentin. Hat er sie angemeldet? (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Aber Sie hatten ja gesagt, auch am Ende könnte er auch eine Frage stellen, am Ende. Sie hatten ja ...

Eine Kurzintervention soll er mal machen, der Kollege.

Also bitte, Kurzintervention. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Also, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein!

Danke schön, Herr Kollege! Ja, da hatte ich jetzt etwas mehr Souveränität von Ihnen erwartet, dass Sie auch eine Zwischenfrage zulassen. Natürlich kann ich die Kurzintervention auch so formulieren, (Torsten Koplin, Die Linke: Er war in Schwung, hat er gesagt. Das war ja auch erkennbar.) dass es wie eine Frage rüberkommt. Herr Koplin, Sie wissen ganz genau, er hätte auch die Zwischenfrage am Ende zulassen können. Also, Herr Trepsdorf, Sie haben jetzt hier sehr blumig gerade im zweiten Teil Ihrer Rede ausgeführt, wo denn so die grundlegenden Probleme beim Staatskonzern Deutsche Bahn liegen. Ich habe mir aber eigentlich eher die ganze Zeit die Frage gestellt, was tut denn eigentlich Ihre Fraktion als regierungstragende Fraktion jetzt ganz konkret für die Menschen, die davon betroffen sind, dass sie ab April, wenn die Generalsanierung der Deutschen Bahn vorbei ist, morgens pünktlich, nicht erst um 09:12 Uhr, einen ICE nach Hamburg bekommen, sondern auch schon deutlich früher nach Hamburg zu ihrer Arbeit fahren können? Und diese Frage haben Sie überhaupt nicht beantwortet, Sie haben hier nur rumgeschwafelt, ja, über die Deutsche Bahn, (Torsten Koplin, Die Linke: Na, na, na!) und Sie gehen hier nicht konkret auf die Probleme der Menschen im ländlichen Raum ein.

Also, Herr Stein …

Äh, ja, ich gehe davon aus, dass Sie darauf antworten möchten. Bei der Frage wäre es normal gewesen, da hätten Sie nicht warten müssen, ob ich Sie frage, aber jetzt muss ich fragen, ob Sie wollen.

Frau Präsidentin, ich würde darauf antworten wollen. Vielen Dank! Herr Stein, zielsicher, wie bei jeder Bemerkung von Ihnen, einen Steinwurf von der Wahrheit entfernt. Auch haben Sie keine Intervention begangen, sondern Sie haben eine Frage gestellt, und da hätten Sie das Mittel der Fragen nutzen können. Also versuchen Sie doch mal, rhetorisch in sich zu gehen und das nächste Mal eine ordentliche Kurzintervention zu machen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) dann würde ich mich auch dafür bereit erklären zu antworten. – Danke, Frau Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wer morgens früh am Bahnhof steht, der tut es nicht, weil das romantisch ist. Der tut das, weil Arbeit beginnt, weil ein Schichtdienst ruft, weil eine Ausbildung oder ein Termin nicht warten können. Und genau deshalb ist die Frühverbindung zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg nicht irgendein Zug im Fahrplan, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) sie ist für viele Menschen die Brücke in ihren Alltag. Schauen wir kurz zurück: Anfang 2025 gab es noch eine schnelle Verbindung, die Pendlerinnen und Pendlern echte Planungssicherheit gegeben hat. Man konnte früh los und verlässlich vor Arbeitsbeginn in Hamburg sein. Das ist der Punkt. Es geht nicht um Luxus, es geht darum, ob ein Job in Hamburg und ein Zuhause in Mecklenburg-Vorpommern oder andersherum zusammenpassen, ohne dass man jeden Tag mit dem Auto losmuss. Wenn diese Frühverbindungen ab Mai 2026 wegfällt oder so verschoben wird, dass Ankunft und Arbeitsbeginn nicht mehr zusammenpassen, dann ist es für viele schlicht nicht mehr machbar, dann heißt es für die Menschen, früher aufstehen, umsteigen aufs Auto oder umziehen. Und wir wissen alle, was das bedeutet: mehr Verkehr auf den Straßen, mehr Zeitverlust, mehr Stress, mehr Emissionen, mehr Kosten. Verkehrswende funktioniert nicht mit Sonntagsreden, sondern mit alltagstauglichen Angeboten. Eine Region, die wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken wollen, darf morgens nicht abgehängt sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die schnelle Verbindung ausdünnt, trifft es nicht nur einzelne Fahrgäste. Es trifft Unternehmen, es trifft Fachkräfte, es trifft Familien. Besonders bitter ist der Zeitpunkt. Viele Menschen haben in den letzten Monaten enorme Einschränkungen geschluckt, Umleitungen, längere Fahrzeiten, unsichere Anschlüsse mitten in der Generalsanierung. Viele haben das mitgetragen, weil sie erwartet haben, danach wird es besser. Wenn dann ausgerechnet die praktische Frühverbindung dauerhaft verschwindet, ist die Enttäuschung vorprogrammiert und das Vertrauen in die Bahn gleich mit. Deshalb sagen wir klar, Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz. Öffentliche Mobilität ist Daseinsvorsorge, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Briefe und Appelle reichen nicht. Und nach Monaten der Ankündigung müssen wir leider auch sagen, wer so lange Bescheid weiß, darf sich nicht darauf beschränken, Schreiben zu verschicken. Was wir brauchen, ist kein Pingpong aus Briefen, Appellen und Zuständigkeitsdebatten zwischen Bahn, Bund und Land. Wir brauchen eine abgestimmte Lösung mit konkretem Zeitplan und Angebot. Mindestens eine alltagstaugliche Frühverbindung je Richtung muss gesichert werden, ob als ICE oder als beschleunigter Regional-Express, das ist fast schon egal. Entscheidend ist, dass Menschen realistisch vor Arbeitsbeginn ankommen und umgekehrt früh ins Land kommen können. Dafür müssen Trassen, Fahrplan und Finanzierung verbindlich geklärt werden. Wer ernsthaft will, dass mehr Menschen klimafreundlich pendeln, darf ihnen nicht gleichzeitig die passende Verbindung streichen. Mecklenburg-Vorpommern hängt nicht schleichend ab, wenn wir es politisch ernst meinen. Sorgen wir dafür, dass die Bahn auch morgens für die Menschen da ist! Und, lieber Herr Blank, ein Appell an Sie ist, tatsächlich zu gucken, was ist denn die Lösung. Sie haben darauf hingewiesen, dass es natürlich auch eine unverschämte Forderung ist, die die Bahn an das Land gerichtet hat. Auf der anderen Seite ist meine Forderung – und die Forderung sehe ich ja auch in den Debattenbeiträgen –, dass wir dann eben einen schnelleren Regional-Express brauchen an der Stelle. Der ist ja auch nicht für lau zu haben, sodass es also, glaube ich, auch einen größeren Druck gibt zu einer Einigung. Und zum Thema Fernverkehr: Ja, das Thema Fernverkehr ist seit Jahren ein Problem und vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern, weil wir eben einfach dünn besiedelt sind. Trotzdem, und da geht mein Blick auch an die CDU-Fraktion, trotzdem ist es natürlich zuallererst ein bundespolitisches Thema. Und den Verkehrsminister stellen Sie an der Stelle. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist doch das große Problem. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, er macht die Fahrpläne nicht, das ist mir schon klar. Aber die Politik der CDU auf Bundesebene sorgt eben auch dafür, dass die, dass die Bahn im Moment weder ausfinanziert ist, um die notwendigen Verbindungen zu schaffen, noch dass sie, dass sie eben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die Baumaßnahmen vornehmen kann. Entschuldigung! Wir stimmen Ihrem Antrag trotzdem heute zu, appellieren aber an Sie …

Frau Wegner, auch, ja, die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich habe exakt gesagt, die Redezeit ist abgelaufen. (Christian Brade, SPD: Nee, nee! – Ja ich will nicht widersprechen, Entschuldigung! – allgemeine Heiterkeit) Gut gelernt, gut gelernt! (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit geben wir uns auf gar keinen Fall zufrieden. Wir kämpfen weiter um die Verbindung, um die Frühverbindung. Das ist die klare Botschaft, die wir heute aus diesem Landtag an die Deutsche Bahn senden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn wer meint, man könne Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Westmecklenburg klammheimlich von frühmorgendlichen ICE-Verbindungen nach Hamburg abkoppeln, der ist wirklich auf der schiefen Bahn. Da sagen wir als Fraktion und auch ich als Abgeordnete aus Schwerin in aller Klarheit: Wir stehen als SPD an der Seite der Pendlerinnen und Pendler! Und auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: So ist das.) und auch mir als Schweriner Abgeordnete ist die gute Anbindung unserer Landeshauptstadt sehr wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Peters, ich muss mich schon wundern, Sie bringen hier diesen Antrag ein, der ja wirklich wichtig ist, nicht nur für unsere beider Städte – jetzt ist er gar nicht mehr da –, (Christian Brade, SPD: Der Zug ist abgefahren.) sondern auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, weil es geht ja um die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen am Ende der Fahrt. Und Sie zitieren hier eine Antwort der Deutschen Bahn, die diese Verbindung ja loswerden will, und zeigen dann aufs Land, um das in Verantwortung zu nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: In Abstimmung mit dem Land, in Abstimmung mit dem Land, steht da drin!) Die werden in Kenntnis gesetzt! Die Verbindung Rostock–Schwerin–Hamburg ist keine Nebensache. Sie ist eine Lebensader für Tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler, für unsere Wirtschaft, für die Mobilitätswende, für die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Und gerade Schwerin, aber auch die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sind Teil der Metropolregion Hamburg. Und wer diese Achse schwächt, schwächt unseren gesamten Westen wirtschaftlich, infrastrukturell und sozial, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn wer der arbeitenden Bevölkerung, die frühmorgens zum Job nach Hamburg muss, keine verlässliche Verbindung mehr bietet, fördert nicht den Arbeitsmarkt, sondern die Frustration. Und, meine Damen und Herren, ich habe mal einen Pendler gefragt, Jahrgang 55, seit Jahren das, was man heute Aktivrentner nennt, und der nutzt diese Frühverbindung. Und der hat mir gesagt, wenn das gekappt wird, dann habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder, ich komme für immer 30 Minuten zu spät zur Arbeit, oder aber ich muss um vier aufstehen und einen Zug früher nehmen. Die CDU behauptet nun, die Landesregierung sei angeblich ohnmächtig. Das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unser Wirtschaftsminister hat bereits dargestellt, welche Anstrengungen die Landesregierung unternommen hat, insbesondere auch mit der alten DB-Führung. (Glocke der Vizepräsidentin) Und dann haben wir ja auch in unserer Fraktion noch eine Schweriner Abgeordnete, nämlich unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, und ich freue mich zu hören, dass gestern viele Gespräche stattgefunden haben. (René Domke, FDP: Die fährt besonders oft Zug!) Der Oberbürgermeister, der amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat mit dem Wirtschaftsminister Kontakt aufgenommen, das ist richtig, das haben wir am Montag in der Stadtvertretung so beschlossen. Aber ein Telefonat, was auch stattgefunden hat, ist das unserer Ministerpräsidentin mit Frau Palla. Frau Palla hat sich unsere Bedürfnisse angehört und hat sich die Zeit erbeten, sich den ganzen Vorgang selber noch mal anzuschauen. Und ich würde Sie alle bitten, ihr diese Zeit auch einzuräumen. Und ich frage mich, Herr Peters, wenn wir, wenn wir denn über ein gemeinsames Ziel reden, was auch Herr Trepsdorf vorhin schon stark gemacht hat für Mecklenburg-Vorpommern, warum haben Sie denn jetzt diesen Antrag gestellt und nicht einfach mal Rücksprache mit der Landesregierung gehalten, um den aktuellen Sachstand zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das wäre mal sachdienlich gewesen! – Sebastian Ehlers, CDU: Was ist hier im Parlament los?) So wirkt das Ganze wie eine Profilierung auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler, und das ist irgend- wie unredlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau!) Und ich will auch noch einmal unterstützen, was Jutta Wegner, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn Sie Anträge stellen, dann muss das so sein. – Glocke der Vizepräsidentin) was Jutta Wegner hier gesagt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Unredlich!) Die CDU stellt im Bund den Verkehrsminister, und wenn … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wussten wir ja. Die SPD ist nicht mehr dabei. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ihr habt ja nie für irgendwas die Verantwortung getragen.) Herr Ehlers, das sagen Sie immer gerne. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, Sie sagen das immer!) Sie stellen auch den Kanzler, (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD ist nie dabei.) Sie stellen auch den Kanzler, und wenn es doch um eine so wichtige Sache für unser Land geht, warum intervenieren Sie nicht da? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Kanzler persönlich war das.) Warum nutzen Sie das für eine populistische Aussprache hier im Landtag, um Probleme zu adressieren, die hier nicht zu lösen sind, (René Domke, FDP: Ja, aber da machen wir ja alle mit. – Sebastian Ehlers, CDU: Leute, Leute, Leute! – Glocke der Vizepräsidentin) sondern machen sich auf den Weg in die Bundesregierung und nutzen dort Ihre Kontakte, um für Mecklenburg-Vorpommern das zu erreichen, was erreicht werden muss?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thore Stein, AfD: Oh du meine Güte! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Stattdessen diskutieren wir über spaltende Vorschläge wie Lifestyle-Teilzeit, (Thore Stein, AfD: Jetzt lenken Sie auch nicht ab!) dabei müssen wir uns doch jetzt Gedanken machen, wie unsere Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern künftig gut zur Arbeit kommen. Die Menschen in MV haben trotz aller Streckenbaustellen, trotz aller Einschränkungen beim Bahnangebot viel Geduld gezeigt und viel ertragen im Glauben daran, dass es danach besser wird. In der Zwischenzeit gab es beim Schienenersatzverkehr ja in Wirklichkeit viele Probleme. Da hat die Landesregierung gemeinsam mit der IHK Verbesserungen organisiert. Aber jetzt, beim Thema ICE-Frühverbindung, ist wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Bahnverkehr darf kein reines Marktprodukt sein, sondern ist Teil der Daseinsvorsorge, gerade in einem Flächenland. Darum kämpfen wir für diese Verbindung, und zwar mit Nachdruck. Und noch einmal, ich bitte die CDU-Fraktion, auch ihre Kontakte in die Bundesregierung zu nutzen, damit wir da erfolgreich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Deutsche Bahn muss Ihrerseits das leisten, was wir auch hier im Land mit Nachdruck verfolgen. Die Mobilitätsoffensive der Landesregierung zeigt Wirkung. Wir haben mehr Züge im Regionalverkehr, Regiobuslinien, das landesweite Rufbussystem, das Seniorenticket und das Azubi-Ticket, das die ganze Veranstaltung auch noch bezahlbar macht, als weitere Unterstützung auch zusätzlich zum Deutschlandticket. Wir investieren in Infrastruktur, die die Menschen brauchen. Gleichzeitig hat das Land MV zuletzt Wirtschaftswachstum, wo andere schrumpfen. Das wollen wir mit massiven Investitionen stärken. Und all das braucht neben dem politischen Willen und politischer Verlässlichkeit vor allem auch eine verlässliche Anbindung im Fernverkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der Ministerpräsidentin und der Landesregierung für ihre klaren Worte und ihr Handeln. Und ich sage an die Adresse der Bahn: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen Respekt, wir haben viel geschultert, wir haben viel Geduld gezeigt, aber wir lassen uns nicht abhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die CDU hat meinen Unterstützungsappell vernommen. Den will ich hier noch mal bekräftigen und abschließend sagen, wir stehen an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist nichts wert, denn Sie werden den Antrag ablehnen.) wir stehen für eine starke Anbindung von Schwerin und Westmecklenburg. Und wir sagen der Bahn ganz deutlich: So nicht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, viele Bekenntnisse haben wir hier heute gehört. Aber es nützt auch nichts, wenn Sie sich an die Seite der Pendlerinnen und Pendler stellen am Bahnsteig und der Zug fährt nicht ab. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, mit dem Reaktionsvermögen einer toten Qualle werden wir das Problem nicht lösen, sondern hier muss wirklich was auf den Tisch. PRO BAHN hat vorgeschlagen, Sprinter-Regional-Express einzusetzen, der sollte bestellt werden, das wäre erst mal eine kurzfristige Maßnahme. Da höre ich nichts von Ihnen, gar nichts dazu, außer, dass Herr Foerster das auch gefordert hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Was kostet das denn?) Ja, bitte, dann machen Sie doch, dann machen Sie doch! Und was mir vor allem fehlt in der Debatte – das ist ja total nebulös hier –: Ja, wo sind denn die Fahrgastzahlen? Die Bahn hat sie nicht bekannt gegeben, aus guten Gründen. Wir waren im Wirtschaftsausschuss, genau das habe ich gefragt, was hat sich denn verändert. Weil ja immer das Gerücht im Raum stand, die Regional-Express-Verbindung hätte die Fahrgastzahlen abgezogen, weil es natürlich günstiger ist, mit dem Deutschlandticket dann zu fahren. Ist es denn so, oder ist es nicht so? Ich habe vom Wirtschaftsministerium nichts dazu gehört. Gibt es denn keine Fahrgastzahlen, keine Erhebung? Wo sind die denn? In der ganzen Diskussion reden wir hier über Tausende von Pendlern. Gibt es die? (Falko Beitz, SPD: Ja.) Sind die wirklich da? Sind die auf diese, auf diese Verbindung angewiesen oder kriegen wir es mit diesem Sprinter-Regional-Express nicht vielleicht sogar besser hin? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist, und nicht irgendeine Scheindebatte, wer jetzt welchen Verkehrsminister stellt und über die letzten 20 Jahre, oder was weiß ich was, was wir aufarbeiten wollen. Die Bahn muss eigenwirtschaftlich ihren Fernverkehr steuern. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden. Das sind auch ideologische Ansichten, die aufeinanderprallen. Wenn die Bahn dann wieder rote Zahlen schreibt, dann sind es doch dieselben, die rumschreien und sagen, es funktioniert nicht. Das geht ja auch nicht. Also bitte schön, werden Sie doch hier konkret! Das ist doch alles Wischiwaschi und hilft nicht einem Einzigen, der morgens am Bahnhof steht und irgendwie weiterkommen will. Das hätte ich mir heute gewünscht bei dieser Diskussion. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dann wird vorgeworfen betreutes Regieren – ja, manchmal ist es besser, dass es betreut wird, das Regieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und, meine Damen und Herren, Sie haben auch noch so schön gesagt, die rote Lampe heißt für Sie nach vorne. Manchmal heißt die rote Lampe auch die Laterne am Ende des Zuges, die die Pendler dann sehen. (Christine Klingohr, SPD: Das kommt von Ihnen.) Also, meine Damen und Herren, es wäre besser und ehrlicher gewesen, heute mit einer Lösung zu kommen, zu sagen, ja, PRO BAHN hat einen guten Vorschlag gemacht, den prüfen wir und da gehen wir in die Verhandlungen. Davon hier aber keine Rede. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Dr. Trepsdorf!

Werte Frau Präsidentin! Lieber Herr Domke, ich habe mir gerade darüber Gedanken gemacht, Mensch, wollen wir nicht einfach mal zu den Pendlern früh auf den Schweriner Hauptbahnhof gehen? Da würde ich mich wirklich freuen, mit Ihnen da mal hinzugehen. Und ich frage mich, wenn dann die Pendlerinnen und Pendler wutentbrannt auf uns zukommen und sagen, was ist eigentlich das Primat der Politik, soll es die wirtschaftliche Freiheit der Bahn sein oder soll es die Gemeinwohlorientierung eben dieser Institution sein, die als gemeinwohlorientierte Organisation einmal implementiert wurde in diesem schönen Land. Nichtsdestoweniger hat der Konzern in den letzten 35 Jahren alleine in Ostdeutschland 12.000 Kilometer Schienennetz zurückgebaut. Es betrifft nicht nur Schwerin, es betrifft nicht nur die große, die Landeshauptstadt und die großen Städte, sondern es betrifft vor allem den ländlichen Raum. Und ich finde es einfach schlicht und ergreifend problematisch, wenn wir uns jetzt hier ereifern, weil es Schwerin, Rostock und Hamburg betrifft, und wir den Menschen im ländlichen Raum sagen, da haben wir uns nicht genug drum gekümmert, dieser Rückbau hat weiter stattgefunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Herr Foerster fehlt heute!)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gern! Können wir gerne machen, ich weiß aber nicht, ob so früh schon einen Zug aus Wismar nach Schwerin dann fährt. Aber der Diskussion sollten wir uns tatsächlich stellen. Der Diskussion sollten wir uns tatsächlich stellen. Allerdings, glaube ich, ermüdet es die Fahrgäste, die auf den Zug warten, wenn wir darüber diskutieren, was möglicherweise in der Geschichte der Bahn falsch gelaufen ist. Mehr Wettbewerb hätte vielleicht wirklich gutgetan, denn wir haben einen Staatskonzern gehegt und gepflegt, der war unantastbar und hat ja trotzdem solche Entscheidungen getroffen. Es wurde nicht mehr saniert. Viele Bahnstrecken mussten auch, weil sie einen Sanierungsstau hatten, das haben wir, die haben doch genau die Probleme gehabt. Wissing hat es angepackt. Der hat ja gesagt, Leute, ihr müsst das jetzt auch in Kauf nehmen, dass wir einige Strecken erst einmal wieder ertüchtigen müssen und erneuern müssen. Aber andere sind dann hinten runtergefallen. Aber warum gelingt es denn nicht – das Beispiel liegt doch auf dem Tisch –, warum gelingt es denn nicht, diesen Sprinter-Regional-Express einzusetzen? Das hat doch jetzt erst mal gar nichts mit dem Staatskonzern zu tun, sondern es ist eine Entscheidung, die das Land treffen könnte. Warum wird die nicht getroffen? Warum liegt hier kein Vorschlag auf dem Tisch, über den wir ernsthaft diskutieren können? Das können wir gerne machen, da treffe ich mich gerne mit Ihnen. Aber ich weiß nicht, ob die Fahrgäste daran Interesse haben, weil sie müssen eigentlich zur Arbeit kommen. Aber vielleicht machen wir es dann, wenn die wieder zurückkommen, in den Abendstunden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Christiane Berg, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Dann wollen die nach Hause!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Satz starten, den mir ein Bürger aus Schwerin geschrieben hat. Einige haben sich an mich gewandt. Ich möchte daraus zitieren, er hat mir geschrieben: „Für viele Bahnfahrer, die schon seit Jahrzehnten pendeln, waren die jetzt gestrichenen Verbindungen ein Argument, in Hamburg zu arbeiten und in Mecklenburg-Vorpommern zu wohnen.“ Zitatende. Das zeigt doch die Dimension, über die wir heute hier reden. Da geht es nicht um eine einzelne Verbindung, die mal gestrichen wird, sondern es geht um Existenzen. Es geht um wirtschaftliche Zukunft für die Menschen hier in Schwerin und in Westmecklenburg. Und diesen Menschen hilft es nicht, wenn hier das Schwarze-Peter-Spiel beginnt, wenn Verantwortung von A nach B geschoben wird, wenn hier ein Verkehrsminister sitzt, der uns aufzählt, wer mal alles im Bund Verkehrsminister war. Da könnte ich jetzt auch entgegnen und sagen, seit 98 ist die SPD mit in Bundesverantwortung, mal vier Jahre ausgeklammert. Seit 98 ist die SPD hier in Landesverantwortung in der Staatskanzlei. Aber das hilft doch den Bürgerinnen und Bürgern nichts bei diesem ganz konkreten Problem, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) wenn wir jetzt wieder über Zuständigkeiten diskutieren, wenn wir darüber schwadronieren, wer wann wie wo mit wem hätte reden sollen. Darum geht es doch nicht. Und dass die Landesregierung zu wenig macht, ich meine, das können Sie ja sogar den öffentlichen Statements … Und deswegen schließe ich mich den Grüßen ausdrücklich an und bedauere es sehr, dass Henning Foerster hier heute nicht da ist, denn er hätte, glaube ich, da etwas zur Versachlichung beigetragen. Herr Foerster hatte selbst öffentlich erklärt, in der „Ostsee-Zeitung“ Briefe schreiben bringt nichts. Er hat per Pressemitteilung erklärt, er fordert erneut ein entschlossenes Handeln von Stadtspitze und Landesregierung. Also wenn der Verkehrsexperte der Linken schon die Landesregierung via Pressemitteilung zum Handeln auffordern muss, dann ist das doch ein eindeutiges Signal dafür, Herr Blank, dass Sie da bisher zu wenig getan haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Mehr Beweise bedarf es doch an der Stelle nicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch jetzt billig, das spielen zu wollen.) Und, Frau Pfeifer, dann sich hier hinzustellen – und ich hoffe, dass viele Pendlerinnen und Pendler sich diese Rede gerade angehört haben –, dann hierüber zu reden, dass es unredlich ist, das hier zu thematisieren, das hätte man anders lösen müssen: Ja, wo, wenn nicht hier?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau!) Hier in der Herzkammer unserer Demokratie, in den Landtag gehört es doch hin. Eine Frage, die die Menschen hier in Westmecklenburg bewegt, die muss doch hier thematisiert werden, das muss doch hier angesprochen werden. Wenn wir das nicht mehr dürfen, dann können wir auch bald den Landtag hier abschließen Donnerstagabend und sagen, wir machen gar nichts mehr an der Stelle. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Und von daher ist das doch aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Ich will noch einmal aus dem Schreiben – vielleicht haben Sie es vorhin nicht ganz mitgeschnitten, was Herr Peters vorgetragen hat –, aus dem Schreiben, aus dem Antwortschreiben der DB, dort steht drin, ich zitiere noch mal: „Für den Fahrplan 2026 haben wir in jahrelanger Vorarbeit und in enger Abstimmung mit den Zuständigen im Nahverkehr …“, und die Zuständigen im Nahverkehr, das ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das ist die Verkehrsgesellschaft, das Verkehrsministerium. Das hat also alles in enger Abstimmung stattgefunden. Darum ging es an der Stelle. Und von daher hat das Land hier natürlich auch eine Mitverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann müssen wir uns noch mal anschauen, schauen Sie sich Ihr eigenes Klimaschutzgesetz an. Extra noch mal reingeguckt, Paragraf 13, da steht Stärkung des Bahnverkehrs, und dann müssen wir doch mal sehr konkret fragen, warum findet das hier nicht statt. Und was zur Wahrheit dazugehört, ist auch, dass der Frühzug aus Hamburg nach Schwerin damit ja auch wegfällt. Ich hatte gerade die Woche die Gelegenheit, mit zwei jungen Menschen mich zu unterhalten, die beide bei Ypsomed arbeiten. Der eine, der kommt ursprünglich aus Hamburg – und da kommen viele Leute mittlerweile, die andersherum pendeln. Das vergessen ja viele, es pendeln auch viele rein nach Westmecklenburg, es pendeln viele nach Schwerin aus Hamburg. (René Domke, FDP: Das ist das Schöne an der Metropolregion!) Und das ist auch für uns damit ein riesiger Standortnachteil, wenn diese nicht mehr morgens pünktlich zur Arbeit kommen. Deswegen hilft es uns doch nicht weiter, jetzt hier irgendwo Verantwortung von A nach B zu schieben. Es muss eine gemeinsame Lösung her. Der Kollege Foerster, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, der hat doch einen guten Vorschlag da auch gemacht. Wenn die Gespräche dort nicht funktionieren, wenn die Bahn sich nicht bewegt, dann hat er doch den guten Vorschlag gemacht, auch presseöffentlich, dann einen schnellen Regional-Express, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) den das Land finanziert, von Schwerin nach Hamburg, nonstop, ohne Zwischenhalt, gerne auch noch, um Westmecklenburg mitzunehmen, in Hagenow Land mit Zwischenhalt, aber dann direkt durch. Das nimmt sich dann am Ende bei der Fahrzeit auch nicht so viel. Und da, Herr Blank, da können Sie doch konkret was machen. Und das ist doch die Frage, wo ist hier die politische Schwerpunktsetzung in dem Land? Und Geld ist doch da. Wir haben es doch jetzt gesehen, 1,3 Millionen Euro für die Grüne Woche waren da. Der Landwirtschaftsminister hat scheinbar die politische Kraft, so etwas durchzusetzen. Herr Blank, dann erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie als Verkehrsminister so was durchsetzen politisch. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn die Deutsche Bahn sich nicht bewegt, dann gibt es einen zusätzlichen, schnellen Regional-Express von Schwerin nach Hamburg, der das Problem lösen kann. Das ist doch ein ganz konkreter Lösungsvorschlag, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) den der Kollege Förster dort vorgetragen hat. Das wäre doch ein Punkt, wo wir hier auch gemeinsam etwas machen können. Und es sollte ja ab Mai vieles besser werden, jetzt stellen wir fest, es wird vieles schlechter. Der erste ICE ist erst um 09:12 Uhr in Hamburg. Das mag bei einigen reichen, für den normalen Arbeitnehmer reicht es aber nicht, denn so spät beginnt in der Regel keiner zu arbeiten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir jetzt keine Debatten führen. Und, lieber Herr Kollege Dr. Trepsdorf, auch wenn es ein Staatskonzern wäre, Deutsche Bahn, auch der müsste wirtschaftlich arbeiten. Der stünde vor genau solchen Zwängen. Und natürlich ist Bahn auch immer Zuschuss. Deswegen zahlt das Land ja auch den Regionalverkehr, deswegen bezuschusst es den ja, weil Bahn auch immer ein Zuschussgeschäft ist. Das sollten Sie an der Stelle auch wissen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier heute – und die Kollegen haben es angesprochen, dass am Montag die Stadtvertretung einstimmig den Beschluss gefasst hat, und ich habe ja gehört, alle sind dafür –, und deswegen werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, dass wir jetzt diese parteipolitischen Spielchen mal beiseite packen und alle hier gemeinschaftlich heute auch ein Signal senden, ein kraftvolles Signal des Landtages in Richtung Berlin, in Richtung Deutsche Bahn, die Landesregierung hier dann auf den Weg sich macht, hier besser zu arbeiten, nicht nur Briefe zu schreiben, sondern auch direkt zu handeln. Und wie gesagt, wenn diese Gespräche nicht Erfolg haben, dann haben Sie auch ganz konkret die Möglichkeit, mit Landesgeld hier etwas zu machen. Dazu fordere ich Sie hier ausdrücklich auf. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Thore Stein, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6212. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6212 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP und beider fraktionsloser Abgeordneten, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aussprachethema ging tatsächlich auch intern, auch mit dem Koalitionspartner ein Stück weit hin und her, weil es passiert natürlich etwas, was leider Gottes in diesem Hohen Hause nicht so oft passiert, dass man schlicht und ergreifend auch mal selbstkritisch ein Stück weit schaut, wo sind Dinge liegen geblieben, was hätte man nachjustieren können, wo hätte man vielleicht auch selber mal intensiver am Start sein müssen. Viele haben gesagt, Daniel mach das nicht, das wird nicht konnotiert, aber ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Parlament – und den Schülerinnen und Schülern haben wir es vorhin auch gesagt – ein Ort sein sollte, wo wir tatsächlich sachlich und fachlich uns auch Rat holen können durchaus, uns gegenseitig austauschen, Ideen austauschen und schauen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) wie können wir eine gute Lösung finden. Und ich möchte Sie ganz herzlich einladen – vielleicht können wir das in der Aussprache auch mal praktizieren –, dass wir nicht auf persönliche Angriffe setzen, sondern wir tatsächlich uns auf der Sachebene mal auseinandersetzen und gucken, ja, hier und da gibt es Baustellen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie das Herrn Noetzel schon erzählt?) Denn nach Paragraf 43 der Geschäftsordnung des Landtages steht eben auch ganz deutlich, dass Verhandlungsgegenstände beziehungsweise Aussprachen Behandlungen von Themen von besonderer politischer Bedeutung sind. Es geht um die Sensibilisierung für ein Thema, das die Menschen bewegt, das Einholen von Perspektiven der Kolleg/-innen im Parlament, also, um Ideen und Anregungen nach vorn zu bringen, um mit Herausforderungen umzugehen. Es geht nicht um pauschale Angriffe, Vor- und Anwürfe, sondern um den konstruktiven Austausch. Da ist die Einladung meiner Fraktion an Sie und an ein authentisches Herangehen. Ja, auch die MV-Koalition muss an der einen oder anderen Stelle nachsteuern, denn keine, keine Regierungskoalition ist perfekt. Es ist indes auch nichts für den Menschen gewonnen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, artikulieren, ihr seid doch Regierungsparteien, alle Herausforderungen, alle Verantwortung liegt bei euch. Denn Fakt ist zum Beispiel, was das Thema Wohnen angeht, dass im Jahr 2024 eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos waren. Das sind noch mal knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Darunter waren allein fast 270.000 Kinder und Jugendliche. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind schätzungsweise 1.300 Menschen wohnungslos. Sechs Millionen Haushalte in Deutschland zahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. Die Studie des Pestel Instituts hat gerade erst im Dezember festgestellt, es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik. All diese Zahlen zeigen sehr deutlich, die Wohnungslosigkeit und die Not steigen bundesweit weiter an. Doch wie kann das sein in einem Land, das sich doch die soziale Sicherheit auf die Fahne geschrieben hat und das – wir haben es schon mehrfach gesagt – auch zur drittreichsten Nation auf diesem Globus fungiert? Chancengleichheit und Menschenwürde sollen doch auf der Fahne ganz oben stehen, das sagt auch das Grundgesetz. Im April 24 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen, ein Programm, welches die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden soll. Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sind damit verbunden, Verbesserungen beim Wohngeld, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber keine Rekordneubauten.) mehr Forschung und eine bessere Altersversorgung, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Das sind alles auf den ersten Blick ambitionierte Punkte, auf dem Papier wirken sie entschlossen, und trotzdem erleben wir eine Politik, die diese Ziele untergräbt und eine Atmosphäre sozialer Kälte schafft. Schauen wir uns das mal beim Thema Bürgergeld an. Mit den geplanten Reformen werden genau jene Menschen getroffen, die ohnehin am stärksten unter Druck stehen: strengere Vermögensregeln, sofortige Prüfung der Wohnkosten, härtere Sanktionen, und das alles, obwohl die Gruppe der sogenannten Totalverweigerer lediglich 0,6 Prozent der Zuwendungsempfänger/-innen ausmacht. Doch was bedeutet das eigentlich? Menschen müssen direkt auf ihr Erspartes zurückgreifen. Jobcenter übernehmen Wohnkosten nur noch sehr eingeschränkt, und ein kommunaler Quadratmeterdeckel drückt die Betroffenen in bestimmte Wohnlagen. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen verschärfen die Wohnungslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Es entsteht ein eklatanter Widerspruch zwischen politischem Versprechen und gesellschaftlicher Realität. Und genau das führt uns zu einer weiteren Herausforderung: eine zunehmende soziale Segregation in unseren Städten, wie wir sie gerade auch hier in Schwerin erleben. Studien des Wissenschaftszentrums Berlin zeigen, dass in meiner Heimatstadt einer der höchsten Segregationswerte in Deutschland vorhanden ist. Der Segregationsindex liegt bei über 45 Prozent, weit höher als in vielen anderen Kommunen. Und dies verschärft die sogenannte Wohlstandsdisparität. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich in Schwerin kaum noch überbrückbar scheint. Es passiert kein Miteinander mehr, sondern ein Nebeneinander der verschiedenen Einkommensgruppen, die sich wechselseitig kaum noch wahrnehmen. Der Begriff der Entmischung beschreibt dies hier ziemlich treffend. Das bedeutet, dass in bestimmten Stadtteilen besonders viele Menschen mit niedrigem Einkommen leben, mit Migrationsgeschichte oder in prekären Lebenslagen wie im Schweriner Süden, auf dem Großen Dreesch, in Zippendorf oder im Mueßer Holz. Dort liegt die Arbeitslosenquote konstant um die 24 Prozent, die Kinderarmutsquote gar bei 26 Prozent, denn die Armut der Kinder ist oftmals eben auch die Armut der Eltern. Schauen wir in Viertel wie die Werdervorstadt, da liegen Neubauprojekte nach den anderen hintereinander, und neuwertige Wohnungen, die dort geschaffen werden, sind zu einem Quadratmeterpreis von 11,50 Euro und mehr zu haben. Diese räumliche Entmischung ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis länger andauernder ökonomischer Entscheidungen, wir meinen, desintegrierender Fehlentscheidungen finanzstarker Akteure, aber auch – aber auch! – strukturell defizitärer politischer Steuerung und einer wenig handlungsfähigen sozialen Wohnungspolitik, vor allem eben aufgrund der andauernden Überschuldung der öffentlichen Hand sowie der publiken Wohnungsunternehmen, die sich oft einseitig den sogenannten Erfordernissen des Marktes untergeordnet haben. Das führt dazu, dass soziale Problemlagen konzentriert werden, Armut sichtbar wird und benachteiligte Stadtteile auf Dauer stigmatisiert werden. Und, meine Damen und Herren, diese Segregation, die in abgeschwächter Form auch in anderen größeren Städten und Oberzentren hier in MV existent ist, wirkt wie ein Verstärker, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels, denn dieser macht sich auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders bemerkbar. Seit der Wende haben viele Regionen massive Bevölkerungsrückgänge erlebt. In einigen Städten sind es gar über 20 Prozent der Einwohner/-innen, die abgewandert sind. Gerade junge Menschen, darunter am häufigsten Frauen, verlassen ihre Wohnorte und ziehen in größere Städte und in andere Bundesländer. Doch was bedeutet das für diese Städte? Es bedeutet Leerstand in manchen Vierteln, eine fehlende wirtschaftliche Dynamik, und es verweist ebenfalls darauf, dass bestimmte Viertel abgehängt werden, während andere prosperieren. Eine Unausgewogenheit, eine Abwärtsspirale können wir festmachen. Der demografische Wandel verschärft also die Segregation, und die Segregation verstärkt auf der anderen Seite die demografischen Herausforderungen. Ferner wirkt das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren erheblich auf den Wohnungsmarkt. Wo Leerstand und Armut konzentriert sind, sinken Investitionen. Wo Mieten stark steigen, entstehen Wohlstandsinseln. Und wo politische Programme nicht konsequent umgesetzt werden, wächst das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit. Und damit sind wir konfrontiert. Fakt ist, bei all diesen Debatten dürfen wir auch die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Durch den demografischen Wandel wird auch die Wirtschaft beeinflusst. Wenig Arbeitsplätze auf dem Land bedeuten, dass die Menschen teilweise abwandern. Betriebe rentieren sich nicht mehr so stark und sie müssen schließen. Menschen verlieren schlimmstenfalls ihre Jobs und können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Auf dem Land gibt es noch weniger Hilfsangebote als in den Städten. Die Wohnungslosigkeit ist hier partiell, jedoch dito vorhanden. Hier muss angesetzt werden. Es braucht mobile Beratungs- und Hilfestellungen, gezielte Förderung, auch vor der Bühnenblende maßgeblicher Investitionen in den sozialen Wohnraum. Denn eine Unterversorgung an Beratungsstellen verstärkt das Risiko der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, und das in allen Regionen des Landes. Wir verzeichnen ergo gerade im Bereich Wohnen und um das Soziale sogenannte negative Skaleneffekte. Auf ebendiese müssen wir stärker steuernd einwirken. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Beispiele, die Mut machen, partiell positive Perspektiven wie das geplante Neubaugebiet Warnitzer Feld in Schwerin. Dort soll bewusst auf soziale Durchmischung gesetzt werden. Mal schauen, wer von den künftigen Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeistern daraus etwas macht und da besonders unterwegs ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh ja!) Verschiedene Einkommensgruppen, unterschiedliche Generationen, Miet- und Eigentumswohnungen sollen direkt nebeneinander entstehen. Eine andere Stadtentwicklung – und das zeigt dieses Beispiel – ist möglich. Und so beispielhaft, wie diese Projekte für die Zukunft sein können, es genügt nicht. Wir brauchen verstärkt politische Anstrengungen zur sozialen Durchmischung, wir brauchen Sozialsysteme, die die Menschen nicht noch zusätzlich unter Druck setzen, sondern sie schützen und sie nicht aus ihrem familiären Umfeld ausschließen und an die Ränder der Städte verfrachten, und wir brauchen mehr aktive Anpacker und Macherinnen. Ich habe da neulich erst das Projekt SoPHi in Greifswald erlebt – meine sehr hochgeschätzte Kollegin Mignon Schwenke ist da unterwegs –, die sich sehr intensiv um Wohnungslosigkeit bemühen, die dortigen Kolleginnen und Kollegen, und die es geschafft haben, direkt angebunden als Projekt an die Kommunale Wohnungsgesellschaft, in knapp zwei Jahren 297 Wohnungslose unbürokratisch zu unterstützen, als starker Anker zu wirken und diese zu unterstützen. Also es funktioniert auch in Mittelzentren, auch im ländlichen Raum, wir müssen bloß diese Wege konsequent weitergehen. Es reicht nicht, Programme oder Aktionspläne zu veröffentlichen, während die Realität vieler Menschen immer härter wird. Wir dürfen nicht zuschauen, wie politische Entscheidungen auf Bundesebene ...

Herr Dr. Trepsdorf, …

… Wohnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit verstärken.

… die rote Lampe leuchtet wieder.

Und ich bin zuversichtlich – vielen Dank, Frau Präsidentin, danke! –, dass wir das anpacken können, das Thema, wenn wir unsere Köpfe zusammenstecken und vielleicht gemeinsam Lösungen entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns hat es in der Wohnungspolitik – Stichwort „Segregation“ – in den letzten sechs Jahren in der Tat eine größere Rolle gespielt, weil wir in der Tat glauben, dass verschiedene Menschen mit verschiedenen Sozialisationshintergründen und, viel wichtiger, das hat uns immer sehr berührt, deren Kinder einander Berührung brauchen. Man verliert in der Regel die Angst vor Dingen, man verliert vielleicht oder man gewinnt den Respekt vor Lebensbiografien, die anders sind als seine eigene, wenn man sie mal näher in Erfahrung bringen konnte. Und genau das war Anlass in den letzten Jahren, die damals bundesweit entstandenen Studien – die sind ja gar nicht fürs Land entstanden –, die bundesweit entstandenen Studien für uns auf das Land bezogen, auf die großen Städte, die damals zum Teil auch nicht betrachtet worden waren, mit genauer ansehen zu lassen. Hintergrund war in der Tat, eine Feststellung überhaupt erst mal zu ermöglichen. Ich glaube, genau das gehört dazu, im Zweifel auch Dinge, die einem nicht gefallen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Natürlich gilt es für alle Stadtpolitikverantwortungstragenden genau wie für Landespolitikverantwortungstragende, dass es immer ein unerfreulicher Punkt ist, wenn man Dinge, die sich vielleicht auch unglücklich entwickelt haben, feststellen lässt, aber wir haben ganz bewusst damals mit diesem erweiterten Gutachten es auch in die Tiefe hinein näher aufdröseln lassen. Es ging uns dabei auch um die Frage, was eigentlich bei der Segregation im Schwerpunkt geschieht. Die Segregation, die damals bundesweit betrachtet worden ist, hatte drei große Überschriften. Die eine war, ich sage mal, eine sozialwirtschaftliche, also eine finanzkraftorientierte Segregationsfrage, die zweite stellte ab auf die möglicherweise sehr weite Trennung von Altersgruppen, von unterschiedlichen Generationen, und die dritte war mal eine Frage von nationalen oder kulturellen Herkünften. Alle drei Punkte haben wir zumindest einmal näher anschauen lassen, noch einmal, weit über Schwerin und Rostock und Neubrandenburg – das waren die Städte, die bereits in der bundesweiten Studie eine Rolle spielten – hinaus und mit inkludiert. Und es ging uns darum, überhaupt einmal eine Datengrundlage zu schaffen und auf die aufzusetzen. Und das haben wir dann im Übrigen getan, und das setzen wir weiterhin fort mit sehr intensiv betroffenen Städten. Das sind Schwerin oder Waren, aber es bleiben vermutlich Schwerin, Rostock und Greifswald, denen wir damals ganz ausdrücklich angeboten haben, das, was wir auf der bau- und wohnungspolitischen Seite können, gemeinsam Entwicklungskonzepte anzugehen, die sich darum bemühen, Stadtteile, die entweder in die eine oder in die andere Richtung – vor allen Dingen bei der Wirtschaftskraft – sehr, sehr unterschiedliche Personengruppen sehr konzentriert abbilden, dass wir genau da ganz bewusst längerfristige Entwicklungsstrecken aufbauen. Und nun müssen wir konstatieren, dass die Umsetzung solcher größeren Projekte – das ist in der Städtebauförderung, das ist bei solchen Entwicklungskonzeption so – längere Zeit in Anspruch nimmt. Aber ich habe schon den Eindruck, dass wir – um Schwerin als Beispiel aufzugreifen – mit der bewussten Entwicklung eines neuen Zentrums, was jetzt in die Umsetzung dann natürlich gelangen muss, dass wir damit genau in einem Stadtteil, der momentan eher viele, viele Menschen vereint, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, versuchen, Wohnraum und einfach auch Menschenkontakt hineinzubringen, der aus anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten herrührt. Und umgekehrt haben wir damals im Übrigen bereits – und auch das bleibt Aufgabe von kommunalpolitischer Umsetzung – in der Städtebauförderung ganz ausdrücklich vorgesehen, dass dann, wenn es Städtebauförderhilfe gibt bei der Sanierung privaten Wohnraums oder Privatleuten gehörender Gebäude, dass dann Wohnraum in einem gewissen Umfang einer Sozialbindung unterliegt. Folgender Hintergrund: Wenn Sie in die städtischen Aufgliederungen der Stadtteile hineinschauen, werden Sie sehen, dass vor allen Dingen die Städtebaufördergebiete in den Innenstädten und in den Ringen um die Innenstädte – ich sage mal, die klassischen Altbauteile, in Greifswald ist es dann die Innenstadt, das ist die Mühlenvorstadt, das ist die Fettenvorstadt –, dass Sie dort bei sehr, sehr hoher Qualität dessen, was mit Städtebauförderung gelungen ist, regelmäßig relativ soliden Mieten, gleichwohl erreichen und Sie relativ deutlich sehen können – zumindest für Greifswald gilt das –, dass die Fleischervorstadt bis 1990 eher ein sehr schwieriges Viertel war, wo die Menschen rauszogen, wenn es ihnen möglich war. Heute werden Sie ein sehr studentisch-professorales Viertel erleben, was mit der Städtebauförderung ein wunderschönes, sehr stark die Altbausubstanz erhaltendes und wiederherstellendes Moment erfahren hat, aber wo Sie heute eine völlig andere wirtschaftliche oder Wirtschaftskraftzusammensetzung erleben werden. Die Überlegung war, in beide Richtungen etwas zu bewegen, zu gut Deutsch, Menschen mit kleinerem Geldbeutel in so einem Stadtteil über diese Bindung der Städtebauförderung zu ermöglichen, mit Wohnraum hineinzugehen. Es gibt im Übrigen in Schwerin beispielsweise einen Investor, allerdings aus dem östlichen Landesteil, der in der Tat überlegt, ob er, oder das bereits umsetzt, in der Nähe des Bahnhofes ein Wohnprojekt, was mit sozialer Wohnraumförderung umgesetzt wird, wo er ganz bewusst sagt, das tut diesem Stadtteil mit Sicherheit gut, wenn Menschen, die den Euro auch zwei-/dreimal mehr umdrehen müssen, mit ihren Kindern, mit ihren Familie dort leben, und umgekehrt – das waren Konzepte, die damals bei diesen größeren Überlegungen in Greifswald, Rostock, Schwerin eine Rolle spielten –, ob es gelingt, ich sage mal, in den klassischen Plattenbauvierteln, wo wir häufig Menschen haben, die sehr viel genauer auf den Euro schauen müssen, ob es nicht auch stärker gelingt, dort mit bewusster Steuerung erstens kulturelle oder sportliche Stätten hineinzubringen, die Menschen auf jeden Fall dort hineinführen, die dort nicht wohnen, und zweitens, ob man über Reihenhausbebauung oder Ähnliches eben auch noch mal andere Wohnraumangebote für typischerweise Familien mit anderem Geldbeutel erreicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Läuft!) Das sind aber Dinge, die in die Umsetzung müssen und die wir nur gemeinsam erreichen können und, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) offen eingestanden, (Rainer Albrecht, SPD: Läuft in Rostock!) die auch nichts sind, was Sie in zwei/drei/vier Jahren umgesetzt bekommen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist gerade in der Städtebauförderung über einen so langen Zeitraum ein Stück weit – im Übrigen nicht mit Absicht, da unterstelle ich keinem Vorsatz, es ist einfach passiert, weil man auf den Punkt längere Zeit nicht geachtet hat –, bis Sie es dann zurücksteuern, das ist ein extrem langsam umsteuernder Tanker, gleichwohl Bewegung und Entwicklung geschehen. Und wir sind dort ganz bewusst als Land – Sie mit uns sowohl in der vorherigen Koalition als auch in der aktuellen – mit finanziellen Angeboten hineingegangen, um die Städte dann auch zu begleiten. Im Übrigen spielt das seit diesen Feststellungen auch in der Städtebauförderung einen deutlich stärkeren Blick. Und ich würde mal eine Lanze brechen, vor allen Dingen für die Kommunen, die es betrifft. Ich erlebe eine unglaublich klare und starke Orientierung derer, die dort Städtebauförderung betreiben, die dort Stadtentwicklung betreiben, dass sie diesen Fokus haben. Diese Umfragen, diese Studien haben geholfen, das, was vielleicht bauchgefühlsmäßig viele schon so ein bisschen vor der Brust hatten, auch zu fokussieren. Ich erlebe, dass diejenigen, die dort Verantwortung tragen, kommunalpolitisch das auch sehr bewusst auf die Agenda nehmen. Von daher glaube ich, dass wir bei dem Thema „Teilhabe/Teilhabe in der Segregation/Segregationsüberwindung“, dass wir dort Prozesse angestoßen haben, die uns deutlich bei dem Bewusstseinswerden, aber auch bei Umsetzungsprozessen voranbringen, und damit verbunden nicht automatisch Wohnungslosigkeit vermieden wird, aber wir hoffentlich erreichen, dass Menschen wieder sehr viel unterschiedlicher sind, wenn sie in Stadtteilen leben, denn das muss die große Überschrift bei sozialer Wärme und Teilhabe sein. Teilhabe heißt natürlich – das ist ein sozialpolitischer Aspekt, den ich gerne unterschreibe –, dass möglichst jeder an jedem teilnehmen kann, aber dass vor allen Dingen Menschen und Kinder – das ist eine große Überschrift für mich –, Kinder und Jugendliche mit sehr unterschiedlichen eigenen biografischen, familienbiografischen Hintergründen, dass die sich – die sind noch viel, viel offener und unbedarfter als Erwachsene – in der Teilhabe, in diesen Situationen begegnen. Ich glaube, da haben wir die großen Überschriften und die großen Aufgaben, und deswegen sind gerade die Verankerungen von sozialer Infrastruktur – in Greifswald sind es mehrere Sporthallenbauten, die wir mit der Städtebauförderung in den letzten Jahren begleiten durften –, die bewusst für das gesamte Vereinsleben in Stadtteilen dann auch eine Rolle spielen, in die ich eben auch mehr Austausch und Wechsel hineinbringen will, dort verankert worden. All das sind kleine, aber strukturierte Schritte, um ein Stück weit dem Auseinanderfallen von Bevölkerungsteilen entgegenzuwirken. Ich weiß, dass es in den Schulen und Kitas gleichermaßen wünschenswert wäre. Da ist es oft schwerer, obwohl wir auch da, glaube ich, sehr deutlich mit einer sehr klaren Fokussierung auf Schulen bei der Auswahl, welche Schule unterstützen wir zuerst, dass wir da mit einer Fokussierung gerade auch in Stadtteilen, die als eher herausfordernder begriffen werden, mit dem Versuch, dort eben früh in Schulsanierungen zu gehen, um Lehrkräften zu sagen, du kriegst dann eben auch die besten Bedingungen, um im Übrigen – manche Eltern achten auf so etwas – auch ein Signal zu geben, die neueste Schule ist dort, und drittens, weil Schulen oder Schulträger dies ja bewusst entschieden haben. Und da ist mir jetzt, um ein Beispiel zu nehmen, Rostock vor Augen mit dem Gymnasium, das einen Musikschwerpunkt – ich hoffe, das ist die richtige Formulierung, da merkt man den Laien in der Bildungspolitik – hat, eine ganz bewusste Entscheidung der Schulträger, eine ganz bewusste Entscheidung, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und kürzlich bei der Eröffnung ein sehr klares Plädoyer des Schulleiters zu sagen, wir wollen genau hier sein, und umgekehrt die Schule dann eben auch als etwas zu begreifen, was für viele andere Stadtteile das Signal sendet, selbstverständlich kommt man gerne her, selbstverständlich geht man gerne in diese Schule. Und im Übrigen ist die Schule mit ihrem Angebot, mit ihrer Öffnung in den Stadtteilen, die da sehr bewusst vor Augen ist, dann eben auch ein Beitrag dazu, Teilhabe zu ermöglichen, aber vor allen Dingen verschiedene Menschengruppen zusammenzuführen. Das sind die Teile, die wir bau- und wohnungspolitisch beitragen können. Ich weiß aber, dass wir am Ende nur Hand in Hand unterwegs sein können, werbe aber dafür, der Bewusstwerdungsprozess beim Thema Segregation hat massiv zugenommen, und es gibt nach meiner Überzeugung sehr strukturierte Bemühungen in allen beteiligten Städten, genau dieses Problem anzugehen. Es hat längst Eingang gefunden in die entsprechenden Planungsprozesse. Ich hoffe, ich konnte ein bisschen beitragen, was uns in den letzten Jahren an der Stelle umgetrieben hat, noch mal, gemeinsam mit ganz vielen Beteiligten aus den Kommunen, ohne die es nicht ginge. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso geht es, nur gemeinsam.) Herzlichen Dank für die Anregung! Ich weiß, dass das Thema noch viel breiter sein könnte, aber das ist der Teil, den ich aus unserem Ministerium beitragen darf. – Vielen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Ein Thema mit großer Überschrift – Herr Trepsdorf hat angemahnt, dass wir hier eine sehr sachorientierte Debatte führen wollen, da will ich natürlich gerne meinen Beitrag zu leisten –: Soziale Teilhabe, Segregation und vor allem auch der Schwerpunkt – das hat Herr Trepsdorf hier auch noch mal sehr deutlich gemacht in seinem einführenden Beitrag – die Frage des Wohnraumes. Die Frage ist Wohnraumes, sie ist regelmäßig Teil von Berichterstattung, sie ist regelmäßig Teil von Sorgenfalten vieler Experten. Ich selber habe mir als Vorbereitung dieses Beitrages hier noch mal jemanden, einen Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung zur Vorbereitung einmal hingelegt, und dieser Mann spricht von einer sehr pessimistischen Lage. Herr Pegel war denn auch so frei, davon zu sprechen, dass wir hier einen langsam anstauenden Tanker – nein, was haben Sie gesagt? –, einen langsam sich bewegenden Tanker vor uns haben, der auch großen Strömungen ausgesetzt ist, so würde ich ergänzen wollen. Es ist nun mal die Lage, dass wir in Deutschland derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union haben. Wer bauen will, wer neuen Wohnraum schaffen will, der muss einen langen Atem besitzen. Und die zentrale Problematik, die wir hier auch diskutieren sollten, ansprechen sollten, ist dann ja auch die Frage, inwieweit hohe Investitionen heutzutage mobilisierbar sind, um entsprechend der sich jetzt darstellenden Baukosten arbeitsfähig zu sein. Es ist ein föderales Kompetenzgerangel. Alle Ebenen, von Bund, Ländern bis Kommunen, haben da ihren Beitrag zu leisten – Herr Pegel hat es angesprochen – mit den verschiedenen städtebaulichen Maßnahmen. Und gerade aufgrund dieser Konkurrenz, die ja dort auch entstehen kann, ist es ja vielleicht dann auch ein Hoffnungsschimmer zu sagen, dass unterschiedliche Situationen in unterschiedlichen Ländern auch in Zukunft dazu beitragen können, dort neue Justierungen vorzunehmen. Neben neuen Wohnungen braucht es eben immer auch eine soziale Infrastruktur. Das ist gerade in Kommunen ein ganz wichtiger Aspekt. Wir erleben ja die Verteilungskonflikte in letzter Zeit immer stärker. Man erlebt immer mehr, wie groß die Investitionsbedarfe einzelner Kommunen sind. Meine eigene Kommune hat mal eben so 20 Millionen aufgeschrieben, um halt von einem Sondervermögen profitieren zu wollen. Aber dieses Sondervermögen – und da warnen ja jetzt auch schon Ökonomen und Experten vor – darf eben nicht nur zu einem Strohfeuer verkommen, sondern muss sich nachhaltig aufbauen. Auch erst dann werden wir in der Wohnraumfrage dauerhaft, langfristig überhaupt wieder denken können. Die Zahlen, die Ziele, die die Bundesregierung gesetzt hat, die sind eingebrochen. Wir hatten bis vor Kurzem ja noch Vorstellungen, dass wir mal eben so 400.000 neue Wohnungen bauen würden. Ganz anders die realen Erwartungen in diesem Jahr: Dort rechnet man vielleicht gerade mal mit 160.000 Wohneinheiten. Die Rolle des Benzinpreises, die Rolle der Energiefrage darf man dabei auch nicht unterschätzen. Das sind ja quasi verdeckte Kosten, die ja dort auch immer mit hineingehen. Man darf das nicht unterschätzen, wenn man in dieses Themenfeld hineinschaut. Und eine große Rolle spielt auch – da kommen wir natürlich von der Landespolitik vielleicht ein wenig weg, aber man muss sich das in Erinnerung rufen –, eine große Rolle spielt auch, dass es bei jeder Wohnungsknappheit immer auch andere Themenfelder sind, die mit hineinführen. Und ein unverhältnismäßiges Corona-Regime der letzten Jahre in dieser Krise hat sicherlich dazu beigetragen, dass gewisse Aspekte in dieser Frage heute aufkommen: die schlecht verlaufende Experimentlage einer Energiewende oder auch die Auswirkungen des Krieges von Russland mit der Ukraine. Das sind natürlich die Großwetterthemen, das soll man hier gar nicht verleugnen, aber all das hat dazu beigetragen, dass die Lage jetzt ist, wie sie ist. Und Sie werden sich nicht überrascht zeigen, wenn ich sage, natürlich hat auch das Migrationsgeschehen der letzten Jahre – und Herr Pegel hat das ja mit der Segregation in Schwerin angesprochen – … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Bingo!) Herr Pegel, der Innenminister hat selber angesprochen, dass diese Segregation natürlich auch einen kulturellen Aspekt darstellt. Indem Sie jetzt hier johlen, nur weil ich das ganz faktisch einmal erwähne, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) zeigt es ja eigentlich nur die Unqualifiziertheit, wie wenig ernst Sie dieses Thema hier heute auch nehmen wollen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ob es Schwerin ist oder andere Städte, dazu gehört sicherlich immer auch eine Analyse dessen, wie wir durch ein vergrößertes Nachfragegeschehen vielleicht eine Art Nachfrageschock gehabt haben, mit dem wir jetzt umgehen müssen, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Vielleicht doch mit leichterer Sprache, mit einfacher.) Das Hauptproblem ist und bleibt, gerade in der jetzigen Lage eine Finanzierung sicherzustellen. Die Leerstandsquote ist bedrohlich, das erleben wir in Wismar, das erleben wir in Rostock und Schwerin. Und die oft von linker Seite dann als Mietpreisbremse angepriesene Lösung, die mag ja vielleicht eher das Problem noch vergrößern, denn es gibt natürlich Bestandsaufnahmen, die sagen, dass viele längerfristige Vermietungen ja gerade vom Markt verschwunden sind, weil diese Mietpreisbremse da dann eingeführt worden ist – ein Problem, das dann erst noch entstanden ist, und gerade von den Menschen, die sich gerne laut über die Problemlage an sich beklagen. Zusammenfassend ist zu sagen, es gibt viele Baustellen in der Wohnraumfrage. Die Leitlinie der Zukunft muss sein, das Bauen wieder günstiger zu machen. Eine andere Energie- und Migrationspolitik wird entscheidend dazu beitragen können. Ich möchte aber auch eines vielleicht noch etwas süffisant am Ende hier anschließend formulieren: (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Es gibt dann aber auch Bestrebungen von linken Städtebauplänen – in der Stadt Hamburg haben wir das jetzt gerade gesehen –, wo neue Wohnquartiere eingerichtet werden, allerdings nur für die Personen, die kein Auto haben. Und, meine Damen und Herren, das soll keine Lösung für Mecklenburg-Vorpommern sein. Eine Versicherung, dass man sich nur mit Lastenrädern in Schwerin oder anderswo bewegt, kann nicht die Lösung dieses Problems sein. Das ist diskriminierend, das ist juristisch fragwürdig. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und ich hoffe, Herr Trepsdorf, wenn wir das ganz nüchtern heute betrachten, dass das keine Zukunft von Rot-Rot sein wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Da wäre ich mir nicht so sicher.) wenn sie es denn noch mal schafft, in die Landesregierung zu kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. (Harry Glawe, CDU: Herr Albrecht,komm mit nach vorne! – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU)

Ihr seid ja alle gut drauf?! (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen“ – toller Titel, aber ich will auch sagen, ich bin eher heute auf der Seite des Innenministers, (Marc Reinhardt, CDU: Oh, oh!) der also vorgetragen hat, welche Anstrengungen dieses Land in den letzten 30/35 Jahren geleistet hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will noch mal darauf hinweisen, die Städtebausanierung war ein Riesenerfolg. Und warum war es ein Riesenerfolg? (Rainer Albrecht, SPD: Ist immer noch ein Riesenerfolg.) Ja, und ist noch, ja, kann man auch so sagen. Warum ist es so gewesen? Bund, Land und Kommunen haben sich zu je einem Drittel an der Finanzierung beteiligt. Und man kann sich heute die Innenstädte ansehen. Die sind wieder sehenswert. Und ich meine, das ist doch auch ein sozialpolitischer, wohnungspolitischer Erfolg, auch Geschichte zu bewahren. Und ich meine, da können wir uns eigentlich gegenseitig die Hand reichen: Ohne die Wende 1990 (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) wären diese Erfolgsgeschichten nicht schreibbar gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben, wir haben natürlich jetzt auch eine neue Zeit, und da müssen wir drauf achten, dass die Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind, dass die am Ende auch zwischen den Kommunen, aber auch zwischen der Landesregierung und dem Bund besprochen werden, welche Dinge müssen in Zukunft anders gemacht werden. Es gab ja Zwischenschritte schon, und diese Zwischenschritte waren ja einerseits Rückbau, auch ein Programm, das gerade für Wohnungsgesellschaften, aber auch für Privatpersonen et cetera angeboten wurde, und andererseits hat man auch dafür gesorgt, dass man neue Wohnungszuschnitte et cetera in diesen jeweiligen Bereichen auf den Weg gebracht hat, um eine höhere Lebensqualität in den jeweiligen Quartieren zu ermöglichen. Das Dritte ist natürlich auch, dass wir den sozialen Standard in den jeweiligen Wohngebieten, die neu ausgewiesen werden, auch sicherstellen. Das funktioniert in einigen Städten und Gemeinden besser und in anderen weniger gut. Also auch da ist vor allen Dingen die Städteplanung insgesamt gefordert, um attraktiven Wohnraum, attraktive Wohngebiete zu entwickeln. Dazu sind eben auch die Kommunen, die Bürgerschaften und die Gemeindevertretungen aufgerufen, da total mitzugestalten. Wir brauchen in dieser Frage … Und ich meine wir, wenn wir 1.300 Wohnungssuchende in Mecklenburg-Vorpommern haben bei 1,6 Millionen Einwohnern, dann ist das im Promillebereich. Natürlich ist jeder, der eine Wohnung sucht, erst mal relativ schlecht dran, weil er kein Dach über dem Kopf hat. Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht die entscheidende Frage, da gibt es andere Landstriche in Deutschland, die da ganz andere Probleme haben. Bei uns sind die großen Probleme – das ist beschrieben worden –, das sind Schwerin oder Rostock, Greifswald, und wenn man so will, auch die Inseln oder die Halbinseln. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja.) Das sind die Themen, an denen man arbeiten muss. Ich meine, es geht nicht darum, zwischen Arm und Reich jetzt die jeweiligen Rechnungen zu machen, es geht um eine Durchmischung in den Wohngebieten. Das sollte weiter und muss weiter Ziel sein, um Neiddiskussionen oder andere Dinge in den Griff zu kriegen. Ich meine nur, wir haben insgesamt natürlich zwei/drei oder mehrere Probleme, die zu lösen sind. Das eine sind die steigenden Kosten, teure Energie immer noch, hohe Auflagen, viel Bürokratie – da muss rangegangen werden – und lange Planungsverfahren. Wir haben manchmal Planungsverfahren, die drei/vier/fünf Jahre gehen. (Rainer Albrecht, SPD: Zehn! Zehn!) Das ist nicht modern, (Rainer Albrecht, SPD: Zehn Jahre und mehr.) und da muss sozusagen insgesamt ein Aufbrechen der Strukturen stattfinden, um dann am Ende auch Dinge schneller genehmigen zu können, um dann auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, den Genossenschaften, aber auch den Privatpersonen die Luft zum Atmen zu geben, damit sie wieder Gewinne einfahren können, dass andererseits Leute dann auch den Wohnraum attraktiv finden und ihn annehmen. Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Und dann geht es natürlich auch darum, wie der Minister es auch vorgetragen hat, was völlig richtig ist, in den größeren Stadtteilen muss man Sporthallen haben, muss man soziale Angebote haben, muss man auch Treffpunkte entwickeln, um sozusagen ein Leben zu organisieren, dass es nicht ein Monolog ist, sondern dass dort viele verschiedene soziale Gruppen sich auch treffen können – das geht vom Kind bis zum Rentner, von der Frau bis zum Mann –, um insgesamt auch in Vereinen und Verbänden sich zu treffen und sich auszutauschen, um also ein gutes Leben in der jeweiligen Kommune zu haben. Das sind die Herausforderungen und nicht diese Weltuntergangsstimmung, die hier durch die Linken wie immer auf den Weg gebracht wird. (Jeannine Rösler, Die Linke: Nein, das hat er nicht gemacht.) Natürlich! (Jeannine Rösler, Die Linke: Nein, das hat er nicht gemacht.) Ja, natürlich! Sie haben doch die Rede schon vorher gelesen, das müssen Sie doch auch mitgekriegt haben. (Rainer Albrecht, SPD: Korrektur gelesen. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) So, schon wieder die rote Lampe hier?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Können wir nicht mal eine schwarze beantragen?

Ich darf Sie …

Frau Präsidentin, …

… darauf aufmerksam machen, …

… ich bin am Ende.

… dass Ihre Redezeit …

Danke!

… zu Ende ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das war ganz sachlich. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Jeannine Rösler, Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nachdem wir im Dezember 25 unseren Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre und somit auch die finanziellen Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau, für eine – auf hohem Niveau – Fortführung der Städtebauförderung beschlossen haben, widmen wir uns in dieser Aussprache darum, was noch zu tun ist, um der Wohnungslosigkeit und der Segregation zu begegnen. Dieses Thema beschäftigt uns als SPD-Fraktion seit vielen Jahren, denn Wohnungslosigkeit und Segregation sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Meine Rede bezieht sich hauptsächlich auf Bauen und Wohnen sowie die Stadtentwicklung als einen Themenschwerpunkt in dieser Aussprache. Meine Damen und Herren, Anfang 2019 hat Professor Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in Zusammenarbeit mit der Universität Erfurt die Studie „Sozialräumliche Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. Die Projektbeschreibung bezog sich auf ich, zitiere, „die Darstellung der sozialräumlichen Verteilung von Armen, Ausländern und Alten in den Städten und Regionen Mecklenburg-Vorpommerns“. Weiter hat er die soziale Segregation anhand von SGB-II-Quoten in den Jahren 2005 bis 2017 in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt. Leider ging die Kurve Jahr für Jahr nach oben. Als Zwischenfazit hat er Folgendes festgestellt für Rostock: Armut verteilt sich auf eine große Anzahl von Wohnungen in den Großwohnsiedlungen, die Plattenbausiedlungen. Die Armutsballung ist nicht – und jetzt in Anführungsstrichen – „zu extrem und breiter verteilt“, fast vollständige Entmischung der Innenstadt als Folge zu weniger Wohnungen außerhalb der Großwohnsiedlungen. Für Schwerin und Greifswald hat er ebenfalls eine starke Armutsballung in den Plattenbaugebieten und eine schon weit vorangeschrittene Entmischung in den Innenstädten festgestellt. Ähnliches gilt auch für Neubrandenburg. Für Stralsund und Wismar stellt er eine noch relativ hohe soziale Mischung fest, welche aber mit einem relativ schnellen Anstieg der sozialen Segregation voranschreitet. Meine Damen und Herren, dies war nur ein kleiner Auszug aus der Studie von Professor Helbig aus 2019, aber sie hat der Politik die Situation klar aufgezeigt und was für alle gesellschaftlichen und politischen Akteure im Bund, im Land und in den Kommunen zu tun sein wird. Die SPD-Fraktion hat sich eingehend mit den Ergebnissen dieser Studie befasst und hat darauf reagiert. So haben wir uns das Wiener Modell der Wiener Wohnen angeschaut und haben daraus Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern abgeleitet. Selbstverständlich haben wir nicht 400 Millionen Euro pro Jahr für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau wie die Stadt Wien zur Verfügung, aber wir haben unsere Förderung im sozialen Wohnungsbau zum Beispiel umgestellt, und zwar einen zweiten Förderweg eingeführt. Damit kann und wird gerade in den Plattenbausiedlungen der Wohnungsneubau auf höherem Niveau gefördert, um der Segregation in Bezug auf das Einkommen entgegenzuwirken. Und noch etwas ist ganz wichtig: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, unabhängig vom späteren Einkommen. Das machen die Wiener sehr gut. Wir haben jetzt unsere Förderung umgestellt auf 40 Jahre. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dies war und bleibt eine wichtige Maßnahme und weitere folgten. So wurde die Mietbegrenzungs- und Kappungsbegrenzungsverordnung auf den Weg gebracht und aktuell verlängert sowie auf touristische Schwerpunktgemeinden erweitert. Mit der Zweckentfremdungsverordnung haben die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Umwandlung von Dauerwohnen in andere Nutzungen zu untersagen. Wir werden ja noch über das Gesetz demnächst sprechen. Auch unsere Förderbedingungen in den Richtlinien für den sozialen Wohnungsneubau oder der Modernisierung werden und wurden angepasst. An dieser Stelle möchte ich auch auf den 2024 beschlossenen Nationalen Aktionsplan mit dem Ziel, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, hinweisen. Hier ein kleiner Auszug aus dem Aktionsplan in Bezug auf Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Wohnungslosigkeit, ich zitiere: „Mit den unterschiedlichen Förderprogrammen der sozialen Wohnraumförderung trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu bei, die Wohnraumversorgung (insbesondere barrierearme, barrierefreie sowie barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen) für Menschen mit geringem bzw. mittlerem Einkommen zu verbessern.“ Zitatende. Dabei wird insbesondere durch die Vorgabe, mindestens die Hälfte des neuen Wohnraums im ersten Förderweg zu bauen, erreicht, dass Wohnraum im unteren Preissegment geschaffen wird, der auch für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zur Verfügung steht. Das gute und bezahlbare Wohnungsangebot im Land, das überwiegend durch kommunale und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen vermietet wird, wirkt in ganz erheblichem Umfang preisdämpfend auf die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern und trägt aktiv dazu bei, Wohnungslosigkeit zu verringern. Nur wenn es uns gelingt, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen – und dies gilt für alle Wohnformen, egal, ob im Geschosswohnungsbau oder im Eigenheim –, kann dieser Aktionsplan gelingen. Solange Wohnraum ein knappes Gut bleibt, solange werden wir die derzeitige Situation auch nicht verbessern. Deshalb heißt es bauen, bauen, bauen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch mit den Anlaufstellen zur Wohnungsnothilfe, mit der Mietschuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft nach Paragraf 22 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Paragraf 36 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und der ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie anderer Maßnahmen kommen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland dem Auftrag der Unterstützung von Menschen im Wohnungsnotfall seit Jahrzehnten nach. Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt möchte ich darauf hinweisen, dass auch Werkswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden können. Nachdem der Bund die Städtebauförderung wieder auf ein hohes Niveau aufgestellt hat, hat das Land diese Mittel konsequent in Anspruch genommen und diese kofinanziert, denn die Umsetzung der Städtebauförderung stärkt nicht nur die Innenstädte, sondern auch die Quartiere in den Plattenbausiedlungen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, werden mir sicherlich zustimmen können. Bezahlbares Wohnen ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb war die Wohngeld-Plus-Reform Anfang Januar 2025 ein weiterer wichtiger Baustein. Mit der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Dynamisierung im Zweijahresrhythmus wird auf die Preis- und Mietenentwicklung reagiert. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit wurde Anfang 25 eingeführt. So können sozial orientierte Körperschaften vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von Steuererleichterungen profitieren. Weiter hat der Bund erst kürzlich das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht. Auch hier wird das Land mit einsteigen. Und nicht zuletzt wird der Bau-Turbo des Bundes den Kommunen und Gemeinden das Bauen erleichtern. Sie können, wenn sie wollen, ohne langwierige Planungsverfahren schneller und günstiger ins Bauen kommen. Meine Damen und Herren, Harry Glawe hat es angeführt, Planungsverfahren fünf Jahre, in Rostock gibt es ein B-Plan-Verfahren, das läuft schon zwölf Jahre, und wir haben da immer noch keine einzige Wohnung gebaut. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn die Baukosten in dieser Zeit um dann 30 Prozent gestiegen sind und man nicht mehr weiß, wie soll ich das noch alles hinbekommen mit den Fördermitteln, die wir zur Verfügung haben. Und in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die hohen Standards der DIN-Normen zu novellieren. Bauen muss wieder einfacher werden. Hier hilft uns auch die gerade auf den Weg gebrachte große Novelle zur Landesbauordnung MV. Mit der Einführung des Gebäudetyps E für einfaches Bauen oder des Hamburg-Standards, so wie auch von der organisierten Wohnungswirtschaft gefordert, muss dann dies der allgemeine Standard der Technik werden und nicht die hohen DIN-Normen, die uns das Bauen so teuer machen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die habt ihr doch beschlossen.) Meine Damen und Herren, um soziale Wär… Nein, die DIN-Norm, das macht die Bauindustrie. Das entscheidet nicht die Politik, das läuft über die Bauindustrie (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) und dann über die Normung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Um soziale Wärme und Teilhabe gewährleisten zu können, bedarf es auch in den Kommunen und Gemeinden großer Anstrengungen. Dass es geht, zeigt uns zum Beispiel das Rostocker Modellprojekt „MOiNS – Menschen vor Obdachlosigkeit intelligent schützen“ (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und erprobt somit den sogenannten Housing-First-Ansatz. Ich weiß gar nicht, warum man da lacht. Das ist ein super Modellvorhaben. MOiNS wird durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF gefördert und ist auf die Dauer von vier Jahren ausgelegt. Das Projekt soll zu einer langfristigen Lösung bei Obdachlosigkeit beitragen und das bestehende Hilfesystem ergänzen. Abschließend möchte ich mich auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei allen ehren- und hauptamtlichen Menschen in unserem Land bedanken, welche in den unterschiedlichen Berufen, Funktionen, Tätigkeiten und Aufgaben mit hohem Engagement helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und somit ihren Mitmenschen soziale Wärme und Teilhabe geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. (Am Abgeordnetenplatz fällt eine Packung Ferrero Küsschen zu Boden. – Sebastian Ehlers, CDU: Die Küsschen! – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Küsschen folgen mir, die wollen alle zu mir. – allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wohnungslosigkeit – der Kollege Trepsdorf hat es vorhin schon gesagt –, das ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Im Jahr 2024 – und ich wiederhole diese Zahl noch mal – waren nach Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft über eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Das ist ein Anstieg um elf Prozent zum Vorjahr. Und das ist nicht nur eine Zahl, das ist ein Warnsignal an uns alle, das ist ein Alarm, der zeigt, wir müssen handeln. Wir als Bündnisgrüne im Land sind überzeugt, eigener Wohnraum ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungslosigkeit kann jede und jeden treffen: die Mieterin, der wegen Eigenbedarf gekündigt wird und keine Wohnung findet, die Frau, die vor ihrem Partner flüchtet und im Frauenhaus Schutz sucht, den langjährigen Arbeiter, der nach einer Insolvenz seinen Job verliert und plötzlich vor dem Nichts steht – ein Schicksal, das näher ist, als man meint. Wohnungslosigkeit kann jeden treffen. Was also können wir tun? Ein Blick nach Finnland zeigt, was möglich ist. Dort wurde die Zahl der Wohnungslosen in wenigen Jahren halbiert, nicht durch Zufall, sondern durch einen klaren politischen Kurs und eine überparteiliche Zusammenarbeit. Das Konzept – Sie haben es alle schon mal gehört – heißt Housing First. Es bedeutet, Menschen erhalten zuerst mal Wohnraum, und zwar bedingungslos, ohne Kontrolle, sondern mit sehr viel Vertrauen. Und es wirkt! 75 bis 90 Prozent der Menschen behalten ihre Wohnung langfristig. Und eine eigene Wohnung ist oft der erste Schritt zurück in ein normales Leben, ein ruhiger Ort, ein fester Boden, ein neuer Anfang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Housing First, meine Damen und Herren, ist keine revolutionäre, neue Idee, aber sie ist eine, die wirkt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz fördern Housing First bereits sehr ausführlich. Und auch bei uns passiert etwas, leider noch viel zu wenig. Ein Blick nach Rostock, auf den ich Sie gerne mitnehme, zeigt aber, es geht. Rostock hat im vorletzten Jahr das Projekt MOiNS gestartet, ein Ansatz, der in zwei Bereichen wirkt: einmal Housing First für Langzeitobdachlose und zum anderen Prävention, damit Menschen gar nicht erst wohnungslos werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Team geht zu den Menschen, besucht sie, hilft bei drohenden Kündigungen, bei Zwangsräumungen oder bei rechtlichen Verfahren. Und sie sind erfolgreich. 103 Haushaltsangehörige konnten allein im ersten Jahr, im ersten halben Jahr – Verzeihung! – von MOiNS in ihren Wohnungen bleiben, sind nicht obdachlos oder zu Couchsurfer/-innen geworden. Das zeigt, auf Prävention zu fokussieren, ist nicht nur ein menschlicher Akt und menschlich das Richtige zu tun, sondern Prävention ist auch wirtschaftlich der einzig richtige Weg, mit der Situation umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die Vermittlung von Wohnräumen und professioneller Hilfe kostet weniger als andere Notfallsysteme, die oft erst dann greifen, wenn es schon viel zu spät ist. Was brauchen wir also in Mecklenburg-Vorpommern? Wir brauchen vor allem mehr Mut und mehr Weitblick. Wir brauchen weniger Kürzungen bei den Beratungsstellen, insbesondere der Suchtberatung. Menschen mit Suchterkrankungen rutschen nämlich deutlich häufiger in die Wohnungslosigkeit. Wer hier spart, zahlt morgen doppelt. Wir brauchen mehr Wohnraum – das ist hier extensiv in der Debatte schon angeklungen –, der tatsächlich auch als Wohnraum genutzt wird, nicht als Ferienwohnung beispielsweise in unseren touristischen Zentren. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, der auch langfristig bezahlbar bleibt. Wir brauchen mehr Prävention, damit Menschen nicht erst in Notlagen geraten. Und wir müssen uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich voll umgesetzt wird. Im Gespräch mit dem Leiter von MOiNS haben wir gefragt, was er sich denn von der Politik wünscht. Es sind keine großen, unrealistischen Forderungen. Es sind drei sehr klare Punkte. Erstens. Der Landesrahmenvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist der älteste in Deutschland. Er muss dringend erneuert werden und Housing First muss dort verankert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Wir brauchen mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema. Die Aussprache von heute ist ein guter erster Schritt, aber sie darf nicht der letzte Schritt in dieser Debatte sein. Und drittens. Prävention muss gestärkt werden. Mietschulden müssen schneller übernommen werden und die Kompetenz sollte bei einer Fachstelle liegen. Für mich klingt das nach einem Plan, der gut funktionieren kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken, lassen Sie uns den Rahmenvertrag erneuern, lassen Sie uns dem Thema mehr Gewicht verleihen in unseren Debatten, und lassen Sie uns Prävention stärken und Housing First landesweit ermöglichen – nicht ideologisch, nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam, so, wie es Finnland vormacht, und so, wie wir in Rostock bereits losgelegt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleg/-innen, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen, sie ist eine Aufgabe, die wir lösen können – menschenwürdig, klug und überparteilich, damit niemand mehr in unserem Land ohne Wohnung dastehen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Voller Freude stelle ich fest, es gibt eigentlich keinen großen Dissens in dieser Frage. Wir sind uns weitgehend einig: Soziale Wärme und gesellschaftliche Teilhabe beginnen ganz konkret mit einem sicheren Zuhause. Wer keine Wohnung hat oder von Wohnungslosigkeit bedroht ist, verliert nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialem Leben. Wohnungslosigkeit ist kein Randphänomen, sondern ein ernst zu nehmendes Warnsignal für soziale Brüche in unserer Gesellschaft. Wohnen ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gilt aber auch, dass gute Sozialpolitik nicht aus wohlklingenden Überschriften besteht, sondern aus wirksamen, zielgenauen Instrumenten. Kollege Albrecht hat hier schon vorgetragen, auch Rostock steht als Stadt für eine doch weit fortgeschrittene Segregation. Wohnungslosigkeit entsteht in den meisten Fällen nicht plötzlich, sondern als Ergebnis von Mietschulden, familiären Krisen, Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes. Und genau deshalb – und auch das ist schon vorgetragen – ist es einfach wichtig, hier Prävention zu leisten. Frühe Beratung, passgenaue Hilfen und funktionierende soziale Netzwerke vor Ort sind entscheidend. Hilfe muss dabei individuell sein und sich an den konkreten Lebenslagen orientieren, nicht schematisch oder bürokratisch. Und natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Das stellen auch wir Freie Demokraten nicht infrage. Doch sozialer Wohnungsbau darf nicht dazu führen, dass neue soziale Brennpunkte entstehen oder ganze Quartiere dauerhaft abgehängt werden. (Beifall René Domke, FDP) Segregation entsteht dort, wo Armut räumlich konzentriert wird und Durchlässigkeit verloren geht. Ja, wir brauchen Wohnungen, und auch das ist klar und deutlich hier schon ausgesprochen worden, wir brauchen Wohnungen. Woran krankt es im Moment? An – das brauche ich nicht alles auszuführen –, an Bürokratie, an Auflagen, und das, denke ich, brauche ich nicht zu wiederholen, das hat uns mein Kollege Albrecht hier sehr gut vorgetragen. Auch ein zentrales Instrument für das Wohnen ist Wohngeld. Es unterstützt Menschen mit geringem Einkommen direkt und ermöglicht selbstbestimmtes Wohnen, ohne den Wohnungsmarkt zu verzerren. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Sozialpolitik, die ermutigt statt bevormundet, (Beifall René Domke, FDP) die Hilfe anbietet statt festschreibt und die Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen das Nebeneinander der Menschen, Senioren, Familien, Familien mit Kindern, Menschen mit unterschiedlichen Lebenshorizonten. Nur aus Respekt, aus gegenseitigem Respekt vor Lebenslagen, vor Lebensbiografien, vor Menschen überhaupt entstehen soziale Wärme und Teilhabe. (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment, Frau Becker-Hornickel, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Trepsdorf.

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Kollegin Becker-Hornickel, werter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie auch noch mal auf das Selbstwirksamkeitsthema eingegangen sind! Und ich finde es tatsächlich erstaunlich und sehr angenehm, dass wir auf so einem hohen Niveau auch über die Parteigrenzen hinweg dieses schwierige Thema angegangen sind. Und nach meinem Dafürhalten war das eine Sternstunde hier im Parlament, und ich möchte mich explizit bei Ihnen, Frau Abgeordnete, beim Minister, aber auch ganz besonders bei der Opposition bedanken und Chapeau sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich fand, das war eine wunderbare Sache. Vielen Dank! Mehr davon! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP)

Möchten Sie darauf reagieren? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das wird jetzt sicherlich ein bisschen schwerfallen, … (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege, … (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

… aber nehmen Sie sich die Gelegenheit!

… ich höre ja oder wir hören hier selten Lob als Liberale, (Christine Klingohr, SPD: Wir auch.) aber ich kann nur sagen, wir Liberalen sind bestimmt niemals die Bremser, wenn es darum geht, Lebenssituationen für Menschen zu verbessern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit und soziale Segregation sind – das haben Sie alle gesagt – kein Randthema. Sie gehen mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Am Ende sprechen wir über nicht weniger als eine der zentralen Bedingungen für das menschliche Dasein, ein Leben in Sicherheit und Würde. Ein Zuhause ist mehr als vier Wände, es ist Voraussetzung für Gesundheit, für Teilhabe und auch für Selbstbestimmung. Wer keine Wohnung hat oder in abgehängten Quartieren ohne Perspektive lebt, dem fehlt oft nicht der Wille, sondern die Chance auf genau das. Gerade deshalb ist es richtig, heute über soziale Wärme und Teilhabe zu sprechen. Unsere beiden größten Städte, Schwerin und Rostock, gehören seit Jahren zu den traurigen Top Five der am stärksten sozial gespaltenen Städte in Deutschland. Und der Bestand an Sozialwohnungen sinkt rapide. Das habe ich mit meiner Kleinen Anfrage 8/3443 bereits im Frühjahr 2024 schwarz auf weiß gezeigt. Wir Bündnisgrünen haben dazu eine klare Haltung: Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine aktive Wohnungspolitik, die Wohnungslosigkeit konsequent bekämpft, Segregation aufbricht und bezahlbaren Wohnraum schafft – sozial, klimafreundlich und dauerhaft. Dazu gehören richtigerweise Housing-First-Ansätze, ein deutlicher sozialer Wohnungsbau, die Nutzung von Sanierungsförderungen für soziale Bindungen und eine Stadtentwicklung, die Durchmischung statt Armut konzentriert. Und genau deshalb ist diese Debatte heute auch so bitter, denn was die Regierungsfraktion der Linken hier anmeldet, ist erneut nur eine Aussprache, warme Worte, keine konkreten Anträge, keine Initiativen der Landesregierung. Und das ist schwer nachvollziehbar, weil gerade Die Linke dieses soziale Thema ja schwerpunktmäßig besetzt und zugleich Teil der Regierung ist, also seit mehr als vier Jahren Verantwortung trägt. Die Opposition hingegen hat bereits geliefert: von der FDP schon 2022, der Antrag „Obdachlosigkeit beenden, Housing First-Konzept strategisch umsetzen“. Als GRÜNE haben wir Anfang 24 den Antrag „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen“ vorgelegt, Ende 24 dann noch mal mit unserem Antrag „Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten“ nachgelegt. Nur mal, um so ein paar Beispiele zu nennen. Doch was ist damit passiert? Alle diese Anträge wurden abgelehnt, nicht mal in die Ausschüsse überwiesen. Kann man vielleicht machen, wenn man ein eigenes tolles Konzept im Ärmel hat, den eigenen großen Wurf kurz vor der Tür stehen hat. Aber kam dann was? Nein, leider Fehlanzeige! Den Betroffenen helfen warme Worte leider gar nicht. (Beifall René Domke, FDP) Wer soziale Wärme liefern will, muss sie mit Aufträgen an die Regierung bestellen. Das erwarte ich, und gerade von den Linken, in Zukunft, statt immer wieder nur wohlklingende Überschriften lesen zu müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete René Domke hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/5294 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 66. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vom Energieland zum Wohlstandsland – Regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien transparent machen und stärken, auf Drucksache 8/6168. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6245 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vom Energieland zum Wohlstandsland – Regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien transparent machen und stärken – Drucksache 8/6168 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6245 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir exportieren erneuerbaren Strom und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag im Land für Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Aber draußen im Land wird diese Erfolgsgeschichte zu oft mit einer einfachen Frage gekontert: Was haben wir davon? Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für Wind und Solarenergie steigt, dann reicht es nicht, über Ziele, Netze und Genehmigungen zu reden. Akzeptanz entsteht, wenn Menschen konkret verstehen, was kommt bei uns an, in der Gemeindekasse, bei den Vereinen, bei den Handwerksbetrieben, bei den Familien. Genau hier liegt heute das Problem. Wertschöpfung ist für viele Kommunen eine Blackbox. Wer zahlt wo Steuern? Wie wirken Pacht, Beschäftigung, Wartung, Beteiligungen? Welche Stellschrauben hat eine Gemeinde wirklich und welche nicht? Und in diese Lücke rutscht Desinformation. Zahlen werden verwechselt, jährlich und kumuliert, Kommune und Region, Steuern und Pacht. Am Ende bleibt nicht Klarheit, sondern Misstrauen. Darum ist der Kern unseres Antrags so einfach wie notwendig: Transparenz ist der beste Akzeptanzmotor. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit klar ist, worüber wir reden, in den nächsten Jahren steht in Mecklenburg-Vorpommern eine Investitionswelle an. Allein für Wind an Land und Photovoltaik reden wir je nach Ausbaustand über eine Größenordnung von rund 26 bis 28 Milliarden Euro. Und selbst im bestehenden Genehmigungsstau sind bereits Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 13,4 Milliarden Euro unterwegs. Das sind keine abstrakten Zahlen, das entscheidet, ob Aufträge, Jobs und Wertschöpfung hier im Land entstehen oder ob wir am Ende nur die Anlagen sehen, aber die Wertschöpfung woanders stattfindet. Erstens. Wir brauchen eine wissenschaftliche, MVspezifische Studie, die die regional ökonomischen Effekte bis auf die kommunale Ebene herunterbricht, (Zuruf von Christian Brade, SPD) also Steuern, Pachten, Beteiligungen, lokale Dienstleistungen, Beschäftigung nicht als Schaufensterzahl für eine Pressemitteilung, sondern als belastbare Grundlage, welche Gemeinde profitiert wie und warum. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden. Brandenburg hat genau so eine Wertschöpfungsstudie bereits vorgelegt, und man sieht sofort, was der praktische Nutzen ist. Zahlen werden vergleichbar, weil sauber getrennt wird zwischen Beschäftigungseinkommen, Unternehmensgewinnen, kommunalen Einnahmen und kommunalen Steuern. Damit verschwinden die typischen Missverständnisse, die heute jede Debatte vergiften. Zweitens macht so eine Studie messbar, was im Land bleibt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Debatte bleibt.) In Brandenburg wurde etwa ausgewiesen, dass bei Wind an Land ein großer Teil der Wertschöpfung im Land verbleiben kann, bei PV-Freiflächen deutlich weniger. Das ist politisch Gold wert, weil es zeigt, wo Wertschöpfung abfließt und wo wir mit Ansiedlung, Qualifizierung, Betriebsführung und Beteiligungsmodellen gegensteuern können. Und drittens wird der kommunale Nutzen endlich anschaulich. Fallbeispiele zeigen, welche Einnahmepfade tatsächlich wirken, von Paragraf 6 EEG über Abgabenmodelle bis zur Gewerbesteuerzerlegung, und auch warum Ergebnisse stark vom Projektmix und vom Gewinnverlauf abhängen. Genau das schafft Vertrauen, keine Märchenzahlen, sondern nachvollziehbare Realität. Kurz, wenn die Debatte nicht über Bauchgefühl läuft, sondern über belastbare lokale Nutzenpfade, sinkt das Konfliktpotenzial und Projekte werden planbarer. Genau diese Transparenz brauchen wir für Mecklenburg-Vorpommern. Und dabei gehört ein Punkt zwingend dazu, ein klarer Blick auf die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, denn natürlich haben Land und Menschen schon heute etwas von Erneuerbaren über Arbeitsplätze, Aufträge fürs Handwerk, Pachten, Kaufkraft und kommunale Einnahmen. Aber genau deshalb dürfen wir uns in der Novelle nicht auf eine einzige Stellschraube verengen, die Höhe der Bürgerbeteiligung. Wer nur an der Zahl dreht und alles andere ausblendet, gefährdet am Ende das Entscheidende, das Projekt selbst. Und ohne Projekte gibt es keine Beteiligung, keine Wertschöpfung, keine Arbeitsplätze und keine Akzeptanz. Darum brauchen wir eine Weiterentwicklung, die Nutzen sichtbar macht, Verfahren praxistauglich hält und die Wertschöpfungsketten im Land stärkt, statt mit Überforderung Investitionen zu bremsen. Zweitens. Wir wollen den Online-Wertschöpfungsrechner endlich für MV voll nutzbar machen. Ganz praktisch, eine Bürgermeisterin, ein Kämmerer, ein Gemeinderat sollen mit wenigen Eingaben sehen können, was ein Projekt vor Ort bedeutet, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Vergessen Sie die Bürger nicht!) unter klaren, transparenten Annahmen. Und ja, das geht effizient, indem MV sich mit anderen Ländern zusammentut und unsere landesspezifischen Regeln, insbesondere das Beteiligungsgesetz, integriert. Das ist Wirtschaftsförderung durch Klarheit, nicht über Regelung durch neue Parallelstrukturen. Drittens. Es braucht eine Kommunikationsstrategie für den ländlichen Raum, die genau diese Ergebnisse verständlich macht, nicht abstrakt, sondern konkret in Kommune X, soundso setzt sich der Nutzen zusammen und so kann man ihn gestalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Welcher Nutzen?) denn Hand aufs Herz, wir reden politisch oft über die Risiken, Konflikte, Klagen, Flächenkonkurrenz. Das gehört zur Wahrheit, aber wenn wir nur Risiken kommunizieren, verlieren wir die Menschen. Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen, planbare Einnahmen, lokale Aufträge, Ausbildungsplätze, Kaufkraft und damit Handlungsspielraum. Und damit das nicht abstrakt bleibt, einmal eine kommunale Größenordnung: Bei einem Ausbau in der Dimension unseres Zielbildes sind kommunale Einnahmen aus Steuern in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr plausibel. Dazu kommen nach Paragraf 6 EEG bis zu Zahlungen von noch einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr, wenn Betreiber Vereinbarungen schließen und der Strom entsprechend auch erzeugt wird. Und neben der Gemeindekasse gibt es einen dritten regional spürbaren Effekt, Pachten in einer Größenordnung von 165 bis 176 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Kaufkraft vor Ort, und genau daraus wächst Akzeptanz. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wird doch gegengerechnet!) Viertens. Aus den Ergebnissen müssen Handlungsempfehlungen folgen, wie wir die Wertschöpfungsketten im Land stärken, damit Planung, Betrieb, Wartung, Dienstleistungen und am Ende auch die Gewinne nicht automatisch abfließen, sondern hierbleiben, denn entscheidend ist nicht nur, wie viel wir bauen, entscheidend ist, wie viel davon in MV verankert ist. (Zuruf von Christian Brade, SPD) So wird aus dem Energieland ein Wohlstandsland. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, ein Satz bringt es auf den Punkt: Die Energiewende wird dort gewonnen, wo Nutzen sichtbar wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Energiewende ist gescheitert.) Und dieser Nutzen ist nicht nur ein gutes Gefühl, er ist ein Standortfaktor. Unternehmen folgen Infrastruktur, und ja, Rechenzentren und andere stromintensive Ansiedlungen folgen dem Stromfluss. (Thore Stein, AfD: Wo sind die denn?) Wenn wir klug sind, wird aus unserem erneuerbaren Vorsprung eine echte wirtschaftliche Perspektive für Häfen, Gewerbegebiete, Handwerk, Service und Industrie. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag, nicht, weil wir noch ein Papier brauchen, sondern weil wir endlich die Grundlage schaffen müssen, damit Kommunen und Menschen sagen können, wir wissen, was wir davon haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir gestalten es mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, vielen Dank, Frau Wegner für den Antrag, der, glaube ich, von den Ansätzen her gut gemeint ist, aber am Ende, glaube ich, deutlich zu kurz gesprungen ist. Ich glaube, es ist immer ein guter Punkt, über Nutzen und Wertschöpfung zu sprechen, wo haben wir eigentlich Nutzen und Wertschöpfung. Und ich glaube, wir haben wirklich auch aus dem Umstand, dass wir das grüne Erneuerbare-Energien-Land sind, einen großen Nutzen, aber ich denke, wir müssen diesen Nutzen noch sehr viel stärker mit dem verzahnen, was wir in anderen Bereichen an Wertschöpfung erzielen. Und das ist ja ein Thema, was wir bundesweit gerade haben. Also wo schöpfen wir die Werte? Die Werte schöpfen wir durchaus auch in erneuerbaren Energien, aber das kann keine einzelbetrachtete Säule sein. Wir sprechen über Wirtschaft, die sich Energie leisten können muss, die den Vorteil auch nutzen kann, aber die auch zu guten Energiekosten, zu guten Energiepreisen hier auch wirtschaften kann. Und wir sprechen genauso über Landwirtschaft, die noch andere Geschäftsmodelle hat und auch Wirkprinzipien. Wenn wir über Wertschöpfungsstudien sprechen, ich glaube, dann können wir nur darüber sprechen, dass wir die viel weiter fassen und dann auch das integriert betrachten und dementsprechend auch die Nutzung der erneuerbaren Energien kontrolliert steuerbar weiter fortsetzen. Zu dem Ziel, das ich gar nicht infrage stelle: Was ist wirklich Wertschöpfung hier? Ich habe die Studien auch angeschaut. Ich glaube, da kann man auch in Teilen mit wirklich guten Argumenten reingehen. Aber in dieser Form, glaube ich, setzen wir das fort, was wir in der Vergangenheit gut begonnen haben, wunderbar. Aber jetzt ist der Zeitpunkt, und das heißt kein Ausbremsen, das auf neue Beine zu stellen. Eine einzelne Säule, eine Wertschöpfungsstudie im Energiebereich ist mir da viel zu wenig, sondern wir müssen es mit den beiden Bereichen verknüpfen. Das vielleicht zu dem Punkt insgesamt. Ich glaube, dann ab 1. Juli oder Ende des Jahres müssen wir hier grundsätzlich darüber sprechen. Dann haben wir ja auch – Sie hatten es genannt – verschiedene Instrumente. Ja, jetzt platziert haben wir ja, das Thema BüGem ist genannt worden. Auch das möchte ich jetzt hier gar nicht in den Vordergrund stellen. Ich glaube, das muss man begleiten, das muss man sich anschauen. Es ist am Ende auch nur ein kleiner Teil davon. Auch das heißt nicht, dass das BüGem nicht sehr wichtig ist. Wir müssen hier die Akzeptanz erzielen. Aber wie gesagt, wir müssen es integriert betrachten. Insofern würde ich jetzt auch gar nicht so sehr auf das Onlinetool eingehen. Ich hatte mir das auch mal angeschaut. Ich glaube, das ist in Loitz gewesen beim Tag der erneuerbaren Energien. Ich finde, das ist ein gutes Instrument, um Sachen zu visualisieren, sichtbar zu machen. Aber es ist auch nur ein winziger Ausschnitt, und ich glaube, wenn wir das Ganze sehen, ich glaube, wir brauchen diese Tools auch, um zu motivieren, zu animieren, zu erklären, ganz wichtig. Insofern bin ich da nicht dagegen, es ist aber vor dem Hintergrund, was ich gesagt hatte, eher sekundär. Und wenn Sie über Kommunikationsstrategie sprechen, ja, wir müssen kommunizieren. Wir müssen kommunizieren, wie wir unser Land aufstellen. Da sind wir bei den Themen, die wir gestern und vorgestern hatten, wie sieht unsere Wirtschaft in Zukunft aus mit den Schätzen, die sie hier hat. Ich darf noch mal sagen, ein Rechenzentrum, das, glaube ich, hat noch gar keiner gesagt, kommt gerne hierher, wenn man die grüne Energie hat. Aber das Rechenzentrum benötigt 24/7 365 Tage lang Energie. Wenn wir hier nur erneuerbare Energien haben, werden wir hier keine Rechenzentren, keine Wertschöpfung haben. (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist so was von richtig! – Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Das muss man sagen. Wir brauchen da einen guten Mix, und auch dieser Mix spricht nicht gegen erneuerbare Energien. Wir haben das Thema der Batteriespeicher und so weiter. Wir haben natürlich das Thema der Leitungen. Aber wir müssen das betrachten, wo kommt denn unsere Wertschöpfung von morgen her über den Energiebereich hinaus und verknüpft mit der Ernährungsindustrie und mit unserer Wirtschaft. Was Kommunikation anbetrifft, haben wir, glaube ich, ein gutes, bewährtes Instrument. Das ist eine Mannschaft von zehn Personen, die LEKA, ich glaube, eine gute Truppe, die hier unterwegs ist und die man auch mit entsprechenden Aufgaben ausstatten kann, die, glaube ich, auch sehr gut angenommen wird. Da habe ich jetzt am wenigsten Sorge drum. Aber ich glaube, wir müssen uns jetzt hier wirklich mit dem Thema befassen, wie bekommen wir dieses integrierte Zukunftskonzept, Industriekonzept, Energiekonzept, Landwirtschaftskonzept für Mecklenburg-Vorpommern hin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freitagnachmittag, 14:00 Uhr, wir reden über Windräder. (Minister Dr. Wolfgang Blank: Oho!) Mecklenburg-Vorpommern hat wahrlich genug davon. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) 2.000 Windräder drehen sich bereits in unserem wunderschönen Bundesland. Die Flächen, die bebaut sind mit Photovoltaikanlagen, nehmen auch stetig zu. Herr Minister Backhaus hat gestern in kleiner Runde angekündigt, dass man über die nächsten 5.000 Hektar nachdenkt, die man da zur Verfügung stellen möchte. Und wo bleibt der Wohlstand? Wo bleibt das viele, viele Geld, was bereits jetzt Ihrer Lesart nach in diesem Land durch den Ausbau der erneuerbaren Energie verdient werden müsste?! (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht zugehört!) 2.000 Windräder drehen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern. Zählen Sie die Gemeinden auf, die gar nicht mehr wissen, wohin sie sollen mit den ganzen Einnahmen! Es gibt sie schlichtweg nicht, denn die Menschen profitieren von den erneuerbaren Energien bisher überhaupt nicht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht zugehört, wie immer!) Im Gegenteil, es kostet die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel Geld, der Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern, Stichwort „Netzentgelte“, haben wir ja hier schon x-mal diskutiert. Passiert ist relativ wenig, große Versprechen vor den Wahlen, dann Rückzieher nach den Wahlen, das übliche Spiel. Sie kommen jetzt hier mit neuen Ideen. Es wird sich natürlich nichts ändern, das wissen wir alle. Auch die Novellierung des von Ihnen angesprochenen Gesetzes haben wir in den Ausschüssen schon durchdiskutiert in den letzten Wochen. Da sind dann auch mal Zahlen genannt worden, also mit welchen lächerlichen kleinen Beträgen die Menschen hier quasi abgespeist werden sollen im wahrsten Sinne des Wortes, dafür, dass man ihnen Hunderte, Hunderte von Windrädern in ihre Heimat stellt, (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Christian Winter, SPD) allein in Westmecklenburg fast 700, in Westmecklenburg 700 Anlagen, die in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, nach neuester Bauart 200 Meter hoch. Herr Winter, Sie haben doch auch einen Wahlkreis, der stark geprägt ist vom Windkraftausbau. Was erzählen Sie den Menschen in den Dörfern eigentlich, wann der große Wohlstand kommt, der durch all diese Windparks in diesem Land entstehen soll? Er kommt nicht. Deswegen erzählen Sie es auch nicht, weil Sie wollen sich ja selbst nicht der Unwahrheit überführen. Das ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist letztlich die Zukunft des Ausbaus der Windenergie in diesem Land. Die Menschen profitieren davon nicht. Die Menschen wollen es nicht. Die Menschen wollen ihre Heimat so behalten, wie sie aktuell ist. Es reicht ihnen langsam! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage an dieser Stelle? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Winter!

Es kommt ja schon darauf an – also erst mal danke für das Wort, Frau Präsidentin! –, wie man das Ganze gestaltet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wie denn?) Und das BüGem ist natürlich eine Möglichkeit. Es eröffnet Möglichkeiten, es soll die Unternehmen auch dazu verpflichten, dass Beteiligung in einem relevanten Maße stattfindet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber es gibt ja auch durchaus Unternehmen, gerade im dünn besiedelten ländlichen Raum, auch in meinem Wahlkreis, die mit guten bilateralen Verhandlungen mit den Gemeinden, auch mit den Eigentümergemeinschaften, nämlich da, wo das Land in gemeinschaftlicher Hand der Bauern von vor Ort ist und nicht irgendwelcher Großgrundbesitzer, die weit weg wohnen, und da findet man gute partnerschaftliche Lösungen. Und ich kann zum Beispiel auch von einem Windkraftgebiet berichten, wo die Akzeptanz hergestellt ist und die Anwohner in der Gegend pro Jahr mehrere Hundert Euro erhalten als Direktzahlungen. (Horst Förster, AfD: Das wird alles nur reingeblasen.) Da können Sie mir jetzt mal sagen, ob das nicht relevant ist oder ob Sie sagen, ein paar Hundert Euro, da kann ich drauf verzichten. Sie als Abgeordneter vielleicht, aber für die Bürger im ländlichen Raum ist das viel Geld. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Ich gehe davon aus, Sie wollen antworten.

Die Frage ist, ob ich auf das Geld verzichten kann?

Nein, die Frage ist, ob das für Sie ein – weil Sie haben ja eben gesagt, das sind Peanuts. Ich rede hier von mehreren Hundert Euro im Jahr, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ob das für Sie solche Peanuts sind, weil Sie sagen, es ist nicht relevant, es kommt bei den Leuten nicht an, pro Person, pro Haushalt wohlgemerkt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Ja, dann würde ich gerne antworten. Ja, danke schön! Sie haben ja jetzt hier sehr unkonkret von einigen Hundert Euro gesprochen. Sie haben auch nicht den Windpark benannt, um den es nicht geht. Ich kann mich auf das beziehen, was mir durch das Wirtschaftsministerium im Ausschuss genannt worden ist. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das sind wirklich Zahlen, die hinterlegt waren. Da wurden eben auch Rechenbeispiele genannt, und da haben wir eben pro Haushalt, pro Jahr über circa maximal 100 Euro gesprochen. Wenn ich die runterrechne auf den Monat, dann reden wir über 8 bis 10 Euro, die wir pro Haushalt bekommen, jetzt – noch mal – bei diesem einen Windpark, der als Beispiel genannt war. Und ich glaube, wenn ich die Menschen fragen würde, seid ihr bereit, für 10 Euro im Monat diese sieben Windräder vor der Haustür zu akzeptieren, ich glaube, dass die überwiegende Anzahl der Menschen sagt, für 10 Euro verkaufe ich meine Heimat nicht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das reden Sie den Leuten so ein. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bitte?!) Also, liebe Frau Schröder, wir reden den Leuten gar nichts ein! Das ist Ihre Politik, die dafür sorgt, dass wir mittlerweile bei jedem Windpark, der geplant wird, eine Bürgerinitiative haben, die sagt, sie wollen das nicht. (Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und um Ihnen mal zu zeigen, wie es auch anders gehen kann, schauen wir mal zurück, circa 150 Jahre, Sie werden ja ein bisschen Ahnung haben, als die großen Industriegebiete in Deutschland entstanden, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) als überall aus dem Boden Fabrikanlagen geschossen sind, rauchende Schornsteine, die das Landschaftsbild deutlich stärker beeinflusst haben, als es Windräder tun. Aber da gab es keine Bürgerinitiativen, die dagegen waren, denn die Menschen haben direkt davon profitiert, vom wirtschaftlichen Aufschwung, der im Zeitalter der Industrialisierung in Deutschland stattgefunden hat. Und was jetzt, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und was jetzt passiert, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) was jetzt passiert, ist eine massive, eine massive Verschandelung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern auf Kosten der Menschen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die hier leben, die letztlich ihre Heimat verlieren, die Schönheit ihrer Heimat verlieren. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Es macht den Tourismus kaputt und es sorgt nicht für eine Wertschöpfung im ländlichen Raum. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Hannes Damm, fraktionslos) Und wenn Sie das behaupten, dann kommen Sie hier nach vorne und dann sagen Sie, wo ist all das Geld, das Ihre Energiewende nach Mecklenburg-Vorpommern bringen soll! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Das Geld gibt es hier nicht. Und Sie schaden den Menschen mit Ihrer Energiewende. Das nehmen wir nicht hin. Und ich gehe fest davon aus, dass wir zur Landtagswahl 2026 auch ein entsprechendes Votum der Menschen im Land erleben werden. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich ein bisschen von der anderen Seite nähern, insofern, als dass der Kern des Antrags ja fordert, diese Wertschöpfungsgutachten auf den Weg zu bringen. Zunächst habe ich mir gedacht, oha, was wollen die?! Das hat meine Neugier erregt, habe ich gesagt, was wollen die: Akzeptanz erzeugen, indem sie eine Transparenz schaffen und die Wertschöpfungsstrategie auflegen? Ich sagte, gut, das guckst du dir mal an! Und Sie beziehen sich ja auf ein Gutachten in Brandenburg. Und dieses Gutachten habe ich mir dann auch angesehen, um zu wissen und ein Gefühl zu kriegen, was ist denn damit gemeint. Ich wusste das nicht ganz genau. Und dann habe ich mir das angeguckt. Wenn Sie dieses Gutachten jetzt – dann komme ich zu der Essenz, die ich gewonnen habe – dann dafür verwenden, als gutes Beispiel dafür, dass man dadurch Transparenz und Wertschöpfung eben, dass man diese Studie auflegt und dass man damit erklären kann, mit dem Ziel, höhere Akzeptanz zu bekommen, dann sage ich Ihnen, diese Auffassung habe ich nicht gewonnen. Ich weiß nicht, ob Sie es sich selbst mal angeguckt haben, dieses Gutachten. Wir kennen ja das Problem, wir kennen ja das Problem, dass, wenn man eine Studie in Auftrag kriegt, das ist ja auch oftmals so, wer zahlt, schafft an. Und wenn ich jetzt dann gucke, wer diese Studie da in Auftrag gegeben hat, das ist der Brandenburgische LEE mit finanzieller Unterstützung von den Firmen ENERTRAG und UKA, seiner Energiequellen. Und das sind genau diese Unternehmen, genau diese Unternehmen, die das finanziell unterstützt haben, sind in dieser Studie als die sogenannten Leuchttürme genannt worden. Und insofern dient diese Studie mit Sicherheit oder ist sie für mich, ist sie unglaubwürdig geworden. Meine Damen und Herren, das ist keine unabhängige Studie, das ist eine bezahlte Studie, wo ich die Erhebungsmethodik als solches als sehr einseitig empfinde und die meines Erachtens auch null wissenschaftlichen Hintergrund hat. Und wenn man dann weiterliest, ich habe dann irgendwann aufgehört, aber ich habe mir das schon angeguckt, da fällt jedem Leser sofort auf, dass diese Studie nur eine sehr einseitige Betrachtung liefert. Das habe ich gesagt. Es sind sozusagen nur Kirschen auf der Torte, die das energieautarke Dorf, beispielsweise Feldheim, herauspickt, Projekte, die unter völlig anderen Bedingungen entstanden sind. Aber wo ist die Analyse? Die fehlt hier komplett. Wo ist die Analyse beispielsweise für den Verlust, für den Wertverlust an den Häusern, für den Infraschall, für den Schattenwurf? Wo ist die Wertschöpfung beispielsweise für die anderen ländlichen Regionen in Brandenburg, wo nicht diese vier oder fünf, ich sage mal, Musterprojekte stehen, die dann untersucht worden seien? Und daran sehen Sie ja schon, dass diese Studie mit Sicherheit keine objektive Studie ist, sondern es ist eine bezahlte, gewollte Studie, um genau das zu erreichen, was Sie gesagt haben, hohes Wertschöpfungspotenzial in kleinen Gebieten, ausgesuchten Gebieten, um zu sagen, wunderbar, was wir da alles auf den Weg bringen. Also diese Studie ist mit Sicherheit nicht geeignet, um die Wertschöpfung eben darzustellen. Sie bekommen lediglich die von Ihnen gewünschte Aussage. Wir brauchen also keine Studie, um den Menschen die Welt zu erklären. Frau Wegner, glauben Sie es mir, ich bin oft genug bei den Bürgerinitiativen und so weiter. Sie brauchen diese Leute nicht für doof zu verkaufen. Die wissen ganz genau, was läuft, die wissen auch, welche Wertschöpfung es ist. Und das wissen wir auch alle, welche Wertschöpfung wir brauchen. Wir brauchen bloß zu unserem LEE zu gehen oder wie auch immer, das ist jetzt nichts Neues, was man da ermitteln würde. Aber Ihr Kalkül, scheinbar den Bürger zu generieren, wenn wir eine hohe Wertschöpfung haben, dann bekommen wir eine Akzeptanz bei dem Bürger, die geht doch nicht auf. Wir haben doch nicht umsonst die ganzen Bürgerinitiativen. Warum stehen denn die Bürgerinitiativen auf der Straße?! Weil es einfach zu viel ist, das Maß ist überschritten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann nutzt Ihnen auch keine Wertschöpfungsstrategie, da hilft Ihnen höchstens noch eine direkte persönliche Beteiligung des Bürgers. Selbst das Bürgerbeteiligungsgesetz, was wir im Land auf den Weg gebracht haben, das sieht in erster Linie den Bürger gar nicht vor. Und insofern frage ich mich, wo das hinführen soll. (Hannes Damm, fraktionslos: Das steht schon in der Überschrift.) Ich glaube, Akzeptanz schafft man, wenn, dann durch direkte Teilhabe und ehrliche Zahlen, nicht durch solche selbst in Auftrag gegebenen Broschüren, die das dann sagen. Und es ist das Maß. Also ich wehre mich nicht gegen Windkraftausbau, aber da, wo wir in der Fläche …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön, Herr Winter!

Ja, danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Weil ich habe jetzt eine Frage, das bewegt mich, also ich bin ja auch so wie Sie.

Zu was?

Eine Frage, die bewegt mich, die Sie eben auch versucht haben zu beantworten. Weil ich spreche auch mit vielen Bürgerinitiativen, und da gibt es ja ganz viele Argumente, die kommen. Und die GRÜNEN haben wirklich einen sehr relevanten Punkt aufgegriffen, und Sie sagen jetzt zu dem hauptsächlichen Problem, das Maß ist voll. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber gerade, wenn wir auch in unsere Region, nach Mecklenburg in unseren Landkreis gucken, dann ist ja vor allem der Protest da, wo bisher wenig oder kaum Windkraftanlagen stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Weil man das nicht haben möchte! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es gibt ein paar Orte, die sind umzingelt, aber insbesondere auch in der Griesen Gegend, in der Region, wo ich herkomme und wo Herr Backhaus seinen Wahlkreis hat, dort sind es Orte, wo keine Anlagen stehen, wo sich enormer Protest regt.

Herr Winter, Sie müssten eine Frage formulieren! (Thore Stein, AfD: Die Leute wehren sich gegen das, was kommen soll.) Können wir jetzt mal hier … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie müssten eine Frage formulieren, Herr Winter, eine Frage! (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Also, Herr Winter, ich will gerne antworten. Ich persönlich bin wirklich viel bei Boehringer-Initiativen, ich unterhalte mich regelmäßig mindestens einmal die Woche. Ich habe Sie eigentlich, ich habe Sie selber noch nie auf einer Bürgerinitiative gesehen. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Ich will Ihnen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich will Ihnen mal … Ich weiß nicht, ob Sie das Gebiet beispielsweise südlich von Lübz kennen, wenn man jetzt nach der Fläche geht mit dem, was geplant ist, dann haben wir da 4 Prozent, nicht 1,4, nicht 2,1. 4 Prozent! Und jetzt glauben Sie, dass diese Leute froh sind und freuen sich darüber, dass sie eine Wertschöpfungsstudie kriegen, wo sie sagen, wie viel Wertschöpfung ist da gemacht worden, wenn ringsherum, um sie herum mit 4 Prozent die Windräder stehen?! (Thore Stein, AfD: 150 Euro, hui! Da kann man in den Urlaub fahren von.) Glauben Sie tatsächlich, dass die Leute doof sind? Mit Sicherheit nicht. Und es ist, das meine ich auch mit dem Maß, das Maß ist zu viel. Gott sei Dank haben wir im Planungsverband – leider viel zu spät – gegen den Widerstand die 1,4 jetzt Gott sei Dank beschlossen gehabt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber letztendlich ist es auch einen Tick zu spät, und das, was noch in Ausbau steht, was noch alles ausgebaut wird, das ist doch das, was das Maß, was es übererfüllt. Und deswegen sind die Leute auf der Straße. (Beifall Horst Förster, AfD)

Herr Abgeordneter, …

Da hilft keine Studie, da hilft gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

… die Zeit für die Beantwortung der Frage wäre rum.

Bitte?

Die Zeit für die Beantwortung ist rum.

Ich bin so gut wie fertig.

Jetzt frage ich, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen.

Auch das.

Bitte schön, Herr Winter!

Dann ganz kurz: Sie haben einen absolut relevanten Punkt angesprochen, weil Sie auch noch mal gesagt haben, diese Umzingelung ist ein Problem. Die haben wir aber im Landesplanungsgesetz, was wir zusammen besprochen haben. Ich glaube, es war 2024, ich weiß es nicht mehr genau. Herr Damm hat viele Fragen gestellt. Das weiß ich noch. Ich glaube, es war 2023 oder 2024, da haben wir diese Umzingelung ausgeschlossen. Würden Sie denn zustimmen, dass, wenn man auch darauf achtet in der Planung, dass es nicht zu dieser Umzingelung kommt, dass damit wirklich auch ein gangbarer Weg zu machen wäre mit den Windkraftanlagen?

Also Umzingelung – ich kenne die Vorschriften recht gut –, Umzingelung soll ja nicht sein, eigentlich keine Frage. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber, Herr Winter, selbst wenn es keine Umzingelung in dem Sinne gibt, dass wir jetzt 360 Grad ums Dorf herum die Windräder haben, und wir haben noch eine kleine Schneise, wo man rausgucken kann, und trotzdem aber so viele Windanlagen stehen, dass vier Prozent erreicht sind, und das in einem Abstand bei Nabenhöhe von 160 bis was weiß ich, 200 Metern (Christiane Berg, CDU: Mehr, mehr!) mit in 1.000 Metern Entfernung, das ist es nicht, Herr Winter. Gehen Sie raus zu den Bürgern, sagen Sie nicht nur, Sie sind da, sondern gehen Sie! Ich nehme Sie nächstes Mal mit. Ich nehme Sie zu der Bürgerinitiative hinter Lübz mit, und dann erklären Sie das, was Sie hier sagen! Herzlichen Glückwunsch! (Enrico Schult, AfD: Ja, genauso sieht es aus. – Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielen Dank, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich putzig, es ist ja fast wie beim industriellen Ausbau vor 100 bis 150 Jahren. Die sind so weit ab von der Geschichte. Da war die Landbevölkerung viel, viel mehr ökonomisch abhängig als heute von denjenigen, die das gebaut haben, das konnte man überhaupt nicht leisten. Überhaupt ein Wort dagegen zu sagen und das mit der heutigen Situation zu vergleichen, (Thore Stein, AfD: Hä?) ist irgendwie komisch. (Horst Förster, AfD: Da musste man kuschen.) Genau! (Thore Stein, AfD: Die Menschen waren froh, dass sie Arbeit bekommen haben und Wertschöpfung. – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, aber eine Bürgerinitiative vor 150 Jahren …

Einen Moment mal!

… nach der Abschaffung der Leibeigenschaft …

Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben hier keine Dialoge, die wir führen zwischen einzelnen Abgeordneten und dem Redner, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sondern der Redner trägt jetzt seine Rede vor. Bitte schön!

Der vorliegende Antrag der GRÜNEN trägt den Titel, dem wohl kaum eine demokratische Fraktion in diesem Haus grundsätzlich widersprechen würde, „Vom Energieland zum Wohlstandsland“. MV ist Energieland, und das ist unbestritten. Es ist selbstverständlich auch richtig und wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Energiewende vor Ort Akzeptanz findet und wie die Gemeinden und Bürger/-innen konkret profitieren können. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, genau hinzuschauen, ob der im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Weg tatsächlich zielführend, notwendig und realistisch ist. Die GRÜNEN fordern eine Studie zur Wertschöpfung erneuerbarer Energien in MV. Das klingt zunächst unproblematisch und nachvollziehbar. Wenn wir uns die Forderung anschauen, dass die Ergebnisse dieser Studie bis zum 1. Juli 2026 vorliegen sollen und ein entsprechendes Onlinetool ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt werden soll, ist dies für die Umsetzung in so kurzer Zeit sehr eng bemessen. Auf die engen Handlungsspielräume hinsichtlich des Haushaltes werde ich hier nicht weiter eingehen. Sie und alle anderen wissen, wie es aussieht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen bereits einige bundesweite, aber auch regionale Untersuchungen und Tools vor, auf die man zurückgreifen kann. Die SPD hat die Studie „Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern 2010 und 2030“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung 2011 veröffentlicht hat. Die Studie stellt Wertschöpfungsfaktoren durch erneuerbare Energien sowie ihre Beschäftigungseffekte bis zum Jahr 2030 dar. 2021 veröffentlichte das Institut eine Fallstudie, die durch das Europäische Parlament in Auftrag gegeben wurde. Die Studie untersucht die sozioökonomischen Auswirkungen erneuerbarer Energien in EU-Regionen speziell für MV, und auch Onlinetools sind in diesem Bereich vorhanden. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung hat beispielsweise in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien einen Wertschöpfungsrechner entwickelt. Mit diesem Rechner können Kommunen und Projektplaner unterschiedliche Ausbaupfade eingeben und regionale Effekte berechnen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine solche Studie, wie von den GRÜNEN gefordert, weder kurzfristig vollumfänglich umsetzbar noch zwingend erforderlich, da bereits zahlreiche bundesweite Untersuchungen vorliegen, auf die man zurückgreifen kann. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag argumentiert, MV verfüge über keine wissenschaftlich fundierte Datenanalyse bis auf die kommunale Ebene. Das jedoch ist nicht richtig. Es liegen verschiedene Daten vor, durch die die Wertschöpfungskette darstellbar sind, Wertschöpfungseffekte darstellbar sind. Wir wissen, dass Gewerbesteuern, Pachten, Beteiligung und Beschäftigung in der Region ankommen. Wir wissen auch, dass Akzeptanz nicht allein durch weitere Gutachten entsteht, sondern durch konkrete Beteiligung, verlässliche Regeln und eine zügige Umsetzung. Der Antrag erweckt den Eindruck, Akzeptanz ließe sich durch weitere Zahlen und Modellierung herstellen. Das ist aus meiner Sicht ein Trugschluss. Akzeptanz entsteht nicht vorrangig am Schreibtisch, sondern vor Ort durch Transparenz und Beteiligung. Hinzu kommt, dass dieser Antrag für vieles stehen möchte, eine weitreichende Studie, Handlungsempfehlungen und ein neues Onlinetool, und das alles noch bis zum 1. Juli. Das ist nicht nur unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen kaum umsetzbar, sondern auch unter den personellen und zeitlichen Faktoren kaum zu leisten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Ziel, die regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zu stärken. Wir teilen auch den Anspruch …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Nach drei Sätzen. Wir teilen auch den Anspruch, Kommunen zu unterstützen und Akzeptanz zu sichern. Genau das planen wir aktuell mit der Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Aber wir halten den vorliegenden Antrag in seiner konkreten Ausgestaltung nicht für den richtigen Weg und lehnen ihn deshalb ab.

Herr Renz, es gibt jetzt die Möglichkeit der Zwischenfrage. Bitte schön!

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ein zentraler Punkt des Antrages der GRÜNEN ist ja hier die Erstellung dieser Studie. Habe ich Ihren Ausführungen jetzt richtig entnommen, dass Sie die für überflüssig erachten, da Ihre Datengrundlage eine Studie aus dem Jahre 2011 ist?

Unter anderem eine von mehreren. Es gibt mehrere Studien, die ich zitiert habe, und auch von 2011 ist eine.

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? (Zustimmung)

Ich nehme das jetzt sozusagen als Ergänzung Ihrer Rede zur Kenntnis, dass es also nicht nur die Studie aus 2011 ist, über die Sie referiert haben. Könnten Sie vielleicht noch mal die Jahreszahlen nennen vielleicht von ein/zwei anderen Studien, die dazu führen, dass Sie wahrscheinlich diesen Antrag dann ablehnen?

2021 vom elenia Institut zum Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist Nettoexporteur von Strom aus erneuerbaren Energien. Aber die ganzen Probleme der Weiterleitung und des Zukaufs von Strom sind damit ja nicht gelöst. Sie sind auch nicht wirklich benannt in Ihrem Antrag. Die Anlagen stehen bei uns und natürlich muss man sich die Frage stellen, profitiert die Region überhaupt davon. Die Frage ist berechtigt, und ich glaube, das ehrlich zu beantworten, ist im Interesse aller. Sie fordern jetzt eine wissenschaftliche Studie. Dass es Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der anderen Studie aus Brandenburg gibt, das haben wir schon vernommen. Zur regionalen Wertschöpfung: Das klingt erst einmal vernünftig, aber beim genaueren Betrachten ist es nicht wirklich nur Transparenz, die da hergestellt wird. Seien wir ehrlich, es geht hier nicht nur um Fakten, es geht vor allem um Akzeptanzmarketing. Und das ist hier auch sehr deutlich geworden und das sollte man dann bitte auch so benennen. Wir unterstützen grundsätzlich, dass, wenn es dann solche Anlagen gibt, natürlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch profitieren sollten. Das ist zweifelsohne richtig. Es soll auch eine Entscheidung sein, die vor Ort diskutiert, ausgehandelt und getroffen werden sollte. Das stärkt den ländlichen Raum. Aber wir warnen davor, und ich habe es hier wieder gehört, „Wohlstandsland“, ich kann wirklich dieses Märchen vom Windscheichtum langsam nicht mehr hören, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es kommt nämlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Und es ist ja gewissermaßen so, dass Sie nicht für 60 oder für 90 Euro Akzeptanz erkaufen können. Das überzeugt einen Windkraftgegner überhaupt nicht. Den müssen Sie anders erreichen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Und deswegen brauchen wir andere Argumente als die, die Sie bisher geliefert haben. Die Akzeptanz lässt sich nicht erkaufen. Und ich hatte schon gesagt, das Allheilmittel für kommunale Finanzprobleme liegt dort auch nicht. Natürlich gibt es Gewerbesteuereinnahmen und es gibt höhere Pachterlöse, aber, meine Damen und Herren, das ersetzt doch nicht eine Haushaltspolitik, die Gemeinden generell stärken sollte. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Es kann ja nicht sein, dass am Ende alles davon abhängt, wie die Aushandlung ist, weil dann geht es nämlich auch wieder an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, weil auch diese Diskussion haben wir ja im Ausschuss gehört, ja, es sollen auch die kommunalpolitischen Gremien entscheiden dürfen. Oder soll es jetzt wirklich eine Stromgutschrift geben am Ende? Und dann fing der Verteilungskampf ja an, das wäre auch alles viel zu hoch und es rechnet sich dann nicht mehr mit den Anlagen. Also es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises. Man will eigentlich ein Fell des Bären verteilen und der Bär ist noch gar nicht aufgestellt beziehungsweise die Windkraftanlage. Und das ist etwas, wo es mehr Antworten braucht. Ich kann das verstehen, dass Sie sagen, ja, wir brauchen mehr Akzeptanz, aber nicht mit einer solchen Studie, die wir in Auftrag geben müssen, sondern machen wir es anders. Und ich finde nicht, dass es staatliche Aufgabe ist, jetzt noch eine Kommunikationskampagne aufzulegen und die Menschen hinter dem Ofen hervorzulocken. Entweder sind es überzeugende Argumente, dann bin ich bei Ihnen, dann müssen wir die auch rausbringen, aber nicht mit staatlichen Mitteln jetzt wieder einseitig das zu fördern und den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Die rechnen selber nach und schauen, was am Ende auf ihrer Stromabrechnung steht. Und das war in der letzten Zeit nicht wirklich überzeugend, was da stand. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Thore Stein, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. (Thore Stein, AfD: Ich dachte, Herr Winter kommt.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Dass wir Ihrer Überschrift „Vom Energieland zum Wohlstandsland“ zustimmen, dafür brauchen wir hier keinen Antrag, das finden Sie bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da finden Sie noch ganz andere Sachen. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finden Sie im Regierungshandeln unserer rot-roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode, und das werden Sie auch – und da nehme ich nichts Überraschendes vorweg – in unserem nächsten Wahlprogramm finden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben verstanden, dass die Energiewende erhebliche wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bietet, und wir sind bereit, diesen Weg zum Heben dieser Potenziale auch zu gehen. Und das tun wir auch längst. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie werden verstehen, dass mich Ihr Antrag dann etwas kopfschüttelnd zurücklässt. Dem großen Titel wird er am Ende nämlich nicht gerecht. Und ich weiß ja nicht, ob in Ihrer Fraktion praktische Erfahrungen mit Ausschreibungen bestehen, aber Sie fordern tatsächlich, dass wir die Landesregierung auffordern, eine umfassende Studie zu vergeben zu den Wirtschaftspotenzialen der Erneuerbaren, deren Ergebnisse dann dem Landtag bereits im Sommer vorgelegt werden sollen. Und ich kann Ihnen als ehrenamtlicher Bürgermeister der wunderschönen Gemeinde Stolpe auf Usedom versichern, dass Sie bei einer öffentlichen Vergabe froh sein können, wenn bis zum Sommer die Leistung korrekt ausgeschrieben haben, der Vergabeprozess korrekt umgesetzt und die Leistung bis zum Sommer vergeben ist. Es ist völlig illusorisch, da bereits mit Studienergebnissen rechnen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das Ziel einer erfolgreichen Energiewende mit wirtschaftlichem Wachstum für Mecklenburg-Vorpommern verfolgen Sie nicht allein, sondern das ist ein Ziel, das jede vernünftige Kraft in diesem Land und in diesem Haus verfolgt. (Thore Stein, AfD: Aha!) Herr Stein hat heute einmal mehr gezeigt, dass die AfD auf der anderen Seite der Vernunft steht, (Horst Förster, AfD: Ach nee, das glauben Sie doch selbst nicht!) und hat sich heute das demokratische Kaiserreich zurückgewünscht. (Thore Stein, AfD: Wo stehen die Menschen?) Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei im Mittelpunkt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir die Beteiligung an Wertschöpfung vor Ort sichern, dass wir eine Energiewende mit Augenmaß betreiben und dass wir vor allem Anträge in diesem Haus stellen, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen. Mit illusorischen Forderungen, die nicht haltbar sind, gewinnen Sie weder einen Blumentopf noch die Zustimmung der Menschen. Verantwortungsbewusste Energiepolitik orientiert sich an Bezahlbarkeit, an Versorgungssicherheit und vor allem an Machbarkeit. Das tun wir auch ohne diesen Antrag. Wir lehnen den Antrag heute ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hingegen finde den Antrag an sich im Grunde sehr unterstützenswert, nicht nur, weil es uns zahlreiche Studien einhellig zeigen, sondern auch, weil es die allgemeine Lebenserfahrung ist, dass es Menschen eben hilft, bei irgendwas dabei zu sein, wenn sie verstehen, was es bringt, was sie davon haben, und wenn sie verstehen, was der Hintergrund davon ist. Deswegen finde ich persönlich – und ich bin nun selbst Wissenschaftler und finde Studien toll und lese gerne Studien – das Wichtigste, die Kommunikationsstrategie, die zusätzlich im Antrag gefordert wird, nämlich allein die Studie, und da gibt es ja einige, das wurde gesagt, wird es nicht rausreißen. Dennoch gibt es einige Sachen, die ich zum Antrag noch sagen möchte, insgesamt auf jeden Fall zustimmungsfähig, weil Aufwand und Nutzen für das Land deutlich positive Bilanz zeigen. Es fehlt einzig der politische Wille, denn es geht darum, Wertschöpfung im Land zu halten beziehungsweise ins Land zu holen. Da gibt es den direkten Nutzen mit Arbeitsplätzen, Zulieferer- und Dienstleistungen, Steuern und Pachten, das BüGem. Einfach für die Menschen im Land wäre dieser Antrag, wenn er angenommen wird, sinnvoll, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insbesondere für die Rubikon-rot-Kommunen, die bereits heute schon als Erfolgsmodelle Hilfe zur Selbsthilfe sind. Das stärkt nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen, sondern eben auch Demokratie und Mitwirkung und Investitionen. Und da muss der Minister noch mal kommunizieren, ja, natürlich brauchen wir auch andere Infrastrukturinvestitionen in Energieinfrastruktur, aber das ist eben nicht der Gegenstand dieses Antrages. Und dass die Bürgerinnen und Bürger Unterstützung brauchen und da viele Fragen offen sind, fällt Agri-PV zum Beispiel ins BüGem rein oder so, das läuft bei der LEKA auf. Und das heißt, die Kommunikation hier noch mal weiter aufzubohren, macht durchaus Sinn, denn Fragen sind bei den Bürgerinnen und Bürgern da. Wenn wir über Investitionen reden, da habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, da würde ich mir wünschen, dass der eben nicht nur für Klimaanpassung, sondern auch für Klimaschutz genutzt wird. Das steht für mich immer an allererster Stelle, ist auch wirtschaftlich sinnvoller, als nur nachrangig was zu tun, wenn es zu spät ist. Außerdem habe ich beantragt, das Klimaverträglichkeitsgesetz und die Sektorzielstudie mit reinzunehmen, weil wir haben ja eine Strategie. Das Land hat eine Strategie, wo es hingehen soll mit dem Ausbau. Das zu berücksichtigen wissenschaftlich, macht Sinn, wenn man keine Studie heute erstellen möchte, die dann morgen schon wieder veraltet ist. Ich möchte aber auch, dass diese Kommunikationsstrategie einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum setzt, aber nicht ausschließlich auf den ländlichen Raum sich bezieht, denn auch in den Städten haben wir diese Akzeptanzdebatten, zum Beispiel in Anklam, wo eine riesige PV-Anlage abgesagt worden ist, weil da zu viele Fragen offen waren. Also auch da lohnt es sich, in die Kommunikation zu gehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und auch im Antrag fehlen die nationalen Grenzen durchaus. Mit Polen haben wir ja eine riesige Binnengrenze, wo bereits heute ein reger Austausch im Bereich Dienstleistungen, Zulieferung von Material ist. Das muss mit Berücksichtigung finden, wenn man die Wertschöpfung quasi ins Land holen soll. Und auch Herrn Beitz möchte ich sozusagen zustimmen: Ja, bis Juni beziehungsweise Juli ist es zu knapp, deswegen mein Änderungsantrag, das bis Ende dieses Jahres zu machen. Das ist dann auch realistisch, Herr Beitz. Insofern freue ich mich, wenn Sie dem Änderungsantrag dann an dieser Stelle zustimmen können. In dem Fall werde ich auch dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, Entschuldigung! Am Ende ist es simpel, Milliardeninvestitionen brauchen Akzeptanz und Akzeptanz braucht Transparenz. Studie, Tool und Kommunikation sind kein Selbstzweck, sie sind das Mittel, Projekte schneller, fairer und planbarer umzusetzen. Günstiger Strom, Herr Blank, ist bei uns vor Ort und wir müssen eben nicht exportieren, sondern das Ziel ist, am Ende den Strom hier zu verbrauchen und die Unternehmen hier zu halten und hier anzusiedeln mit günstigem Strom. Und auch das lässt sich mit dieser Studie zeigen, das bringt ja Wertschöpfungsvorteile für unser Land. Also, Herr Waldmüller, wenn ich mir überlege, Sie kommen aus Bayern, Bayern ist ja mal das Mecklenburg-Vorpommern der ganz alten Bundesrepublik gewesen. Die haben verstanden, wie man die Transformation hinkriegt. Und ich glaube, das ist genau der Weg, an dem wir hier im Moment gerade stehen. So, und die Kritik an den Studien, am Ende, wenn ich mir die Brandenburger Studie angucke, prognostiziert sie für Brandenburg im Jahr 2040 eine Nettowertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro, für Rheinland-Pfalz – also es gibt sie nicht nur in Brandenburg – 1,2 Milliarden Euro. Die von 2011, die Herr Bruhn angesprochen hat, hat für MV 0,7 Milliarden Euro mit den niedrigen Ausbauzahlen zu dem Zeitpunkt gehabt. Und das ist ja auch der Grund, warum wir sagen, wir brauchen eine aktuelle Studie und wir brauchen eine Studie, die tatsächlich eben auch die gesamte Wertschöpfungskette, wie wir sie haben, transportiert. Und wir brauchen – und das ist das, was ich eben gesagt habe, das gehört ja zusammen –, wir brauchen nicht diese Studien, die dann in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern die müssen das Handwerkszeug für diejenigen sein, die die Entscheidungen vor Ort in den Kommunen treffen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir müssen auch gucken, dass es eben nicht nur darum geht, Bürger/-innen zu beteiligen, sondern Bürger/-innen auch zu zeigen, welche Vorteile ihre Gemeinde denn aus diesen Unternehmen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürgermeisterin aus Holthusen hat ja in der Anhörung sehr deutlich auch noch einmal uns erzählt, welche Vorteile sie dort hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Keine.) Und genau darum geht es doch, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir haben unfassbar viele Gemeinden, die bis vor ganz kurzer Zeit gar nicht wussten, dass sie Zahlungen aus dem EEG bekommen können. Und das ist das, was wir hier im Land hinkriegen müssen. Wir müssen denen zeigen, was denn das für Mecklenburg-Vorpommern, für ihren Landkreis, für ihre Region und auch für ihr Dorf und, ja, vielleicht auch am Ende für sie selber bedeutet. Und da bin ich bei Ihnen, ja, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Immobilie erleidet doch Wertverlust. Erzählen Sie doch nicht!) wenn es um ein paar Euro geht, bringt das nichts, aber ich glaube, das ist nicht das Einzige. Der Arbeitsplatz, der vor Ort ist, der mich eben nicht mehr zwingt, sehr weit zu reisen, zur Arbeit zu fahren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) all diese Dinge gehören ja auch dazu. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb noch mal diese …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Wegner?

Nein, anschließend, nein. (Thore Stein, AfD: Gar nicht?) Gar nicht. (Thore Stein, AfD: Oder anschließend?) Ja. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Schade!) Und deshalb bitte ich im Hinblick auf das, was an Informationen so eine Studie bringen kann – das Tool, was wir Ihnen vorschlagen in unserem Antrag, für den Einzelnen, der sich informiert und das in seine Gemeinde vor Ort bringen kann –, um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Stein, bitte schön!

Ja, Frau Wegner, ich bin doch ein wenig irritiert. Also wir haben ja aktuell schon eine nicht unerhebliche Anzahl an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Land, und alle diese Anlagen könnten ja bereits die von Ihnen hier skizzierten Wohlstandssteigerungen generieren. Die Arbeitsplätze vor der Haustür, die Sie jetzt hier gerade vor zwei Minuten noch angepriesen haben, die könnten ja schon alle da sein. Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, wollen Sie uns jetzt erzählen, dass dann im Anschluss diese Arbeitsplätze, die wir bereits heute gar nicht haben trotz 2.000 Anlagen, (Zuruf aus dem Plenum: Natürlich sind die da!) dann aber kommen sollen? Also in den Dörfern, in meinem Wahlkreis würde ich beziffern, liegt wahrscheinlich der Anteil der Menschen, die direkt im Bereich der Windkraftanlagen beschäftigt sind, im Null-Komma-irgendetwas-Prozentbereich, wahrscheinlich noch null Komma null davor. (Thomas Krüger, SPD: Wenn jetzt eine zentrale Leitung vom Atomkraftwerk kommt, ist gar keiner beschäftigt dort.) Das heißt, hören Sie doch bitte auf, den Menschen zu suggerieren, dass mit den nächsten 2.000 Anlagen im Land dann aber endlich der Wohlstand und die viel versprochenen Arbeitsplätze kommen!

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, tatsächlich sehr gern. Herr Stein, Sie reden von der Vergangenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD) Sie reden von Situationen, wo wir Investoren hatten hier im Land, die eben nicht hier vor Ort gewesen sind, die die Wertschöpfung hier vor Ort eben nicht gebracht haben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und jetzt ist es anders?) sondern wo die Wertschöpfung abgeflossen ist in vielen Fällen, die privat bei Einzelnen gewesen sind. Und ich glaube, genau das ist doch die Frage, die wir im Moment in den vielen Beteiligungsverfahren, die ja vor Ort auch erfolgreich laufen, sehen. Wenn wir uns beteiligen, wenn wir uns transparent beteiligen und die Leute wissen, worüber wir reden, dann bekommen wir ganz andere Ergebnisse, auch wenn es um die Transparenzentscheidungen geht. Wenn wir nach Brandenburg gucken, wo es diese Studie gibt, da ist einfach dadurch, dass eine sehr viel besser informierte Grundlage da gewesen ist, die Akzeptanz für solche neuen Windenergieanlagen viel, viel größer als bei uns. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht! Das ist doch nicht wahr!) Hier können Sie hetzen, damit diese Anlagen eben nicht entstehen, weil Sie eben nur auf Windkraftanlagen vor der Haustür verweisen und denen ein schlechtes Image einräumen, und ich glaube, man kann das auch ganz anders sehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6245 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6245 bei Zustimmung eines fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6168 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6168 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken, auf Drucksache 8/6180. Antrag der Gruppe der FDP Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken – Drucksache 8/6180 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, der eine pragmatische und ergebnisorientierte Modernisierung des Investitionshandelns auch hier in Mecklenburg-Vorpommern adressiert, und zwar durch einen verantwortungsvollen Ausbau von öffentlichprivaten Partnerschaften als ergänzendes Instrument zu einer rein staatlichen Investitionstätigkeit. Sie setzen vor allem auf Investitionen aufgrund von Schuldenaufnahme. Wir wollen dem etwas entgegensetzen und den Blick darauf lenken, dass es eben auch private Investoren gibt, die das Ganze etwas beschleunigen und voranbringen können. Sie wissen, die Herausforderungen sind erheblich – demografischer Wandel, knappe öffentliche Haushalte. Wir haben Rieseninvestitionsbedarfe in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung. Und, meine Damen und Herren, Sie können noch so viele Schulden aufnehmen, es wird am Ende nicht reichen. Diesen Herausforderungen können wir eben nicht allein mit klassischer Verwaltung und auch nicht nur mit staatlichen Mitteln begegnen. Ich habe immer wieder gefordert, dass die sowieso schon knappen Mittel mit einer größtmöglichen Hebelungswirkung für Wachstum einzusetzen sind. Wir brauchen Wachstum. Wir müssen den Kuchen vergrößern. Sie reden immer nur über eine Umverteilung. Nein, es muss einfach mehr werden, damit es auch am Ende wieder vorangeht. Wir brauchen innovative, effiziente und handlungsfähige Kooperationen, die staatliche Verantwortung mit privatwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbinden. Öffentlich-private Partnerschaften sind langfristig. Sie sind vertraglich geregelte Kooperationen zwischen dem staatlichen Auftraggeber und privaten Unternehmen, nicht als Privatisierung – auch darüber kann man nachdenken, dass man da viel mehr erreichen kann –, sondern als arbeitsteilige Zusammenarbeit, bei der tatsächlich das Risiko, die Verantwortung und der Nutzen geteilt werden. Der Grundgedanke ist einfach, die öffentliche Hand konzentriert sich auf das Sichern des Gemeinwohls und auf die regulatorische Verantwortung. Der private Partner bringt tatsächlich mehr Innovationskraft ein – Management, Expertise und Kapital. Richtig ausgestaltet kann das unwahrscheinlich viel Zeit sparen, es kann Kosten reduzieren, Risiken teilen und vor allem innovative Lösungen schneller zum Erfolg bringen, insbesondere bei den sehr großen, komplexen Projekten. Aus unserer Sicht ist eins entscheidend: Effizienz im staatlichen Handeln, ohne das Gemeinwohlinteresse zu opfern. Viele klassische Beschaffungsverfahren der öffentlichen Hand, und das zeigt die Praxis, sind viel zu langsam, viel zu teuer und wenig innovationsfördernd. ÖPP-Modelle können hier wirklich Abhilfe schaffen, weil wir haben eine Lebenszyklusbetrachtung von Infrastrukturmaßnahmen, wir haben Wettbewerb, wir haben klare Ziel- und Leistungskennzahlen. Und internationale Erfahrungen zeigen immer wieder, dass diese Projekte auch im Ausland bei Infrastrukturmaßnahmen häufig zeit- und kosteneffizienter sind. Ich will mal als Beispiel die Schweiz noch mal anmerken. Wissen Sie, da werden Straßen, bevor die saniert werden, auf denjenigen übertragen, der dafür die Gesamtverantwortung trägt. Was glauben Sie, wie schnell die Straßen fertig sind? Weil es dann auch nur dazu kommt, dass sie abgenommen werden und voll bezahlt werden. Was erleben wir in Deutschland? Die Straßen werden eingerüstet oder auch Bauwerke werden eingerüstet, und dann passiert erst einmal monatelang überhaupt gar nichts, da kann man so oft vorbeifahren, wie man möchte. Das Einzige, was einem da begegnet, sind die Blitzer der Polizei, aber nicht ein Einziger, der da wirklich mal was macht. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Internationale Erfahrungen, wie gesagt, weisen den Weg. Das bedeutet nicht, dass ÖPP per se die Lösung für alles ist, das will ich jetzt hier auch gar nicht herausstellen. Wir haben ja im Land – ich glaube, seit Waldeck war, sind alle sehr, sehr vorsichtig geworden, was das Thema ÖPP anbelangt. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Aber, meine Damen und Herren, Sorgfalt, Transparenz, Rechts- und Haushaltsklarheit – und das hätte man auch sicherlich in Waldeck früher merken können, dass das nicht vernünftig läuft – sind zentrale Voraussetzungen, damit solche Partnerschaften dann auch dem öffentlichen Interesse dienen. Mecklenburg-Vorpommern steht wie viele Länder vor der Frage, wie die Rieseninvestitionsbedarfe gerecht finanziert werden können, vor allem aber auch generationengerecht finanziert werden können, ohne dass wir die Haushalte oder eben auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und morgen völlig überlasten. Mit den ÖPP-Modellen können wir Investitionen vorziehen, wir können Risiken teilen – das habe ich schon bemerkt –, private Innovationskraft nutzen, und die Rechts- und Finanzhoheit bleibt beim Land. Und das ist eigentlich das Entscheidende hierbei. Zudem können die ÖPP helfen, öffentliche Finanzmittel eben auch zielgerichteter einzusetzen, dass es auch schneller da ankommt, wo es gebraucht wird, weil private Partner eigenes Kapital und eigenes wirtschaftliches Risiko mit einbringen. Dann wird das insgesamt viel, viel früher auf Wirtschaftlichkeit geprüft und vor allem insgesamt auch effizienter. Ich freue mich erst einmal auf die Debatte und habe am Ende sicherlich noch einiges dazu zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Finanzminister ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst mal dem Finanzminister die besten Genesungswünsche übermitteln. Er bittet, ihn zu entschuldigen, und ich darf seine Rede vortragen zum Thema „Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken“. In der Tat, schnelles Bauen ist wichtig. Mehr Tempo ist heute wichtiger denn je, gerade angesichts der enormen Herausforderungen, unser Bundesland angesichts gestiegener Risiken resilienter zu machen. Die FDP beantragt nun, hierfür öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPPs, einzusetzen. Dazu fordert sie einen Evaluationsbericht. Außerdem soll eine ÖPP-Taskforce eingerichtet, eine fachliche Anlaufstelle geschaffen und eine landesweite ressortübergreifende Strategie entwickelt werden. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie scheinen es gar nicht zu merken, wie viel mehr Bürokratie Sie hier fordern, wie viel mehr Beschäftigte sich hiermit beschäftigen müssten und was das alles kosten würde. Vielen Dank für solche Vorschläge, die ich gerade wirklich nicht gebrauchen kann und deswegen ablehne! Mecklenburg-Vorpommern hat sehr durchwachsene Erfahrungen mit ÖPP-ähnlichen Modellen, insbesondere mit sogenannten Investorenbauten. Diese Modelle wurden vor allem in den 90er-Jahren genutzt, in den Wendejahren, als der Staat im Aufbau war, als geeignete Liegenschaften fehlten, als die staatliche Bauverwaltung noch nicht über die heutigen Strukturen verfügte. Diese besondere Ausnahmesituation liegt inzwischen mehr als 30 Jahre zurück. Heute verfügt Mecklenburg-Vorpommern über eine leistungsfähige, professionell aufgestellte Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung, SBL. Sie arbeitet eng mit der privaten Bauwirtschaft zusammen, und das partnerschaftlich, verlässlich und mit klarer Verantwortungsteilung. Dafür benötigt es keine neuen ÖPP-Offensiven. Zudem blendet der Antrag einen wichtigen Umstand völlig aus. Öffentlich-private Partnerschaften verlagern Kosten nicht auf andere Stellen, sie verschieben sie nur zeitlich. Die öffentliche Hand zahlt am Ende nicht nur Bau- und Betriebskosten, sondern auch Finanzierung und Rendite privater Investoren. Die Erfahrungen zeigen, über den gesamten Lebenszyklus hinweg sind solche Modelle oft teurer als eine konventionelle, staatlich gesteuerte Umsetzung. (René Domke, FDP: Die Schuldenfinanzierung ist es nicht!) Wenn wir schneller bauen wollen, müssen wir vor allem bestehende Prozesse beschleunigen. Genau hier setzt die Landesregierung an. Das möchte ich Ihnen an fünf Beispielen verdeutlichen: Erstens, wir vereinfachen die baufachlichen Prüfungen bei geförderten Baumaßnahmen durch die Einführung von Richtwerten. Etwa für Schulen, Kitas, Sporthallen entfällt bei vielen Vorhaben die Beteiligung der SBL vollständig. Zusätzlich wurde die Beteiligungsgrenze deutlich angehoben. Das führt zu schnelleren Entscheidungen, entlastet die Verwaltung und bringt Projekte schneller auf die Baustelle. Das ist ganz praktischer Bürokratieabbau, der schon heute wirkt. Zweitens, wir setzen uns für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand ein. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Initiative für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand in den Bundesrat eingebracht. Unser Ziel ist es, dass Planungs-, Bau-, Umwelt- und Vergabeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, und das auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Drittens, wir nutzen Modellbauprojekte statt Einzelanfertigungen. Unser Bauprogramm „Sieben auf einen Streich“ für die Polizei vor Ort ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch standardisierte Musterplanung Planungszeiten verkürzt und Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Fünf der neuen Polizeibauten orientieren sich an dem bewährten Modell der Polizeidienststelle Heringsdorf. Die Spatenstiche sind für dieses Jahr parallel geplant. Damit entlasten wir Planung und Vergabe und schaffen verlässliche Abläufe. Das kommt am Ende den Beschäftigten vor Ort genauso zugute wie den Bürgerinnen und Bürgern. Viertens, wir nutzen neue Bauweisen. In Organleihe lässt der SBL Rostock die neue Zollhochschule in Rostock für den Bund errichten. Die hochmoderne Hochschule ist eines der größten Holzmodulbauprojekte Europas. Durch die Nutzung vorgefertigter Holzmodule konnte in Rekordgeschwindigkeit modular gebaut und der Kostenrahmen im Wesentlichen eingehalten werden. Das ist nicht nur schnell, sondern auch nachhaltig. Die Einweihung dieses Erfolgsprojektes steht mittlerweile kurz bevor. Fünftens und abschließend, wir treiben den Bürokratieabbau im föderalen Schulterschluss voran. Die Föderale Modernisierungsagenda, die im Dezember 25 von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird dazu beitragen, Genehmigungen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und Verwaltung insgesamt effizienter und transparenter zu gestalten. Ein Instrument ist dabei die Genehmigungsfiktion, also die Beschleunigung von Genehmigungen. Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den beteiligten Ressorts an der Umsetzung der Agenda. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir arbeiten konsequent an der Beschleunigung der Bauvorhaben. Der Weg ist klar, unser Weg ist klar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, starke öffentliche Strukturen und eine enge, verlässliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das hat für uns gegenwärtig Priorität. Der Antrag der FDP hingegen setzt auf ein Finanzinstrument aus einer anderen Zeit, das Kraft und Ressourcen binden würde. Ich empfehle deswegen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. Ach nee, Enrico Schult. (Thore Stein, AfD: Nee, Entschuldigung, wir haben getauscht. Alles gut!) Okay. Bitte schön! (Thore Stein, AfD: Wir sind da flexibel. – Tilo Gundlack, SPD: Keiner mehr da!)

Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Frage, wie viel, wie öffentliche Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern künftig geplant, finanziert und umgesetzt werden soll, ist keine abstrakte oder theoretische Frage. Sie stellt sich ganz konkret angesichts eines hohen Sanierungs- und Investitionsbedarfs, stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Landesebene und natürlich auch auf kommunaler Ebene. Und von daher ist es eine Frage der Gestaltung mit den Bürgern vor Ort, den konkreten Beamten vor Ort, den privatwirtschaftlichen Akteuren in der Region, wie die Leistung gestaltet werden kann. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und das ist bei öffentlich-privaten Partnerschaften nicht anders, sehr geehrte Damen und Herren. Für unsere Fraktion gilt, öffentlich-private Partnerschaften sind weder grundsätzlich abzulehnen noch pauschal zu befürworten. Sie sind kein Allheilmittel für strukturelle Probleme und ersetzen keine solide Haushalts- und Investitionspolitik. Sie können jedoch eine ergänzende Rolle spielen. Insofern sind klare Voraussetzungen allerdings notwendig sozusagen, die da gegeben sein müssen. Entscheidend ist dabei, dass ihre Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar und belastbar nachgewiesen wird und dass die öffentliche Hand ihre Steuerungs- und Kontrollfähigkeit behält und dass geeignetes Personenpotenzial vor Ort zu finden ist. Für uns ist nicht die formale Organisationsform ausschlaggebend, sondern das Ergebnis für die Steuerzahler, für das Land, die Kommunen und für die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte. Ein wesentlicher Punkt bei der Bewertung öffentlichprivater Partnerschaften ist die Frage der langfristigen finanziellen Auswirkungen. Solche Modelle lassen Kosten nicht verschwinden, sondern strukturieren sie anders, häufig über längere Vertragslaufzeiten hinweg. Dies führt unweigerlich zu einem Zielkonflikt, sehr geehrte Damen und Herren. Private Akteure sind gewinnorientiert, oft sparen sie bei Angeboten oder Qualität, oft steigen sie günstig ein, enden aber in teuren Angelegenheiten für die Bürger. Auf der anderen Seite sind sie mutiger beim Marketing, flexibler bei der Arbeitszeit, innovativer bei Einführung neuer Systeme und auch natürlich schneller in Entscheidungen. Am Ende muss die Waagschale gehalten werden zwischen dem sogenannten „kommunalen Nagelstudio“, wie es spöttisch in der kommunalen Finanzer-Szene immer wieder heißt, und kompletter Verramschung des öffentlichen Tafelsilbers, wie wir es häufig erleben, wenn sich Politiker noch mal aus den roten Zahlen ziehen wollen. In diesem Sinne ist der Ansatz im Antrag in Ordnung, dies mal unter die Lupe zu nehmen, welche öffentlichprivaten Partnerschaften eine strukturierte Bestandsaufnahme sozusagen notwendig erscheinen lassen. Vergleichbare Modelle können dazu beitragen, tatsächliche Vorteile und mögliche Risiken offen zu benennen und zu analysieren. Für unsere Fraktion ist dabei entscheidend, dass eine solche Evaluation ergebnisoffen erfolgt und nicht dazu dient, politische Vorentscheidungen nachträglich zu legitimieren. Von daher ist es für uns auch eher fraglich, ob es etwas bringt, wenn das Land mit Unterschrift eines Ministers solche Evaluationsberichte publiziert, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Landesrechnungshof hier um eine neutrale Auswertung zu bitten. Ziel muss es sein, Entscheidungsgrundlagen zu verbessern, nicht, bestimmte Modelle von vornherein zu privilegieren, werte Kollegen. Ein besonderer Fokus muss zudem auf der kommunalen Ebene liegen. Viele Städte und Gemeinden verfügen nicht über ausreichende finanzielle, personelle Kapazitäten oder spezialisierte Fachkenntnisse, um komplexe Vertrags- und Vergabemodelle eigenständig zu bewerten. (René Domke, FDP: Genau das ist das Problem!) Eine zentrale fachliche Unterstützung kann hier sinnvoll sein, sofern sie beratend angelegt ist und keine Steuerungsfunktion übernimmt. Der vorliegende Antrag enthält einzelne Elemente, die unseren Maßstäben entsprechen, werte Kollegen der FDP. Dazu zählen insbesondere der Verzicht auf einen Automatismus zugunsten öffentlich-privater Partnerschaften, die Betonung von Transparenz und Haushaltsklarheit sowie der Ansatz, zunächst zu prüfen und auszuwerten. In diesem Rahmen kann der Antrag als Beitrag zu einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung verstanden werden, und deshalb werden wir uns, da wir, wie ich es ausführte, einzelne Elemente befürworten, bei einzelnen Elementen aber Probleme haben, uns hier bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist ja eigentlich von fast allen Rednern schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber in der Tat können öffentlich-private Partnerschaften einen Beitrag leisten, auch Investitionen zu tätigen. Deshalb will ich es kurz machen: Dem Forderungsteil, den die FDP hier aufgeschrieben hat, vorne, dem können wir uns durchaus anschließen und dies auch teilen. Aber wenn wir dann tatsächlich – also nicht den, also den Beschreibungsteil –, wenn wir dann in den Forderungsteil gehen, ich glaube nicht, dass wir in Deutschland, was öffentlich-private Partnerschaft betrifft, ein Erkenntnisproblem haben. Es gibt tatsächlich zahlreiche Studien, auch länderübergreifend, was es, wie solche Projekte laufen. Sie selbst, Herr Domke, haben es geschrieben. Da könnte man als Land natürlich sagen, gebranntes Kind scheut das Feuer. Ne, Waldeck, ich glaube, damals für 80 Millionen gebaut, im gleichen Zeitraum den Vertrag unterschrieben auf … (René Domke, FDP: Da war aber auch kriminelle Energie dahinter!) Ja, das wussten wir dann später. Aber ich weiß, man konnte, man hat für 80 Millionen gebaut und zur gleichen Zeit den Vertrag unterschrieben über 30 Jahre für 7 Millionen pro Jahr. Also das kann ich jetzt schon ausrechnen, dass das … Also für einen war das wirtschaftlich, aber für das Land, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) für das Land wahrscheinlich nicht. Das haben … (René Domke, FDP: Aber jeder, der es sehen wollte, hätte es sehen können!) Das ist so, das kann man ja auch unumwunden zugeben. Wir haben es ja auch einfach, durch die Gnade der späten Geburt hatten wir damals keine Verantwortung. Gilt ja auch, soweit dazu, dass das Land kein Geld damals hatte, um selbst diese Haftanstalt zu bauen. Und das ist ja oft auch, oft kommen ja ÖPP zum Zuge, auch bei Kommunen oder werden in Erwägung gezogen, wenn man selber irgendwie die Kohle nicht aufbringen kann, um etwas zu bauen. Und mir ist das, auf kommunaler Ebene ist das ja nun auch schon mehrfach passiert. Ich habe das mal bei so einem Wasserzweckverband gesehen, dass das auch voll nach hinten losgegangen ist dann. Es gibt sicherlich auch positive Beispiele, aber das ist, wie ich finde, und das macht man auf kommunaler Ebene, ich war da selbst ein paar Mal dabei. Das nennt sich dann immer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, und da wird auch ganz regelmäßig immer ein ÖPP-Modell mitbetrachtet. Oft ist das natürlich so – Herr Schult hat es, glaube ich, eben gesagt –, so ein Wirtschaftsunternehmen will natürlich Gewinn machen, ne. Und das ist ganz oft so, dass es dann nicht wirtschaftlich ist. Aber es ist in der Tat ja manchmal auch so, dass man dann deutlich schneller und auch wirtschaftlicher baut. Das muss, gehört ja für die private Hand auch dazu. Aber in den allermeisten Fällen hat es dann, zumindest wo ich dabei war, nicht dazu geführt, dass man sich für ein ÖPP-Modell entschieden hat. Trotzdem will ich das gar nicht verteufeln und sage, das muss man immer als Alternative mit abwägen, aber ob es dann das richtige Ziel ist. Wie gesagt, Evaluationsberichte, finde ich, brauchen wir nicht. Das ist, kann man alles googeln, da kriegt man über ganz viele ÖPP-Projekte auch im Land dort Gutachten. Und ob jetzt wirklich so eine neue fachliche Anlaufstelle, also quasi eine neue Behörde, jetzt das wegweisende Modell ist, da sind wir auch sehr skeptisch und lehnen das eigentlich ab. Insofern sage ich noch mal, ja, die CDU-Fraktion hat nichts gegen ÖPP-Modelle. Ich glaube aber nicht, dass es dieser Einrichtung zu einer Anlaufstelle und auch neuer Evaluationsberichte genügt. Das liegt aus meiner Sicht alles auf dem Tisch. Viele Kommunen arbeiten damit ja auch. Insofern haben wir uns in Abwägung aller Vor- und Nachteile bei diesem Antrag dann doch für eine Ablehnung entschieden, stehen dem aber weiter positiv gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer diesen FDP-Antrag liest, bekommt den Eindruck, öffentlich-private Partnerschaften sind das Schweizer Taschenmesser der Infrastrukturpolitik – immer passend, immer pragmatisch, (René Domke, FDP: Jaja!) immer effizient. In Wirklichkeit reden wir über ein Instrument, … (René Domke, FDP: Das steht da nicht. Das steht da nicht, Herr Koplin!) Ich interpretiere das ja so. … das öffentliche Aufgaben privatisiert, Risiken bei der Allgemeinheit lässt und Renditen garantiert – kurz, PPP ist nicht die Lösung, PPP ist oftmals Teil des Problems. (Dr. Monique Wölk, SPD: Richtig!) Die FDP nennt PPP ideologiefrei. Das halten wir schon für den ersten Witz. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentlich-private Partnerschaften bedeuten, öffentliche Aufgaben oder öffentliches Eigentum werden langfristig an private Investoren gebunden, Verträge laufen 20/25/30 Jahre, der private Partner nimmt den Kredit auf, kassiert Entgelte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die öffentliche Hand verpflichtet sich, über Jahrzehnte zu zahlen, oder lässt Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gehen. Wenn etwas schiefgeht, steht nicht der Konzernvorstand im Landtag, sondern die Kämmerer vor der Tür. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Lehrbuch nachzuschlagen. Wir haben unser eigenes Mahnmal, den Warnow-Tunnel Rostock, privat finanziert, refinanziert über Maut, also über dauerhafte Gebühren für die Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrszahlen wurden schöngerechnet, das Risiko am Ende auf Autofahrerinnen/Autofahrer und öffentliche Hand abgewälzt. Und durch lange Verträge ist jede Kurskorrektur – und das war politisch gewollt – rechtlich und finanziell kaum durchsetzbar. Pendler zahlen, Konzerne kassieren, das ist die Realität hinter der PPP-Rhetorik. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die FDP tut nun so, als ginge es nur darum, ein Instrument professioneller zu nutzen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Evaluationsbericht, ÖPP-Taskforce, Best-Practice-Sammlung, Strategie zur einfachen Nutzung – übersetzt heißt das, schlechte Erfahrungen sammeln und daraus ein Beratungszentrum für weitere Verbreitung von PPP bauen. Wir hatten Ärger mit Feuer, also gründen wir jetzt eine Behörde zur fachgerechten Verteilung von Brandbeschleunigern. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist der Druck auf hoch verschuldete Kommunen das Einfallstor für PPP. Wer keine Kredite mehr aufnehmen darf, dem wird PPP als letzte Möglichkeit für Schwimmbad, Schule oder Straße verkauft. Das ist keine freie Instrumentenwahl, das ist eine politisch hergestellte Zwangslage. Dazu kommen intransparente Verträge, (René Domke, FDP: Ja, aber wer ist dafür verantwortlich?!) Schiedsgerichte statt öffentlicher Gerichtsbarkeit, jahrzehntelange Bindungen, die künftigen Mehrheiten die Luft zum Atmen nehmen. Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben diese Modelle inzwischen zu Recht hoch kritisch bewertet. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) Viele Projekte waren am Ende teurer als eine schlichte öffentliche Finanzierung und demokratisch schwer kontrollierbar. Herr Reinhardt, Sie hatten ja selbst darüber gerade gesprochen – ich glaube, Herr Gundlack und einige noch hier im Haus, wir können ein Lied davon singen –: Waldeck. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Die Summen dürften stimmen. Das wäre dann (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dreimal so teuer!) drei- bis viermal so teuer. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dreimal so teuer!) Aber es gibt eben auch andere, andere Beispiele. Leipziger Straßenbahn war das, glaube ich, die zigmal verschoben wurde – übern Teich, und wieder verkauft, und am Ende wusste keiner mehr so richtig, wem es gehört. Aber die Zahlen, (René Domke, FDP: Jetzt bringen Sie mal nichts durcheinander! Das ist Cross-Border-Leasing, was Sie da meinen.) gezahlt werden musste immer. Also hoch kritisch bewertet durch die Rechnungshöfe, viele Projekte waren am Ende teurer als eine schlichte öffentliche Finanzierung und demokratisch schwer kontrollierbar. Die Linke zieht daraus eine klare Konsequenz: Keine neuen ÖPP-Verträge, Offenlegung der bestehenden, Rückführung, wo es wirtschaftlich noch vertretbar ist. Wer die Mängel bei Transparenz, Risikoverteilung und demokratischer Kontrolle wirklich behebt, landet bei einem Modell, das mit klassischem PPP nichts mehr zu tun hat und für das die meisten Investoren kein Interesse mehr hätten. Unser Gegenmodell ist einfach: Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP von einem pragmatischen Instrument spricht, heißt das meistens mehr Markt, mehr Privatisierung, lange Verträge mit privaten Anbietern. Genau das steckt auch in diesem Antrag. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich rede weiter. Das ist okay, ja?! Öffentlich-private Partnerschaften sollen deutlich aufgewertet werden mit einem Evaluationsbericht, der das Modell politisch absichert, und einer neuen ÖPP-Taskforce, die es im ganzen Land vorantreiben soll. Die Diagnose im Antrag können wir zum Teil teilen. Ja, es gibt einen Investitionsstau, ja, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange, und viele Verwaltungen arbeiten an der Belastungsgrenze. Und wir begrüßen ausdrücklich die Forderung, sämtliche finanziellen Verpflichtungen aus ÖPP-Modellen transparent im Landeshaushalt abzubilden, statt sie in Nebenabrechnungen zu verstecken. Gerade weil wir Transparenz und eine ehrliche Bestandsaufnahme wollen, können wir diesen Antrag in der vorliegenden Form aber nicht unterstützen, denn er beschreibt nicht nur eine Evaluation, sondern setzt politisch bereits das Ziel, ÖPP strukturell zu stärken. Niemand hier sollte ein einzelnes Beschaffungsmodell aus reiner Überzeugung verteufeln oder schönreden. Auch öffentlich-private Partnerschaften können in eng begrenzten Fällen sinnvoll sein, etwa wenn spezielles Know-how eingebunden wird und die öffentliche Seite auf Augenhöhe verhandeln kann. (René Domke, FDP: Hört, hört!) Genau deshalb brauchen wir aber klare Leitplanken, bevor wir eine Struktur schaffen, die dieses Instrument pauschal befördert. Im Text wird ÖPP als bewährtes, effizientes Instrument präsentiert, als Frage der Pragmatik, nicht der Ideologie. Damit ist die Richtung vorgegeben – mehr ÖPP, unabhängig davon, was eine saubere Analyse ergeben könnte. Eine wirklich ergebnisoffene Auswertung würde erst Daten erheben und danach entscheiden, ob und wo sich dieses Modell überhaupt bewährt hat. (René Domke, FDP: Das fordern wir doch!) In Waldeck war das jedenfalls nicht der Fall. Hinzu kommt, wer seriös vergleichen will, braucht eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung, also einen transparenten Vergleich von Baubetrieb, Instandhaltung, Finanzierung, Risikoverteilung und Nachverhandlungen über die gesamte Laufzeit im Vergleich zur klassischen Beschaffung. Aus unserer Sicht muss gelten, ÖPP nur, wenn diese Rechnung klar zeigt, dass die öffentliche Hand dadurch besser fährt. Diese Bedingung formuliert der Antrag nicht. Zu kurz kommen auch die Fragen der demokratischen Steuerung. Lang laufende, komplexe Verträge – wir haben es gerade schon gehört – binden künftige Parlamente und Kommunalvertretungen und verlagern Entscheidungsspielräume in Vertragswerke und Kanzleien. Nötig wären deshalb klare Regeln zur Parlamentsbeteiligung, Offenlegung, Exitklauseln und zum Umgang mit Interessenkonflikten. Die geplante Taskforce ist aber vor allem als Treiberin neuer ÖPP-Projekte angelegt, nicht als unabhängige Kontrollinstanz. (Zuruf von René Domke, FDP) Für uns ist entscheidend, dass Klima- und Ressourcenschutz, Tariftreue, soziale Standards und regionale Wertschöpfung verbindlich mitgedacht werden. Allgemeine Hinweise auf Standards reichen da nicht aus. Unsere Linie ist klar: Wir wollen die öffentliche Hand stärken mit mehr Planungskapazität, besserem Vergabe-Know-how, digitalisierten Verfahren und guten kommunalen oder landeseigenen Lösungen, statt Aufgaben strukturell auszulagern. Eine Evaluation der bisherigen ÖPP-Fälle kann sinnvoll sein, wenn sie unabhängig, transparent und auf Basis klarer Klima-, Sozial-, Qualitäts- und Demokratiekriterien erfolgt. Der vorliegende Antrag leistet das nicht und zielt vor allem auf eine politische Aufwertung von öffentlich-privaten Partnerschaften, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert mit diesem Antrag, öffentlich-private Partnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern gezielt zu stärken und dafür sogar eine eigene Taskforce einzurichten. Sie begründet dies mit Sanierungsstau, Personalmangel und langen Planungszeiten in den Verwaltungen. Diese Problembeschreibung blendet völlig aus, dass seit 35 Jahren eine funktionierende Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung existiert, die bei jedem Projekt eng und vertrauensvoll mit der Privatwirtschaft – möglichst aus MV – zusammenarbeitet. Aber nicht nur die Problembeschreibung ist unzureichend, auch die vorgeschlagene Therapie ist aus Sicht der SPD der falsche Weg. Die Antragsteller behaupten, ÖPP sei ein bewährtes und pragmatisches Instrument, um Projekte schneller und wirtschaftlicher umzusetzen. Und das Beispiel kommt aus der Schweiz, finde ich schwierig. Genau das ist in der Praxis jedoch völlig widerlegt worden. Zahlreiche Erfahrungen auf Bundes- und Länderebene zeigen … (René Domke, FDP: Die Schweiz ist immer noch kein Schurkenstaat!) Sie, sehr geehrter Herr Kollege Domke, Sie kommen mit einem Antrag, der die Bundesrepublik Deutschland betrifft, (René Domke, FDP: Ja.) bringen als Beispiel ein Beispiel, und das ist die Schweiz. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Dann sagen Sie doch mal ein paar Beispiele aus der Bundesrepublik! Haben Sie nicht. (René Domke, FDP: Doch!) Was soll das denn sein?! Nein, haben Sie nicht. Waldeck? Nein! (René Domke, FDP: Ich habe auch gesagt, wo es schiefgegangen ist.) Ja, ich will ja keine Beispiele, wo es schiefgegangen ist. Wo es funktioniert hat, das möchte ich hier mal wissen, ja. (René Domke, FDP: Ja, die möchten wir ja auch. Deswegen ja Evaluation.) Nee, so geht es eben nicht. Sie müssen auch Beispiele nennen, wo es funktioniert. Gibt es denn in Deutschland ein Beispiel, wo es funktioniert hat? (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Ja, dann sagen Sie doch mal, welches! (René Domke, FDP: Deswegen wollen wir ja auch Evaluation.) Ja, haben Sie doch nicht gesagt. Sie können doch gar keine Beispiele benennen. Das ist ja doch das Problem. Sie wollen uns etwas aufdröseln oder was auf den Tisch packen und sagen, hier, friss oder stirb, ist eine tolle Sache. Nee, so geht es nicht! (Beate Schlupp, CDU: Abfallwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald.) Ja, genau, können wir uns ja die … (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Ganz genau! (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Ganz genau, können wir uns ja mal ganz genau die Verträge angucken. (Beate Schlupp, CDU: Können wir uns unterhalten!) Frau Kollegin, ganz genau, die Verträge mal angucken. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich würde jetzt aber erst mal weitermachen. (Marc Reinhardt, CDU: Mit REMONDIS. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD – Glocke der Präsidentin) Genau! Zahlreiche Erfahrungen …

Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Marc Reinhardt, CDU: Er wollte es wissen, er wollte es wissen!)

Ja, er wollte es, ich wollte es wissen.

Ja, er wollte das unbedingt wissen. Trotzdem ist es so, dass Zwischenrufe sehr wohl gestattet sind, aber bitte keine Zwiegespräche. Und ich denke, Herr Gundlack ist jetzt lange genug auf die Gespräche eingegangen und darf jetzt mit seiner Rede fortfahren.

Zahlreiche Erfahrungen auf Bundes- und Länderebene zeigen, ÖPP-Projekte sind häufig teurer als eine konventionelle öffentliche Umsetzung, weil private Finanzierungskosten höher sind, Renditen erwirtschaftet werden müssen und Verträge über Jahrzehnte hinweg kaum noch nachjustiert werden können. Das Beispiel, das wir ja genannt haben, das Negativbeispiel, das ist ja die Justizvollzugsanstalt in Waldeck. Was heute als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich morgen als dauerhafte Haushaltsfessel. Die FDP selbst räumt ein, dass aus ÖPP langfristige finanzielle Verpflichtungen entstehen, die vollständig im Landeshaushalt abgebildet werden müssen. Genau das ist der Punkt. Wir binden zukünftige Haushalte über 20 bis 30 oder noch mehr Jahre und nehmen kommenden Landtagen damit Gestaltungsspielräume. Der Antrag argumentiert, Risiken würden auf private Partner verlagert. In der Realität sieht das oft anders aus. Wenn ein ÖPP-Projekt wirtschaftlich scheitert, springt am Ende doch die öffentliche Hand ein, weil Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude eben nicht insolvent gehen dürfen. Die Risiken werden also nicht wirklich abgegeben, sondern nur vertraglich verschoben, mit dem Ergebnis, dass der Staat zahlt, aber weniger steuert. Die FDP betont zwar selbst die Notwendigkeit transparenter Kostenstrukturen und klarer Verträge, doch jeder, der sich mit ÖPP-Verträgen beschäftigt hat, weiß, diese Verträge sind hochkomplex, oft mehrere Tausend Seiten stark und für Parlamente wie Öffentlichkeit kaum noch vollständig kontrollierbar. Das schwächt parlamentarische Haushaltskontrolle und demokratische Steuerung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für uns als SPD gilt, öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Verantwortung, nicht in Vertragswerke, die nur noch von internationalen Konzernen oder Kanzleien durchdrungen werden. Die FDP sagt selbst, dass Personalmangel, lange Genehmigungsverfahren und komplexe Verwaltungsaufgaben zentrale Ursachen der Probleme sind. Aber statt genau hier anzusetzen durch mehr Fachpersonal, durch bessere Bezahlung, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch stärkere landeseigene Bau- und Projektgesellschaften, nein, soll nun eine ÖPP-Taskforce geschaffen werden. Aber wozu? Meine Damen und Herren, das ist Bürokratieabbau durch neue Bürokratie. Die Regierungskoalition geht einen anderen Weg. Wir wollen die staatlichen Herausforderungen nicht durch Auslagerungen an Private lösen, sondern durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Finanzminister Heiko Geue hat bereits mehrfach berichtet, welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits angeschoben werden. Das ist der richtige Weg und keine Taskforce für ÖPP. Die FDP schreibt, ÖPP sei keine Ideologiefrage. Doch genau hier widersprechen wir entschieden. Das ist sehr wohl eine politische Grundsatzentscheidung, ob wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude dauerhaft in öffentlicher Hand organisieren oder Renditelogiken unterwerfen. Für die SPD ist klar: Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in staatliche Verantwortung, solide finanziert, professionell umgesetzt und auch demokratisch kontrolliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag verspricht pragmatische Lösungen, führt aber in der Wahrheit zu mehr Kosten, weniger Kontrolle und langfristigen Haushaltsrisiken. Selbst der Bundesrechnungshof lehnt diese ganzen Projekte ab. Wir brauchen keine ÖPP-Offensive und keine Taskforce, … (René Domke, FDP: Das stimmt so nicht.) Natürlich stimmt das. (René Domke, FDP: Nein!) Nur mal lesen! … sondern eine Stärkung des öffentlichen Sektors, eine Investitionsoffensive – Entschuldigung – aus öffentlicher Hand und eine Verwaltung, die personell und organisatorisch in der Lage ist, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Auseinandersetzung! Immerhin, aber es ist bei finanzpolitischen Themen ja meistens so. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe auch nichts anderes erwartet als die klare Absage. Und das Erstaunliche ist, dass Sie auf einen, eine Lebenszyklusbetrachtung abstellen, aber eines vergessen, und deswegen waren ja vorher unsere Anfragen auch geschaltet, was es eigentlich ausmacht oder wie sie überhaupt mit Investitionen auch nach der Investition umgehen, weil, Sie müssen in eine Lebenszyklusbetrachtung natürlich auch mit einkalkulieren: Was kostet das eigentlich an Abschreibung, wie viel muss ich für die Instandhaltung zurücklegen? All das, was die Kameralistik im Moment ja gar nicht liefert, wird in einen Vergleichsmaßstab hier mit einkalkuliert. Das heißt, Sie vergleichen da ja auch Äpfel mit Birnen. Und das haben offensichtlich einige hier nach wie vor nicht verstanden, Sie können eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern Sie müssen – und das ist ja auch genau unser Problem, warum wir einen Sanierungsstau haben, weil Sie jedes Mal überrascht sind nach 40 Jahren, dass eine Brücke plötzlich mal hinüber ist und gemacht werden muss. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das würde Ihnen bei einem ÖPP-Projekt nicht widerfahren, weil da wird Sie der Investor schon rechtzeitig daran erinnern, dass dafür auch Rücklagen zu bilden sind, die übrigens auch in die Vertragsgestaltung mit einfließen. Und weil die Verträge so komplex sind, ist ja Ihre Begründung, na ja, dann schaffen wir uns lieber gar keine Kompetenz, weil die Verträge sind zu komplex, wir verstehen sie sowieso nicht und deswegen geben wir auch keine Beratungsleistung für die Kommunen, sondern warnen einfach davor, es besser nicht zu machen. Deswegen bloß keine Kompetenz entwickeln, bloß nicht mal ins Ausland schauen, wo es läuft! Und im Übrigen nicht nur im Ausland, lieber Tilo, es ist die A 1, es ist die A 4, es ist die A 8. HOCHTIEF hat sehr, sehr viele Schulen, Rathäuser, Landratsämter … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das sind ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Doch, das sind ÖPP-Projekte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und was hier durcheinanderging, was fast alle durcheinandergebracht haben: Wir haben nicht das Cross-Border-Leasing. Da bin ich dabei, das waren komische Vertragsgestaltungen. Das waren die, die über den Teich, wo irgendwelche Infrastruktur verkauft wurde und teuer zurückgeleast werden musste. Na ja, da hat man sich richtig über den Tisch ziehen lassen, das muss man heute wohl sicherlich zugeben. Aber davon ist hier überhaupt gar nicht die Rede, sondern wir reden hier von öffentlich-privaten Partnerschaften, nicht von Cross-Border-Leasing. Ich bin sehr damit einverstanden, dass der Rechnungshof das mal neutral prüft. Im Übrigen hat auch der Bundesrechnungshof nicht gewarnt, sondern er hat nur gesagt, ohne die entsprechende Kompetenz, ohne die entsprechende Durchsicht der Verträge läuft man natürlich schnell Gefahr, dass man da am Ende die Kontrolle verliert oder die Verantwortung verliert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dann kommt immer das Thema Waldeck. Ich war einer der wenigen Abgeordneten, die sich mit dem ganzen Thema Waldeck noch mal beschäftigt haben, und habe mir die Akten noch mal alle angeschaut. Das war kriminelle Energie eines ausgeschiedenen Staatssekretärs von Anfang an, der dafür auch noch eine Wohnung, glaube ich, in Hamburg bekommen hat. Und was war da noch, eine ROLEX-Uhr dazwischen und was weiß ich was. Dann lasst uns doch mal ehrlich sein hier im Parlament, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) da hat das Parlament versagt, da hat der ganze Kontrollmechanismus versagt, wenn sich einzelne Personen an so einem Projekt die Taschen vollmachen und der andere, der Investor, der kommt vor Lachen nicht in den Schlaf, weil am Ende, der hat so viel Geld da rausgezogen. Aber das lag doch daran, dass es eben an Kompetenz fehlte, dass es eben nicht evaluiert war, dass es nicht vernünftig begleitet wurde. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist 30 Jahre her. Worüber reden wir denn heute?!) Ja, wer hätte, da hätten Sie doch aufpassen müssen! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Da hätten Sie doch aufpassen müssen! Sie können doch nicht solche Verträge eingehen und dann nachher nicht auf die Einhaltung gucken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beatrix Hegenkötter, SPD: Was hat denn das mit neulich zu tun? – Glocke der Präsidentin) Und das ist nämlich genau Ihr Problem, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) das ist nämlich genau Ihr Problem, dass Sie das ablehnen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich verspreche, ich verspreche Ihnen ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Von wem? Na ja, wir wollen jetzt nicht den Namen sagen des Staatssekretärs, aber der war nicht von der FDP. (Tilo Gundlack, SPD: Hab ich auch nicht gesagt.) Nein, war er nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und jetzt möchte ich auch ganz gerne noch mal auf eins eingehen: Ich habe Ihnen das ja beschrieben, Sie werden diesen Sanierungsstau, Sie werden damit nicht rumkommen, ohne private Investitionen miteinzubinden. Und das ist ein Weg, wie Sie es schaffen können. Das ist ein Vorschlag, den wir unterbreitet haben. Wir haben nicht gesagt, dass das hundertprozentig so umgesetzt werden muss, aber wir haben gesagt oder gefordert, dass Sie es wenigstens prüfen mögen. Sie lehnen ja schon die Prüfung ab. Und da war es eigentlich eher erfrischend, was Herr Reinhardt gesagt hat, dass man das in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wenigstens noch miteinbeziehen sollte. Also, meine Damen und Herren, ich prognostiziere, in spätestens zehn Jahren werden wir über ganz andere Modelle reden, weil – ich habe es schon mal gesagt diese Woche, ich betone es noch mal – Frau Thatcher hat schon einmal darauf hingewiesen, irgendwann wird Ihnen das Geld der anderen Leute ausgehen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6180. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Bitte noch einmal das Handzeichen, damit ich es genau sehen kann! – Danke schön! Dann die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6180 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, bei Zustimmung durch ein Mitglied der Fraktion der AfD, bei Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir ein paar Worte. Unser Abgeordneter René Domke wird voraussichtlich heute, oder das war voraussichtlich heute sein letzter Antrag, den er als Mitglied des Landtages der 8. Wahlperiode in diesem Hohen Haus gehalten hat, bevor er im März das Amt als Erster Stellvertreter des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar oder der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar antreten wird. Herr Domke, wir haben Sie als einen sehr engagierten Fraktionsvorsitzenden und auch Abgeordneten sowie selbstverständlich Redner kennengelernt. Das haben Sie eben gerade wieder unter Beweis gestellt. Das haben Sie aber auch bewiesen, indem Sie mehr als 300 Reden im Landtag gehalten haben, 138 Kleine Anfragen gestellt haben und 37 eingereichte Themen im Rahmen der Befragung der Landesregierung absolviert haben sowie ihre Arbeit in den Ausschüssen, insbesondere im Finanz- und im Rechtsausschuss sowie in dem 1. und 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gezeigt haben. Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken im Namen dieses Hauses für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die vor Ihnen stehende nun neue Aufgabe alles Gute, viel Erfolg, immer ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen zum Wohle der Hansestadt Wismar, zum Wohle unseres Landes. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Alles Liebe und Gute für Sie! Danke für die Zusammenarbeit! (René Domke, FDP: Danke! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nee, leider ist jetzt noch nicht Schluss, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 – es sei denn, die Fraktion der AfD zieht jetzt ihre Aussprache zurück –, und zwar die Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt in der Politik diese Sätze, die klingen wie Porzellan, so schön, glatt und zerbrechlich: „Die Demokratie lebt vom Streit“, „Wir müssen miteinander reden“, „Offenheit, Vielfalt und Toleranz“. Und dann kommt, wie so oft, die Wirklichkeit und zerschlägt das Porzellan. Man redet über Diskurs und organisiert Ausschluss, man lobt den Streit und ersetzt ihn durch Etiketten. Und man nennt das Ganze dann Haltung. Aber Sie verlieren Ihre Zustimmungswerte primär nicht wegen uns, Sie verlieren wegen Ihres derzeitigen Unvermögens, vor allem wegen des Unvermögens, die Menschen noch zu erreichen da draußen. Wenigstens gegenwärtig scheint Ihre Zeit vorbei, daher beißen Sie auch so um sich und versuchen, uns mit exekutiven und juristischen Mitteln zu behindern und zu verhindern. Der Wind of Change hat spürbar zu wehen begonnen und legt noch zu, sehr geehrte Damen und Herren. Das macht Sie nervös, das regt Sie auf, vor allem aber regt Sie es auf, (Julian Barlen, SPD: Im Augenblick lässt er erst mal wieder nach!) dass Sie mit Ihrem politischen Handeln eher gegen sich selbst Wirkung erzeugen, nicht für sich, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult!) Sie haben nun ein paar Jahre lang unsere Anhängerschaft arrogant als dümmlich und tumb geschmäht, sich selbst als Elite generiert, Sie haben immer heftiger moralisiert und uns und unsere Leute abqualifiziert, ja, allzu gern als Nazis hingestellt, als faschistische Gefahr, aber Sie machen damit eine Erfahrung, die durchaus der der SED und der Blockparteien von 1989 ähnelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, nichts schließt eine Opposition so zusammen wie die überhebliche Geringschätzung durch die Regierung, durch die Mächtigen. Nichts befördert Solidarität und Zuspruch innerhalb einer Alternative mehr als eine so offensive und dreiste Zurückweisung, wie Sie die gegenüber unserer Wählerschaft praktizieren. So werden Sie nicht mehr durchkommen, so werden Sie eher von der Geschichte und deren neuen Kräfte abgeräumt. Man kann nicht mehr als ein Drittel der Wähler ignorieren und ihnen unterstellen, sie hätten nur einfach falsch gewählt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie dürfen uns kritisieren, hart und meinetwegen auch täglich. Was Sie nicht tun sollten, ohne am Fundament zu sägen, ist, so zu tun, als sei unsere parlamentarische Präsenz ein Unfall im System, ein Betriebsfehler, den man nur wegmoderieren müsse. Demokratie ist kein feiner Salon, sie ist eher ein Marktplatz, eine Agora, die im alten Athen manchmal unerquicklich war. Wenn Sie diesen Marktplatz sperren, sehr geehrte Damen und Herren, verlagern sich die Diskussionen in die Hinterhöfe, sie sind aber damit nicht verschwunden. Und genauso ist es mit unserer Partei. Wir sind die Seismografen, wir sind nicht diejenigen, die das politische Erdbeben verursacht haben. Wir weisen darauf hin, was schiefläuft in diesem Land, was Sie falsch gemacht haben in den vergangenen Jahren. Und weil Sie das nicht aushalten und keine Antwort mehr auf unsere Existenz haben, wollen Sie uns verbieten. Sie wollen sich nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen, sondern Sie wollen uns stumpf sozusagen mit dem Verfassungsschutz attackieren, und das alles – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – zum Schutz der Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren. Wie bizarr ist diese Logik! (Julian Barlen, SPD: Ja, dass Sie das lächerlich finden, das verstehen wir schon, aber das ist Teil des Problems.) Aber Demokratie bedeutet auch, dass die Regierung abgewählt werden kann, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult!) Das bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie sprechen permanent, teils schon penetrant, von Toleranz. Aber Toleranz, die nur für die gilt, die ohnehin dazugehören, (Julian Barlen, SPD: Und nicht mit den Intoleranten!) ist nicht Tugend. Sie ist ein, (Julian Barlen, SPD: Ja, genau, das ist die richtige Toleranz.) sie ist ein Mitgliedsausweis. Sie sprechen von Vielfalt. Die Vielfältigkeit des Parteiensystems lehnen Sie indes ab. Sie sprechen von Offenheit, (Julian Barlen, SPD: Falsch.) aber Offenheit, die sich in Brandmauern der Kommunikation äußert, ist eine besondere Form von Architektur. Sie baut nicht auf Überzeugung, sie baut auf Distanz. Man könnte fast sagen, Ihr Diskurs ist offen wie ein Museum: Man darf alles ansehen, aber bloß nichts anfassen, nichts umstellen und vor allen Dingen keine neuen Bilder aufhängen, sehr geehrte Damen und Herren. Was hier passiert, ist eine Verschiebung, die Hannah Arendt vermutlich „Entpolitisierung“ genannt hätte. Man widerlegt nicht mehr Positionen, man diagnostiziert Personen. Nicht das Argument ist falsch, sondern der Sprecher ist problematisch. Das ist für Sie selbst psychologisch vielleicht beruhigend, politisch ist es aber falsch, (Torsten Koplin, Die Linke: Das Zitat passt nicht.) denn es ersetzt den Streit um Gründe durch den Streit um Reinheit. Und hier liegt der Punkt, den man in diesem Haus zu selten ausspricht. Opposition entsteht doch nicht aus dem Nichts, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition ist kein Wetterleuchten ohne Luftdruck, kein Geräusch ohne Quelle. Sie kommt, banal gesagt, aus Gründen, aus Erfahrung, aus Enttäuschungen, aus gebrochenen Wahlversprechen, aus dem Gefühl, dass Realität und offizielles Vokabular sich nicht mehr decken. Wer Opposition nur als Irrtum behandelt, verwechselt Wirkung und Ursache, und das ist in der Politik ungefähr so klug, wie Fieber zu bekämpfen, indem man das Fieberthermometer an die Wand wirft. Herrschaft aber – und das ist eine alte Lebensweisheit, nicht einmal eine böse – hat natürlich eine natürliche Abwehr gegen Selbstkritik. Die Regierenden wollen sich nicht selbst kritisieren lassen, das liegt auf der Hand, aber das gehört nun mal zu unserem politischen System dazu, sehr geehrte Damen und Herren. Nun werden Sie einwenden, jaja, aber die Toleranz hat Grenzen. Selbstverständlich, eine offene Gesellschaft darf nicht naiv sein gegenüber Kräften, die Offenheit abschaffen wollen, was Sie uns ja gelegentlich vorwerfen und was aber falsch ist. Aber hier liegt die Versuchung. Aus einer notwendigen Wachsamkeit, die wir durchaus teilen, wird ein bequemer Universalverdacht. Aus einer Grenze gegen Gewalt wird eine Grenze gegen das freimütige Gespräch. Und irgendwann ist nicht mehr klar, ob man die Demokratie schützt oder nur die eigene Deutungshoheit. Jedenfalls gehört zur politischen Realität, der Erfolg der Opposition hat Ursachen. Und diese Ursachen verschwinden nicht, wenn man sie moralisch verurteilt. Sie hatten spätestens nach dem strategischen Merkel-Flüchtlingsdesaster 2015 noch ein paar scheinbar satte Jahre, in denen Sie Ihre schlimmsten Fehler noch hätten korrigieren können. Das haben Sie nicht getan. Sie setzen statt auf Pragmatismus und gesellschaftlichen Dialog immer mehr auf Ideologie und auf die Herrschaft der Phrase. Für die von Ihnen alimentierte Anhängerschaft und all Ihre diversen Vorfeldorganisationen, (Thomas Krüger, SPD: Sie sind hier übrigens nicht auf dem Parteitag.) die als Zivilgesellschaft schwärmen, reicht das, für alle anderen Wähler da draußen aber nicht, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Die hatten, bis es uns – die AfD – gab, zwar das Recht zu wählen, aber sie hatten eben schon lange nicht mehr das Recht, herrschende Kräfte gleicher Richtung auch abzuwählen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil sie alle in die gleiche Richtung marschiert sind, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) sehr geehrte Damen und Herren. Diese Möglichkeit gibt es erst seit 2013, also seit es uns gibt. Mit uns können Richtungsentscheidungen erfolgen, also Richtungen auch abgewählt werden. Gott sei Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und nun werden Sie eben endlich abgewählt. Das dürfte Ihnen offensichtlich auch klar sein. Dagegen versuchen Sie mit Häme alles aufzubieten und schließen immer neue, immer exotischere Farbenbündnisse, Parteienbündnisse – siehe Sachsen, siehe Thüringen, Brandenburg, alles schon wieder auseinandergeflogen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber Sie zogen es vor, (Julian Barlen, SPD: Ungefähr so auseinandergeflogen wie Ihre kommunalen Fraktionen.) aber Sie zogen es vor, uns gerade durch panische Akte immer dreisterer und perfiderer Ausgrenzung immer stärker werden zu lassen und den Wähler darüber zu belehren, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Herr Schult! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es für den Wandel einzig und allein uns – die AfD – braucht in Regierungsverantwortung. Das hat der Wähler verstanden. In dieser Richtung ist er nun unterwegs, einerlei, welche Volksfrontvarianten Ihnen immer noch einfallen werden, es wird Ihnen nicht helfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Christian Albrecht, Die Linke: Ich wüsste jetzt nicht, dass 35 Prozent die Mehrheit sind. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Man kann Wähler beschämen, man kann sie belehren, man kann sie in Talkshows zu Studienobjekten erklären, aber man regiert dadurch kein Land. Ein Staat ist kein pädagogisches Projekt, in dem man missratene Meinungen nachsitzen lässt. Ihre Tabus machen intellektuell träge. Wer keine Gegner mehr anerkennt, verlernt, überhaupt zu argumentieren. Opposition erinnert Sie daran, dass Regieren nicht nur Verwaltung, sondern Rechtfertigung ist. Und Rechtfertigung heißt, nicht nur erklären, dass man etwas tut, sondern prüfen, ob die Gründe noch tragen, im Angesicht derer, die widersprechen. Genau darin besteht ja die Würde der parlamentarischen Form. Sie zwingt die Macht, ihre Gründe öffentlich zu halten, damit sie nicht zur Gewohnheit erstarren, und sie ermutigt, auch Widerspruch auszuhalten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kant hat Mündigkeit mit dem Mut verbunden, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Vielleicht ist das heute die eigentliche Zumutung – nicht, dass es Opposition gibt, sondern dass man sie aushalten muss, ohne die eigenen Begriffe zu verraten. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das erzählen Sie jedes Mal!) Die politische Realität ist längst da. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen keine verfassungsfeindliche Partei aushalten.) Die sitzt hier im Mandat, und es ist zu erwarten, sie sitzt hier rechts im Plenum, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und es ist zu erwarten, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dass diese Fraktion im nächsten Plenarsaal deutlich an Größe dazugewinnen wird. Die Frage ist nicht, sehr geehrte Frau Oehlrich, ob Sie uns mögen, die Frage ist, ob Sie inhaltlich bereit sind, sich mit uns auseinanderzusetzen, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das haben wir fünf Jahre davor auch gehört. – Zuruf von Christian Winter, SPD) denn das wollen die Wähler da draußen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das wollen Sie nicht, Sie wollen verbieten. Die Linken wollen verbieten, die SPD will verbieten, die GRÜNEN streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Das ist wirklich armselig. Kommen Sie wieder mit uns ins Gespräch! Wir sind bereit dazu, ich hoffe, Sie auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. (Julian Barlen, SPD: Wieso zweimal Opposition? Das ist ein Fehler. – Thore Stein, AfD: Na ja, die CDU ist ja nicht so wirklich Opposition. – Sebastian Ehlers, CDU: Ich kann mich auch nach Herrn Barlen einreihen. Das muss die Präsidentin entscheiden. – Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD – Unruhe im Präsidium) Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile besteht Einigkeit, dass wir die Rednerliste tauschen. Das heißt, es spricht jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute diese Aussprache mit dem Titel versehen, ich zitiere: „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Na gut, dann würde ich sagen, machen wir das mal, erkennen wir mal ein paar Realitäten an, aber ich schlage vor, auf der Basis von Fakten! Denn die politische Realität, die hier gerade vorgetragen wurde von Herrn Schult, ist eher das, was die AfD sich tagtäglich in ihren Echokammern zurechtlegt, und nicht die politische Realität, die am Ende für unser Land tatsächlich zählt, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Guter Witz!) nämlich für die Menschen, für die Zukunft, für unser demokratisches Miteinander. Diese Realität, über die wir hier als Fraktionen und auch als SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprechen, diese Realität spricht nämlich eine klare Sprache. Und da habe ich diese Woche auch mal genau beobachtet, was so in den Reihen der AfD los ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist eine Realität, die ja vielleicht für den einen oder anderen Bürger oder für die andere Bürgerin in Mecklenburg-Vorpommern ganz interessant ist, dass die AfD hier im Landtag vor lauter Wahlkampf und vor lauter heftigem Postengeschacher, wer denn vielleicht in Zukunft was werden könnte oder auch nicht, ganz vergisst, dass man anwesend sein könnte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Reihen bei der AfD, die waren hier so weitgehend leer, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass das wirklich auffällig war. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wissen Sie, was noch auffällig war? Und da frage ich mal, woran das eigentlich liegt und ob das ein Zufall war oder ob das vielleicht gar kein Zufall war, dass das hauptsächlich die Kolleginnen und Kollegen der AfD betraf, die auf dem Aufstellungsparteitag mal richtig durchgereicht worden sind auf der Liste. (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört! Ach so!) Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Man kriegt da nicht seinen Listenplatz (Thomas Krüger, SPD: Die fehlen dann wohl.) und dann kommt man einfach nicht mehr. Also das ist mal die erste Realität, an Disziplin lässt es die AfD mächtig missen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Patrioten.) Es gibt aber ein paar mehr Realitäten, und die können wir jetzt mal durchgehen. Erstens. Die Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern möchte keine AfD-Regierung. Das ist jetzt ein harter Kontrast zu dem, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, aber Sie offenbar auch nicht!) was Herr Schult hier gerade vor sich hinfabuliert hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber lassen Sie uns ruhig mal ein bisschen auf der Faktenebene uns langhangeln an diesen Realitäten. Vielleicht kommen wir da ein bisschen weiter. Nämlich, da gibt es eine junge, eine jüngste NDR-Umfrage, die ist repräsentativ durchgeführt worden von infratest dimap – es wird ja dieses Jahr noch eine ganze Latte an solchen Umfragen geben –, und da kommt raus, 46 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich in einem direkten Vergleich, wenn es den denn so gäbe, Frau Schwesig als Ministerpräsidentin. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch schon mal ein stattlicher Wert, nämlich fast die Hälfte. Für Herrn Holm – das ist ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so wird uns das immer wieder gesagt, angeblich der Ministerpräsidentenkandidat der AfD –, da sind das im Augenblick gerade mal 25 Prozent. Das heißt, der kann im Augenblick nicht mal ein Drittel, also er begeistert zwei Drittel seiner Anhängerschaft, aber ein Drittel derer, die irgendwie die AfD noch ganz nett finden, sind also nicht der Meinung, dass Herr Holm Ministerpräsident werden sollte. Und das, finde ich, ist ja schon mal ein Wert in der Realität dieser repräsentativen Befragung, da würde ich mir Gedanken drüber machen. Und vor allem – und auch das hat diese Umfrage gezeigt –, eine deutliche, deutliche Mehrheit will ausdrücklich keine AfD in Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, Realität Nummer 1, und die sollten wir alle gemeinsam mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Realität 2: … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, es geht noch weiter. Augenblick! Realität Nummer 2: Die AfD arbeitet gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ganz aktiv! Ganz aktiv! Die AfD redet in dieser Aussprache von, Zitat, „Veränderung“. Das hört sich ja erst mal gut an, weil bei „Veränderung“ denken Menschen erst mal daran, dass etwas besser werden könnte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Es verändert sich. Da macht sich jeder so Überlegungen, was könnten wir uns denn wünschen, wohin soll es denn gehen. Wenn die AfD aber von Veränderung spricht, dann will sie in Wirklichkeit zurück, zurück in eine Vergangenheit, wo Dinge ungerechter waren für die arbeitende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ist nämlich, sie ist nämlich gegen den Mindestlohn. Sie ist gegen Tariflöhne. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie hat hier im Landtag gegen das Tariftreuegesetz gestimmt. (Thomas Krüger, SPD: Ah! Hört, hört!) Sie will die beitragsfreie Kita zurückdrehen und wieder Gebühren einführen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es wird gesagt, na ja, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nur moderate Gebühren, aber was auch immer, es sind ja dann wohl Gebühren. Sie will das abschaffen, was wir hier gemeinsam sozialpolitisch, familienpolitisch erkämpft haben, dass Familien pro Kind bis zu 18.000 Euro im Erziehungszeitraum sparen und in die Familienkasse einzahlen können, dass es aufgrund der neuen Finanzierung zu steigenden Löhnen bei den Erzieherinnen und Erziehern gekommen ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das zu erhalten, ist ein Wert, für den wir kämpfen. Das verändern zu wollen, ist etwas Schlechtes für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Rückschritt auf dem Rücken der arbeitenden Mitte. Realität Nummer 2. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir mal zur Realität Nummer 3: Auch das haben wir ja in dieser Woche leider Gottes hier vermehrt auch wieder seitens der AfD mitbekommen, die AfD will unsere demokratische Zivilgesellschaft gleichschalten und will diejenigen, die widerspenstig sind, die nicht das sagen, was die AfD sagt, brechen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch Unfug!) Das ist kein Unfug, Herr Kramer, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist absoluter Unfug!) sondern das ist das, was Sie in Ihrer Eigenschaft als vielleicht Noch-Fraktionsvorsitzender der AfD hier im Landtag gerade letzte Woche mit den Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in Ostdeutschland beschlossen haben, in Ihrem ostdeutschen Fraktionsvorsitzendenpapierchen, das Sie veröffentlicht haben, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) wo Sie sich ja mit Herrn Höcke, dem Faschisten, Arm in Arm lagen. Und da steht drin, dass die Macht der Nichtregierungsorganisationen gebrochen werden muss. Und nur zur Erinnerung, Nichtregierungsorganisationen sind die Organisationen der Zivilgesellschaft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zum Beispiel ein Landesjugendring oder ein Landesfrauenrat oder Kulturinitiativen, die politische Bildung machen, die ehrenamtlich für das Land aktiv sind. Und diese Menschen, die sich engagieren für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern, das sind diejenigen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die dort im Visier der AfD sind, denen die Mittel gestrichen werden sollen, denen man das Rückgrat brechen will. Und das ist kein Sparvorschlag, so, wie es die AfD vorträgt, wenn wir hier über den Doppelhaushalt sprechen, das ist ein Angriff auf die gesellschaftliche, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Das ist kein Vorstoß zur Förderung von Pluralität, von Meinungsfreiheit, das ist die Realität, was die AfD meint, das ist Meinungsdiktatur. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Herr Schult sprach davon, dass bei der Förderung, zum Beispiel über den Vorpommernfonds oder auch über den Bürgerfonds, das doch bitte nicht über eine Regierungsstelle, also eine Verwaltung laufen solle, sondern über die gewählten Personen vor Ort. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die müssten das in den Parlamenten entscheiden. Und das ist natürlich auch vielsagend, weil da haben Sie im selben Atemzug gesagt, da haben wir nämlich die Mehrheit als AfD und können da bestimmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist eine Politisierung der Förderung von Ehrenamt. Wer sich dann mal kritisch äußert vor Ort, wer mal sagt, Herr Schult, was Sie da machen, passt mir nicht, der kann nämlich bei den dann für Sie passenden Mehrheitsverhältnissen am Ende damit rechnen, dass seine Förderung für die Jugendarbeit gestrichen wird, dass sein Verein, der sich vielleicht für demokratische Bildungsarbeit einsetzt, plötzlich weggestrichen wird. Das meint die AfD, wenn sie über Zivilgesellschaft spricht. Da geht es um Gleichschaltung und Meinungsdiktatur. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Realität Nummer 3, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir zum vierten Punkt: Die AfD gibt ja immer wieder vor, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sie tut es aber nicht, sondern sie ist durch ihre handelnden Akteure, die in der Summe die AfD ausmachen, tief in rechtsextremen Strukturen verankert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es schwarz auf weiß festgestellt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Ja, wir wissen, da ist, im Augenblick läuft ein Gerichtsverfahren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da wird auch ein Urteil zu erlassen. Beim letzten hat die AfD sehr klar verloren. Aber dieser Befund des Bundesamtes für Verfassungsschutz wundert uns angesichts der Breitbeinigkeit des Selbstbewusstseins, mit dem sich die AfD auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ja selber in das rechtsextreme Lager stellt, überhaupt nicht. (Thore Stein, AfD: Wieso?) Es gibt ja nicht die Distanzierung oder die Abgrenzung, sondern es gibt den Schulterschluss. Denken Sie zum Beispiel an den vor einigen Jahren aufgelösten völkischen, rechtsextremen Flügel. Da waren große Teile der AfD-Fraktion hier nicht nur mittendrin ... oder nicht nur Zaungäste, sondern sie waren mittendrin. Das waren nicht nur ein/zwei, sondern das war die große Mehrheit. Denken Sie an die personellen und auch inhaltlichen Verbindungen zur Identitären rechtsextremen, zu der rechtsextremen Identitären Bewegung! Denken Sie an die Tatsache, dass, als es darum ging, dass die Jugendorganisation, die Junge Alternative, rechtsextrem ist und darüber nachdenkt, sich aufzulösen, bevor sie verboten wird, da war es nicht in etwa so, dass der AfD-Vorstand – übrigens auch nicht Herr Holm, der ja immer versucht, so ein bisschen gemäßigt rüberzukommen – sich davon distanziert hat und gesagt, nein, damit wollen wir nichts zu tun haben, sondern man hat sich ganz klar solidarisch zu dieser bekanntermaßen rechtsextremen Jungen Alternative positioniert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Realität Nummer 4: Die AfD sucht den Schulterschluss zum Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und deswegen darf man die Mitglieder der AfD auch als rechtsextrem bezeichnen.) Und auf dem Landesparteitag, Herr Förster, bevor Sie da ansetzen, ist das ja auch noch mal sehr deutlich geworden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich meine, Sie haben ja sich entschieden, da nicht wieder anzutreten. Das ist Ihr gutes Recht, aber Herr Holm, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der ja übrigens bezeichnenderweise in 35 von 36 Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern auch gar nicht auf dem Wahlzettel stehen wird (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) und der auch gar nicht wählbar sein wird für die Masse der Bevölkerung, was ja schon irgendwo eine Menge aussagt, der war vielleicht mal in der Vergangenheit ein netter Radioonkel – mit Betonung auf „war“ –, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber jetzt ist er kein netter Radioonkel mehr, sondern er ist der Anführer einer Truppe aus Radikalen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aus Demokratieverachtern und Rechtsextremisten, wie zum Beispiel auf dieser Landesliste ein gewisser Herr Tommy Thormann von der Insel Rügen, der nicht irgendwo sagt, ich halte mal die Füße still und gucke, was passiert, versuche, hier Arbeit für die Rüganer zu machen, sondern stolz auf Instagram auf seinem Moped posiert, mit Wehrmachtshelm auf dem Kopf, White-Pride-Shirt, also rassistische Aussagen auf dem T-Shirt, und sagt, jetzt mache ich hier mal eine Ortskontrollfahrt. Solche Leute sind auf der Liste der AfD! (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da kann man ja sagen, da distanziert sich vielleicht ein Holm von oder da distanziert sich vielleicht ein Vorstand von oder eine Fraktion, würde Ihnen ja freistehen. Mitnichten! Keine Distanzierung! Solidarität! Und das ist quasi nur ein Beispiel, die Liste dieser einschlägigen Personen auf dieser Landesliste der AfD ist lang. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Guter Mann! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wer so aufgestellt ist, der braucht nicht nur nicht zu behaupten, er würde für die Demokratie kämpfen, wer so aufgestellt ist wie Herr Holm und seine Truppe aus Radikalen, aus Demokratieverachtern und Rechtsextremisten, der vertritt nämlich eben nicht die Interessen Deutschlands, der vertritt auch nicht die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, wer so aufgestellt ist, ist eine Bedrohung für eine gute und erfolgreiche Entwicklung unseres Bundeslandes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Partei träumt von einem sogenannten Regimewechsel von rechts, sie spricht von, Zitat, „Umvolkung“, von, Zitat, „Remigration“, in diesem Sinne von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zweiter Klasse, sie will den öffentlichrechtlichen Rundfunk schleifen. Das ist autoritäres Denken, das ist antidemokratische Realität. Das ist brandgefährlich, eine solche Partei darf in Mecklenburg-Vorpommern nichts zu sagen bekommen. Und genau dafür treten wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir in der Realität Nummer 5 noch mal zurück auf die inhaltliche Ebene, weil davon hat natürlich Herr Schult nicht gesprochen. Das wäre auch schnell gegangen, weil da gibt es nicht viel seitens der AfD, was eigentlich die genauen Vorschläge sind. Die AfD hat nämlich keine Lösungen, wie das Leben der Menschen besser werden kann in Mecklenburg-Vorpommern, sie hat Parolen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen wir doch mal sehen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie hetzen, Sie pöbeln, Sie inszenieren sich als eine Alternative, aber entlarven sich eigentlich bei jeder Gelegenheit (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) als eine Parodie auf Verantwortung für dieses Land! Keine Idee, wie man in diesem Land die Wirtschaft stärken kann, im Gegenteil! Keine Antwort auf die Frage Fachkräftemangel, im Gegenteil, Verschärfung des Fachkräftemangels! Keine Antwort auf Sozialpolitik, auf Familienpolitik, im Gegenteil, wieder Belastungen einführen! Kein Konzept oder überhaupt kein Interesse an Klimaschutz, nichts zur Mobilität! Fehlanzeige, große Sprüche! Aus dem Euro austreten, mit Donald Trump die Freundschaft pflegen bis hin halt zu Umsturzfantasien – das ist doch keine politische Alternative, das ist ein Sicherheitsrisiko für Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist die Realität Nummer 5. Nummer 6, auch eine Realität, und das passt auch wieder zu dem Umfragebefund vom Anfang, nämlich, dass die große Mehrheit das nicht will, dass die AfD hier Verantwortung trägt. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land haben es in der Hand, die gemeinsame demokratische Basis zu verteidigen. Ich sage es ganz klar, wer mit all dem Wissen um die Radikalität, um die Absichten der AfD diese auch noch salonfähig macht, sich anbiedert, wer ihre Parolen übernimmt, wer glaubt, man könne sich rechts von der AfD positionieren, um ihr vielleicht das Wasser wieder abzugraben, wer so eine Strategie verfolgt, wird selbst verschluckt werden von dieser AfD. Demokratie verteidigt man nicht durch Annäherung an ihre Gegner, Demokratie verteidigt man durch Haltung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) durch Klarheit und durch Zusammenarbeit. Und das haben alle Demokratinnen und Demokraten, das hat die Mehrheit der Menschen in diesem Bundesland in der Hand. Realität Nummer 6, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und last, but not least, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in meinen Augen, in unseren Augen viel weiter, als die AfD das glaubt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wissen, Teamgeist – und das ist ja auch eine Erfahrung der Jahre seit der friedlichen Revolution –, Teamgeist ist stärker als Hass und Gegnerschaft, Zusammenhalt der Gesellschaft ist stärker als Spaltung, Demokratie ist stärker und übrigens auch erfolgreicher als Autoritarismus. Oder um es mit den Worten unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu sagen: (Enrico Schult, AfD: Na?) „Ich vertraue auf die Menschen in unserem Land. Die Mehrheit möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern ein wirtschaftlich modernes, ein sozial gerechtes und ein demokratisches Land bleibt.“ Zitatende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Stellst du einmal die Uhr, bitte? Herr Noetzel? Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die AfD redet ja gerne von den sogenannten Altparteien und kritisiert sie dafür, dass sie an ihren Posten hängen und über Posten diskutieren und nicht über Inhalte. Wenn ich mir so die Berichterstattung der letzten Tage anschaue, wo da schon über Ministerposten schwadroniert wird, wo darüber diskutiert wird, kriegen wir den Fraktionsvorsitzenden nicht abgewählt, dann zeigt es doch eines ganz deutlich, Sie sind von allen Parteien hier mittlerweile die wahrscheinlich, die schon am ältesten ist, wenn es darum geht. Also Sie sind da keinen Deut besser als alle, als andere Parteien. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Von daher kommen Sie da bitte auch zur Sacharbeit zurück an der Stelle! (Thore Stein, AfD: Unfug!) Und, Herr Schult, an der Stelle, Sie haben hier viel gesagt, worauf man eingehen sollte, teilweise hatte ich den Eindruck gehabt, dass die Rede hier von ChatGPT irgend- wie vorgeschrieben wurde. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Aber wenn Sie ernsthaft behaupten, die Menschen, und ich zitiere, sie hatten nicht „das Recht, herrschende Kräfte ... abzuwählen“, was für ein großer Unfug! Dann fragen Sie doch bitte mal Bundeskanzler a. D. Scholz, Bundeskanzler a. D. Schröder – Bundeskanzler a. D. Kohl, den kann man nicht mehr fragen –, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber es war doch seit 1949 immer möglich in Deutschland, herrschende Kräfte abzuwählen. (Julian Barlen, SPD: Na logisch!) Das wissen Sie doch auch. Behaupten Sie doch nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab immer Regierungswechsel, in allen Ländern, Bayern vielleicht mal die Ausnahme, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber es gab Regierungswechsel in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vor der AfD und wird es auch nach der AfD geben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, der Titel dieser Aussprache lautet: „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Das ist bemerkenswert, denn er ist bewusst so offen gehalten, dass sich nahezu jede Unzufriedenheit, jede Hoffnung, jeder Ärger darunter subsumieren lässt. Genau darin liegt nämlich die politische Methode der AfD und zugleich auch ihre inhaltliche Leere. Die AfD ist keine gestaltende Kraft. Sie ist eine Reaktion, eine Reaktion – so viel Ehrlichkeit, finde ich, muss in der Debatte auch sein – auf teilweise reale Fehlentwicklungen, ja, das ist so, aber sie ist auch eine Projektionsfläche für vollkommen widersprüchliche Erwartungen. In der AfD sammeln sich Menschen, die einen maximalen Versorgungsstaat erwarten, ebenso wie jene, die einen radikal minimalen Staat à la Milei wollen. Menschen, die nach Ordnung rufen, stehen neben solchen, die staatliche Autorität grundsätzlich verachten, wie wir es beispielsweise bei den Demonstrationen gegen Corona gesehen haben. Die AfD verspricht Schutz und Abriss, Sicherheit und Chaos, nationale Stärke und institutionelle Zerstörung. Dass diese Widersprüche nicht offen zutage treten, liegt nicht an politischer Klugheit, sondern an programmatischer Beliebigkeit. Und dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die AfD allein als Phänomen moralischer Verirrung erklärt, macht es sich zu einfach, denn es gibt reale Probleme, über die zu lange nicht offen gesprochen wurde. Das Thema „innere Sicherheit“, verbunden mit der Frage auch der Migration, gehört dort sicherlich mit dazu. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen ist es auch richtig, will ich an der Stelle auch sagen, dass die unionsgeführte Bundesregierung hier gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Bereich der Asylpolitik auch wieder zu Vernunft Deutschland bringen wird. Und das ist aus meiner Sicht ein sehr verantwortungsvoller Schritt. Und genau hier trennt sich die Union von der AfD auch fundamental, denn während wir Probleme benennen, um sie zu lösen, benennt die AfD Probleme, um sie zu verschärfen. Sie haben kein Interesse an funktionierenden Lösungen. Sie leben von der Eskalation. Sie brauchen den Kontrollverlust, weil er Ihre Geschäftsgrundlage ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Die AfD will keinen handlungsfähigen Staat, sie will einen geschwächten Staat, einen Staat, der an inneren Widersprüchen, die es immer gibt, zerbricht und nicht wächst, einen Staat, von außen isoliert und im Innern permanent destabilisiert. Wer systematisch Vertrauen in Institutionen zerstört, ohne tragfähige Alternativen anzubieten, handelt nicht patriotisch, sondern verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich politisch und rhetorisch an Akteure anlehnt, die offen gegen die Interessen Deutschlands arbeiten, handelt nicht national, sondern illoyal gegenüber unserem Vaterland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und wer bereit ist, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Schäden in Kauf zu nehmen, nur, um das eigene Protestnarrativ zu bedienen, liebt dieses Land nicht, er instrumentalisiert es für seine politischen Zwecke. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist so.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Realität anerkennen heißt nicht, sich von Extremen treiben zu lassen. Politische Realität anerkennen heißt, Probleme zu benennen, ohne sie zu instrumentalisieren. Es heißt, Lösungen zu suchen, ohne die Grundlage unseres Staates zu beschädigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir als CDU stehen für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, ohne zu bevormunden, für Ordnung, ohne Menschenwürde preiszugeben, für Freiheit ohne Verantwortungslosigkeit und für ein Deutschland, das sich nicht selbst verachtet, aber auch nicht selbst belügt. Und das ist eigentlich eine relativ einfache Linie und sollte uns alle hier auch einen, bei allen politischen Unterschieden. Und in diesem Sinne war es mir wichtig, diese Punkte hier in der Aussprache einmal klarzustellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Kollege von der AfD-Fraktion hat ja eben dargelegt, von welchen Veränderungen er so träumt, wenn ihm die Zeit im Wahlkreisbüro oder im Ausschuss zu lang wird. Ich nehme an, es gibt auch noch andere Veränderungen, von denen er dann gerne träumt, die er einstweilen aber noch nicht öffentlich machen möchte, (Enrico Schult, AfD: Na, da bin ich ja mal gespannt!) damit diese Luftschlösser nicht zu früh platzen. Und wer weiß, wovon seine übrigen Fraktionskollegen und seine eine Fraktionskollegin so träumen, wenn es spät wird im Plenum! (Thore Stein, AfD: Oh!) Zumindest bei der nominierten Schweriner OB-Kandidatin fällt mir da was ein. Hoffnungslos! Aber wer kann schon sagen, ob die AfD-Mitglieder alle denselben Traum träumen? Ganz offensichtlich träumen der Fraktionsvorsitzende, sein Landesvorsitzender und ihr sogenannter Ministerpräsidentenkandidat nicht dasselbe, ebenso wenig wie das Gros der neuen Landesliste und die bisherigen Mitglieder der Landtagsfraktion. (Thore Stein, AfD: Na, dann klären Sie uns mal auf!) Offensichtlich (Enrico Schult, AfD: Dass Sie sich auf Landeslisten beziehen, das ist ja wirklich ... Das ist ja lustig!) bricht die AfD gerade auseinander. (Thore Stein, AfD: Frau Oehlrich, darüber sollten Sie lieber Stillschweigen bewahren!) Da wird es Zeit, politische Realitäten anzuerkennen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die AfD ist schlecht für die Wirtschaft, (Glocke der Vizepräsidentin – Thore Stein, AfD: Realitätsverweigerung.) sie verschreckt Kundinnen und Fachkräfte, schlecht für die sogenannten kleinen Leute, sie senkt Reichensteuern und kürzt Chancengerechtigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) schlecht für unsere Unabhängigkeit, sie verrät uns wahlweise an Putin, Xi oder Trump. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die meisten wissen das, eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent würde nach der letzten Umfrage vom 25.09.25, ein Jahr vor der Wahl, nicht die AfD wählen. (Thore Stein, AfD: 96 Prozent nicht die GRÜNEN. Merken Sie eigentlich noch was?!) 76 Prozent lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach einer gewichteten Umfrage zwei Jahre vor der Wahl sogar ab. Und bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen fielen sämtliche AfD-Kandidaten durch. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wird es auch in Schwerin sein. (Thore Stein, AfD: Sie tritt ja gar nicht mehr an.) Das sind die Veränderungen, die wir von der AfD zu erwarten haben, und das sind die politischen Realitäten, die wir gerne anerkennen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Für die politischen Realitäten halten wir uns an wissenschaftliche Fakten, und die sagen uns, es ist Zeit für Veränderungen, ja, aber nicht für die Veränderungen, von denen die AfD träumt. Im Gegenteil, wir brauchen keine Remigration, sondern bessere Integration. Wir brauchen nicht mehr fossile Abhängigkeiten, sondern mehr erneuerbare Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen nicht weniger Steuern, sondern mehr Umverteilung. Wir brauchen nicht „Deutschland zuerst“, sondern ein Europa der Regionen. Wir brauchen nicht weniger Zivilgesellschaft, sondern mehr Zivilcourage. Wir brauchen nicht weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mehr digitale Souveränität. Wir brauchen keine Schwächung der Verfassungsorgane, sondern eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen keine AfD-Regierungsbeteiligung, sondern ein AfD-Verbot. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thore Stein, AfD: Oh! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Zur politischen Realität gehört, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass rechtsextreme Geschäftsmodelle schlicht nicht tragfähig sind, wie die Geschichte immer wieder zeigt. Über den alarmierenden Ausschlag der Umfragewerte nach Rechtsaußen tröstet mich daher etwas hinweg, was Abraham Lincoln gesagt haben soll. Ich zitiere: „Sie können alle Menschen für einige Zeit zum Narren halten, Sie können sogar einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten, aber Sie können nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.“ (Horst Förster, AfD: Das haben Sie ja gerade erfahren. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich habe gehört, die GRÜNEN kommen nicht mehr in den Landtag? – Thore Stein, AfD: Na, Frau Wegner, Sie schaffen es ja vielleicht noch. Toi, toi, toi! – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall! – Enrico Schult, AfD: Sie können ja als Masseurin hier anfangen in der neuen Landtagsfraktion. – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ausgerechnet die AfD eine Aussprache unter der Überschrift „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“ beantragt, dann ist das in etwa so glaubwürdig, wie wenn ein Brandstifter eine Debatte über vorbeugenden Brandschutz fordert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso ist es.) Die Partei, die seit Jahren von Angst, Lüge und Spaltung lebt, hat uns soeben belehrt, wie die Realität aussieht. Allein diese Anmaßung ist bereits ein politisches Horrorszenario. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen Sie uns auch verbieten.) In der Wirklichkeit der Menschen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in Mecklenburg-Vorpommern geht es um ganz andere Realitäten, um die Alleinerziehende, die jeden Monat rechnen muss, ob zuerst der Kühlschrank gefüllt wird oder zuerst die Heizkosten überwiesen werden können, um den Busfahrer im ländlichen Raum, der Überstunden schrubbt, weil zu wenige den Job übernehmen wollen, um die Rentnerin, deren Hausarztpraxis schließt und die sich fragt, wie sie die 30 Kilometer zur nächsten Behandlung überhaupt noch bewältigen soll, um Kinder, die in einem reichen Land aufwachsen und trotzdem ohne warme Mahlzeit in der Schule sitzen. Das ist die Realität auch in unserem Bundesland, (Thore Stein, AfD: Und wer regiert?) nicht die düstere Kulisse, die sich die AfD für ihre Auftritte zurechtmalt. Die Realität der AfD besteht aus Feindbildern. In dieser Fantasiewelt ist die größte Gefahr nicht die Armut, sondern der arme Mensch mit dem falschen Pass, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) nicht Pflegenotstand, sondern die Pflegerin mit Migrationsgeschichte, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) nicht der Mangel an Ärzt/-innen, Erziehern, Busfahrer/- innen, sondern der Nachname auf deren Klingelschild. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Die AfD behauptet, unser Land stehe kurz vor dem Kollaps, nicht wegen zu niedriger Löhne, nicht wegen kaputtgesparter Infrastruktur, nicht wegen Kinderarmut, sondern weil angeblich falsche Menschen hier leben. Das ist keine Beschreibung der Realität, das ist eine politische Inszenierung ohne Abspann, aber mit gewollt dauerhaftem Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind der Kontrapunkt, der politische Kontrapunkt zur AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen wir uns einen Moment vor, die politischen Vorstellungen dieser Partei würden Wirklichkeit. Das wäre das eigentliche Horrorszenario: – ein Land, in dem Lehrermangel nicht durch bessere Bezahlung und Ausbildung bekämpft wird, sondern durch Ausgrenzung, indem man sich einbildet, mit weniger Kindern mit Migrationsgeschichte sei plötzlich Ruhe an der Schule, – in Land, in dem die Krise im Gesundheitswesen nicht mit Investitionen in Personal beantwortet wird, sondern mit der Parole von zu vielen Fremden im Wartezimmer, – ein Land, das auf die Herausforderungen der Energie- und Transformationskrise nicht mit Gestaltung reagiert, sondern mit Rückzug, Abhängigkeit und offenen Flanken gegenüber Autokraten. Die AfD verkauft den Menschen das Märchen, wenn wir nur Grenzen hochziehen, Menschen aussortieren und Minderheiten entrechten, dann hätten wir wie durch Zauberhand mehr Wohnungen, höhere Löhne, bessere Kitas und leere Arztpraxen. Das ist nicht nur zynisch, das ist ökonomischer Analphabetismus. Die sozialpolitische Bilanz der AfD ist sehr schnell erzählt: laut auftreten, leise abstimmen. Wo immer es konkret um Verbesserungen für Beschäftigte, Mieter/-innen, Familien geht, ist diese Partei zuverlässig auf der Bremse. Mindestlohn anheben, Tarifbindung stärken, öffentlichen Wohnungsbau ausbauen, Kommunalfinanzen finanziell handlungsfähig machen, all das wird als zu teuer, ideologisch oder sozialistisch diffamiert. Die AfD posiert als Anwältin der kleinen Leute, ist aber politisch die Lebensversicherung der bestehenden Ungerechtigkeiten. Sie sammelt Wut ein und sie liefert sie dann hübsch verpackt an diejenigen aus, die von niedrigen Löhnen, prekären Jobs und schwachen öffentlichen Strukturen profitieren. Wer von „Realität anerkennen“ spricht, muss die Realität der Spaltung benennen, die sein eigenes Projekt verursacht. Die AfD lebt davon, die Gesellschaft in ein künstliches „Wir und die“ aufzuspalten, hier die vermeintlich homogene schweigende Mehrheit, dort die Geflüchteten, Minderheiten, Engagierte, Journalisten, Gewerkschafter, mal die da oben, mal die Fremden. Am Ende entsteht eine Gesellschaft, in der Misstrauen zur Norm und Solidarität zur Ausnahme wird. Das ist kein Korrektiv am demokratischen Spektrum, das ist ein Programm zur Destabilisierung der Gesellschaft und letztlich zur Diktatur. Ja, wir als Regierungsfraktionen, auch als Linke, tragen Verantwortung dafür, dass sich im Alltag der Menschen spürbar etwas verbessert. Niemand hier behauptet, dass alles gut ist, aber der Unterschied zur AfD ist, wir stellen uns den realen Problemen – Armut, ungleiche Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur – mit konkreten Antworten, statt sie nur als Kulisse für Ressentiments zu benutzen. Wir investieren in Bildung statt in Angstkampagnen, in sozialen Zusammenhalt statt Hetze, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie investieren in Schulden.) in öffentliche Daseinsvorsorge statt in symbolische Ausgrenzung. Das ist mühsam, das ist manchmal unpopulär, aber es ist der einzige Weg, dieses Land sozialer und gerechter zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke, Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist der Weg.) Die eigentliche, die eigentliche Entscheidung, die in dieser Debatte ansteht, lautet: Wollen wir ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Probleme ernst nimmt und solidarisch löst, oder ein Mecklenburg-Vorpommern, das nichts gebacken kriegt und sich daher ständig nur Feindbilder suchen muss? Wollen wir Politik, die Brücken baut, oder eine Politik, die systematisch neue Gräben aushebt? Wollen wir, dass unsere Kinder in einem offenen, demokratischen, sozialen Land groß werden oder in einem Land, in dem ...

Herr Abgeordneter, ... (Thore Stein, AfD: Wir wollen auf jeden Fall das Ende Ihrer Rede jetzt haben.)

... dumpfe Parolen ...

... Ihre Redezeit ...

Ich komme zum Schluss.

... ist abgelaufen.

... der AfD zur politischen Realität werden? Wir wollen ein demokratisches, weltoffenes ... (Der Abgeordnete Torsten Koplin beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also an dieser Stelle möchte ich wirklich darauf hinweisen, dann die Hinweise auch ernst zu nehmen und dann wirklich zum Schluss zu kommen, weil das stellt eine Ungerechtigkeit gegenüber den Rednern dar, die dann bei der roten Lampe wirklich aufhören. Und das möchte ich hier noch mal anmerken. Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Aussprache unter die Überschrift gestellt „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Das ist an sich schon ein Widerspruch, weil auch politische Realitäten sich natürlich verändern (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Manchmal ganz schnell.) und sie auch noch gestaltbar sind. Heute ist noch nicht Wahltag, sondern abgerechnet wird immer am Ende an der Wahlurne. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich glaube, da ist auch ganz viel in Bewegung. Alleine die Aussprache hier führt ja dazu, dass schon sehr, sehr viel Programmatik mit vorgetragen wurde. Gemeint ist eben aber auch nicht die Anerkennung komplexer Realitäten, habe ich jedenfalls nicht herausgehört, Herr Schult, sondern deren politische Vereinfachung. Wir leben einfach in einer Zeit großer Veränderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, geopolitisch –, und das fordert alle, egal welche Ideologie hier vertreten wird, egal welche Grundsatzprogrammatik hier vertreten wird. Politische Realitäten anerkennen heißt nicht, Probleme zu skandalisieren oder Ängste zu instrumentalisieren. Das wird aber von Ihnen doch recht häufig getan. Und das enttarnt auch ein Stück weit. Und – ich weiß nicht, das war, glaube ich, der Kollege Ehlers, der es auf den Punkt gebracht hat – Sie müssen auch einfach mal schauen, wen Sie hinter sich gerade versammeln und wie Sie das eigentlich mal auflösen wollen. Was wird mal passieren, wenn Sie diese Ängste, die Sie geschürt haben, am Ende nicht nehmen können? Was wird dann passieren? Davor habe ich große Angst, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger in völliger Verzweiflung alleingelassen werden, weil immer nur die Probleme aufgebauscht werden, aber nicht konstruktiv gelöst werden. Und da wünsche ich mir tatsächlich, dass alle wieder mehr miteinander arbeiten und wirklich an Lösungen arbeiten und sich nicht gegenseitig vorwerfen, was sie in den letzten 30 Jahren irgendwie falsch gemacht haben oder wer welchen Minister gestellt hat. Wir haben es ja heute wieder erleben können. Politische Realität anerkennen heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, wirklich Lösungen zu entwickeln, die tragfähig, vor allem rechtsstaatlich und zukunftsfähig sind. Genau daran scheitert es oft. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch eine ganze Menge mehr ausführen, die Punkte sind eigentlich alle betont worden. Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen, das ist heute meine letzte Rede. Sie müssen auf der Strichliste noch einen Punkt mehr machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ja, es war eine gute Zeit, ich war gerne Parlamentarier, ich habe gerne mit Ihnen gestritten. Ich hoffe, ich war immer respektvoll zu allen von Ihnen. Ich glaube, das kann man mir nicht nachsagen, dass ich nicht mit Respekt auf alle reagiert hätte. Wenn doch mal irgendetwas war, dann bitte ich das zu entschuldigen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Vielleicht hilft es Ihnen, was mir oft geholfen hat: Gehen Sie mal einen Perspektivwechsel ein, fragen Sie auch mal, ob der andere vielleicht auch mal recht haben kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Muss ja nicht vor der Kamera sein, das kann man auch auf dem Weg nach Hause mal machen. Ich danke Ihnen dafür, dass ich hier mitwirken durfte, dass wir in einen Dialog treten konnten, vor allem, dass Sie mich auch an Ihren Gedanken haben teilhaben lassen, auch wenn ich die oft nicht teilte, (allgemeine Heiterkeit) aber Sie haben mich ja auch zum Nachdenken gebracht. Und ich möchte mich bedanken – vielleicht darf ich das noch sagen –, ich möchte mich bei allen bedanken, auch bei der Landtagsverwaltung, bei den Ausschusssekretariaten. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen nur wünschen, ringen Sie weiter um die besten Lösungen für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land! Und damit verabschiede ich mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“, ein starker Satz, ein Satz, der nach Bewegung klingt, für mich jedenfalls, nach Aufbruch. Aber Veränderung, meine Damen und Herren, bedeutet auch Verantwortung. Und Verantwortung heißt mehr, viel mehr, als laut zu sein. Es ist leicht, die Realitäten zu benennen – das ist der Vorteil der Opposition –, wenn man sie nicht selbst gestalten muss. Es ist leicht zu urteilen, wenn man nie entscheiden musste. Und es ist leicht, den Finger zu heben, wenn man keinen Stift führen muss. Ja, die AfD musste bisher keine Verantwortung tragen, jedenfalls nicht auf Landes- und nicht auf Bundesebene, und vielleicht, vielleicht ist die Zeit dafür reif. (Thomas Krüger, SPD: Nein, das glaube ich nicht.) Aber, aber das entscheidet nicht diese Aussprache, nicht dieser Tag, nicht dieses Hohe Haus, nicht die Landesregierung und auch nicht die Opposition. Das entscheiden die Wählerin und der Wähler am 20. September, und das ist auch gut so! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin ich schon gespannt.) Das sind dann die wahren Entscheidungsträger. Und wie die politischen Realitäten dann am 20.09. ja aussehen werden, können wir alle beeinflussen, jeder Einzelne von uns. Wir sind nämlich die Dienstleister/-innen der Bürgerinnen und Bürger. Denn man tau, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von links bis rechts, jeder in seiner Fasson, jeder mit seinen politischen Ansichten raus zu den Bürgerinnen und Bürgern! Ich übrigens arbeite daran, dass dieses Parlament so bunt wie möglich bleibt, nicht nur rot, nicht nur blau, sondern bunt. Ich hoffe, Sie arbeiten auch alle daran. – Vielen Dank! (Thore Stein, AfD: Na, nicht wirklich! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei aller inhaltlicher Differenz ist es die Aufgabe für uns Demokrat/-innen, immer wieder die Kraft zu finden, im Gespräch zu bleiben und am Ende Lösungen anhand der besten Argumente in der Auseinandersetzung zu finden. Und bei Ansicht genau dieser inhaltlichen Argumente müssen wir endlich eine politische Realität anerkennen, die Realität, welches politische Ziel die AfD ultimativ fordert, denn es ist keineswegs so, dass die Trennlinien der Gesellschaft zwischen denen verlaufen, die für mehr Windräder sind, und denen, die heute noch ein neues Gaskraftwerk mehr bauen wollen. Sie verläuft auch nicht zwischen denjenigen, die von hier sind, oder zwischen denjenigen, die zugezogen sind. Und sie verläuft auch nicht zwischen dieser oder dieser oder dieser oder dieser oder dieser Fraktion. Die Trennlinie verläuft zwischen denen, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, und denen, die es heimlich oder auch unverhohlen öffentlich mit allen Mitteln kaputt machen und abschaffen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke, Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, es ist höchste Zeit für Veränderungen, Veränderungen, wie wir mit solchen politischen Kräften umgehen. Und damit meine ich nicht nur das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren. Wir als demokratische Fraktionen können schon heute konkret handeln, und dazu möchte ich euch ganz ausdrücklich heute aufrufen: Geben wir der AfD nicht noch mehr wertvolle Debattenzeit dieses Parlaments als unbedingt notwendig! Zwischenfragen, Kurzinterventionen geben der AfD mehr Redezeit. Reagieren Sie doch mit Ihren eigenen Redezeiten (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder besser mit nur einer einzigen gemeinsamen Rede der Demokrat/-innen! (Thore Stein, AfD: Schweriner Weg. – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Anzahl – das ist wichtig zu verstehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Anzahl der Anträge im Parlament wird nach D’Hondt verteilt. Kurze Debatten zu AfD-Anträgen bedeuten nicht mehr AfD-Anträge, sondern mehr Zeit für die Themen aller anderen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Normalisieren wir die AfD-Fraktion nicht! Lassen wir sie doch quengeln, dass sie zu Absprachen zwischen den Demokrat/-innen nicht eingeladen wird! Es ist ein legitimes Mittel der Demokratie, sich aussuchen zu können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit wem man spricht und mit wem nicht. (Horst Förster, AfD: Unglaublich!) Und wenn die AfD mal was beantragt, wo es doch zufällig inhaltlich Überschneidungen gibt, oder auch, um uns ganz bewusst nur vorzuführen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal ins Europaparlament geschaut? Da war doch gerade so eine Abstimmung.) dann sollten wir uns nicht scheuen, denen ins Gesicht zu sagen, mit Antidemokrat/-innen und denen, die solche in ihren Reihen dulden, machen wir keine Demokratie gemeinsam. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen stimmen Sie im Europaparlament mit uns ab. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nichts hindert uns, dieses Thema noch mal selbst mit Demokraten als Demokraten und mit demokratischen Mehrheiten einzubringen. Und zuletzt lassen Sie uns gegenseitig mehr gönnen, der Opposition und der Regierung! Lassen Sie uns öfter zusammenarbeiten unter Demokraten und zugleich klare Kante zeigen in Richtung der Feinde der Demokratie! Das ist heute politische Realität, da braucht es Veränderungen. Ich danke Ihnen, das zu berücksichtigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Ich freue mich auf September.) Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. (Horst Förster, AfD: So viel zur Tyrannei!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man Herrn Damm zugehört hat, dann weiß man, wer die wirklichen Demokratiefeinde hier im Plenarsaal sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist schön, Herr Damm, dass wir uns das ab September hier nicht mehr anhören müssen. Also das ist wirklich totalitäres Denken, was Sie hier vorgetragen haben. Und das Schlimme ist, Sie merken es noch nicht mal. Herr Barlen, wenn ich Ihre Rede mir anhöre, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann denke ich, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) ich habe irgendwie ein Déjà-vu im Friedrichstadtpalast, nein, im Palast der Republik 1989. Da tanzten die Oberen der SED immer noch, unten marschierte das Volk, und die haben gedacht, es geht immer noch so weiter. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und genauso ist es bei Ihnen, Herr Barlen, und genauso ist es bei Ihrer SPD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie denken, das geht unentwegt so weiter, aber Sie werden ein blaues Wunder erleben. (Julian Barlen, SPD: Genauso, wie es 89 repräsentative Wahlumfragen gab, wo die SED auf 120 Prozent kam.) Am 20.09.2026, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da werden Sie Ihr blaues Wunder erleben, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) denn all das, was Sie hier vorgetragen haben, ist schlichtweg falsch. (Glocke der Vizepräsidentin) 28 Prozent – die AfD hat die größte Problemlösungskompetenz bei den Wählern. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das heißt, die Wähler wissen, dass wir eine andere Politik machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und die Wähler wissen auch, wofür wir stehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn ich mir diese Umfrageergebnisse anschaue, (Unruhe bei Christian Winter, SPD) die Umfrageergebnisse schaue ich mir an (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und dann hangeln Sie sich nur an Manuela Schwesig entlang – schauen Sie sich die Bundestagswahl an, schauen Sie sich die Landtagswahl an, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) schauen Sie sich die Kommunalwahlen an, Ihre Zeit ist hier abgelaufen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis! (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie sich Ihre Landratswahlen an!) Ihre Zeit ist abgelaufen, da brauchen Sie auch nicht mit Fake News zu kommen, (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie sich alle anderen Wahlen an!) von wegen Tariflöhne und Mindestlöhne! (Julian Barlen, SPD: Da haben Sie nie gewonnen.) Natürlich sind wir für Tariflöhne, (Julian Barlen, SPD: Immer verloren.) natürlich sind wir für den Mindestlohn, (Martina Tegtmeier, SPD: Seit wann denn das?) wir sind auch für die kostenfreie Kita. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir wollen aber nicht, dass Sie sich unentwegt damit wichtigmachen und Ihre Ministerpräsidentin. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Verbessern Sie die Betreuungsschlüssel! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Da haben wir auch diverse Anträge schon eingebracht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und das werden wir weiterhin tun. (Julian Barlen, SPD: Landratswahl LUP verloren.) Und deshalb vertrauen uns ja immer mehr Menschen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb gibt es ja auch diese Umfrageergebnisse, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) die ganz klar sagen, (Michael Noetzel, Die Linke: Minus drei Prozent, ganz doll!) welcher Partei trauen sie am ehesten zu, die wichtigsten Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen. (Julian Barlen, SPD: Verteilen Sie mal weiter schön Pöstchen! – Zuruf von Christian Winter, SPD) AfD 28, SPD 19 Prozent. (Julian Barlen, SPD: Das ist auch besser als alles andere.) Und, liebe CDU, Sie sind bei 11 Prozent, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber das ist natürlich offenkundig, warum das so ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn ich mir das anschaue, also, sehr geehrter Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt bin ich dran, ja?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie sagen, die AfD ist keine Volkspartei (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich gar nicht gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die herrschenden Kräfte können nicht abgewählt werden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie gesagt.) Wir haben permanent dazu beigetragen, dass mehr Leute zur Wahl gegangen sind, weil vorher konnte man einfach nur solche Wendehälse und Umfaller wie Sie wählen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Och! – Katy Hoffmeister, CDU: Jetzt ist aber Schluss!) und als es uns gab, als es die AfD gab, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie doch auf, so einen Schwachsinn zu erzählen!) sind die Leute wieder zur Wahl gegangen, weil sie eine wirkliche Alternative hatten und nicht diese Blockbruderschaft der Mitte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wo man wählen konnte, was man will, und es hat sich nichts geändert. (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Grün hat Schwarz-Gelb abgelöst.) Und das ist die Realität und das werden sie am 20.09. anerkennen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie alle ...

Herr Schult, ...

... werden Ihr ...

... Ihre ...

... blaues Wunder erleben. (allgemeine Unruhe)

... Redezeit ...

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren!

... ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und im Übrigen weise ich Ihre Anwürfe ... (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Das war sehr unverständlich, Herr Schult!) Darf ich hier auch mal etwas sagen? Im Übrigen weise ich Ihre Anwürfe gegen den Abgeordneten Ehlers zurück und kündige an, dass im Wiederholungsfall auch ein Ordnungsruf erfolgt. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! – Enrico Schult, AfD: Was war denn für ein Anwurf? – Julian Barlen, SPD: Das war eine ganz, ganz schlechte Rede. – Enrico Schult, AfD: Prüfen Sie das mal! – Thore Stein, AfD: Welcher denn?) Ich wiederhole das jetzt nicht. Ich erkläre Ihnen das dann gerne bilateral, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil ich solche Dinge hier auch nicht wiederholen will, um Ihnen da noch mehr Raum für Ihre Bemerkung zu geben. So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Für mehr Prävention und Intervention – Suchtpolitik des Landes neu ausrichten und finanziell untersetzen, Drucksache 8/5692. Antrag der Fraktion der CDU Für mehr Prävention und Intervention – Suchtpolitik des Landes neu ausrichten und finanziell untersetzen – Drucksache 8/5692 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Christine Klingohr, SPD: Das ist sehr angenehm zu hören.) Ich würde zunächst einmal – im Namen aller Kollegen, glaube ich – vielen Dank, Herr Domke, sagen, und viel Glück, Herr Domke, für das neue Amt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe die Zusammenarbeit genauso sehr geschätzt wie, glaube ich, die meisten Kollegen – oder alle Kollegen hier –, deswegen erlaube ich mir das an dieser Stelle. Das hat bisher niemand getan. Jetzt zum Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor gut einem Jahr etwa haben wir auch auf Antrag meiner Fraktion das Thema Suchtpolitik hier beraten, und in diesem Zeitraum, das will ich deutlich hervorheben, hat sich auch einiges getan. Unter anderem sind der Vorschlag zu Notfallschulungen mit dem Nasenspray Naloxon und auch die digitale Suchtberatung eingeführt worden. Und in diesem Zusammenhang danke ich der Universitätsmedizin Rostock sehr, insbesondere Herrn Dr. Rücker, der sich für beides besonders ins Zeug gelegt hat, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, und mir auch mehr oder weniger viele Hinweise gegeben hat, wie man mit dem Thema richtigerweise umgehen kann. Inzwischen gibt es zudem ein Landessuchtpräventionskonzept, ebenfalls eine Forderung von uns. Insofern zeigt es sich, dass unser Bemühen, aber am Ende auch das Bemühen vieler sich lohnen kann in der Sache. Wir machen heute einen weiteren Anlauf, denn wir sehen, es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Einige Beispiele will ich hier herausgreifen: – „Alkoholsucht auf Rekordniveau – Mecklenburg-Vorpommern besonders stark betroffen“, ein Bericht der BARMER vom 03.12. letzten Jahres – „Viele Beratungsstellen in MV kämpfen um ihre Existenz“, „Schweriner Volkszeitung“, 04.12.25 nachzulesen – „Rostock: Suchtberatungsstellen schlagen Alarm“, NDR-Bericht vom 27.11. – und „Mehr Menschen gehen zur Suchthilfe in MV“, „Die Zeit“ vom 18.11.2025 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also mehrere Problemlagen, und aus meiner Sicht sollten wir in diesem Fall steuernd eingreifen. Sucht ist ein in Mecklenburg-Vorpommern besonders verbreitetes und vor allem stark auftretendes Problem, und die Finanzierung gestaltet sich angesichts klammer Kassen zusehends schwierig, das wissen wir alle. Immer weniger Berater müssen sich um immer mehr Klienten kümmern, die Süchte werden vielschichtiger und vielfältiger, es fehlt an einem Perspektivplan und verlässlicher Finanzierung. Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir hier Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Finanzierung der Suchtberatungsstellen über das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz scheint am Ende nicht zielführend zu sein. Das Land hat sich weitgehend so einer Verantwortung entzogen und verweist auf die kommunale Ebene, die kommunale Ebene verweist angesichts klammer Kassen und einer eingefrorenen Finanzierung in den Landesmitteln auf das Land. Die Suchtberatungsstellen klagen angesichts von Kostensteigerungen über immer weiter steigende Eigenanteile und schließen am Ende Beratungsstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch nicht in unserem Interesse liegen. Es braucht daher aus unserer Sicht eine Ausgliederung der Förderung in eine eigene Richtlinie. Land und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen und einen finanziellen Perspektivplan auflegen, was ist bedarfsgerecht und was ist auch finanziell machbar. Die gegenwärtige Situation ist in jedem Fall unbefriedigend und wird über kurz oder lang zu einem Kahlschlag führen. Dabei stellen Suchtberatungsstellen einen niederschwelligen Zugang dar. Bereits heute sind ja die Wartezeiten auf die stationären Behandlungsplätze extrem lang, und ohne unsere Suchtberatungsstellen bleibt die frühzeitige Intervention aus. Eine Studie zur Analyse der Wertschöpfung der ambulanten Suchtberatung in Bayern ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch jeden investierten Euro 17 Euro an Folgekosten für die Gesellschaft eingespart werden können. (Beifall René Domke, FDP) Und ein anderer Aspekt, der die Suchtberatung beschäftigt, ist das Thema vor allem Glücksspiel. Durch Onlineglücksspiel hat sich der Zugang extrem vereinfacht. Die Landesregierung hat hierauf reagiert und stellt für die Prävention rund 150.000 Euro jährlich zur Verfügung – ein guter Anfang, meine Damen und Herren, jedoch deutlich zu wenig, wie die Haushaltsanhörung vor allem auch im Sozialausschuss gezeigt hat. Empfohlen wird, eine gesetzliche Mindestgrenze von einem Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Glücksspiel auszulegen, wie es in anderen Bundesländern auch angewendet wird. Das wären in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 rund 250.000 Euro. Wir sehen also eine Runddifferenz von 100.000 Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land hat kürzlich eine Konzeption zur Suchtprävention aufgelegt und damit eine Forderung auch unsererseits umgesetzt. Nachdem jahrelang für die Umsetzung der Gesundheitsziele MV keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen, wurden nun für die Umsetzung der Gesamtprävention immerhin Mittel eingestellt – ein Anfang, denn soll das Suchtpräventionskonzept wirklich nachhaltig umgesetzt werden, braucht es einen verbindlichen Umsetzungsplan mit einer konkreten Finanzierung. Und abschließend – das kennen Sie von mir – möchte ich noch einmal das Thema Drug-Checking aufrufen, um das es ja in gewisser Weise in der vergangenen Zeit, in den vergangenen Monaten still geworden ist. Vielleicht liegt es ja auch nur daran, dass die Festspielsaison oder die Festivalsaison im Moment nicht läuft. Sie kennen unsere Haltung dazu, deswegen möchte ich hier nicht noch weiter darauf eingehen angesichts vor allem auch meiner Zeit, dennoch noch mal die Aufforderung: Beenden Sie dieses staatlich geförderte Gütesiegel für illegale Drogen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder zehnte Deutsche hat ein Suchtproblem. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Anteil noch größer, vor allem bei der Alkoholsucht sind die Erkrankungszahlen bei uns überdurchschnittlich und dramatisch. Sucht ist eine chronische Krankheit mit gravierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Suchterkrankten selbst und – ganz wichtig, gerade mit Blick auf Familien mit Kindern – deren unmittelbares Umfeld. Suchterkrankungen verursachen zudem erhebliche volkswirtschaftliche Probleme. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen hat für das Jahr 2025 berechnet, dass allein die durch Alkoholkonsum verursachten volkswirtschaftlichen Kosten in Deutschland rund 57 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Insgesamt belasten Sucht und der Konsum von Rauschmitteln unsere Volkswirtschaft mit 150 bis 200 Milliarden Euro im Jahr. Seit meinem Amtsantritt als Gesundheitsministerin vor gut vier Jahren treibt mich dieses Thema um. Seit meinem Amtsantritt versuche ich, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, die Suchtprävention breiter und besser aufzustellen, eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegduckens zu fördern, unterstütze ich Kampagnen, wie etwa gegen das Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen haben wir mit KipsFam eine Beratungs- und Hilfestruktur für Kinder aus suchtbelasteten Familien aufgebaut, gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Drug-Checking neue Wege bei der Bekämpfung illegaler Drogen und bringen Initiativen ein, wie zum Beispiel die Abschaffung der wahrscheinlich weltweit einmaligen gesetzlichen Regelung des begleiteten Trinkens für 14- und 15-Jährige oder auch zum Thema „Reduktion der Glücksspielsucht durch Lootboxen“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, manchmal, gerade in der Anfangszeit, habe ich mich mit meinem Team im Ministerium und mit unserer wirklich tollen Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen ziemlich einsam gefühlt. Nicht selten habe ich gehört, das kannst du doch nicht machen oder können wir das Geld nicht woanders besser investieren. Nein, können wir nicht! Mehr Prävention und Intervention bei Suchtproblematiken sind unglaublich wichtig. Mich treiben die damit verbundenen Schicksale der betroffenen Menschen um, vor allem, wenn Kinder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Mittlerweile habe ich das Gefühl, so langsam regt sich etwas, das Problembewusstsein steigt, und das ist bekanntermaßen der erste Schritt zur Erkenntnis. So werte ich auch den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Nachdem ja von Ihnen vor neun Monaten ernsthaft eine Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik gefordert wurde, soll nun die Suchtpolitik des Landes neu ausgerichtet und finanziell untersetzt werden. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, freut mich diese Unterstützung unseres eingeschlagenen Weges, einige Zweifel habe ich aber leider noch. So bei Ihrem letzten Punkt, Punkt 5 zum Drug-Checking: Hier habe ich dann doch eher den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um moderne Lösungsansätze geht, die anerkennen, dass es in der Drogenpolitik kein „Weiter so“ mehr geben kann und dass bisherige Maßnahmen schlicht und ergreifend nicht gewirkt haben. Ich verspreche Ihnen aber eins: Wenn wir Erkenntnisse gewinnen, dass unsere Drug-Checking-Modellprojekte, etwa auf Festivals, nicht wirken, dann beenden wir das ganz unideologisch. Im Moment sieht es aber eher danach aus, dass wir hier absolut auf dem richtigen Weg für mehr Schutz und Aufklärung über die verheerenden Folgen von illegalen Substanzen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Sucht- und Drogenpolitik, das wünsche ich mir. Ein Weggucken und Wegducken wird es deshalb zumindest mit mir nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren – und sogar nochmals verstärkt seit der Legalisierung von Cannabis – enorme Anstrengungen für eine präventionsgeleitete Suchtpolitik unternommen. Wir erhöhen mit dem verabschiedeten Landeshaushalt die Mittel für Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention um fast 15 Prozent, wir erhöhen die Mittel für unseren starken Partner, die LAKOST, um 20 Prozent, um mehr Prävention in der Fläche, etwa in Schulen, zu gewährleisten. Hinzu kamen 24 und 25 zusätzliche Sondermittel in Höhe von 280.000 Euro, unter anderem, um das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zu begleiten. Ein großer Erfolg ist es dabei aus meiner Sicht, dass wir die Ausbildung von 50 zusätzlichen Suchtpräventionsfachkräften ermöglicht haben, die zukünftig vorbeugende Maßnahmen im ganzen Land in verschiedenen Settings umsetzen werden. Dazu zählen unter anderem Schulen oder Sportvereine. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass die Verstetigung dieser Ausbildung und die Öffnung des Programms für verschiedene Professionen in unserer neuen Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention ausdrücklich empfohlen wird. Wir haben dort unter Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure zahlreiche Maßnahmen entwickelt. Und auch dafür stehen finanzielle Mittel im Haushalt bereit, insgesamt 4 Millionen Euro sind für die Umsetzung der Strategie vorgesehen. Damit wird die Umsetzung der Landesstrategie zum größten Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Und wir investieren umfänglich in Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung, Suchtbekämpfung und vorbeugende Maßnahmen, dazu gehört auch der Aufbau einer digitalen Suchtberatung durch die Einführung der DigiSucht-Plattform ab 2026. Und auch die in Ihrem Antrag thematisierte Evaluierung der in der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung im Land bestehenden Angebots- und Beratungsstruktur wird – übrigens im Einklang mit Paragraf 10 Absatz 6 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes – ab dem Jahr 26 und über einen Zeitraum von drei Jahren stattfinden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zur Glücksspielsucht kommen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Daniel Peters hierzu in der letzten Woche Position bezogen hat. Das finde ich richtig gut. Für die Glücksspielsuchtprävention stellt das Land jährlich 150.000 Euro zur Verfügung, die in die Fachstelle Glücksspielsucht und die vier Schwerpunktberatungsstellen in Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin fließen. Für das Kompetenzzentrum und die Beratungsstelle für exzessive Mediennutzung und Medienabhängigkeit erhält die Evangelische Suchtkrankenhilfe MV gGmbH zudem jährlich 25.000 Euro. Auch das Thema „Gesundheitsförderlicher Umgang mit Medien und Prävention von Mediensucht“ soll in den folgenden Jahren unter Beteiligung einer Vielzahl relevanter Akteurinnen und Akteure im Land verstärkt werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es ist uns ernst mit der Prävention. Wir beschreiten im Land neue Wege, probieren neue Präventionsmethoden aus und geben in den kommenden Jahren zusätzliches Geld in erheblichem Umfang ins System, um Suchterkrankungen zu vermeiden, Betroffene besser aufzufangen und ihnen auch digital und mobil beratend zur Seite zu stehen. Das funktioniert am besten, wenn auch die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Verantwortung für die Suchtberatung und eine langfristige Planung in der Suchthilfe wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in den nächsten beiden Jahren 346 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten und gleichzeitig wichtige Beratungsleistungen kürzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke daher für die heutige Debatte und für die Unterstützung beim Thema Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf diese Rede heute hier stellvertretend halten, daher sehen Sie es mir nach, dass ich nicht ganz so tief im Stoff stecke. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, dieser CDU-Antrag … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, Herr Reinhardt, genau, das, der Gedanke kam mir auch gerade, als ich es ausgesprochen hatte, dass, ja, ich nicht so tief im Thema bin. Also, der CDU-Antrag hat natürlich erst mal einen absolut richtigen Titel und niemand wird sich, glaube ich, der darin enthaltenen Aufforderung widerstreben wollen, gar keine Frage, und ich glaube auch, was sowohl Frau Hoffmeister als auch die Frau Ministerin hier vorgetragen haben, dürfte in keinster Weise auf irgendwie Ablehnung oder Widerspruch stoßen, denn jeder von uns wird wissen und bestätigen können, dass Sucht im Alltag unserer Mitmenschen durchaus ein relevantes Problem ist. Wahrscheinlich wird auch jeder jemanden kennen, der von einem solchen Schicksal betroffen ist und all seinen Folgen. Sucht ist vielfältig, das haben wir ja auch schon ausreichend gehört. Nach wie vor ist der Alkohol auch in Mecklenburg-Vorpommern das beherrschende Suchtmittel Nummer eins, auch wenn es gerne vielleicht in der Debatte etwas hinten runterfällt, weil man sich da vielleicht auch selber ertappen würde mit der Frage, ob man da nicht ein wenig lax hin und wieder mit umgeht – würde ich für mich selbst auch attestieren. Was aber gerade beim Alkohol mittlerweile auch sehr erschreckend ist und was sich auch bei allen anderen Drogenarten ja durchaus zeigt, das ist der sogenannte Erstkonsum, und der sinkt eben über alle Drogenarten mittlerweile rapide ab. Und das ist vielleicht auch das Novum, was wir in den letzten Jahrzehnten so noch nicht gekannt haben. Beim Alkohol – ich habe jetzt hier die Zahlen aufgeschrieben bekommen – liegt der Erstkonsum bei 14 Jahren, das Gleiche mittlerweile eben auch, und das ist wirklich erschreckend, beim Kokain. Da liegt der Erstkonsum auch schon im Bereich der Minderjährigen, also 17-/18-Jährige, die regelmäßig zu Drogen wie Kokain greifen. Und das ist also wirklich ein Alarmzeichen. Und wer, wer selber Kinder hat – ich habe ja selber auch Kinder – und dann mittlerweile auch mit der Schulauswahl konfrontiert ist, der sieht sich eben nicht nur mit Themen konfrontiert, wie ist es dort im Unterricht, wie ist das Programm außerhalb des Unterrichts –, sondern mittlerweile suchen sich Eltern auch Schulen aus nach der Frage, wo ist die Drogenproblematik am kleinsten, ja. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Und da reden wir nicht über das, was ich aus meiner Schulzeit kenne, die noch gar nicht so lange zurückliegt, wo hin und wieder mal einer zum Joint gegriffen hat – und das war schon ein Skandal in der Schule –, wir reden mittlerweile über härteste Drogen, teilweise in der 7./8./9. Klasse. Und ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben. Und vielleicht liegt hier auch eigentlich der Schlüssel, hoffentlich zumindest, zu einer Besserung dieser Situation, nämlich nicht in der, nicht in der Beratung, wenn es zu spät ist, sondern viel eher in der Aufklärung und der Prävention, bevor es überhaupt dazu kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sollten wir primär mal mittlerweile in den Schulen anfangen, und, und leider und so hart das auch ist, durchaus im frühen Alter. Also ich denke, man muss mittlerweile einem 12-jährigen Schüler durchaus zumuten, im Unterricht eben auch über solche Themen zu sprechen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und da tut dann vielleicht auch hin und wieder mal eine Bildungsfahrt zu solchen Themen not, nicht nur zu anderen von Ihnen favorisierten Themen, dass man eben auch mit Schülern mal in eine Suchtklinik fährt und einfach mal zeigt, wozu der Missbrauch von Drogen führen kann (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und dass das eben nichts ist, worauf man sich überhaupt erst einlassen sollte. Und das Zweite, was wir hier auch offen ansprechen sollten: Wo finden denn Drogen, wo finden denn Drogen ihr Einfallstor in die Gesellschaft, wo sind sie besonders empfänglich? Und das ist ja häufig da der Fall, wo Familien kaputt sind. Ja, kaputte Familien, zerrüttete Umfelder, nicht mehr intakte soziale Gemeinschaften, das alles sind ja nachweisbar Gründe dafür, dass insbesondere junge Menschen (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dann eben halt auch eben zu Rauschmitteln greifen, um hier vielleicht auch etwas zu kompensieren oder auch einfach nur eine Ausflucht zu suchen. Das heißt, wer also Drogenabhängigkeit, Drogenproblematik bekämpfen möchte, der muss natürlich auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft intakt bleibt, ja. Und ganz erschreckend, wenn ich diese Zahlen eben durchgelesen habe, das ist natürlich immer so, diese Begleitumstände von Sucht, ja. Und wenn wir alleine sehen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Tausend Kinder gibt, die in Haushalten leben, wo also einer oder beide Elternteile also eine Suchtproblematik haben, dann ist das ja nicht nur für die Betroffenen schlimm, es ist ja sogar eigentlich viel schlimmer für jene, die als Schutzbedürftige in diesen Haushalten leben. Also ich glaube, uns allen ist diese Problematik bewusst. Ich glaube auch, dass hier niemand in irgendeiner Art und Weise auf die Idee käme, zu sagen, das ist alles gar nicht so dramatisch und wir müssen hier noch liberaler umgehen und noch mehr Freiheit für noch mehr Drogenkonsum, egal welcher Art. Also ich glaube, diese Versündigung an der Gesellschaft, insbesondere an den Jüngsten und Schwächsten, möchte sich hier keiner irgendwie attestieren lassen. Daher ist der Antrag auch in seiner Intention absolut richtig, wir stimmen da auch zu. Er wird wahrscheinlich eh abgelehnt werden, nein, er wird abgelehnt werden, weil man sich am Ende natürlich hier wieder nicht vorwerfen lassen möchte, dass man nicht genug tut, Frau Ministerin. Auch das gehört natürlich zum Spiel dazu hier. Aber ich glaube, die Problematik sollte uns allen klar sein, und, ja, in letzter Konsequenz wird hier, glaube ich, niemand sagen, dass wir hier nicht in Zukunft auch – egal welcher politischen Couleur wir angehören – nicht etwas zum Besseren wenden wollen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt sehr kurzfristig für meinen Kollegen Koplin eingesprungen, aber ich glaube, wir kriegen das miteinander gut hin. Die CDU-Landtagsfraktion hat hier ein wichtiges Thema aufgerufen. Und bevor ich mich dem Antrag zuwende, danke ich allen Beschäftigten in den Suchthilfe- und in den Rehaeinrichtungen unseres Landes, die für die Betroffenen, ihre Angehörigen da sind und ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten, um aus der Sucht heraus- und von den Drogen wegzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Drogenkonsum und Sucht in ihren vielfältigen Ausprägungen haben für die Betroffenen und ihre Angehörigen gerade auch mit Blick auf die Familien und Kinder gravierende Folgen. Sie haben aber auch gravierende Folgen für uns als Gesellschaft. Drogenkonsum und Sucht müssen deshalb als gesamtgesellschaftliches Problem und jetzt nicht nur als ein Problem von Einzelnen oder ein innenpolitisches oder sicherheitspolitisches Problem, sondern auch in ihrer Bekämpfung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Wie wir alle nicht erst aus jüngstem Suchtbericht über unser Bundesland wissen, hat Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Drogenproblem. Dabei stellt die Droge Alkohol nach wie vor die häufigste Problematik bei uns dar, aber auch Cannabis und illegale Drogen sind bei uns verbreitet. Wir haben gestern das Problem an den Schulen diskutiert. Auffällig ist auch, dass viele Menschen, die Unterstützung in der Suchtberatung suchen, einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die Arbeitgeber. Die 24 Sucht- und Drogenberatungsstellen und die Landeskoordinierungsstelle LAKOST leisten eine hervorragende Arbeit und unter immer schwierigeren Bedingungen, das ist uns bewusst. Die Finanzierungsproblematik stand aber schon vor 2021 im Raum. Dennoch hat die jetzige rot-rote Landesregierung nichts unversucht gelassen, um die Unterstützung für die Beratung und Prävention insgesamt zu sichern und auszubauen. Die Ministerin ist ausführlich darauf eingegangen. Ich will an der Stelle nur darauf hinweisen, dass sich meine Fraktion – auch gemeinsam natürlich mit dem Koalitionspartner – schon im letzten Doppelhaushalt für eine Anhebung der Förderung der Landeskoordinierungsstelle eingesetzt hat. Und ja, wir würden uns auch bei diesem Doppelhaushalt noch mehr Möglichkeiten wünschen, um die Sucht- und Drogenberatung einschließlich der Prävention besser auszustatten, aber Sie wissen ja um das enge Korsett. Wahrscheinlich müssen wir auch zu diesem Thema einen runden Tisch ins Leben rufen, denn wenn Sie sich mit der Struktur der Zuständigkeiten und Finanzierung befassen, dann tut sich ein so kompliziertes System auf, das wir unbedingt vereinfachen und klarziehen sollten. Eine bundeseinheitliche Regelung mit entsprechenden Finanzierungen wäre der große Wurf. Vorstellbar wäre auch, die Sucht- und Drogenberatung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe mit einer gemeinsamen, auskömmlichen Finanzierung durch verschiedene Träger zu machen, auch diese Diskussion gibt es ja. Doch noch einmal zurück zum aktuellen Antrag der CDU-Fraktion: Sie beklagen, dass die Landesregierung zu wenig macht. Dazu verweise ich noch einmal auf die Ausführungen der Ministerin und frage Sie denn, was Sie denn eigentlich gegen die Droge Nummer eins unternehmen wollen. In Ihrem Wahlprogramm von 2021 findet man weder zu Sucht- und zu Drogen- oder Alkoholbekämpfung irgendwelche Aussagen, und auch im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund wird das Thema Drogenpolitik zum größten Teil ausgeklammert. Es wurden weder Vorhaben genannt, um legale Drogen wie Alkohol und Tabak strenger zu regulieren, noch wurden weitere Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Drogen verabschiedet. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber mit ihrem vierten Antrag seit 2023 scheint die CDU hier im Land für das Thema wenigstens sensibilisiert zu sein. Allerdings haben die Bundespartei CDU und allen voran der aktuelle Bundeskanzler, die Bundesgesundheitsministerin und auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung aus 16 Jahren gescheiterter Sucht- und Drogenpolitik unter Dr. Angela Merkel offensichtlich nichts gelernt. Der Ansatz der Repression ist gescheitert. Und jetzt trenne ich mich mal von dem, was mir hier schon aufgeschrieben worden ist. Es gibt ja auch den Blick in andere Länder. Gucken Sie sich Portugal an! Die haben eine sehr liberale Drogenpolitik. Dort ist man ja weggegangen von einem repressiven Ansatz, man hat es dort geöffnet, man hat es vor allen Dingen als eine gesundheitspolitische Aufgabe begriffen, Drogen komplett entkriminalisiert. Und die haben wirklich hervorragende Ergebnisse erzielt. Dort hat man ja zum Beispiel die Neuansteckungen mit Aids-Erkrankungen um über 90 Prozent zurückgefahren, man hat die Drogentoten halbiert und, und, und. Also da gibt es ja viele sehr progressive Ansätze, die gut funktionieren. Und dann immer nur zu sagen, wir müssen das zurückdrehen, wieder zu mehr Repression kommen, das funktioniert nicht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So, wie die Niederlande das zum Beispiel machen. Wissen Sie das, Herr Albrecht?) Und wenn ich mir dann den Punkt anschaue, Drug-Checking, den Sie ja aufbringen – das haben wir zum Beispiel auch in der Rostocker Bürgerschaft ein- oder zweimal, meine ich, auch auf Antrag der CDU hin debattiert. Und wenn Sie sich dort dann unterhalten mit der Fachebene, sagen die, das ist ganz, ganz doll wichtig, denn hier geht es eben nicht um ein Gütesiegel für Drogen, hier geht es darum, zum einen eine Gelegenheit zu schaffen, um mit Konsumenten in Kontakt zu kommen, um in Beratung zu gehen. Es geht darum, natürlich zu gucken, was für Substanzen sind im Umlauf, und dann auch eine Datengrundlage zu haben, um zu wissen, über welche Stoffe reden wir hier eigentlich und wie müssen wir damit umgehen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist ein sehr tolles Projekt, alle Menschen, die dort in diesem Bereich unterwegs sind, werden Ihnen das auch sagen. Und da würde ich dann auch darum bitten, dass Sie das an der Stelle dann anerkennen und nicht hier versuchen, hier irgendwie sich an diesem Thema abzuarbeiten. Das ist rein fachlich einfach überhaupt nicht geboten. Und ansonsten, ja, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Christian Albrecht, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es Gesprächsbedarf gibt, bitte nicht hier im Plenarsaal! Der Redner hat jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere, wer sich für Prävention und Intervention in der Suchtpolitik einsetzt, der hat zunächst erst mal wirklich den Ansatz, Betroffene, also Betroffenheit erst gar nicht aufkommen zu lassen beziehungsweise Betroffenen zu helfen. Das eint dann, wenn man sich hinter Prävention und Intervention versammelt. Der Antrag der CDU ist ja wie üblich aufgebaut in Feststellungen und Forderungen. Ich konstatiere zu Punkt 1, das ist richtig, dass man den Alkoholismus hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich als Droge Nummer eins zunächst festmacht. Es gibt noch eine weitere Droge, die zumindest auch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet – wir haben ja beim Alkoholismus zweistellige Milliardenbereiche in Deutschland –, auch der Tabakkonsum gehört zu diesen Drogen, auch zweistellige Milliarden Folgekosten in der Gesellschaft – muss man eigentlich mit auch aufnehmen. Bei Punkt 2, Glücksspielsucht, ist eine ganz wichtige Sache. Und das Perfide an der Glücksspielsucht ist ja, dass die Profite, die da gemacht werden, zu 80 Prozent Profite sind, die man auf dem Rücken von Erkrankten macht. Und das ist besonders perfide. Ich merke hier an dieser Stelle aber auch an, es gibt ja auch noch die Spielsucht, die im Kommen ist, die man auch in Zukunft in den Blick nehmen muss. Bei Punkt 4 kommen wir an einen Punkt, Beratungsstellen, das ist richtig, das ist ja auch eine Sache mit Ansage gewesen, als man gesagt hat, die kommunale Ebene muss sich für die Beratungsstellen auch starkmachen. Da wurde damals schon gesagt, na, wer weiß, ob das was wird. Und die Realität ist ja tatsächlich, dass es zunächst – und dagegen wird ja auch angearbeitet, wenn man die Sozialministerin hört –, dass zunächst sozusagen ein Rückzug aus den Beratungsstellen war. Das ist ein Punkt, der richtigerweise natürlich im Antrag angegeben wird. Dann zu den Forderungen würde ich gern sagen, ja, es geht um Finanzierung. Ob allerdings die Wege – Punkt 1 – zu prüfen und eine gesonderte Richtlinie auf den Weg gebracht werden muss, weiß ich nicht so richtig, ob das wirklich eine tragende Forderung ist. Perspektivplan zu Suchtberatungsstellen muss man unterstützen, und eine fair verteilte Finanzierungsgrundlage muss man natürlich eigentlich auch unterstützen. Dann bei der Glücksspiel…, bei den Glücksspieleinnahmen, da wissen wir ja, immer die gleiche Diskussion, das sind Steuereinnahmen, die man eigentlich zunächst erst mal gar nicht zuordnen kann, deswegen kann man auch keine gesetzliche Grundlage so richtig machen. Aber man könnte natürlich eine Übereinkunft darüber machen, wie viel man, orientiert an den Einnahmen, tatsächlich für die Finanzierung von Prävention und Intervention ausgeben kann. Und über die Handlungsempfehlungen/Handlungskonzeption ist ja gesprochen worden. Es ist gut, dass es die gibt, und die kann man auch immer wieder weiterentwickeln – Learning by Doing. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und wenn ich das so vorgestellt habe, eine Reihe von Forderungen, die ich richtig finde, eine Reihe von auch Feststellungen, die ich richtig finde, dann bin ich ja die Frage schuldig, wieso lehnen wir denn diesen Antrag ab. Und da hatte ich mir zunächst auch einen Satz festgelegt: Das ist ein CDU-Antrag, der mit einer Art Tarnumhang sozusagen umgeben, (Marc Reinhardt, CDU: Ah, aha!) die eigentliche Forderung, die Sie machen, durchsetzen will. Ich konstatiere aber auch meiner Kollegin, sie hat das hier offen angesprochen, dass sie das machen will. Wir sind ganz anderer Meinung. Drug-Checking ist eine Art von Prävention und Intervention, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) die sehr erfolgreich ist, und das sagen auch internationale Studien. Und aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag auch ab, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir das weiter brauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre enthält so viele Mittel für Suchtprävention und gesundheitliche Vorsorge wie kein Haushalt unseres Landes zuvor. Das ist kein Zufall, das ist eine bewusste politische Entscheidung, eine Entscheidung für Unterstützung statt Wegsehen, für Prävention statt Reparatur und für Verantwortung statt bloßer Rhetorik. Wir stärken ganz konkret die Strukturen im Bereich Sucht. Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen erhält 70.000 Euro mehr Mittel für ihre Arbeit. Die Landkreise bekommen zusätzliche Gelder für die Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften. Wir stellen Mittel für den Aufbau mobiler Suchtberatung bereit, um auch Menschen in ländlichen Räumen zu erreichen. Wir ermöglichen digitale Suchtberatung, damit Hilfe niederschwellig und anonym zugänglich ist, mit über 120.000 Euro unterstützen wir dabei. Und wir investieren ganz gezielt in Suchtprävention bei Seniorinnen und Senioren, eine Gruppe, die viel zu lange übersehen wurde. Das sind keine Willensbekundungen, das sind konkrete Maßnahmen, das ist praktische Suchtpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und damit, und damit nicht genug. Wir haben insgesamt – und wir haben die Zahl des Öfteren heute Abend schon gehört, ich finde es ganz wichtig und auch hervorragend, dass wir genau dieses Thema heute hier zum Schluss noch mal behandeln –, wir haben insgesamt 4 Millionen Euro für die Jahre 26 und 27 für Prävention insgesamt bereitgestellt. Das ist das größte Präventionsprogramm, das dieses Bundesland bislang jemals gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Mittel, diese Mittel fließen in Bewegung und gesunde Ernährung, in psychische Gesundheit, in Gesundheitskompetenz und selbstverständlich auch in die Suchtprävention, denn Sucht entsteht nicht isoliert. Sie entsteht oft aus fehlender Aufklärung, aus Überforderung, aus psychischer Belastung. Genau deshalb setzen wir frühzeitig an. Wir stärken Menschen, bevor sie krank werden. Wer Prävention stärkt, schützt Menschen, wer Prävention stärkt, entlastet Familien, und wer Prävention stärkt, entlastet langfristig unser gesamtes Gesundheitssystem. Sehr geehrte Damen und Herren, moderne Suchtpolitik bedeutet auch – und damit komme ich zum Punkt 5 Ihres Antrags –, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, und dazu gehört ausdrücklich das Drug-Checking. Drug-Checking ist keine Verharmlosung von Drogenkonsum, Drug-Checking ist Schadensminimierung, es ist ein Instrument der Gesundheitsprävention. Es schafft einen niederschwelligen, vertrauensvollen Zugang zu Beratung, gerade für Menschen, die sonst keine Hilfsangebote aufsuchen würden. Fachliche Untersuchungen zeigen immer wieder – mein Kollege Dr. Harald Terpe hat es eben beschrieben –, Drug-Checking erhöht den Konsum nicht, es reduziert Risiken, es verhindert Drogennotfälle und es spart am Ende sogar erhebliche Kosten im Gesundheitswesen. Wer dieses Instrument aus ideologischen Gründen ablehnt, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nimmt bewusst höhere Risiken in Kauf. Das ist keine verantwortungsvolle Suchtpolitik. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Gleichzeitig stärken wir die Beratungsstrukturen vor Ort dauerhaft. Über das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz stellen wir jährlich 6 Millionen Euro zur Verfügung, damit Landkreise und kreisfreie Städte ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht unterhalten können. Die Entscheidung, wie Angebote konkret organisiert werden, muss dort getroffen werden, wo die Bedarfe am besten bekannt sind: vor Ort. Wenn wir beginnen würden, jede einzelne Beratungsstelle landesseitig bis ins Detail zu steuern, dann wäre das nicht nur ineffizient, sondern der Beginn eines massiven Aufbaus zusätzlicher Bürokratie. Und natürlich kann man immer mehr fordern, aber politische Fairness bedeutet auch, anzuerkennen, wenn substanzielle Fortschritte erreicht wurden, Frau Kollegin. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich gemacht.) Wir … Ja, sage ich ja. Wir haben finanziell untersetzt, wir haben Strukturen geschaffen, wir haben Angebote ausgebaut und wir haben moderne, wissenschaftlich fundierte Instrumente der Prävention verteidigt. Und wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Jugendliche, die Orientierung brauchen, über Erwachsene, die Unterstützung suchen, über Seniorinnen und Senioren, die oft im Stillen leiden, und über Familien, die Entlastung benötigen. Suchtprävention ist kein Randthema. Sie ist ein zentraler Bestandteil moderner Gesundheitspolitik. Und deshalb sage ich auch ganz deutlich, Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtpolitik dürfen kein parteipolitisches Spielfeld sein. Hier geht es nicht um Profilierung, hier geht es um Menschen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Deshalb ist unsere Hand ausgestreckt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir laden zur Zusammenarbeit ein mit allen demokratischen Parteien in diesem Haus. Wir sind bereit, gute Ideen aufzugreifen, sachlich zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Aber Zusammenarbeit setzt voraus, dass man Erfolge anerkennt, nicht für uns als Fraktion, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: 4 Millionen Euro für Prävention, jährlich 6 Millionen Euro für Beratungsstrukturen, starke kommunale Verantwortung und der Erhalt wirksamer Instrumente wie Drug-Checking. Wir behaupten nicht, dass wir am Ziel sind, Prävention ist niemals ein abgeschlossener Prozess, aber wir haben einen großen, ambitionierten Schritt gemacht, und darauf können wir selbstbewusst verweisen. Lassen Sie uns also nicht darüber streiten, ob Prävention wichtig ist – das wissen wir alle –, lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir sie weiter stärken können, gemeinsam, ideologiefrei und verantwortungsvoll! Denn am Ende geht es um nichts Geringeres als die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der CDU ist in meinen Augen wirklich ein konstruktiver Vorstoß in einer ganz wichtigen Sache, da kann man nicht genug tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die letzten Analysen zeigen ein erschreckendes Bild (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Süchte für unser Land. Süchte zerstören nicht nur einen Menschen, sondern das gesamte Umfeld. Gerade Familien und Freunde leiden oft unter Hilflosigkeit, und gerade – das wurde hier auch ausgesprochen – die Kinder, dort wird ein Leidensdruck aufgebaut, den wir, viele, uns gar nicht vorstellen können. Und es muss für alle erweiterte Hilfsangebote geben. Und eins ist klar, nur, wenn der Suchtkranke erkennt, ich muss handeln, muss mir Hilfe holen, hat eine Behandlung Erfolg. Aufklärung/Prävention müssen die Schwerpunkte sein. Es reicht nicht aus, mit unangenehmen Bildern auf Zigarettenschachteln, Aufschriften auf Lotterieprodukten zu warnen. Da schließt sich für mich gleich die Frage an, wo finde ich eigentlich auf alkoholhaltigen Produkten die Warnung, wie gefährlich Alkohol in der Schwangerschaft ist. Das finde ich nur auf Weinflaschen aus Frankreich und Italien, bei deutschen Weinen gar nicht – nur ein Beispiel. Ich betone an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Verbote nutzen nichts, verantwortlicher Umgang beginnt mit dem Wissen um die Gefahren. Ja, und es ist anzuerkennen, dass im letzten Doppelhaushalt entsprechende Mittel für Prävention eingestellt wurden. Ich glaube, so viel gab es noch nie. Diese Mittel müssen dann auch entsprechend richtig eingesetzt werden – da habe ich jetzt keinen Zweifel – das hat unsere Sozialministerin vorgetragen –, dass da sicher verantwortungsvoll mit umgegangen wird. Und die Sache, die, nach dem ein Prozent der Abgaben aus Glücksspielgewinnen – ich denke, hier ist jetzt nicht nur Lotto gemeint, sondern hier muss alles umfasst werden, Casino, Automatenspiele, Sportwetten, denn die sind wirklich die Treiber dieser Spielsucht, illegale Spielorte/Hinterzimmer, Automaten, unregulierte Onlinewetten. Auch hier muss man noch mal ganz konsequent rangehen, denn gerade Spielsucht, es ist die Sucht, die keiner sieht, sie ist nicht stoffgebunden, sie spielt sich in einem Menschen selber ab und kann auch hier Menschen und Familien in den Ruin führen. Aber zur Forderung, Drug-Checking abzuschaffen: So gut ich diesen Antrag finde, dort ist für mich absolut ein Fehler, etwas, wo wir absolut nicht mitgehen können. Drug-Checking hat sich erwiesen als ein erprobtes Mittel, um Leben zu retten, um Risiken zu mindern. Es gehört zu einer ernsthaften, modernen Präventionspolitik einfach dazu. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Drug-Checking kann Leben retten. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Noch einmal: Für Prävention kann man nie genug tun, aber differenziert, fair und auf Fakten basierend. Wegen des Drug-Checkings können wir nicht zustimmen, wir enthalten uns zu diesem Antrag. (Beifall Michael Noetzel, Die Linke, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal die letzte Rednerin ganz kurz auf, weil ich glaube, sie hat einen entscheidenden Satz gesagt, nämlich: Darüber, worüber wir heute reden, ist nicht nur das Thema „Sucht und Suchtkranke“, sondern zusätzlich das Umfeld vieler Suchterkrankten. Und vielleicht ist es auch der Antrieb, zu sagen, wir müssen bei der Frage der Prävention dieses Thema, nämlich Sucht, besonders herausnehmen. Und das war genau der Ansatz, wenn Sie das richtig verfolgt haben, den ich hier gerade zu Beginn der Einbringung vorgetragen habe, nämlich mit Blick auf die Frage der Herausnahme der Finanzierung über die Landkreise, um sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich da ankommt – nämlich für das Thema Suchtprävention – und nicht im allgemeinen Topf der Landkreise verbleibt, und auf der anderen Seite auch mit Blick auf die Frage, so unter dem Motto, wie rekrutieren wir denn überhaupt zusätzliche Mittel und Einnahmen – und deswegen der Gedanke, warum setzen wir nicht einen Mindestbeitrag von einem Prozent fest. Und ja, die Situation ist schwierig bei der Frage, wie macht man das dann. Fakt ist aber, beispielsweise hat Sachsen-Anhalt einen festen Betrag im Glücksspielgesetz festgelegt und damit ausdrücklich festgelegt, dass damit Maßnahmen finanziert werden sollen, nämlich zum Beispiel der Suchtprävention und der Suchtforschung. Es gibt also Möglichkeiten, um nicht nur zu sagen, wir brauchen mehr Geld, und wahllos diese Forderungen in den Raum zu stellen, sondern tatsächlich dafür zu sorgen, das Geld, was für Prävention angesetzt wird, festzusetzen für das Thema Suchtprävention und zusätzlich Einnahmen zu rekrutieren, beispielsweise aus dem Thema Glücksspielgesetz. Und das ist der Antrag oder das ist der Ansatz, den ich tatsächlich im Kern verfolgt habe, und ich glaube, der ist auch gangbar und möglich. Alle haben, aus meiner Sicht jedenfalls, den Feststellungsteil sehr gut mittragen können, und Sie haben mir vorgeworfen, so unter dem Motto, mein Antrag würde ausschließlich auf die Ziffer II Nummer 5 gerichtet sein, nämlich auf die Frage der Abschaffung des Drug-Checking. Genauso gerne könnte ich Ihnen jetzt zurückentgegnen und sagen, Sie wollen also nur deshalb ablehnen, weil ich Ziffer II Nummer 5 in dem Antrag gesetzt habe. Es gibt jetzt für uns eigentlich im Ergebnis zwei Möglichkeiten. Also entweder, wir machen jetzt eine ziffernweise Abstimmung und Sie können alle ganz entspannt – weil wir uns darüber, glaube ich, im Kern einig sind, dass der Weg gangbar ist –, II.1. bis 4. gesondert abstimmen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sagen, 5. in der Sonderabstimmung –, das müsste Ihnen dann die Situation sehr erleichtern –, oder aber, vielleicht ist es ein Weg, weil ich glaube, dass Sie mit mir den Weg gehen können, nämlich die Frage, so unter dem Motto, zusätzliche Finanzierung, (Julian Barlen, SPD: Einfacher wäre, alles abzulehnen. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) zusätzliche Finanzierung herbeizuführen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und den Weg zu gehen, den ich Ihnen aufgezeigt habe, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) denn dagegen gibt es nicht ein einziges Argument, warum Sie den nicht mitgehen können. (Christine Klingohr, SPD: Was?!) Und damit … Doch, das haben Sie gerade, glaube ich, gut skizziert. Wir sind uns einig, dass wir einen guten Weg gegangen sind, aber wir sind uns auch im Klaren darüber, dass es einen weiteren Weg geben muss. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und den habe ich Ihnen aufgezeigt, nämlich mit Blick auf das Glücksspielgesetz zu Rekrutierung von zusätzlichen Einnahmen. Und deshalb mein Antrag, lassen Sie uns das doch gerne in den Sozialausschuss überweisen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und da vielleicht sinnvollerweise noch mal eine Diskussion auch führen, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) um diesen Weg zu öffnen! (Torsten Renz, CDU: Ja, ja, genau!) Ich will Ihnen gar nicht vorschreiben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) so unter dem Motto, dass Sie nicht hingeguckt haben bei dem Thema, sondern ganz im Gegenteil, zu sagen, es gibt Möglichkeiten, die Sie nehmen können, um auch gemeinsam mit uns diesen Antrag, so, wie Sie uns eingeladen haben, zusammenzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ich danke Ihnen ganz herzlich. Schönen Feierabend!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat jetzt in ihrem Redebeitrag noch mal den Antrag zur Überweisung in den Sozialausschuss gestellt. Darüber möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5692. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5692 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der AfD, bei Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 19, 35, 38, 43 bis 55 und 57 bis 65 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im März 2026 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 18. März 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss 17:18 Uhr