Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nachdem wir im Dezember 25 unseren Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre und somit auch die finanziellen Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau, für eine – auf hohem Niveau – Fortführung der Städtebauförderung beschlossen haben, widmen wir uns in dieser Aussprache darum, was noch zu tun ist, um der Wohnungslosigkeit und der Segregation zu begegnen. Dieses Thema beschäftigt uns als SPD-Fraktion seit vielen Jahren, denn Wohnungslosigkeit und Segregation sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Meine Rede bezieht sich hauptsächlich auf Bauen und Wohnen sowie die Stadtentwicklung als einen Themenschwerpunkt in dieser Aussprache. Meine Damen und Herren, Anfang 2019 hat Professor Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in Zusammenarbeit mit der Universität Erfurt die Studie „Sozialräumliche Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. Die Projektbeschreibung bezog sich auf ich, zitiere, „die Darstellung der sozialräumlichen Verteilung von Armen, Ausländern und Alten in den Städten und Regionen Mecklenburg-Vorpommerns“. Weiter hat er die soziale Segregation anhand von SGB-II-Quoten in den Jahren 2005 bis 2017 in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt. Leider ging die Kurve Jahr für Jahr nach oben. Als Zwischenfazit hat er Folgendes festgestellt für Rostock: Armut verteilt sich auf eine große Anzahl von Wohnungen in den Großwohnsiedlungen, die Plattenbausiedlungen. Die Armutsballung ist nicht – und jetzt in Anführungsstrichen – „zu extrem und breiter verteilt“, fast vollständige Entmischung der Innenstadt als Folge zu weniger Wohnungen außerhalb der Großwohnsiedlungen. Für Schwerin und Greifswald hat er ebenfalls eine starke Armutsballung in den Plattenbaugebieten und eine schon weit vorangeschrittene Entmischung in den Innenstädten festgestellt. Ähnliches gilt auch für Neubrandenburg. Für Stralsund und Wismar stellt er eine noch relativ hohe soziale Mischung fest, welche aber mit einem relativ schnellen Anstieg der sozialen Segregation voranschreitet. Meine Damen und Herren, dies war nur ein kleiner Auszug aus der Studie von Professor Helbig aus 2019, aber sie hat der Politik die Situation klar aufgezeigt und was für alle gesellschaftlichen und politischen Akteure im Bund, im Land und in den Kommunen zu tun sein wird. Die SPD-Fraktion hat sich eingehend mit den Ergebnissen dieser Studie befasst und hat darauf reagiert. So haben wir uns das Wiener Modell der Wiener Wohnen angeschaut und haben daraus Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern abgeleitet. Selbstverständlich haben wir nicht 400 Millionen Euro pro Jahr für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau wie die Stadt Wien zur Verfügung, aber wir haben unsere Förderung im sozialen Wohnungsbau zum Beispiel umgestellt, und zwar einen zweiten Förderweg eingeführt. Damit kann und wird gerade in den Plattenbausiedlungen der Wohnungsneubau auf höherem Niveau gefördert, um der Segregation in Bezug auf das Einkommen entgegenzuwirken. Und noch etwas ist ganz wichtig: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, unabhängig vom späteren Einkommen. Das machen die Wiener sehr gut. Wir haben jetzt unsere Förderung umgestellt auf 40 Jahre. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dies war und bleibt eine wichtige Maßnahme und weitere folgten. So wurde die Mietbegrenzungs- und Kappungsbegrenzungsverordnung auf den Weg gebracht und aktuell verlängert sowie auf touristische Schwerpunktgemeinden erweitert. Mit der Zweckentfremdungsverordnung haben die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Umwandlung von Dauerwohnen in andere Nutzungen zu untersagen. Wir werden ja noch über das Gesetz demnächst sprechen. Auch unsere Förderbedingungen in den Richtlinien für den sozialen Wohnungsneubau oder der Modernisierung werden und wurden angepasst. An dieser Stelle möchte ich auch auf den 2024 beschlossenen Nationalen Aktionsplan mit dem Ziel, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, hinweisen. Hier ein kleiner Auszug aus dem Aktionsplan in Bezug auf Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Wohnungslosigkeit, ich zitiere: „Mit den unterschiedlichen Förderprogrammen der sozialen Wohnraumförderung trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu bei, die Wohnraumversorgung (insbesondere barrierearme, barrierefreie sowie barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen) für Menschen mit geringem bzw. mittlerem Einkommen zu verbessern.“ Zitatende. Dabei wird insbesondere durch die Vorgabe, mindestens die Hälfte des neuen Wohnraums im ersten Förderweg zu bauen, erreicht, dass Wohnraum im unteren Preissegment geschaffen wird, der auch für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zur Verfügung steht. Das gute und bezahlbare Wohnungsangebot im Land, das überwiegend durch kommunale und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen vermietet wird, wirkt in ganz erheblichem Umfang preisdämpfend auf die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern und trägt aktiv dazu bei, Wohnungslosigkeit zu verringern. Nur wenn es uns gelingt, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen – und dies gilt für alle Wohnformen, egal, ob im Geschosswohnungsbau oder im Eigenheim –, kann dieser Aktionsplan gelingen. Solange Wohnraum ein knappes Gut bleibt, solange werden wir die derzeitige Situation auch nicht verbessern. Deshalb heißt es bauen, bauen, bauen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch mit den Anlaufstellen zur Wohnungsnothilfe, mit der Mietschuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft nach Paragraf 22 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Paragraf 36 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und der ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie anderer Maßnahmen kommen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland dem Auftrag der Unterstützung von Menschen im Wohnungsnotfall seit Jahrzehnten nach. Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt möchte ich darauf hinweisen, dass auch Werkswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden können. Nachdem der Bund die Städtebauförderung wieder auf ein hohes Niveau aufgestellt hat, hat das Land diese Mittel konsequent in Anspruch genommen und diese kofinanziert, denn die Umsetzung der Städtebauförderung stärkt nicht nur die Innenstädte, sondern auch die Quartiere in den Plattenbausiedlungen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, werden mir sicherlich zustimmen können. Bezahlbares Wohnen ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb war die Wohngeld-Plus-Reform Anfang Januar 2025 ein weiterer wichtiger Baustein. Mit der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Dynamisierung im Zweijahresrhythmus wird auf die Preis- und Mietenentwicklung reagiert. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit wurde Anfang 25 eingeführt. So können sozial orientierte Körperschaften vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von Steuererleichterungen profitieren. Weiter hat der Bund erst kürzlich das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht. Auch hier wird das Land mit einsteigen. Und nicht zuletzt wird der Bau-Turbo des Bundes den Kommunen und Gemeinden das Bauen erleichtern. Sie können, wenn sie wollen, ohne langwierige Planungsverfahren schneller und günstiger ins Bauen kommen. Meine Damen und Herren, Harry Glawe hat es angeführt, Planungsverfahren fünf Jahre, in Rostock gibt es ein B-Plan-Verfahren, das läuft schon zwölf Jahre, und wir haben da immer noch keine einzige Wohnung gebaut. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn die Baukosten in dieser Zeit um dann 30 Prozent gestiegen sind und man nicht mehr weiß, wie soll ich das noch alles hinbekommen mit den Fördermitteln, die wir zur Verfügung haben. Und in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die hohen Standards der DIN-Normen zu novellieren. Bauen muss wieder einfacher werden. Hier hilft uns auch die gerade auf den Weg gebrachte große Novelle zur Landesbauordnung MV. Mit der Einführung des Gebäudetyps E für einfaches Bauen oder des Hamburg-Standards, so wie auch von der organisierten Wohnungswirtschaft gefordert, muss dann dies der allgemeine Standard der Technik werden und nicht die hohen DIN-Normen, die uns das Bauen so teuer machen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die habt ihr doch beschlossen.) Meine Damen und Herren, um soziale Wär… Nein, die DIN-Norm, das macht die Bauindustrie. Das entscheidet nicht die Politik, das läuft über die Bauindustrie (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) und dann über die Normung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Um soziale Wärme und Teilhabe gewährleisten zu können, bedarf es auch in den Kommunen und Gemeinden großer Anstrengungen. Dass es geht, zeigt uns zum Beispiel das Rostocker Modellprojekt „MOiNS – Menschen vor Obdachlosigkeit intelligent schützen“ (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und erprobt somit den sogenannten Housing-First-Ansatz. Ich weiß gar nicht, warum man da lacht. Das ist ein super Modellvorhaben. MOiNS wird durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF gefördert und ist auf die Dauer von vier Jahren ausgelegt. Das Projekt soll zu einer langfristigen Lösung bei Obdachlosigkeit beitragen und das bestehende Hilfesystem ergänzen. Abschließend möchte ich mich auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei allen ehren- und hauptamtlichen Menschen in unserem Land bedanken, welche in den unterschiedlichen Berufen, Funktionen, Tätigkeiten und Aufgaben mit hohem Engagement helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und somit ihren Mitmenschen soziale Wärme und Teilhabe geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)