Tilo Gundlack

Zahlreiche Erfahrungen auf Bundes- und Länderebene zeigen, ÖPP-Projekte sind häufig teurer als eine konventionelle öffentliche Umsetzung, weil private Finanzierungskosten höher sind, Renditen erwirtschaftet werden müssen und Verträge über Jahrzehnte hinweg kaum noch nachjustiert werden können. Das Beispiel, das wir ja genannt haben, das Negativbeispiel, das ist ja die Justizvollzugsanstalt in Waldeck. Was heute als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich morgen als dauerhafte Haushaltsfessel. Die FDP selbst räumt ein, dass aus ÖPP langfristige finanzielle Verpflichtungen entstehen, die vollständig im Landeshaushalt abgebildet werden müssen. Genau das ist der Punkt. Wir binden zukünftige Haushalte über 20 bis 30 oder noch mehr Jahre und nehmen kommenden Landtagen damit Gestaltungsspielräume. Der Antrag argumentiert, Risiken würden auf private Partner verlagert. In der Realität sieht das oft anders aus. Wenn ein ÖPP-Projekt wirtschaftlich scheitert, springt am Ende doch die öffentliche Hand ein, weil Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude eben nicht insolvent gehen dürfen. Die Risiken werden also nicht wirklich abgegeben, sondern nur vertraglich verschoben, mit dem Ergebnis, dass der Staat zahlt, aber weniger steuert. Die FDP betont zwar selbst die Notwendigkeit transparenter Kostenstrukturen und klarer Verträge, doch jeder, der sich mit ÖPP-Verträgen beschäftigt hat, weiß, diese Verträge sind hochkomplex, oft mehrere Tausend Seiten stark und für Parlamente wie Öffentlichkeit kaum noch vollständig kontrollierbar. Das schwächt parlamentarische Haushaltskontrolle und demokratische Steuerung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für uns als SPD gilt, öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Verantwortung, nicht in Vertragswerke, die nur noch von internationalen Konzernen oder Kanzleien durchdrungen werden. Die FDP sagt selbst, dass Personalmangel, lange Genehmigungsverfahren und komplexe Verwaltungsaufgaben zentrale Ursachen der Probleme sind. Aber statt genau hier anzusetzen durch mehr Fachpersonal, durch bessere Bezahlung, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch stärkere landeseigene Bau- und Projektgesellschaften, nein, soll nun eine ÖPP-Taskforce geschaffen werden. Aber wozu? Meine Damen und Herren, das ist Bürokratieabbau durch neue Bürokratie. Die Regierungskoalition geht einen anderen Weg. Wir wollen die staatlichen Herausforderungen nicht durch Auslagerungen an Private lösen, sondern durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Finanzminister Heiko Geue hat bereits mehrfach berichtet, welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits angeschoben werden. Das ist der richtige Weg und keine Taskforce für ÖPP. Die FDP schreibt, ÖPP sei keine Ideologiefrage. Doch genau hier widersprechen wir entschieden. Das ist sehr wohl eine politische Grundsatzentscheidung, ob wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude dauerhaft in öffentlicher Hand organisieren oder Renditelogiken unterwerfen. Für die SPD ist klar: Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in staatliche Verantwortung, solide finanziert, professionell umgesetzt und auch demokratisch kontrolliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag verspricht pragmatische Lösungen, führt aber in der Wahrheit zu mehr Kosten, weniger Kontrolle und langfristigen Haushaltsrisiken. Selbst der Bundesrechnungshof lehnt diese ganzen Projekte ab. Wir brauchen keine ÖPP-Offensive und keine Taskforce, … (René Domke, FDP: Das stimmt so nicht.) Natürlich stimmt das. (René Domke, FDP: Nein!) Nur mal lesen! … sondern eine Stärkung des öffentlichen Sektors, eine Investitionsoffensive – Entschuldigung – aus öffentlicher Hand und eine Verwaltung, die personell und organisatorisch in der Lage ist, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)