Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert mit diesem Antrag, öffentlich-private Partnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern gezielt zu stärken und dafür sogar eine eigene Taskforce einzurichten. Sie begründet dies mit Sanierungsstau, Personalmangel und langen Planungszeiten in den Verwaltungen. Diese Problembeschreibung blendet völlig aus, dass seit 35 Jahren eine funktionierende Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung existiert, die bei jedem Projekt eng und vertrauensvoll mit der Privatwirtschaft – möglichst aus MV – zusammenarbeitet. Aber nicht nur die Problembeschreibung ist unzureichend, auch die vorgeschlagene Therapie ist aus Sicht der SPD der falsche Weg. Die Antragsteller behaupten, ÖPP sei ein bewährtes und pragmatisches Instrument, um Projekte schneller und wirtschaftlicher umzusetzen. Und das Beispiel kommt aus der Schweiz, finde ich schwierig. Genau das ist in der Praxis jedoch völlig widerlegt worden. Zahlreiche Erfahrungen auf Bundes- und Länderebene zeigen … (René Domke, FDP: Die Schweiz ist immer noch kein Schurkenstaat!) Sie, sehr geehrter Herr Kollege Domke, Sie kommen mit einem Antrag, der die Bundesrepublik Deutschland betrifft, (René Domke, FDP: Ja.) bringen als Beispiel ein Beispiel, und das ist die Schweiz. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Dann sagen Sie doch mal ein paar Beispiele aus der Bundesrepublik! Haben Sie nicht. (René Domke, FDP: Doch!) Was soll das denn sein?! Nein, haben Sie nicht. Waldeck? Nein! (René Domke, FDP: Ich habe auch gesagt, wo es schiefgegangen ist.) Ja, ich will ja keine Beispiele, wo es schiefgegangen ist. Wo es funktioniert hat, das möchte ich hier mal wissen, ja. (René Domke, FDP: Ja, die möchten wir ja auch. Deswegen ja Evaluation.) Nee, so geht es eben nicht. Sie müssen auch Beispiele nennen, wo es funktioniert. Gibt es denn in Deutschland ein Beispiel, wo es funktioniert hat? (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Ja, dann sagen Sie doch mal, welches! (René Domke, FDP: Deswegen wollen wir ja auch Evaluation.) Ja, haben Sie doch nicht gesagt. Sie können doch gar keine Beispiele benennen. Das ist ja doch das Problem. Sie wollen uns etwas aufdröseln oder was auf den Tisch packen und sagen, hier, friss oder stirb, ist eine tolle Sache. Nee, so geht es nicht! (Beate Schlupp, CDU: Abfallwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald.) Ja, genau, können wir uns ja die … (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Ganz genau! (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Ganz genau, können wir uns ja mal ganz genau die Verträge angucken. (Beate Schlupp, CDU: Können wir uns unterhalten!) Frau Kollegin, ganz genau, die Verträge mal angucken. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich würde jetzt aber erst mal weitermachen. (Marc Reinhardt, CDU: Mit REMONDIS. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD – Glocke der Präsidentin) Genau! Zahlreiche Erfahrungen …