Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, erst mal einen schönen guten Morgen! Diese Rede darf ich stellvertretend für meinen erkrankten Fraktionskollegen Thomas de Jesus Fernandes halten, den ich an dieser Stelle mit einer guten Besserung gerne ansprechen möchte. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wo wir dann auch beim Thema sind: Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Das haben wir am Mittwoch bereits deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier nicht nur über die Studienplatzquoten sprechen, sondern noch einmal über das gesamte Versorgungssystem als Ganzes. Der vorliegende Änderungsantrag der CDU greift diese Realität deutlich umfassender auf als der Ursprungsantrag der Regierungsfraktionen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Positiv ist zunächst, dass der Änderungsantrag die Versorgung nicht nur eindimensional denkt, sondern entlang einer gesamten Kette vom Studium über die Weiterbildung bis zur konkreten Tätigkeit vor Ort. Er benennt, dass Versorgung nicht allein durch Zulassungsrecht entsteht, sondern durch Arbeitsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und moderne Versorgungsstrukturen. Besonders richtig ist bei dieser Thematik: – erstens die Stärkung der fachärztlichen Weiterbildung, denn die Engpässe liegen längst nicht nur bei der hausärztlichen Versorgung, und das wissen Sie auch, – die höhere Forderung im praktischen Jahr als Punkt zwei im ländlichen Raum, weil genau dort oft die Bindungen entstehen, die wir brauchen, – Punkt drei: der verstärkte Einsatz nicht ärztlicher Gesundheitsfachkräfte, der die Ärzte spürbar entlasten kann, – und Punkt vier: auch die Einbeziehung von Telemedizin und mobilen Versorgungsangeboten trägt der Realität eines Flächenlandes Rechnung. Diese Ansätze sind pragmatisch, zeitgemäß und geeignet, Versorgungslücken zumindest temporär abzufedern. Das sind wichtige und richtige Punkte und sie zeigen, dass der Änderungsantrag inhaltlich deutlich weiter geht als der Antrag der Landesregierung. Aber auch das muss gesagt werden, der Antrag der Regierungsfraktionen und der Änderungsantrag der CDU sind eben kein fertiges Konzept zur Versorgung, (Daniel Peters, CDU: Was ist Ihr Konzept?) denn bei aller richtigen Richtung bleiben entscheidende Fragen offen: Wie werden diese Maßnahmen dauerhaft finanziert? Wie werden sie koordiniert, damit keine Parallelstrukturen entstehen? Und wie wird sichergestellt, dass Programme nicht nebeneinander her laufen, sondern tatsächlich ineinandergreifen? Gerade beim vorgeschlagenen Ausbau der Studienplätze und bei Auslandsstipendien mit Rückkehrverpflichtung ist die Zielrichtung nachvollziehbar, die Umsetzung aber hochkomplex. Hier braucht es belastbare Konzepte zur Anerkennung, Qualitätssicherung und zu rechtlicher Durchsetzung von Bindungen. Auch beim Landarztstipendium gilt: Ja, freiwillige Anreizinstrumente sind sinnvoller als reine Zwangsmodelle, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber sie wirken nur dann nachhaltig, wenn sie eingebettet sind in ein Umfeld, das beruflich und privat tragfähig ist. Und genau hier liegt der gemeinsame blinde Fleck beider Anträge. Weder der Regierungsantrag noch der Änderungsantrag legen einen verbindlichen und abgestimmten Perspektivplan mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen vor, der klar definiert, wo wir ganz konkret in 10, 15 und 20 Jahren stehen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen heute vor zwei Anträgen. Der Regierungsantrag verwaltet den Mangel durch Quotenverschiebung, der Änderungsantrag beschreibt richtige Ansätze, bleibt aber in Teilen nur programmatisch und leider etwas praxisfern. Meine Aufgabe ist es, beides klar zu benennen: den Mangel an Struktur beim einen und den Bedarf an Konkretisierung beim anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, medizinische Versorgung entsteht nicht durch einen Hebel, er entsteht durch Zusammenspiel von Ausbildung, Weiterbildung, Arbeitsbedingungen und regionaler Infrastruktur, wie wir es bereits am Mittwoch hier an dieser Stelle ausführlich dargestellt haben. Genau hieran müssen wir alle weiterarbeiten, konsequent realistisch. Und daher werden wir uns an dieser Stelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)