Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ausgerechnet die AfD eine Aussprache unter der Überschrift „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“ beantragt, dann ist das in etwa so glaubwürdig, wie wenn ein Brandstifter eine Debatte über vorbeugenden Brandschutz fordert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso ist es.) Die Partei, die seit Jahren von Angst, Lüge und Spaltung lebt, hat uns soeben belehrt, wie die Realität aussieht. Allein diese Anmaßung ist bereits ein politisches Horrorszenario. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen Sie uns auch verbieten.) In der Wirklichkeit der Menschen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in Mecklenburg-Vorpommern geht es um ganz andere Realitäten, um die Alleinerziehende, die jeden Monat rechnen muss, ob zuerst der Kühlschrank gefüllt wird oder zuerst die Heizkosten überwiesen werden können, um den Busfahrer im ländlichen Raum, der Überstunden schrubbt, weil zu wenige den Job übernehmen wollen, um die Rentnerin, deren Hausarztpraxis schließt und die sich fragt, wie sie die 30 Kilometer zur nächsten Behandlung überhaupt noch bewältigen soll, um Kinder, die in einem reichen Land aufwachsen und trotzdem ohne warme Mahlzeit in der Schule sitzen. Das ist die Realität auch in unserem Bundesland, (Thore Stein, AfD: Und wer regiert?) nicht die düstere Kulisse, die sich die AfD für ihre Auftritte zurechtmalt. Die Realität der AfD besteht aus Feindbildern. In dieser Fantasiewelt ist die größte Gefahr nicht die Armut, sondern der arme Mensch mit dem falschen Pass, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) nicht Pflegenotstand, sondern die Pflegerin mit Migrationsgeschichte, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) nicht der Mangel an Ärzt/-innen, Erziehern, Busfahrer/- innen, sondern der Nachname auf deren Klingelschild. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Die AfD behauptet, unser Land stehe kurz vor dem Kollaps, nicht wegen zu niedriger Löhne, nicht wegen kaputtgesparter Infrastruktur, nicht wegen Kinderarmut, sondern weil angeblich falsche Menschen hier leben. Das ist keine Beschreibung der Realität, das ist eine politische Inszenierung ohne Abspann, aber mit gewollt dauerhaftem Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind der Kontrapunkt, der politische Kontrapunkt zur AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen wir uns einen Moment vor, die politischen Vorstellungen dieser Partei würden Wirklichkeit. Das wäre das eigentliche Horrorszenario: – ein Land, in dem Lehrermangel nicht durch bessere Bezahlung und Ausbildung bekämpft wird, sondern durch Ausgrenzung, indem man sich einbildet, mit weniger Kindern mit Migrationsgeschichte sei plötzlich Ruhe an der Schule, – in Land, in dem die Krise im Gesundheitswesen nicht mit Investitionen in Personal beantwortet wird, sondern mit der Parole von zu vielen Fremden im Wartezimmer, – ein Land, das auf die Herausforderungen der Energie- und Transformationskrise nicht mit Gestaltung reagiert, sondern mit Rückzug, Abhängigkeit und offenen Flanken gegenüber Autokraten. Die AfD verkauft den Menschen das Märchen, wenn wir nur Grenzen hochziehen, Menschen aussortieren und Minderheiten entrechten, dann hätten wir wie durch Zauberhand mehr Wohnungen, höhere Löhne, bessere Kitas und leere Arztpraxen. Das ist nicht nur zynisch, das ist ökonomischer Analphabetismus. Die sozialpolitische Bilanz der AfD ist sehr schnell erzählt: laut auftreten, leise abstimmen. Wo immer es konkret um Verbesserungen für Beschäftigte, Mieter/-innen, Familien geht, ist diese Partei zuverlässig auf der Bremse. Mindestlohn anheben, Tarifbindung stärken, öffentlichen Wohnungsbau ausbauen, Kommunalfinanzen finanziell handlungsfähig machen, all das wird als zu teuer, ideologisch oder sozialistisch diffamiert. Die AfD posiert als Anwältin der kleinen Leute, ist aber politisch die Lebensversicherung der bestehenden Ungerechtigkeiten. Sie sammelt Wut ein und sie liefert sie dann hübsch verpackt an diejenigen aus, die von niedrigen Löhnen, prekären Jobs und schwachen öffentlichen Strukturen profitieren. Wer von „Realität anerkennen“ spricht, muss die Realität der Spaltung benennen, die sein eigenes Projekt verursacht. Die AfD lebt davon, die Gesellschaft in ein künstliches „Wir und die“ aufzuspalten, hier die vermeintlich homogene schweigende Mehrheit, dort die Geflüchteten, Minderheiten, Engagierte, Journalisten, Gewerkschafter, mal die da oben, mal die Fremden. Am Ende entsteht eine Gesellschaft, in der Misstrauen zur Norm und Solidarität zur Ausnahme wird. Das ist kein Korrektiv am demokratischen Spektrum, das ist ein Programm zur Destabilisierung der Gesellschaft und letztlich zur Diktatur. Ja, wir als Regierungsfraktionen, auch als Linke, tragen Verantwortung dafür, dass sich im Alltag der Menschen spürbar etwas verbessert. Niemand hier behauptet, dass alles gut ist, aber der Unterschied zur AfD ist, wir stellen uns den realen Problemen – Armut, ungleiche Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur – mit konkreten Antworten, statt sie nur als Kulisse für Ressentiments zu benutzen. Wir investieren in Bildung statt in Angstkampagnen, in sozialen Zusammenhalt statt Hetze, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie investieren in Schulden.) in öffentliche Daseinsvorsorge statt in symbolische Ausgrenzung. Das ist mühsam, das ist manchmal unpopulär, aber es ist der einzige Weg, dieses Land sozialer und gerechter zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke, Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist der Weg.) Die eigentliche, die eigentliche Entscheidung, die in dieser Debatte ansteht, lautet: Wollen wir ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Probleme ernst nimmt und solidarisch löst, oder ein Mecklenburg-Vorpommern, das nichts gebacken kriegt und sich daher ständig nur Feindbilder suchen muss? Wollen wir Politik, die Brücken baut, oder eine Politik, die systematisch neue Gräben aushebt? Wollen wir, dass unsere Kinder in einem offenen, demokratischen, sozialen Land groß werden oder in einem Land, in dem ...