Dr. Daniel Trepsdorf

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aussprachethema ging tatsächlich auch intern, auch mit dem Koalitionspartner ein Stück weit hin und her, weil es passiert natürlich etwas, was leider Gottes in diesem Hohen Hause nicht so oft passiert, dass man schlicht und ergreifend auch mal selbstkritisch ein Stück weit schaut, wo sind Dinge liegen geblieben, was hätte man nachjustieren können, wo hätte man vielleicht auch selber mal intensiver am Start sein müssen. Viele haben gesagt, Daniel mach das nicht, das wird nicht konnotiert, aber ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Parlament – und den Schülerinnen und Schülern haben wir es vorhin auch gesagt – ein Ort sein sollte, wo wir tatsächlich sachlich und fachlich uns auch Rat holen können durchaus, uns gegenseitig austauschen, Ideen austauschen und schauen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) wie können wir eine gute Lösung finden. Und ich möchte Sie ganz herzlich einladen – vielleicht können wir das in der Aussprache auch mal praktizieren –, dass wir nicht auf persönliche Angriffe setzen, sondern wir tatsächlich uns auf der Sachebene mal auseinandersetzen und gucken, ja, hier und da gibt es Baustellen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie das Herrn Noetzel schon erzählt?) Denn nach Paragraf 43 der Geschäftsordnung des Landtages steht eben auch ganz deutlich, dass Verhandlungsgegenstände beziehungsweise Aussprachen Behandlungen von Themen von besonderer politischer Bedeutung sind. Es geht um die Sensibilisierung für ein Thema, das die Menschen bewegt, das Einholen von Perspektiven der Kolleg/-innen im Parlament, also, um Ideen und Anregungen nach vorn zu bringen, um mit Herausforderungen umzugehen. Es geht nicht um pauschale Angriffe, Vor- und Anwürfe, sondern um den konstruktiven Austausch. Da ist die Einladung meiner Fraktion an Sie und an ein authentisches Herangehen. Ja, auch die MV-Koalition muss an der einen oder anderen Stelle nachsteuern, denn keine, keine Regierungskoalition ist perfekt. Es ist indes auch nichts für den Menschen gewonnen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, artikulieren, ihr seid doch Regierungsparteien, alle Herausforderungen, alle Verantwortung liegt bei euch. Denn Fakt ist zum Beispiel, was das Thema Wohnen angeht, dass im Jahr 2024 eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos waren. Das sind noch mal knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Darunter waren allein fast 270.000 Kinder und Jugendliche. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind schätzungsweise 1.300 Menschen wohnungslos. Sechs Millionen Haushalte in Deutschland zahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. Die Studie des Pestel Instituts hat gerade erst im Dezember festgestellt, es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik. All diese Zahlen zeigen sehr deutlich, die Wohnungslosigkeit und die Not steigen bundesweit weiter an. Doch wie kann das sein in einem Land, das sich doch die soziale Sicherheit auf die Fahne geschrieben hat und das – wir haben es schon mehrfach gesagt – auch zur drittreichsten Nation auf diesem Globus fungiert? Chancengleichheit und Menschenwürde sollen doch auf der Fahne ganz oben stehen, das sagt auch das Grundgesetz. Im April 24 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen, ein Programm, welches die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden soll. Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sind damit verbunden, Verbesserungen beim Wohngeld, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber keine Rekordneubauten.) mehr Forschung und eine bessere Altersversorgung, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Das sind alles auf den ersten Blick ambitionierte Punkte, auf dem Papier wirken sie entschlossen, und trotzdem erleben wir eine Politik, die diese Ziele untergräbt und eine Atmosphäre sozialer Kälte schafft. Schauen wir uns das mal beim Thema Bürgergeld an. Mit den geplanten Reformen werden genau jene Menschen getroffen, die ohnehin am stärksten unter Druck stehen: strengere Vermögensregeln, sofortige Prüfung der Wohnkosten, härtere Sanktionen, und das alles, obwohl die Gruppe der sogenannten Totalverweigerer lediglich 0,6 Prozent der Zuwendungsempfänger/-innen ausmacht. Doch was bedeutet das eigentlich? Menschen müssen direkt auf ihr Erspartes zurückgreifen. Jobcenter übernehmen Wohnkosten nur noch sehr eingeschränkt, und ein kommunaler Quadratmeterdeckel drückt die Betroffenen in bestimmte Wohnlagen. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen verschärfen die Wohnungslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Es entsteht ein eklatanter Widerspruch zwischen politischem Versprechen und gesellschaftlicher Realität. Und genau das führt uns zu einer weiteren Herausforderung: eine zunehmende soziale Segregation in unseren Städten, wie wir sie gerade auch hier in Schwerin erleben. Studien des Wissenschaftszentrums Berlin zeigen, dass in meiner Heimatstadt einer der höchsten Segregationswerte in Deutschland vorhanden ist. Der Segregationsindex liegt bei über 45 Prozent, weit höher als in vielen anderen Kommunen. Und dies verschärft die sogenannte Wohlstandsdisparität. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich in Schwerin kaum noch überbrückbar scheint. Es passiert kein Miteinander mehr, sondern ein Nebeneinander der verschiedenen Einkommensgruppen, die sich wechselseitig kaum noch wahrnehmen. Der Begriff der Entmischung beschreibt dies hier ziemlich treffend. Das bedeutet, dass in bestimmten Stadtteilen besonders viele Menschen mit niedrigem Einkommen leben, mit Migrationsgeschichte oder in prekären Lebenslagen wie im Schweriner Süden, auf dem Großen Dreesch, in Zippendorf oder im Mueßer Holz. Dort liegt die Arbeitslosenquote konstant um die 24 Prozent, die Kinderarmutsquote gar bei 26 Prozent, denn die Armut der Kinder ist oftmals eben auch die Armut der Eltern. Schauen wir in Viertel wie die Werdervorstadt, da liegen Neubauprojekte nach den anderen hintereinander, und neuwertige Wohnungen, die dort geschaffen werden, sind zu einem Quadratmeterpreis von 11,50 Euro und mehr zu haben. Diese räumliche Entmischung ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis länger andauernder ökonomischer Entscheidungen, wir meinen, desintegrierender Fehlentscheidungen finanzstarker Akteure, aber auch – aber auch! – strukturell defizitärer politischer Steuerung und einer wenig handlungsfähigen sozialen Wohnungspolitik, vor allem eben aufgrund der andauernden Überschuldung der öffentlichen Hand sowie der publiken Wohnungsunternehmen, die sich oft einseitig den sogenannten Erfordernissen des Marktes untergeordnet haben. Das führt dazu, dass soziale Problemlagen konzentriert werden, Armut sichtbar wird und benachteiligte Stadtteile auf Dauer stigmatisiert werden. Und, meine Damen und Herren, diese Segregation, die in abgeschwächter Form auch in anderen größeren Städten und Oberzentren hier in MV existent ist, wirkt wie ein Verstärker, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels, denn dieser macht sich auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders bemerkbar. Seit der Wende haben viele Regionen massive Bevölkerungsrückgänge erlebt. In einigen Städten sind es gar über 20 Prozent der Einwohner/-innen, die abgewandert sind. Gerade junge Menschen, darunter am häufigsten Frauen, verlassen ihre Wohnorte und ziehen in größere Städte und in andere Bundesländer. Doch was bedeutet das für diese Städte? Es bedeutet Leerstand in manchen Vierteln, eine fehlende wirtschaftliche Dynamik, und es verweist ebenfalls darauf, dass bestimmte Viertel abgehängt werden, während andere prosperieren. Eine Unausgewogenheit, eine Abwärtsspirale können wir festmachen. Der demografische Wandel verschärft also die Segregation, und die Segregation verstärkt auf der anderen Seite die demografischen Herausforderungen. Ferner wirkt das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren erheblich auf den Wohnungsmarkt. Wo Leerstand und Armut konzentriert sind, sinken Investitionen. Wo Mieten stark steigen, entstehen Wohlstandsinseln. Und wo politische Programme nicht konsequent umgesetzt werden, wächst das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit. Und damit sind wir konfrontiert. Fakt ist, bei all diesen Debatten dürfen wir auch die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Durch den demografischen Wandel wird auch die Wirtschaft beeinflusst. Wenig Arbeitsplätze auf dem Land bedeuten, dass die Menschen teilweise abwandern. Betriebe rentieren sich nicht mehr so stark und sie müssen schließen. Menschen verlieren schlimmstenfalls ihre Jobs und können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Auf dem Land gibt es noch weniger Hilfsangebote als in den Städten. Die Wohnungslosigkeit ist hier partiell, jedoch dito vorhanden. Hier muss angesetzt werden. Es braucht mobile Beratungs- und Hilfestellungen, gezielte Förderung, auch vor der Bühnenblende maßgeblicher Investitionen in den sozialen Wohnraum. Denn eine Unterversorgung an Beratungsstellen verstärkt das Risiko der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, und das in allen Regionen des Landes. Wir verzeichnen ergo gerade im Bereich Wohnen und um das Soziale sogenannte negative Skaleneffekte. Auf ebendiese müssen wir stärker steuernd einwirken. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Beispiele, die Mut machen, partiell positive Perspektiven wie das geplante Neubaugebiet Warnitzer Feld in Schwerin. Dort soll bewusst auf soziale Durchmischung gesetzt werden. Mal schauen, wer von den künftigen Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeistern daraus etwas macht und da besonders unterwegs ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh ja!) Verschiedene Einkommensgruppen, unterschiedliche Generationen, Miet- und Eigentumswohnungen sollen direkt nebeneinander entstehen. Eine andere Stadtentwicklung – und das zeigt dieses Beispiel – ist möglich. Und so beispielhaft, wie diese Projekte für die Zukunft sein können, es genügt nicht. Wir brauchen verstärkt politische Anstrengungen zur sozialen Durchmischung, wir brauchen Sozialsysteme, die die Menschen nicht noch zusätzlich unter Druck setzen, sondern sie schützen und sie nicht aus ihrem familiären Umfeld ausschließen und an die Ränder der Städte verfrachten, und wir brauchen mehr aktive Anpacker und Macherinnen. Ich habe da neulich erst das Projekt SoPHi in Greifswald erlebt – meine sehr hochgeschätzte Kollegin Mignon Schwenke ist da unterwegs –, die sich sehr intensiv um Wohnungslosigkeit bemühen, die dortigen Kolleginnen und Kollegen, und die es geschafft haben, direkt angebunden als Projekt an die Kommunale Wohnungsgesellschaft, in knapp zwei Jahren 297 Wohnungslose unbürokratisch zu unterstützen, als starker Anker zu wirken und diese zu unterstützen. Also es funktioniert auch in Mittelzentren, auch im ländlichen Raum, wir müssen bloß diese Wege konsequent weitergehen. Es reicht nicht, Programme oder Aktionspläne zu veröffentlichen, während die Realität vieler Menschen immer härter wird. Wir dürfen nicht zuschauen, wie politische Entscheidungen auf Bundesebene ...