Horst Förster

Und am Ende des Schreibens die Erwartung, „dass auf den verschlungenen Pfaden des Widerstands eine subversive Kommunikation stattfindet … Und eingreift. Und dies möglichst ohne Blut zu vergießen, aber entschlossen, den Herrschenden den Saft abzudrehen.“ Meine Damen und Herren, das sind Auszüge eines, wie gesagt, zwölfseitigen, aufschlussreichen Bekenntnisses. Die Täter handeln aus tiefster Überzeugung. Sie haben die Zerstörung der kritischen Infrastruktur auf ihre Fahnen geschrieben, um so den Weg für eine vermeintlich bessere Welt zu ebnen. Ihre Analyse zum Klimawandel entspricht exakt dem, was uns die GRÜNEN hier erzählen. Ihr Weltbild ist ökologisch geerdet und durchdrungen von anarchistisch-kommunistischem Gedankengut – Ökoterrorismus trifft es wohl am ehesten, zumal die Täter diesen Begriff in ihrem Bekennerschreiben selbst aufgreifen. In rechtlicher Hinsicht kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Vulkangruppe um eine linksterroristische Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129a StGB handelt. Der Generalbundesanwalt führt bereits seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Vulkangruppe wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun bestreiten allerdings linke Politiker, allen voran die Fraktionschefin der Linken im Bundestag Reichinnek, dass der Anschlag linksmotiviert sei, denn links bedeute, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) Welch schamlose Irreführung! Mit der Idee, die Menschheit zu beglücken, hat der Kommunismus allein unter Stalin Millionen Menschen getötet, und linke Gewalt auf unseren Straßen gehört seit Jahren zum Alltag. (Thomas Krüger, SPD: Wollen wir über rechts mal reden, was rechts gebracht hat?) Im Bekennerschreiben wird übrigens (Thore Stein, AfD: Wollen Sie das jetzt relativieren, oder was, Herr Krüger?) „Freiheit für alle Antifas“ gefordert. (Thomas Krüger, SPD: 60 Millionen Tote in Europa.) Aber Reichinnek (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) steht für das perfide Denkmuster linker Ideologen zur Gewalt: Links steht für das Gute, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und deshalb gibt es keine linke Gewalt. Dazu passt auf Reichinneks Arm das Tattoo von Rosa Luxemburg, die 1919 mit dem Spartakusaufstand die geplante Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik verhindern und eine kommunistische Räterepublik errichten wollte. Man wird nicht zur demokratischen Heldin dadurch, dass man von Faschisten ermordet wird – zur Klarstellung. Meine Damen und Herren, die Vulkanterroristen haben die Auswirkungen des Anschlags gewollt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist unsäglich, was Sie über Rosa Luxemburg ausgießen!) Und sie haben damit auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, dies getreu ihres Versprechens, ihre Anschläge „möglichst ohne“ Blutvergießen durchzuführen. Dieses „möglichst“ besagt alles und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Die Gefahr des Linksterrorismus ist offenkundig. Ebenso offenkundig ist es, dass die Reaktionen auf diesen linksextremistischen Terrorakt komplett anders sind, als ob es sich um einen Anschlag von rechts gehandelt hätte. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Den Bürgern wird seit Jahren als eine quasi unangreifbare Wahrheit eingetrichtert, (Thomas Krüger, SPD: Wer trichtert denn hier in diesem Staat? Freie Medien, haben Sie schon mal was von freien Medien gehört? Die Medien sind frei.) die größte Gefahr für den Staat komme von rechts. Und dabei wird subtil der Faden bis zur AfD gesponnen, die als gefährlich wahrgenommen werden soll. (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Dieser Glaube darf natürlich keine Kratzer bekommen, deshalb wird der Linksextremismus seit Jahren relativiert, verharmlost oder ganz einfach verschwiegen. Es geht dem Establishment darum, den machterhaltenden Wertemaßstab, wonach links für das Gute und rechts für das Böse steht, nicht zu gefährden. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Das wird ganz deutlich, wenn wir uns vorstellen, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn der Anschlag von rechts begangen worden wäre. Natürlich wäre dann die ganze Kette der von der Vulkangruppe verübten Anschläge das Thema gewesen. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist jetzt auch. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und natürlich hätten sich die Spitzenpolitiker darin überschlagen, die Anschläge zu verurteilen (Thomas Krüger, SPD: Lesen Sie keine Zeitung? Das war alles drin.) und vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu warnen. Davon war jetzt dosiert nur wenig zu hören. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Noetzel, Die Linke: Was falsch ist.) Kein Aufstehen gegen den Linksextremismus, keine Mobilisierung von Demonstrationen gegen den linken Terror, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist falsch.) kein Appell des Kanzlers oder des Bundespräsidenten, (Michael Noetzel, Die Linke: Hätten Sie doch machen können! Keiner hält Sie davon ab.) dem linken Terror die Stirn zu bieten. Stattdessen dröhnendes Schweigen. Ganz anders, wenn es gegen rechts gehen soll. Dann kann ein inhaltloser und falscher Verdacht wie 2000 bei dem Anschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf ausreichen, um das Programm „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts zu zünden und auch noch nach Ermittlung der islamistischen Täter fortzusetzen. Aber wenn Linksextremisten zur Tat schreiten, bleibt die Gegenmobilisierung aus. Aber nicht nur das, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Hammerbande mit ihren brutalen Angriffen gegen vermeintlich Rechtsradikale erfährt eine offene Solidarität bis in Kreise linker Abgeordneter, (Thore Stein, AfD: Das haben wir gestern wieder gesehen, Herr Noetzel. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die auch dann noch gegen die Justiz demonstrieren. Und, kein Zufall, beim Berliner Verfassungsschutz wurde das eigenständige Referat Linksextremismus abgeschafft. Die Schieflage der Republik kann nur noch ein Blinder übersehen. Meine Damen und Herren, es geht bei unserem Antrag nicht darum, den Blick einseitig auf den Linksextremismus zu lenken. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Nein, nein!) Es geht darum, den gewaltbereiten Extremismus jeglicher Art zu ächten (Thomas Krüger, SPD: Ja, ja! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und nicht für eigene Belange zu relativieren oder aufzubauschen. (Julian Barlen, SPD: Schmarrn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mit unserem Antrag fordern wir, (Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht ...) die Schwachstellen der kritischen Infrastruktur auszumachen und besser zu schützen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Na, damit kennt ihr euch ja aus.) In Berlin sind das die Stellen, wo Starkstromkabel noch nicht unterirdisch verlaufen. Es ist aber völlig unrealistisch anzunehmen, dass es hier in absehbarer Zeit einen umfassenden Schutz geben kann. Auch deshalb muss die Zerschlagung der Vulkangruppe und die Ergreifung der Terroristen oberste Priorität haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau deshalb muss sich der lasche und teils bis zur stillen Unterstützung reichende Umgang mit dem Linksextremismus entscheidend ändern. Dass Polizei und Verfassungsschutz nach 15 Jahren Vulkanterrorismus keine nennenswerten Ermittlungserfolge vorweisen können, spricht für ein eklatantes Versagen dieser Behörden. Offensichtlich sind die Verfassungsschützer mehr damit beschäftigt, die sozialen Medien auf bedenkliche Einträge von rechts zu durchforsten, anstatt Linksterroristen zu jagen. Das ist keine Polemik, das ist, dafür gibt es glaubhafte Hinweise, etwa das Verhältnis 12 : 1 – zwölf, die hier, die auf Facebook und sonst wo durchgucken, ob da irgendwer etwas Unangebrachtes sagt, und einer, der sich um den Linksterrorismus kümmert. Das ist die Realität in diesem Lande. Ich sagte es bereits, die Schieflage der Republik kann nur noch ein Blinder übersehen. – Vielen Dank!