Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hingegen finde den Antrag an sich im Grunde sehr unterstützenswert, nicht nur, weil es uns zahlreiche Studien einhellig zeigen, sondern auch, weil es die allgemeine Lebenserfahrung ist, dass es Menschen eben hilft, bei irgendwas dabei zu sein, wenn sie verstehen, was es bringt, was sie davon haben, und wenn sie verstehen, was der Hintergrund davon ist. Deswegen finde ich persönlich – und ich bin nun selbst Wissenschaftler und finde Studien toll und lese gerne Studien – das Wichtigste, die Kommunikationsstrategie, die zusätzlich im Antrag gefordert wird, nämlich allein die Studie, und da gibt es ja einige, das wurde gesagt, wird es nicht rausreißen. Dennoch gibt es einige Sachen, die ich zum Antrag noch sagen möchte, insgesamt auf jeden Fall zustimmungsfähig, weil Aufwand und Nutzen für das Land deutlich positive Bilanz zeigen. Es fehlt einzig der politische Wille, denn es geht darum, Wertschöpfung im Land zu halten beziehungsweise ins Land zu holen. Da gibt es den direkten Nutzen mit Arbeitsplätzen, Zulieferer- und Dienstleistungen, Steuern und Pachten, das BüGem. Einfach für die Menschen im Land wäre dieser Antrag, wenn er angenommen wird, sinnvoll, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insbesondere für die Rubikon-rot-Kommunen, die bereits heute schon als Erfolgsmodelle Hilfe zur Selbsthilfe sind. Das stärkt nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen, sondern eben auch Demokratie und Mitwirkung und Investitionen. Und da muss der Minister noch mal kommunizieren, ja, natürlich brauchen wir auch andere Infrastrukturinvestitionen in Energieinfrastruktur, aber das ist eben nicht der Gegenstand dieses Antrages. Und dass die Bürgerinnen und Bürger Unterstützung brauchen und da viele Fragen offen sind, fällt Agri-PV zum Beispiel ins BüGem rein oder so, das läuft bei der LEKA auf. Und das heißt, die Kommunikation hier noch mal weiter aufzubohren, macht durchaus Sinn, denn Fragen sind bei den Bürgerinnen und Bürgern da. Wenn wir über Investitionen reden, da habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, da würde ich mir wünschen, dass der eben nicht nur für Klimaanpassung, sondern auch für Klimaschutz genutzt wird. Das steht für mich immer an allererster Stelle, ist auch wirtschaftlich sinnvoller, als nur nachrangig was zu tun, wenn es zu spät ist. Außerdem habe ich beantragt, das Klimaverträglichkeitsgesetz und die Sektorzielstudie mit reinzunehmen, weil wir haben ja eine Strategie. Das Land hat eine Strategie, wo es hingehen soll mit dem Ausbau. Das zu berücksichtigen wissenschaftlich, macht Sinn, wenn man keine Studie heute erstellen möchte, die dann morgen schon wieder veraltet ist. Ich möchte aber auch, dass diese Kommunikationsstrategie einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum setzt, aber nicht ausschließlich auf den ländlichen Raum sich bezieht, denn auch in den Städten haben wir diese Akzeptanzdebatten, zum Beispiel in Anklam, wo eine riesige PV-Anlage abgesagt worden ist, weil da zu viele Fragen offen waren. Also auch da lohnt es sich, in die Kommunikation zu gehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und auch im Antrag fehlen die nationalen Grenzen durchaus. Mit Polen haben wir ja eine riesige Binnengrenze, wo bereits heute ein reger Austausch im Bereich Dienstleistungen, Zulieferung von Material ist. Das muss mit Berücksichtigung finden, wenn man die Wertschöpfung quasi ins Land holen soll. Und auch Herrn Beitz möchte ich sozusagen zustimmen: Ja, bis Juni beziehungsweise Juli ist es zu knapp, deswegen mein Änderungsantrag, das bis Ende dieses Jahres zu machen. Das ist dann auch realistisch, Herr Beitz. Insofern freue ich mich, wenn Sie dem Änderungsantrag dann an dieser Stelle zustimmen können. In dem Fall werde ich auch dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!