Enrico Schult

Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Frage, wie viel, wie öffentliche Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern künftig geplant, finanziert und umgesetzt werden soll, ist keine abstrakte oder theoretische Frage. Sie stellt sich ganz konkret angesichts eines hohen Sanierungs- und Investitionsbedarfs, stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Landesebene und natürlich auch auf kommunaler Ebene. Und von daher ist es eine Frage der Gestaltung mit den Bürgern vor Ort, den konkreten Beamten vor Ort, den privatwirtschaftlichen Akteuren in der Region, wie die Leistung gestaltet werden kann. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und das ist bei öffentlich-privaten Partnerschaften nicht anders, sehr geehrte Damen und Herren. Für unsere Fraktion gilt, öffentlich-private Partnerschaften sind weder grundsätzlich abzulehnen noch pauschal zu befürworten. Sie sind kein Allheilmittel für strukturelle Probleme und ersetzen keine solide Haushalts- und Investitionspolitik. Sie können jedoch eine ergänzende Rolle spielen. Insofern sind klare Voraussetzungen allerdings notwendig sozusagen, die da gegeben sein müssen. Entscheidend ist dabei, dass ihre Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar und belastbar nachgewiesen wird und dass die öffentliche Hand ihre Steuerungs- und Kontrollfähigkeit behält und dass geeignetes Personenpotenzial vor Ort zu finden ist. Für uns ist nicht die formale Organisationsform ausschlaggebend, sondern das Ergebnis für die Steuerzahler, für das Land, die Kommunen und für die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte. Ein wesentlicher Punkt bei der Bewertung öffentlichprivater Partnerschaften ist die Frage der langfristigen finanziellen Auswirkungen. Solche Modelle lassen Kosten nicht verschwinden, sondern strukturieren sie anders, häufig über längere Vertragslaufzeiten hinweg. Dies führt unweigerlich zu einem Zielkonflikt, sehr geehrte Damen und Herren. Private Akteure sind gewinnorientiert, oft sparen sie bei Angeboten oder Qualität, oft steigen sie günstig ein, enden aber in teuren Angelegenheiten für die Bürger. Auf der anderen Seite sind sie mutiger beim Marketing, flexibler bei der Arbeitszeit, innovativer bei Einführung neuer Systeme und auch natürlich schneller in Entscheidungen. Am Ende muss die Waagschale gehalten werden zwischen dem sogenannten „kommunalen Nagelstudio“, wie es spöttisch in der kommunalen Finanzer-Szene immer wieder heißt, und kompletter Verramschung des öffentlichen Tafelsilbers, wie wir es häufig erleben, wenn sich Politiker noch mal aus den roten Zahlen ziehen wollen. In diesem Sinne ist der Ansatz im Antrag in Ordnung, dies mal unter die Lupe zu nehmen, welche öffentlichprivaten Partnerschaften eine strukturierte Bestandsaufnahme sozusagen notwendig erscheinen lassen. Vergleichbare Modelle können dazu beitragen, tatsächliche Vorteile und mögliche Risiken offen zu benennen und zu analysieren. Für unsere Fraktion ist dabei entscheidend, dass eine solche Evaluation ergebnisoffen erfolgt und nicht dazu dient, politische Vorentscheidungen nachträglich zu legitimieren. Von daher ist es für uns auch eher fraglich, ob es etwas bringt, wenn das Land mit Unterschrift eines Ministers solche Evaluationsberichte publiziert, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Landesrechnungshof hier um eine neutrale Auswertung zu bitten. Ziel muss es sein, Entscheidungsgrundlagen zu verbessern, nicht, bestimmte Modelle von vornherein zu privilegieren, werte Kollegen. Ein besonderer Fokus muss zudem auf der kommunalen Ebene liegen. Viele Städte und Gemeinden verfügen nicht über ausreichende finanzielle, personelle Kapazitäten oder spezialisierte Fachkenntnisse, um komplexe Vertrags- und Vergabemodelle eigenständig zu bewerten. (René Domke, FDP: Genau das ist das Problem!) Eine zentrale fachliche Unterstützung kann hier sinnvoll sein, sofern sie beratend angelegt ist und keine Steuerungsfunktion übernimmt. Der vorliegende Antrag enthält einzelne Elemente, die unseren Maßstäben entsprechen, werte Kollegen der FDP. Dazu zählen insbesondere der Verzicht auf einen Automatismus zugunsten öffentlich-privater Partnerschaften, die Betonung von Transparenz und Haushaltsklarheit sowie der Ansatz, zunächst zu prüfen und auszuwerten. In diesem Rahmen kann der Antrag als Beitrag zu einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung verstanden werden, und deshalb werden wir uns, da wir, wie ich es ausführte, einzelne Elemente befürworten, bei einzelnen Elementen aber Probleme haben, uns hier bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)