Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ganz herzlichen Dank für diesen Aufschlag. Kann nahtlos eigentlich an das anschließen, vielleicht wäre das auch gut gewesen, das noch mal hier darzustellen oder Sie wären dabei gewesen, was wir in Sachen Nahverkehr und Anbindung tun. Ich durfte nämlich am Dienstag die erfolgreiche Mobilitätsoffensive der Landesregierung vorstellen. Und in der Tat, ich habe es gesagt – und dazu stehe ich auch, ich kann das auch begründen –, für mich ist es nicht vertretbar, dass die Bahn angekündigt hat, die frühe ICE-Verbindung des Landes nach Hamburg zu streichen. Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Bahn eine Landeshauptstadt vom morgendlichen Fernverkehr abschneidet. Und das ist nicht nur Schwerin, das ist Rostock als wirtschaftliches Zentrum, und es ist darüber hinaus die Entscheidung, die auch den Universitäts- und Universitätsmedizinstandort Rostock, aber auch die dahinter liegenden Standorte, nämlich in Stralsund und Greifswald betrifft und diese ebenfalls abschneidet. Ein Schlag vor den Kopf, da möchte ich eigentlich noch darüber hinausgehen, für die Pendlerinnen und Pendler in beide Richtungen, ein Schlag vor den Kopf für die Bürgerinnen und Bürger, die die Verbindung nutzen, auch zu Gesundheitsversorgungszwecken, vor allem auch ein Schlag vor den Kopf für die Wirtschaft, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verbindung nach Hamburg nutzen, um dort Gespräche zu führen und vor allem auch den Fernverkehr zu nutzen. Es wäre mir lieber, Herr Peters, wenn wir nicht mit dem Finger zeigen und in, ich sage mal, Mechanismen verfallen, die, ja, ich jetzt auch verstärkt beobachte. Heute Morgen fand ich die angenehme, fand ich die Diskussion angenehm. Finger zeigen, Schuldzuweisungen – ich würde mich freuen, wenn ich konkret, und das ist ja schon mal mit dem Vorschlag rausgekommen, ein Angebot der Unterstützung entnehmen könnte. Das ist nämlich im Fall der Deutschen Bahn dringend erforderlich. Natürlich sprechen wir über die Verbindungen von hier nach Hamburg, absolut. Aber wir sprechen aber auch über eine grundsätzliche Geschichte: Nahverkehr und Fernverkehr – welche Pflicht hat die Deutsche Bahn? Bekanntermaßen obliegt die gesetzliche Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr gemäß Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes dem Bund. Das Angebot soll den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit gerecht werden. Und so frage ich mich, warum Sie nicht Namen von vielleicht Bundesverkehrsministern genannt haben, 15 Jahre her: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer, Wissing. (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war immer dabei!) Seit mehr als 30 Jahren agiert die DB Fernverkehr AG – (Sebastian Ehlers, CDU: Seit 98 fast durchgängig in der Regierung, die SPD.) vorher waren es auch andere – in einem theoretisch freien Markt als faktischer Monopolist und trifft ihre Entscheidungen zum Fahrplanangebot eigenwirtschaftlich und vor allem eigenständig. Da geht es mir nicht anders als 15 weiteren Landesverkehrsministerinnen und -ministern, was den Einfluss anbetrifft. Und wir schreiben nicht nur Briefe hinterher, wir fassen auch Beschlüsse. Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz Ende Oktober in Straubing – und ja, alle Länder haben dem zugestimmt, was Sie in Punkt II.4 fordern – nämlich einen Beschluss zur Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs in der Fläche gefasst, der Bund möge doch bitte seiner Verantwortung gemäß Paragraf Punkt, Punkt, Punkt gerecht werden: „Die Verkehrsbedürfnisse der Allgemeinheit sind auch außerhalb der Metropolregionen und in den Flächenländern … durch ein dauerhaftes und verlässliches Fernverkehrsangebot zu bedienen.“ Fernverkehrsangebot! Verbindliche Vorgaben für die DB Fernverkehr AG durch den Bund und die Schaffung von bundesgesetzlichen Regelungen für Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr auf Basis eines fortgeschriebenen Zielfahrplans Punkt, Punkt, Punkt. Punkt II.4 ist abgehakt. Aber ich kann Ihnen auch gerne die Punkte 1 bis 3 dazu nennen, ich will das stichwortartig machen. In der Tat, wir hatten Kontakt – es ist ja üblich, dass die Fahrplanangebote Jahre voraus auch geplant werden – April 2025, die ersten konkreteren, den ersten konkreteren Austausch. Und natürlich, es beginnt mit Schreiben, Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB-Fernverkehr, auf Druck dann vor einem Telefonat die Antwort, in dem ich Frühverbindungen Rostock–Schwerin–Hamburg für Pendler und Tagesreisende montags bis freitags eingefordert habe. Anfang Juni dann das wachsweiche Antwortschreiben. Sie legte die aus ihrer Sicht, DB AG, relevanten Gründe für Angebotskürzungen umfangreich dar, die sich allgemein auf wirtschaftliche Zwänge, nämlich die Eigenwirtschaftlichkeit und bezüglich des thematisierten ICE auf eine deutlich zu geringe Nachfrage herunterbrechen lassen. Können wir nachher auch noch mal ganz kurz sprechen. Ich glaube, es ist auch kein Lösungsvorschlag, sondern wir müssen es auch analysieren. Die Ministerpräsidentin hat sich gegenüber dem damaligen Bahnchef Dr. Lutz eingeschaltet. Wir hatten dann den Führungswechsel auch in der Bahn, das wissen Sie. Wir haben auch gemeinsam Schreiben geschrieben über die Sicherstellung eines angemessenen Fernverkehrsangebots auf der Schiene, unterschrieben übrigens nicht nur von Wolfgang Blank – Claus Ruhe Madsen, Lydia Hüskens, Olaf Lies, Anjes Tjarks, Ute Bonde, Detlef Tabbert. Und ich gehe davon aus, dass auch diese Herren und Damen, Damen und Herren nicht nur Briefe schreiben. Ja, wir haben hier ein Fernverkehrsproblem. Die Kollegen aus der Fachabteilung haben mehrere flankierende Gespräche geführt. Wir haben auch verhandelt, wir haben auch über die Anerkennung von Nahverkehrstickets für den in Rede stehenden ICE verhandelt im Abschnitt Rostock–Schwerin, was eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes zugunsten der Beibehaltung des Zuges zur Folge gehabt hätte. Was haben wir bekommen? Ein Angebot am Ende, mit dem wir einen dreistelligen Betrag pro Tag pro Pendler hätten drauflegen müssen. Sorry, das kann ich nicht akzeptieren. Da ist etwas grundsätzlich falsch in der Gesamtsystematik oder im Kalkulations-Excel-Sheet der Bahn. Sie sehen, wir sind an den Punkten 1 bis 3 sehr intensiv dran. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich freue mich sehr, dass die Ministerpräsidentin mit der neuen Bahnchefin telefoniert hat. Ich freue mich sehr, dass es ein Folgegespräch geben wird. Ich freue mich auch sehr …