Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der CDU ist in meinen Augen wirklich ein konstruktiver Vorstoß in einer ganz wichtigen Sache, da kann man nicht genug tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die letzten Analysen zeigen ein erschreckendes Bild (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Süchte für unser Land. Süchte zerstören nicht nur einen Menschen, sondern das gesamte Umfeld. Gerade Familien und Freunde leiden oft unter Hilflosigkeit, und gerade – das wurde hier auch ausgesprochen – die Kinder, dort wird ein Leidensdruck aufgebaut, den wir, viele, uns gar nicht vorstellen können. Und es muss für alle erweiterte Hilfsangebote geben. Und eins ist klar, nur, wenn der Suchtkranke erkennt, ich muss handeln, muss mir Hilfe holen, hat eine Behandlung Erfolg. Aufklärung/Prävention müssen die Schwerpunkte sein. Es reicht nicht aus, mit unangenehmen Bildern auf Zigarettenschachteln, Aufschriften auf Lotterieprodukten zu warnen. Da schließt sich für mich gleich die Frage an, wo finde ich eigentlich auf alkoholhaltigen Produkten die Warnung, wie gefährlich Alkohol in der Schwangerschaft ist. Das finde ich nur auf Weinflaschen aus Frankreich und Italien, bei deutschen Weinen gar nicht – nur ein Beispiel. Ich betone an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Verbote nutzen nichts, verantwortlicher Umgang beginnt mit dem Wissen um die Gefahren. Ja, und es ist anzuerkennen, dass im letzten Doppelhaushalt entsprechende Mittel für Prävention eingestellt wurden. Ich glaube, so viel gab es noch nie. Diese Mittel müssen dann auch entsprechend richtig eingesetzt werden – da habe ich jetzt keinen Zweifel – das hat unsere Sozialministerin vorgetragen –, dass da sicher verantwortungsvoll mit umgegangen wird. Und die Sache, die, nach dem ein Prozent der Abgaben aus Glücksspielgewinnen – ich denke, hier ist jetzt nicht nur Lotto gemeint, sondern hier muss alles umfasst werden, Casino, Automatenspiele, Sportwetten, denn die sind wirklich die Treiber dieser Spielsucht, illegale Spielorte/Hinterzimmer, Automaten, unregulierte Onlinewetten. Auch hier muss man noch mal ganz konsequent rangehen, denn gerade Spielsucht, es ist die Sucht, die keiner sieht, sie ist nicht stoffgebunden, sie spielt sich in einem Menschen selber ab und kann auch hier Menschen und Familien in den Ruin führen. Aber zur Forderung, Drug-Checking abzuschaffen: So gut ich diesen Antrag finde, dort ist für mich absolut ein Fehler, etwas, wo wir absolut nicht mitgehen können. Drug-Checking hat sich erwiesen als ein erprobtes Mittel, um Leben zu retten, um Risiken zu mindern. Es gehört zu einer ernsthaften, modernen Präventionspolitik einfach dazu. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Drug-Checking kann Leben retten. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Noch einmal: Für Prävention kann man nie genug tun, aber differenziert, fair und auf Fakten basierend. Wegen des Drug-Checkings können wir nicht zustimmen, wir enthalten uns zu diesem Antrag. (Beifall Michael Noetzel, Die Linke, und René Domke, FDP)