Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht dazu nutzen, um darüber zu debattieren, ob Anschläge von Rechtsextremisten oder Linksextremisten auf die Infrastruktur unseres Landes schwerer wiegen, mehr beobachtet werden sollten oder ein größeres Problem für unsere Demokratie darstellen. (Horst Förster, AfD: Überhaupt wahrgenommen werden.) Ich bin es nämlich leid, ständig erklären zu müssen, dass es keinen guten Extremismus gibt. Mir ist es ganz egal, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) ob er von links oder von rechts kommt. Alles, was unsere Verfassung gefährdet, ist Mist. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir in den Parlamenten eine starke politische Mitte haben. Und diese starke politische Mitte gibt es nur mit einer CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es. – Thore Stein, AfD: Das sehen 13 Prozent der Wähler auch so.) Sie können auch davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Landesregierung und der Verfassungsschutz im Rahmen der Extremismusbekämpfung sowohl dem gewaltbereiten Rechtsextremismus als auch dem gewaltbereiten Linksextremismus sowie allen anderen Formen von Extremismus zuwenden und die Bevölkerung über diese Aktivitäten und Gefahren informiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können uns natürlich darüber streiten, ob der Verfassungsschutz für seine Aufgaben, die er in unserem Land hat, gut ausgestattet ist. Ich habe nicht umsonst gefragt, als es darum ging, im Innenausschuss unser Landesverfassungsschutzgesetz zu beraten, ob es denn für die Herausforderungen der Zeit auch gut ausgelegt ist. Und wir können auch fragen, ob der Verfassungsschutz personell gut aufgestellt ist, denn die Herausforderungen sind massiv. Wenn extreme Ränder sich immer weiter, stärker herausbilden und aus der Mitte heraus dagegen angekämpft werden muss, dann sind die Herausforderungen größer, und dann braucht es unter anderem natürlich auch mehr Personal, um dagegen anwirken zu können. Und, meine Damen und Herren, ich glaube, die Einordnung dessen, ob die Vulkangruppe eine terroristische Gruppierung ist, das obliegt dem Generalbundesanwalt, (Beifall René Domke, FDP) die Ermittlungen zu tätigen und auch die Einordnung darüber, und am Ende entscheiden Gerichte darüber. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber ganz gewiss entscheidet darüber weder die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern noch der Landtag. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Der hat das ja schon so eingeordnet.)