Nikolaus Kramer
Und natürlich ist das legitim, auch seinen Protest zu äußern, wenn man mit der Art und Weise nicht zufrieden ist, wie hier die Ämter gearbeitet haben. Und dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig gewesen sei, will Ihnen niemand strittig machen. Aber was ich beschämend finde, Herr Noetzel, was ich wirklich beschämend finde, ist, dass Sie sich hier hinstellen – niemand von uns beiden, also ich zumindest habe nicht mit Maja gesprochen, Sie vermutlich auch nicht, und wir können ihr beide natürlich nicht das subjektive Tatbestandsmerkmal des Mordes oder des Totschlages unterstellen –, (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie haben das doch gemacht.) aber wenn ich mit Hämmern, wenn ich mit Eisenstangen auf Menschen einprügele, dann nehme ich zumindest den Tod billigend in Kauf, und da können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, och, das war nur so eine harmlose Körperverletzung (Christian Albrecht, Die Linke: Hat er nicht, hat er nicht. – Jeannine Rösler, Die Linke: Hat er nicht gesagt. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und jetzt müssen wir uns für Maja T./Lina Engel einsetzen. (Christian Albrecht, Die Linke: „Schwere Straftat“ hat er gesagt.) Nein, meine Damen und Herren, das sind Terroristen, das sind linksextreme Gewalttäter, das ist zu verurteilen, genau, wie der Anschlag in Berlin zu verurteilen ist. Und ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz auf meine Parteimitglieder in Berlin und Brandenburg, weil das waren die einzigen Parteigänger, die in Berlin in die Stadtviertel gefahren sind, die die Menschen dort mit Kaffee versorgt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jeannine Rösler, Die Linke: Was für eine Lüge, was für eine Lüge!) mit Schlafsäcken versorgt haben, mit Linsensuppe versorgt haben. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da kam Ihr Aufschrei, (Glocke der Vizepräsidentin) man könne das nicht annehmen. Völlig irre, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (allgemeine Unruhe – Michael Noetzel, Die Linke: Peinliche Lüge, wirklich. – Marc Reinhardt, CDU: Von euch habe ich da keinen gesehen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
