Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder zehnte Deutsche hat ein Suchtproblem. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Anteil noch größer, vor allem bei der Alkoholsucht sind die Erkrankungszahlen bei uns überdurchschnittlich und dramatisch. Sucht ist eine chronische Krankheit mit gravierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Suchterkrankten selbst und – ganz wichtig, gerade mit Blick auf Familien mit Kindern – deren unmittelbares Umfeld. Suchterkrankungen verursachen zudem erhebliche volkswirtschaftliche Probleme. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen hat für das Jahr 2025 berechnet, dass allein die durch Alkoholkonsum verursachten volkswirtschaftlichen Kosten in Deutschland rund 57 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Insgesamt belasten Sucht und der Konsum von Rauschmitteln unsere Volkswirtschaft mit 150 bis 200 Milliarden Euro im Jahr. Seit meinem Amtsantritt als Gesundheitsministerin vor gut vier Jahren treibt mich dieses Thema um. Seit meinem Amtsantritt versuche ich, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, die Suchtprävention breiter und besser aufzustellen, eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegduckens zu fördern, unterstütze ich Kampagnen, wie etwa gegen das Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen haben wir mit KipsFam eine Beratungs- und Hilfestruktur für Kinder aus suchtbelasteten Familien aufgebaut, gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Drug-Checking neue Wege bei der Bekämpfung illegaler Drogen und bringen Initiativen ein, wie zum Beispiel die Abschaffung der wahrscheinlich weltweit einmaligen gesetzlichen Regelung des begleiteten Trinkens für 14- und 15-Jährige oder auch zum Thema „Reduktion der Glücksspielsucht durch Lootboxen“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, manchmal, gerade in der Anfangszeit, habe ich mich mit meinem Team im Ministerium und mit unserer wirklich tollen Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen ziemlich einsam gefühlt. Nicht selten habe ich gehört, das kannst du doch nicht machen oder können wir das Geld nicht woanders besser investieren. Nein, können wir nicht! Mehr Prävention und Intervention bei Suchtproblematiken sind unglaublich wichtig. Mich treiben die damit verbundenen Schicksale der betroffenen Menschen um, vor allem, wenn Kinder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Mittlerweile habe ich das Gefühl, so langsam regt sich etwas, das Problembewusstsein steigt, und das ist bekanntermaßen der erste Schritt zur Erkenntnis. So werte ich auch den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Nachdem ja von Ihnen vor neun Monaten ernsthaft eine Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik gefordert wurde, soll nun die Suchtpolitik des Landes neu ausgerichtet und finanziell untersetzt werden. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, freut mich diese Unterstützung unseres eingeschlagenen Weges, einige Zweifel habe ich aber leider noch. So bei Ihrem letzten Punkt, Punkt 5 zum Drug-Checking: Hier habe ich dann doch eher den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um moderne Lösungsansätze geht, die anerkennen, dass es in der Drogenpolitik kein „Weiter so“ mehr geben kann und dass bisherige Maßnahmen schlicht und ergreifend nicht gewirkt haben. Ich verspreche Ihnen aber eins: Wenn wir Erkenntnisse gewinnen, dass unsere Drug-Checking-Modellprojekte, etwa auf Festivals, nicht wirken, dann beenden wir das ganz unideologisch. Im Moment sieht es aber eher danach aus, dass wir hier absolut auf dem richtigen Weg für mehr Schutz und Aufklärung über die verheerenden Folgen von illegalen Substanzen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Sucht- und Drogenpolitik, das wünsche ich mir. Ein Weggucken und Wegducken wird es deshalb zumindest mit mir nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren – und sogar nochmals verstärkt seit der Legalisierung von Cannabis – enorme Anstrengungen für eine präventionsgeleitete Suchtpolitik unternommen. Wir erhöhen mit dem verabschiedeten Landeshaushalt die Mittel für Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention um fast 15 Prozent, wir erhöhen die Mittel für unseren starken Partner, die LAKOST, um 20 Prozent, um mehr Prävention in der Fläche, etwa in Schulen, zu gewährleisten. Hinzu kamen 24 und 25 zusätzliche Sondermittel in Höhe von 280.000 Euro, unter anderem, um das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes zu begleiten. Ein großer Erfolg ist es dabei aus meiner Sicht, dass wir die Ausbildung von 50 zusätzlichen Suchtpräventionsfachkräften ermöglicht haben, die zukünftig vorbeugende Maßnahmen im ganzen Land in verschiedenen Settings umsetzen werden. Dazu zählen unter anderem Schulen oder Sportvereine. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass die Verstetigung dieser Ausbildung und die Öffnung des Programms für verschiedene Professionen in unserer neuen Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention ausdrücklich empfohlen wird. Wir haben dort unter Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure zahlreiche Maßnahmen entwickelt. Und auch dafür stehen finanzielle Mittel im Haushalt bereit, insgesamt 4 Millionen Euro sind für die Umsetzung der Strategie vorgesehen. Damit wird die Umsetzung der Landesstrategie zum größten Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Und wir investieren umfänglich in Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung, Suchtbekämpfung und vorbeugende Maßnahmen, dazu gehört auch der Aufbau einer digitalen Suchtberatung durch die Einführung der DigiSucht-Plattform ab 2026. Und auch die in Ihrem Antrag thematisierte Evaluierung der in der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung im Land bestehenden Angebots- und Beratungsstruktur wird – übrigens im Einklang mit Paragraf 10 Absatz 6 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes – ab dem Jahr 26 und über einen Zeitraum von drei Jahren stattfinden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zur Glücksspielsucht kommen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Daniel Peters hierzu in der letzten Woche Position bezogen hat. Das finde ich richtig gut. Für die Glücksspielsuchtprävention stellt das Land jährlich 150.000 Euro zur Verfügung, die in die Fachstelle Glücksspielsucht und die vier Schwerpunktberatungsstellen in Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin fließen. Für das Kompetenzzentrum und die Beratungsstelle für exzessive Mediennutzung und Medienabhängigkeit erhält die Evangelische Suchtkrankenhilfe MV gGmbH zudem jährlich 25.000 Euro. Auch das Thema „Gesundheitsförderlicher Umgang mit Medien und Prävention von Mediensucht“ soll in den folgenden Jahren unter Beteiligung einer Vielzahl relevanter Akteurinnen und Akteure im Land verstärkt werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es ist uns ernst mit der Prävention. Wir beschreiten im Land neue Wege, probieren neue Präventionsmethoden aus und geben in den kommenden Jahren zusätzliches Geld in erheblichem Umfang ins System, um Suchterkrankungen zu vermeiden, Betroffene besser aufzufangen und ihnen auch digital und mobil beratend zur Seite zu stehen. Das funktioniert am besten, wenn auch die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Verantwortung für die Suchtberatung und eine langfristige Planung in der Suchthilfe wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in den nächsten beiden Jahren 346 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten und gleichzeitig wichtige Beratungsleistungen kürzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke daher für die heutige Debatte und für die Unterstützung beim Thema Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)