Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte diese Rede jetzt hier für den Kollegen Foerster, selber ein Eisenbahner, der weiß, wovon er spricht, und gerade auf Reha – (Harry Glawe, CDU: Hört, hört!) und alles Gute von unserer Seite hier –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos) denn er hat sich da sehr eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr gut daran, ich war selber da gewesen, am 9. Dezember 2018, als der ICE nach langer Pause mal wieder in der Landeshauptstadt gehalten hat. Da war ein großer Auflauf an Menschen gewesen, und mit allem Tamtam wurde dort, Posaunenmusik und allem Drum und Dran, das Ereignis gefeiert. Ich habe eigentlich gedacht, mein Gott, sind wir hier Mitte des 19. Jahrhunderts, ist die Landeshauptstadt und erst dann wieder mal ein ICE. Ja, also eigentlich ein Trauerspiel, dass wir über solche Selbstverständlichkeiten hier ringen müssen. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen soll, dass die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wieder eingeführt werden soll. Gespräche im Wirtschaftsausschuss haben eine ganz ähnliche Richtung gewiesen. Wir haben in der Tat das Thema auch in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt sehr intensiv besprochen. Das Ziel, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht abgehängt werden darf und die Streichung der früheren ICE-Verbindung rückgängig zu machen sei, ja, das wollen wir natürlich auch. Bereits vergangene Woche wurde im Wirtschaftsausschuss darüber berichtet. Hier machten die Vertreter der Deutschen Bahn ganz deutlich, dass eine Landesregierung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Deutschen Bahn hat, wenn es um das Einstellen oder Erweitern von Fernverkehrsverbindungen geht. Außerdem wurde klargemacht, dass diese Strecke noch nie wirtschaftlich tragfähig war und sich dies in den neuesten Fahrgastzahlen aus dem Vorjahr widerspiegeln würde. Diese Fakten müssen wir zunächst zur Kenntnis nehmen. Doch das bedeutet nicht, dass wir still sein müssen. Im Gegenteil, wir werden auch weiter entschlossen uns dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern gut an den Schienenfernverkehr angebunden bleibt. So können wir am Ende in jedem Fall sagen, ja, wir bleiben dran. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das zeigt sich nicht nur in den unzähligen Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Deutsche Bahn AG, sondern auch in den Aktionen, die aus meiner Fraktion kommen. Bereits im Sommer 25 setzte sich unser verkehrspolitischer Sprecher intensiv für die Rücknahme der Streichung ein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er forderte die Stadt und Landesebene auf, gemeinsam mit der Wirtschaft gegenüber der Deutschen Bahn zu verdeutlichen, wie wichtig eben diese ICE-Verbindung ist. Wir betonen auch auf kommunaler Ebene diese Essentialität, vor allem für Pendlerinnen aus Westmecklenburg – es ist in diversen Reden hier auch schon darauf eingegangen worden –, weil viele eben leider Gottes sich genötigt sehen, gezwungenermaßen auf ihr Auto umzusteigen, auch weil der Regionalzug oftmals unzuverlässig ist. Wir waren und werden auch weiterhin gesprächsbereit sein und das Gespräch suchen. Die Landesregierung ist seit Monaten im Austausch. Es hat sich jetzt auch wieder gezeigt, der Verkehrs-, unser Wirtschaftsminister hat sich darüber eben auch schon ausgelassen, dass mit Frau Palla gesprochen wurde. Aber, und da muss man eben auch ganz deutlich sagen, gestern Abend habe ich noch gedacht, Menschenskinder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich ein versöhnlicher Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass man, wenn wir manchmal auch hart ums Thema agieren, hier ein Thema mal vorbringen, auf das wir alle uns einigen können. Aber auf der anderen Seite ist es auch ein Stück weit wohlfeil und natürlich auch, ich nenne es mal betreutes Regieren, es ist so betreutes Regieren, also die Offensichtlichkeit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) die Offensichtlichkeit noch mal herausstellen, als ob wir sozusagen genau an diesem Punkt, der offensichtlich ja nicht sein könne, auf Ihren guten Ratschlag angewiesen wären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und guckt doch auch mal auf die Bahn. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, und das muss man an dieser Stelle einfach ganz klar machen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Haltet doch einfach mal alle die Klappe, wir machen das schon!) Sie sind doch sonst, Sie sind doch sonst immer sehr dafür, dass unternehmerisches, wirtschaftliches Handeln nach vorn gestellt wird und dass die Freiheit des Unternehmertums und die freie unternehmerische Entscheidung das absolute Primat genießen muss. Und jetzt plötzlich, Moment mal, jetzt plötzlich haben wir einen ehemaligen Staatskonzern, der über Jahrzehnte versucht wurde, in eine Aktien-AG umzuwandeln (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und börsenfähig profitabel zu generieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) ohne auf unsere jahrzehntelangen Hinweise, darauf einzugehen, dass es eigentlich der andere Weg sein muss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Man soll den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bahn nicht entziehen. Man hätte genauso gut das Schienennetz verstaatlicht lassen sollen, und dann hätte ein guter Wettbewerb, wo dann die Gebühren gezahlt werden, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) von verschiedenen Bahnunternehmen auf dem Schienennetz, hätte stattfinden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dann hätten wir schlicht und ergreifend einen tollen sozialen Wettbewerb und würden mit der zweiten Klatsche eben auch noch Einnahmen für den Staat generieren, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) und der Wettbewerb würde trotzdem stattfinden. Diese Mischkalkulation ...