Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer diesen FDP-Antrag liest, bekommt den Eindruck, öffentlich-private Partnerschaften sind das Schweizer Taschenmesser der Infrastrukturpolitik – immer passend, immer pragmatisch, (René Domke, FDP: Jaja!) immer effizient. In Wirklichkeit reden wir über ein Instrument, … (René Domke, FDP: Das steht da nicht. Das steht da nicht, Herr Koplin!) Ich interpretiere das ja so. … das öffentliche Aufgaben privatisiert, Risiken bei der Allgemeinheit lässt und Renditen garantiert – kurz, PPP ist nicht die Lösung, PPP ist oftmals Teil des Problems. (Dr. Monique Wölk, SPD: Richtig!) Die FDP nennt PPP ideologiefrei. Das halten wir schon für den ersten Witz. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentlich-private Partnerschaften bedeuten, öffentliche Aufgaben oder öffentliches Eigentum werden langfristig an private Investoren gebunden, Verträge laufen 20/25/30 Jahre, der private Partner nimmt den Kredit auf, kassiert Entgelte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die öffentliche Hand verpflichtet sich, über Jahrzehnte zu zahlen, oder lässt Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gehen. Wenn etwas schiefgeht, steht nicht der Konzernvorstand im Landtag, sondern die Kämmerer vor der Tür. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Lehrbuch nachzuschlagen. Wir haben unser eigenes Mahnmal, den Warnow-Tunnel Rostock, privat finanziert, refinanziert über Maut, also über dauerhafte Gebühren für die Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrszahlen wurden schöngerechnet, das Risiko am Ende auf Autofahrerinnen/Autofahrer und öffentliche Hand abgewälzt. Und durch lange Verträge ist jede Kurskorrektur – und das war politisch gewollt – rechtlich und finanziell kaum durchsetzbar. Pendler zahlen, Konzerne kassieren, das ist die Realität hinter der PPP-Rhetorik. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die FDP tut nun so, als ginge es nur darum, ein Instrument professioneller zu nutzen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Evaluationsbericht, ÖPP-Taskforce, Best-Practice-Sammlung, Strategie zur einfachen Nutzung – übersetzt heißt das, schlechte Erfahrungen sammeln und daraus ein Beratungszentrum für weitere Verbreitung von PPP bauen. Wir hatten Ärger mit Feuer, also gründen wir jetzt eine Behörde zur fachgerechten Verteilung von Brandbeschleunigern. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist der Druck auf hoch verschuldete Kommunen das Einfallstor für PPP. Wer keine Kredite mehr aufnehmen darf, dem wird PPP als letzte Möglichkeit für Schwimmbad, Schule oder Straße verkauft. Das ist keine freie Instrumentenwahl, das ist eine politisch hergestellte Zwangslage. Dazu kommen intransparente Verträge, (René Domke, FDP: Ja, aber wer ist dafür verantwortlich?!) Schiedsgerichte statt öffentlicher Gerichtsbarkeit, jahrzehntelange Bindungen, die künftigen Mehrheiten die Luft zum Atmen nehmen. Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben diese Modelle inzwischen zu Recht hoch kritisch bewertet. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) Viele Projekte waren am Ende teurer als eine schlichte öffentliche Finanzierung und demokratisch schwer kontrollierbar. Herr Reinhardt, Sie hatten ja selbst darüber gerade gesprochen – ich glaube, Herr Gundlack und einige noch hier im Haus, wir können ein Lied davon singen –: Waldeck. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Die Summen dürften stimmen. Das wäre dann (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dreimal so teuer!) drei- bis viermal so teuer. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dreimal so teuer!) Aber es gibt eben auch andere, andere Beispiele. Leipziger Straßenbahn war das, glaube ich, die zigmal verschoben wurde – übern Teich, und wieder verkauft, und am Ende wusste keiner mehr so richtig, wem es gehört. Aber die Zahlen, (René Domke, FDP: Jetzt bringen Sie mal nichts durcheinander! Das ist Cross-Border-Leasing, was Sie da meinen.) gezahlt werden musste immer. Also hoch kritisch bewertet durch die Rechnungshöfe, viele Projekte waren am Ende teurer als eine schlichte öffentliche Finanzierung und demokratisch schwer kontrollierbar. Die Linke zieht daraus eine klare Konsequenz: Keine neuen ÖPP-Verträge, Offenlegung der bestehenden, Rückführung, wo es wirtschaftlich noch vertretbar ist. Wer die Mängel bei Transparenz, Risikoverteilung und demokratischer Kontrolle wirklich behebt, landet bei einem Modell, das mit klassischem PPP nichts mehr zu tun hat und für das die meisten Investoren kein Interesse mehr hätten. Unser Gegenmodell ist einfach: Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)