Horst Förster

Nein. Es fiel … Nein, Sie können nachher reden. Es fiel ersichtlich der politischen Klasse schwer, es als das einzuordnen, was relativ schnell, von Fachleuten aufgrund dieses Bekennerschreibens als Täterwissen offenbart, klar war: Es war ein linker Anschlag. Und wie gesagt, es ist ja ein terroristischer Anschlag, und diese Anschläge liefen schon seit 2011. Die wurden aber in der politischen, in der medialen und politischen Sichtweise überhaupt nicht wahrgenommen. (Martina Tegtmeier, SPD: Das behaupten Sie doch nur.) Das ist der springende Punkt. Der Blätterwald war doch voll davon und nicht irgendwelche linken oder rechten Blättchen, auch in der Mitte. Große Zeitungen haben sich mit dem Thema befasst, dass dieser Anschlag eben völlig anders wahrgenommen wurde und auch völlig anders reagiert wurde, als ob es ein rechtsmotivierter Anschlag gewesen wäre. Und ich sage noch mal: 2000 war es, war die Stunde, wo der damalige Bundeskanzler Schröder dann initiierte, die ganze Republik in Aufruhr versetzte mit dem „Aufstand der Anständigen“ aufgrund eines Verdachts, eines reinen Verdachts bei einem Anschlag auf eine Synagoge, das kann ja nur ein Rechter sein. Und dann wird ja ganz schnell der Faden gesponnen – zumindest zum ideologischen Hintergrund –, AfD, nur benutzt, um die AfD zu bekämpfen. Und dann stellt sich nach einer Zeit raus, die Täter sind auch rechtskräftig verurteilt, es waren Islamisten. Das hat aber nicht dazu geführt, oh, wir haben uns vertan und wir nehmen das zurück. Nein, das Projekt wird ja bis heute fortgesetzt, das ist der Punkt. Und diesen Punkt haben wir hier gesetzt, einmal von wegen Zuständigkeit, dass diese Art von Anschlägen von dieser Gruppe jederzeit überall passieren kann, und im Übrigen sollte er Anlass geben, über den Gewaltbegriff nachzudenken. Wo und in welcher Gruppierung wird denn darüber nachgedacht, ob Gewalt dosiert benutzt werden darf? Da brauche ich nur unsere Parteitage anzugucken, da wird offen vorher dafür geworben, dass diese Parteitage auch mit Gewalt unterbunden werden. Da wird vielleicht noch hier und da differenziert zwischen Gewalt, zwischen Gewalt gegen Menschen oder gegen Personen, gegen Sachen oder sonst was. Das findet doch tagtäglich statt. Und da habe ich, da höre ich keine Stimmen, dass das nicht in Ordnung ist. Kennen Sie die Parteitage der CDU, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) der GRÜNEN oder der Linken, wo AfD-Politiker da gewalttätig mit anderen Gruppen da dagegen demonstrieren? Wir haben keine Antifa-Hilfstruppen oder Ähnliches, haben wir nicht, (Nikolaus Kramer, AfD: Brauchen wir auch nicht. – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Wir auch nicht.) überhaupt nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Wollen wir gar nicht.) Und ich sage noch mal, ich war lang genug Vorsitzender des Schiedsgerichts. Leute, die bei uns Gewalt anwenden oder sich, das befürworten, die fliegen raus, das kann ich nachweisen. Bei Ihnen – was hat denn Reichinnek gesagt in ihrer ersten Rede, die gefeiert wurde? „Auf die Barrikaden!“ Das war fast ein Aufruf zum Bürgerkrieg. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wie kann man denn so was sagen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wenn man nicht ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt hat?! (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Und ich sage noch mal, Rosa Luxemburg, diese Ikone, das Tattoo auf deren Arm ist doch verräterisch, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) ist doch verräterisch! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Diese Frau hat die Weimarer Republik bekämpft und wollte eine kommunistische Räterepublik. Das ist die Ikone dieser Partei bis heute. (Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und darum ging es, alleine darum ging es, über diese völlig unterschiedliche Wahrnehmung, und die kann niemand leugnen, …