Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt in der Politik diese Sätze, die klingen wie Porzellan, so schön, glatt und zerbrechlich: „Die Demokratie lebt vom Streit“, „Wir müssen miteinander reden“, „Offenheit, Vielfalt und Toleranz“. Und dann kommt, wie so oft, die Wirklichkeit und zerschlägt das Porzellan. Man redet über Diskurs und organisiert Ausschluss, man lobt den Streit und ersetzt ihn durch Etiketten. Und man nennt das Ganze dann Haltung. Aber Sie verlieren Ihre Zustimmungswerte primär nicht wegen uns, Sie verlieren wegen Ihres derzeitigen Unvermögens, vor allem wegen des Unvermögens, die Menschen noch zu erreichen da draußen. Wenigstens gegenwärtig scheint Ihre Zeit vorbei, daher beißen Sie auch so um sich und versuchen, uns mit exekutiven und juristischen Mitteln zu behindern und zu verhindern. Der Wind of Change hat spürbar zu wehen begonnen und legt noch zu, sehr geehrte Damen und Herren. Das macht Sie nervös, das regt Sie auf, vor allem aber regt Sie es auf, (Julian Barlen, SPD: Im Augenblick lässt er erst mal wieder nach!) dass Sie mit Ihrem politischen Handeln eher gegen sich selbst Wirkung erzeugen, nicht für sich, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult!) Sie haben nun ein paar Jahre lang unsere Anhängerschaft arrogant als dümmlich und tumb geschmäht, sich selbst als Elite generiert, Sie haben immer heftiger moralisiert und uns und unsere Leute abqualifiziert, ja, allzu gern als Nazis hingestellt, als faschistische Gefahr, aber Sie machen damit eine Erfahrung, die durchaus der der SED und der Blockparteien von 1989 ähnelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, nichts schließt eine Opposition so zusammen wie die überhebliche Geringschätzung durch die Regierung, durch die Mächtigen. Nichts befördert Solidarität und Zuspruch innerhalb einer Alternative mehr als eine so offensive und dreiste Zurückweisung, wie Sie die gegenüber unserer Wählerschaft praktizieren. So werden Sie nicht mehr durchkommen, so werden Sie eher von der Geschichte und deren neuen Kräfte abgeräumt. Man kann nicht mehr als ein Drittel der Wähler ignorieren und ihnen unterstellen, sie hätten nur einfach falsch gewählt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie dürfen uns kritisieren, hart und meinetwegen auch täglich. Was Sie nicht tun sollten, ohne am Fundament zu sägen, ist, so zu tun, als sei unsere parlamentarische Präsenz ein Unfall im System, ein Betriebsfehler, den man nur wegmoderieren müsse. Demokratie ist kein feiner Salon, sie ist eher ein Marktplatz, eine Agora, die im alten Athen manchmal unerquicklich war. Wenn Sie diesen Marktplatz sperren, sehr geehrte Damen und Herren, verlagern sich die Diskussionen in die Hinterhöfe, sie sind aber damit nicht verschwunden. Und genauso ist es mit unserer Partei. Wir sind die Seismografen, wir sind nicht diejenigen, die das politische Erdbeben verursacht haben. Wir weisen darauf hin, was schiefläuft in diesem Land, was Sie falsch gemacht haben in den vergangenen Jahren. Und weil Sie das nicht aushalten und keine Antwort mehr auf unsere Existenz haben, wollen Sie uns verbieten. Sie wollen sich nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen, sondern Sie wollen uns stumpf sozusagen mit dem Verfassungsschutz attackieren, und das alles – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – zum Schutz der Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren. Wie bizarr ist diese Logik! (Julian Barlen, SPD: Ja, dass Sie das lächerlich finden, das verstehen wir schon, aber das ist Teil des Problems.) Aber Demokratie bedeutet auch, dass die Regierung abgewählt werden kann, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult!) Das bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie sprechen permanent, teils schon penetrant, von Toleranz. Aber Toleranz, die nur für die gilt, die ohnehin dazugehören, (Julian Barlen, SPD: Und nicht mit den Intoleranten!) ist nicht Tugend. Sie ist ein, (Julian Barlen, SPD: Ja, genau, das ist die richtige Toleranz.) sie ist ein Mitgliedsausweis. Sie sprechen von Vielfalt. Die Vielfältigkeit des Parteiensystems lehnen Sie indes ab. Sie sprechen von Offenheit, (Julian Barlen, SPD: Falsch.) aber Offenheit, die sich in Brandmauern der Kommunikation äußert, ist eine besondere Form von Architektur. Sie baut nicht auf Überzeugung, sie baut auf Distanz. Man könnte fast sagen, Ihr Diskurs ist offen wie ein Museum: Man darf alles ansehen, aber bloß nichts anfassen, nichts umstellen und vor allen Dingen keine neuen Bilder aufhängen, sehr geehrte Damen und Herren. Was hier passiert, ist eine Verschiebung, die Hannah Arendt vermutlich „Entpolitisierung“ genannt hätte. Man widerlegt nicht mehr Positionen, man diagnostiziert Personen. Nicht das Argument ist falsch, sondern der Sprecher ist problematisch. Das ist für Sie selbst psychologisch vielleicht beruhigend, politisch ist es aber falsch, (Torsten Koplin, Die Linke: Das Zitat passt nicht.) denn es ersetzt den Streit um Gründe durch den Streit um Reinheit. Und hier liegt der Punkt, den man in diesem Haus zu selten ausspricht. Opposition entsteht doch nicht aus dem Nichts, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition ist kein Wetterleuchten ohne Luftdruck, kein Geräusch ohne Quelle. Sie kommt, banal gesagt, aus Gründen, aus Erfahrung, aus Enttäuschungen, aus gebrochenen Wahlversprechen, aus dem Gefühl, dass Realität und offizielles Vokabular sich nicht mehr decken. Wer Opposition nur als Irrtum behandelt, verwechselt Wirkung und Ursache, und das ist in der Politik ungefähr so klug, wie Fieber zu bekämpfen, indem man das Fieberthermometer an die Wand wirft. Herrschaft aber – und das ist eine alte Lebensweisheit, nicht einmal eine böse – hat natürlich eine natürliche Abwehr gegen Selbstkritik. Die Regierenden wollen sich nicht selbst kritisieren lassen, das liegt auf der Hand, aber das gehört nun mal zu unserem politischen System dazu, sehr geehrte Damen und Herren. Nun werden Sie einwenden, jaja, aber die Toleranz hat Grenzen. Selbstverständlich, eine offene Gesellschaft darf nicht naiv sein gegenüber Kräften, die Offenheit abschaffen wollen, was Sie uns ja gelegentlich vorwerfen und was aber falsch ist. Aber hier liegt die Versuchung. Aus einer notwendigen Wachsamkeit, die wir durchaus teilen, wird ein bequemer Universalverdacht. Aus einer Grenze gegen Gewalt wird eine Grenze gegen das freimütige Gespräch. Und irgendwann ist nicht mehr klar, ob man die Demokratie schützt oder nur die eigene Deutungshoheit. Jedenfalls gehört zur politischen Realität, der Erfolg der Opposition hat Ursachen. Und diese Ursachen verschwinden nicht, wenn man sie moralisch verurteilt. Sie hatten spätestens nach dem strategischen Merkel-Flüchtlingsdesaster 2015 noch ein paar scheinbar satte Jahre, in denen Sie Ihre schlimmsten Fehler noch hätten korrigieren können. Das haben Sie nicht getan. Sie setzen statt auf Pragmatismus und gesellschaftlichen Dialog immer mehr auf Ideologie und auf die Herrschaft der Phrase. Für die von Ihnen alimentierte Anhängerschaft und all Ihre diversen Vorfeldorganisationen, (Thomas Krüger, SPD: Sie sind hier übrigens nicht auf dem Parteitag.) die als Zivilgesellschaft schwärmen, reicht das, für alle anderen Wähler da draußen aber nicht, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Die hatten, bis es uns – die AfD – gab, zwar das Recht zu wählen, aber sie hatten eben schon lange nicht mehr das Recht, herrschende Kräfte gleicher Richtung auch abzuwählen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil sie alle in die gleiche Richtung marschiert sind, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) sehr geehrte Damen und Herren. Diese Möglichkeit gibt es erst seit 2013, also seit es uns gibt. Mit uns können Richtungsentscheidungen erfolgen, also Richtungen auch abgewählt werden. Gott sei Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und nun werden Sie eben endlich abgewählt. Das dürfte Ihnen offensichtlich auch klar sein. Dagegen versuchen Sie mit Häme alles aufzubieten und schließen immer neue, immer exotischere Farbenbündnisse, Parteienbündnisse – siehe Sachsen, siehe Thüringen, Brandenburg, alles schon wieder auseinandergeflogen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber Sie zogen es vor, (Julian Barlen, SPD: Ungefähr so auseinandergeflogen wie Ihre kommunalen Fraktionen.) aber Sie zogen es vor, uns gerade durch panische Akte immer dreisterer und perfiderer Ausgrenzung immer stärker werden zu lassen und den Wähler darüber zu belehren, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Herr Schult! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es für den Wandel einzig und allein uns – die AfD – braucht in Regierungsverantwortung. Das hat der Wähler verstanden. In dieser Richtung ist er nun unterwegs, einerlei, welche Volksfrontvarianten Ihnen immer noch einfallen werden, es wird Ihnen nicht helfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Christian Albrecht, Die Linke: Ich wüsste jetzt nicht, dass 35 Prozent die Mehrheit sind. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Man kann Wähler beschämen, man kann sie belehren, man kann sie in Talkshows zu Studienobjekten erklären, aber man regiert dadurch kein Land. Ein Staat ist kein pädagogisches Projekt, in dem man missratene Meinungen nachsitzen lässt. Ihre Tabus machen intellektuell träge. Wer keine Gegner mehr anerkennt, verlernt, überhaupt zu argumentieren. Opposition erinnert Sie daran, dass Regieren nicht nur Verwaltung, sondern Rechtfertigung ist. Und Rechtfertigung heißt, nicht nur erklären, dass man etwas tut, sondern prüfen, ob die Gründe noch tragen, im Angesicht derer, die widersprechen. Genau darin besteht ja die Würde der parlamentarischen Form. Sie zwingt die Macht, ihre Gründe öffentlich zu halten, damit sie nicht zur Gewohnheit erstarren, und sie ermutigt, auch Widerspruch auszuhalten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kant hat Mündigkeit mit dem Mut verbunden, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Vielleicht ist das heute die eigentliche Zumutung – nicht, dass es Opposition gibt, sondern dass man sie aushalten muss, ohne die eigenen Begriffe zu verraten. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das erzählen Sie jedes Mal!) Die politische Realität ist längst da. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen keine verfassungsfeindliche Partei aushalten.) Die sitzt hier im Mandat, und es ist zu erwarten, sie sitzt hier rechts im Plenum, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und es ist zu erwarten, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dass diese Fraktion im nächsten Plenarsaal deutlich an Größe dazugewinnen wird. Die Frage ist nicht, sehr geehrte Frau Oehlrich, ob Sie uns mögen, die Frage ist, ob Sie inhaltlich bereit sind, sich mit uns auseinanderzusetzen, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das haben wir fünf Jahre davor auch gehört. – Zuruf von Christian Winter, SPD) denn das wollen die Wähler da draußen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das wollen Sie nicht, Sie wollen verbieten. Die Linken wollen verbieten, die SPD will verbieten, die GRÜNEN streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Das ist wirklich armselig. Kommen Sie wieder mit uns ins Gespräch! Wir sind bereit dazu, ich hoffe, Sie auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)