René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, der eine pragmatische und ergebnisorientierte Modernisierung des Investitionshandelns auch hier in Mecklenburg-Vorpommern adressiert, und zwar durch einen verantwortungsvollen Ausbau von öffentlichprivaten Partnerschaften als ergänzendes Instrument zu einer rein staatlichen Investitionstätigkeit. Sie setzen vor allem auf Investitionen aufgrund von Schuldenaufnahme. Wir wollen dem etwas entgegensetzen und den Blick darauf lenken, dass es eben auch private Investoren gibt, die das Ganze etwas beschleunigen und voranbringen können. Sie wissen, die Herausforderungen sind erheblich – demografischer Wandel, knappe öffentliche Haushalte. Wir haben Rieseninvestitionsbedarfe in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung. Und, meine Damen und Herren, Sie können noch so viele Schulden aufnehmen, es wird am Ende nicht reichen. Diesen Herausforderungen können wir eben nicht allein mit klassischer Verwaltung und auch nicht nur mit staatlichen Mitteln begegnen. Ich habe immer wieder gefordert, dass die sowieso schon knappen Mittel mit einer größtmöglichen Hebelungswirkung für Wachstum einzusetzen sind. Wir brauchen Wachstum. Wir müssen den Kuchen vergrößern. Sie reden immer nur über eine Umverteilung. Nein, es muss einfach mehr werden, damit es auch am Ende wieder vorangeht. Wir brauchen innovative, effiziente und handlungsfähige Kooperationen, die staatliche Verantwortung mit privatwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbinden. Öffentlich-private Partnerschaften sind langfristig. Sie sind vertraglich geregelte Kooperationen zwischen dem staatlichen Auftraggeber und privaten Unternehmen, nicht als Privatisierung – auch darüber kann man nachdenken, dass man da viel mehr erreichen kann –, sondern als arbeitsteilige Zusammenarbeit, bei der tatsächlich das Risiko, die Verantwortung und der Nutzen geteilt werden. Der Grundgedanke ist einfach, die öffentliche Hand konzentriert sich auf das Sichern des Gemeinwohls und auf die regulatorische Verantwortung. Der private Partner bringt tatsächlich mehr Innovationskraft ein – Management, Expertise und Kapital. Richtig ausgestaltet kann das unwahrscheinlich viel Zeit sparen, es kann Kosten reduzieren, Risiken teilen und vor allem innovative Lösungen schneller zum Erfolg bringen, insbesondere bei den sehr großen, komplexen Projekten. Aus unserer Sicht ist eins entscheidend: Effizienz im staatlichen Handeln, ohne das Gemeinwohlinteresse zu opfern. Viele klassische Beschaffungsverfahren der öffentlichen Hand, und das zeigt die Praxis, sind viel zu langsam, viel zu teuer und wenig innovationsfördernd. ÖPP-Modelle können hier wirklich Abhilfe schaffen, weil wir haben eine Lebenszyklusbetrachtung von Infrastrukturmaßnahmen, wir haben Wettbewerb, wir haben klare Ziel- und Leistungskennzahlen. Und internationale Erfahrungen zeigen immer wieder, dass diese Projekte auch im Ausland bei Infrastrukturmaßnahmen häufig zeit- und kosteneffizienter sind. Ich will mal als Beispiel die Schweiz noch mal anmerken. Wissen Sie, da werden Straßen, bevor die saniert werden, auf denjenigen übertragen, der dafür die Gesamtverantwortung trägt. Was glauben Sie, wie schnell die Straßen fertig sind? Weil es dann auch nur dazu kommt, dass sie abgenommen werden und voll bezahlt werden. Was erleben wir in Deutschland? Die Straßen werden eingerüstet oder auch Bauwerke werden eingerüstet, und dann passiert erst einmal monatelang überhaupt gar nichts, da kann man so oft vorbeifahren, wie man möchte. Das Einzige, was einem da begegnet, sind die Blitzer der Polizei, aber nicht ein Einziger, der da wirklich mal was macht. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Internationale Erfahrungen, wie gesagt, weisen den Weg. Das bedeutet nicht, dass ÖPP per se die Lösung für alles ist, das will ich jetzt hier auch gar nicht herausstellen. Wir haben ja im Land – ich glaube, seit Waldeck war, sind alle sehr, sehr vorsichtig geworden, was das Thema ÖPP anbelangt. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Aber, meine Damen und Herren, Sorgfalt, Transparenz, Rechts- und Haushaltsklarheit – und das hätte man auch sicherlich in Waldeck früher merken können, dass das nicht vernünftig läuft – sind zentrale Voraussetzungen, damit solche Partnerschaften dann auch dem öffentlichen Interesse dienen. Mecklenburg-Vorpommern steht wie viele Länder vor der Frage, wie die Rieseninvestitionsbedarfe gerecht finanziert werden können, vor allem aber auch generationengerecht finanziert werden können, ohne dass wir die Haushalte oder eben auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und morgen völlig überlasten. Mit den ÖPP-Modellen können wir Investitionen vorziehen, wir können Risiken teilen – das habe ich schon bemerkt –, private Innovationskraft nutzen, und die Rechts- und Finanzhoheit bleibt beim Land. Und das ist eigentlich das Entscheidende hierbei. Zudem können die ÖPP helfen, öffentliche Finanzmittel eben auch zielgerichteter einzusetzen, dass es auch schneller da ankommt, wo es gebraucht wird, weil private Partner eigenes Kapital und eigenes wirtschaftliches Risiko mit einbringen. Dann wird das insgesamt viel, viel früher auf Wirtschaftlichkeit geprüft und vor allem insgesamt auch effizienter. Ich freue mich erst einmal auf die Debatte und habe am Ende sicherlich noch einiges dazu zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)