Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute diese Aussprache mit dem Titel versehen, ich zitiere: „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Na gut, dann würde ich sagen, machen wir das mal, erkennen wir mal ein paar Realitäten an, aber ich schlage vor, auf der Basis von Fakten! Denn die politische Realität, die hier gerade vorgetragen wurde von Herrn Schult, ist eher das, was die AfD sich tagtäglich in ihren Echokammern zurechtlegt, und nicht die politische Realität, die am Ende für unser Land tatsächlich zählt, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Guter Witz!) nämlich für die Menschen, für die Zukunft, für unser demokratisches Miteinander. Diese Realität, über die wir hier als Fraktionen und auch als SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprechen, diese Realität spricht nämlich eine klare Sprache. Und da habe ich diese Woche auch mal genau beobachtet, was so in den Reihen der AfD los ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist eine Realität, die ja vielleicht für den einen oder anderen Bürger oder für die andere Bürgerin in Mecklenburg-Vorpommern ganz interessant ist, dass die AfD hier im Landtag vor lauter Wahlkampf und vor lauter heftigem Postengeschacher, wer denn vielleicht in Zukunft was werden könnte oder auch nicht, ganz vergisst, dass man anwesend sein könnte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Reihen bei der AfD, die waren hier so weitgehend leer, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass das wirklich auffällig war. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wissen Sie, was noch auffällig war? Und da frage ich mal, woran das eigentlich liegt und ob das ein Zufall war oder ob das vielleicht gar kein Zufall war, dass das hauptsächlich die Kolleginnen und Kollegen der AfD betraf, die auf dem Aufstellungsparteitag mal richtig durchgereicht worden sind auf der Liste. (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört! Ach so!) Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Man kriegt da nicht seinen Listenplatz (Thomas Krüger, SPD: Die fehlen dann wohl.) und dann kommt man einfach nicht mehr. Also das ist mal die erste Realität, an Disziplin lässt es die AfD mächtig missen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Patrioten.) Es gibt aber ein paar mehr Realitäten, und die können wir jetzt mal durchgehen. Erstens. Die Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern möchte keine AfD-Regierung. Das ist jetzt ein harter Kontrast zu dem, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, aber Sie offenbar auch nicht!) was Herr Schult hier gerade vor sich hinfabuliert hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber lassen Sie uns ruhig mal ein bisschen auf der Faktenebene uns langhangeln an diesen Realitäten. Vielleicht kommen wir da ein bisschen weiter. Nämlich, da gibt es eine junge, eine jüngste NDR-Umfrage, die ist repräsentativ durchgeführt worden von infratest dimap – es wird ja dieses Jahr noch eine ganze Latte an solchen Umfragen geben –, und da kommt raus, 46 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich in einem direkten Vergleich, wenn es den denn so gäbe, Frau Schwesig als Ministerpräsidentin. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch schon mal ein stattlicher Wert, nämlich fast die Hälfte. Für Herrn Holm – das ist ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so wird uns das immer wieder gesagt, angeblich der Ministerpräsidentenkandidat der AfD –, da sind das im Augenblick gerade mal 25 Prozent. Das heißt, der kann im Augenblick nicht mal ein Drittel, also er begeistert zwei Drittel seiner Anhängerschaft, aber ein Drittel derer, die irgendwie die AfD noch ganz nett finden, sind also nicht der Meinung, dass Herr Holm Ministerpräsident werden sollte. Und das, finde ich, ist ja schon mal ein Wert in der Realität dieser repräsentativen Befragung, da würde ich mir Gedanken drüber machen. Und vor allem – und auch das hat diese Umfrage gezeigt –, eine deutliche, deutliche Mehrheit will ausdrücklich keine AfD in Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, Realität Nummer 1, und die sollten wir alle gemeinsam mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Realität 2: … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, es geht noch weiter. Augenblick! Realität Nummer 2: Die AfD arbeitet gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ganz aktiv! Ganz aktiv! Die AfD redet in dieser Aussprache von, Zitat, „Veränderung“. Das hört sich ja erst mal gut an, weil bei „Veränderung“ denken Menschen erst mal daran, dass etwas besser werden könnte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Es verändert sich. Da macht sich jeder so Überlegungen, was könnten wir uns denn wünschen, wohin soll es denn gehen. Wenn die AfD aber von Veränderung spricht, dann will sie in Wirklichkeit zurück, zurück in eine Vergangenheit, wo Dinge ungerechter waren für die arbeitende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ist nämlich, sie ist nämlich gegen den Mindestlohn. Sie ist gegen Tariflöhne. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie hat hier im Landtag gegen das Tariftreuegesetz gestimmt. (Thomas Krüger, SPD: Ah! Hört, hört!) Sie will die beitragsfreie Kita zurückdrehen und wieder Gebühren einführen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es wird gesagt, na ja, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nur moderate Gebühren, aber was auch immer, es sind ja dann wohl Gebühren. Sie will das abschaffen, was wir hier gemeinsam sozialpolitisch, familienpolitisch erkämpft haben, dass Familien pro Kind bis zu 18.000 Euro im Erziehungszeitraum sparen und in die Familienkasse einzahlen können, dass es aufgrund der neuen Finanzierung zu steigenden Löhnen bei den Erzieherinnen und Erziehern gekommen ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das zu erhalten, ist ein Wert, für den wir kämpfen. Das verändern zu wollen, ist etwas Schlechtes für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Rückschritt auf dem Rücken der arbeitenden Mitte. Realität Nummer 2. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir mal zur Realität Nummer 3: Auch das haben wir ja in dieser Woche leider Gottes hier vermehrt auch wieder seitens der AfD mitbekommen, die AfD will unsere demokratische Zivilgesellschaft gleichschalten und will diejenigen, die widerspenstig sind, die nicht das sagen, was die AfD sagt, brechen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch Unfug!) Das ist kein Unfug, Herr Kramer, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist absoluter Unfug!) sondern das ist das, was Sie in Ihrer Eigenschaft als vielleicht Noch-Fraktionsvorsitzender der AfD hier im Landtag gerade letzte Woche mit den Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in Ostdeutschland beschlossen haben, in Ihrem ostdeutschen Fraktionsvorsitzendenpapierchen, das Sie veröffentlicht haben, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) wo Sie sich ja mit Herrn Höcke, dem Faschisten, Arm in Arm lagen. Und da steht drin, dass die Macht der Nichtregierungsorganisationen gebrochen werden muss. Und nur zur Erinnerung, Nichtregierungsorganisationen sind die Organisationen der Zivilgesellschaft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zum Beispiel ein Landesjugendring oder ein Landesfrauenrat oder Kulturinitiativen, die politische Bildung machen, die ehrenamtlich für das Land aktiv sind. Und diese Menschen, die sich engagieren für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern, das sind diejenigen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die dort im Visier der AfD sind, denen die Mittel gestrichen werden sollen, denen man das Rückgrat brechen will. Und das ist kein Sparvorschlag, so, wie es die AfD vorträgt, wenn wir hier über den Doppelhaushalt sprechen, das ist ein Angriff auf die gesellschaftliche, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Das ist kein Vorstoß zur Förderung von Pluralität, von Meinungsfreiheit, das ist die Realität, was die AfD meint, das ist Meinungsdiktatur. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Herr Schult sprach davon, dass bei der Förderung, zum Beispiel über den Vorpommernfonds oder auch über den Bürgerfonds, das doch bitte nicht über eine Regierungsstelle, also eine Verwaltung laufen solle, sondern über die gewählten Personen vor Ort. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die müssten das in den Parlamenten entscheiden. Und das ist natürlich auch vielsagend, weil da haben Sie im selben Atemzug gesagt, da haben wir nämlich die Mehrheit als AfD und können da bestimmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist eine Politisierung der Förderung von Ehrenamt. Wer sich dann mal kritisch äußert vor Ort, wer mal sagt, Herr Schult, was Sie da machen, passt mir nicht, der kann nämlich bei den dann für Sie passenden Mehrheitsverhältnissen am Ende damit rechnen, dass seine Förderung für die Jugendarbeit gestrichen wird, dass sein Verein, der sich vielleicht für demokratische Bildungsarbeit einsetzt, plötzlich weggestrichen wird. Das meint die AfD, wenn sie über Zivilgesellschaft spricht. Da geht es um Gleichschaltung und Meinungsdiktatur. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Realität Nummer 3, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir zum vierten Punkt: Die AfD gibt ja immer wieder vor, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sie tut es aber nicht, sondern sie ist durch ihre handelnden Akteure, die in der Summe die AfD ausmachen, tief in rechtsextremen Strukturen verankert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es schwarz auf weiß festgestellt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Ja, wir wissen, da ist, im Augenblick läuft ein Gerichtsverfahren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da wird auch ein Urteil zu erlassen. Beim letzten hat die AfD sehr klar verloren. Aber dieser Befund des Bundesamtes für Verfassungsschutz wundert uns angesichts der Breitbeinigkeit des Selbstbewusstseins, mit dem sich die AfD auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ja selber in das rechtsextreme Lager stellt, überhaupt nicht. (Thore Stein, AfD: Wieso?) Es gibt ja nicht die Distanzierung oder die Abgrenzung, sondern es gibt den Schulterschluss. Denken Sie zum Beispiel an den vor einigen Jahren aufgelösten völkischen, rechtsextremen Flügel. Da waren große Teile der AfD-Fraktion hier nicht nur mittendrin ... oder nicht nur Zaungäste, sondern sie waren mittendrin. Das waren nicht nur ein/zwei, sondern das war die große Mehrheit. Denken Sie an die personellen und auch inhaltlichen Verbindungen zur Identitären rechtsextremen, zu der rechtsextremen Identitären Bewegung! Denken Sie an die Tatsache, dass, als es darum ging, dass die Jugendorganisation, die Junge Alternative, rechtsextrem ist und darüber nachdenkt, sich aufzulösen, bevor sie verboten wird, da war es nicht in etwa so, dass der AfD-Vorstand – übrigens auch nicht Herr Holm, der ja immer versucht, so ein bisschen gemäßigt rüberzukommen – sich davon distanziert hat und gesagt, nein, damit wollen wir nichts zu tun haben, sondern man hat sich ganz klar solidarisch zu dieser bekanntermaßen rechtsextremen Jungen Alternative positioniert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Realität Nummer 4: Die AfD sucht den Schulterschluss zum Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und deswegen darf man die Mitglieder der AfD auch als rechtsextrem bezeichnen.) Und auf dem Landesparteitag, Herr Förster, bevor Sie da ansetzen, ist das ja auch noch mal sehr deutlich geworden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich meine, Sie haben ja sich entschieden, da nicht wieder anzutreten. Das ist Ihr gutes Recht, aber Herr Holm, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der ja übrigens bezeichnenderweise in 35 von 36 Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern auch gar nicht auf dem Wahlzettel stehen wird (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) und der auch gar nicht wählbar sein wird für die Masse der Bevölkerung, was ja schon irgendwo eine Menge aussagt, der war vielleicht mal in der Vergangenheit ein netter Radioonkel – mit Betonung auf „war“ –, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber jetzt ist er kein netter Radioonkel mehr, sondern er ist der Anführer einer Truppe aus Radikalen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aus Demokratieverachtern und Rechtsextremisten, wie zum Beispiel auf dieser Landesliste ein gewisser Herr Tommy Thormann von der Insel Rügen, der nicht irgendwo sagt, ich halte mal die Füße still und gucke, was passiert, versuche, hier Arbeit für die Rüganer zu machen, sondern stolz auf Instagram auf seinem Moped posiert, mit Wehrmachtshelm auf dem Kopf, White-Pride-Shirt, also rassistische Aussagen auf dem T-Shirt, und sagt, jetzt mache ich hier mal eine Ortskontrollfahrt. Solche Leute sind auf der Liste der AfD! (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da kann man ja sagen, da distanziert sich vielleicht ein Holm von oder da distanziert sich vielleicht ein Vorstand von oder eine Fraktion, würde Ihnen ja freistehen. Mitnichten! Keine Distanzierung! Solidarität! Und das ist quasi nur ein Beispiel, die Liste dieser einschlägigen Personen auf dieser Landesliste der AfD ist lang. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Guter Mann! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wer so aufgestellt ist, der braucht nicht nur nicht zu behaupten, er würde für die Demokratie kämpfen, wer so aufgestellt ist wie Herr Holm und seine Truppe aus Radikalen, aus Demokratieverachtern und Rechtsextremisten, der vertritt nämlich eben nicht die Interessen Deutschlands, der vertritt auch nicht die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, wer so aufgestellt ist, ist eine Bedrohung für eine gute und erfolgreiche Entwicklung unseres Bundeslandes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Partei träumt von einem sogenannten Regimewechsel von rechts, sie spricht von, Zitat, „Umvolkung“, von, Zitat, „Remigration“, in diesem Sinne von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zweiter Klasse, sie will den öffentlichrechtlichen Rundfunk schleifen. Das ist autoritäres Denken, das ist antidemokratische Realität. Das ist brandgefährlich, eine solche Partei darf in Mecklenburg-Vorpommern nichts zu sagen bekommen. Und genau dafür treten wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir in der Realität Nummer 5 noch mal zurück auf die inhaltliche Ebene, weil davon hat natürlich Herr Schult nicht gesprochen. Das wäre auch schnell gegangen, weil da gibt es nicht viel seitens der AfD, was eigentlich die genauen Vorschläge sind. Die AfD hat nämlich keine Lösungen, wie das Leben der Menschen besser werden kann in Mecklenburg-Vorpommern, sie hat Parolen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen wir doch mal sehen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie hetzen, Sie pöbeln, Sie inszenieren sich als eine Alternative, aber entlarven sich eigentlich bei jeder Gelegenheit (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) als eine Parodie auf Verantwortung für dieses Land! Keine Idee, wie man in diesem Land die Wirtschaft stärken kann, im Gegenteil! Keine Antwort auf die Frage Fachkräftemangel, im Gegenteil, Verschärfung des Fachkräftemangels! Keine Antwort auf Sozialpolitik, auf Familienpolitik, im Gegenteil, wieder Belastungen einführen! Kein Konzept oder überhaupt kein Interesse an Klimaschutz, nichts zur Mobilität! Fehlanzeige, große Sprüche! Aus dem Euro austreten, mit Donald Trump die Freundschaft pflegen bis hin halt zu Umsturzfantasien – das ist doch keine politische Alternative, das ist ein Sicherheitsrisiko für Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist die Realität Nummer 5. Nummer 6, auch eine Realität, und das passt auch wieder zu dem Umfragebefund vom Anfang, nämlich, dass die große Mehrheit das nicht will, dass die AfD hier Verantwortung trägt. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land haben es in der Hand, die gemeinsame demokratische Basis zu verteidigen. Ich sage es ganz klar, wer mit all dem Wissen um die Radikalität, um die Absichten der AfD diese auch noch salonfähig macht, sich anbiedert, wer ihre Parolen übernimmt, wer glaubt, man könne sich rechts von der AfD positionieren, um ihr vielleicht das Wasser wieder abzugraben, wer so eine Strategie verfolgt, wird selbst verschluckt werden von dieser AfD. Demokratie verteidigt man nicht durch Annäherung an ihre Gegner, Demokratie verteidigt man durch Haltung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) durch Klarheit und durch Zusammenarbeit. Und das haben alle Demokratinnen und Demokraten, das hat die Mehrheit der Menschen in diesem Bundesland in der Hand. Realität Nummer 6, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und last, but not least, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in meinen Augen, in unseren Augen viel weiter, als die AfD das glaubt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wissen, Teamgeist – und das ist ja auch eine Erfahrung der Jahre seit der friedlichen Revolution –, Teamgeist ist stärker als Hass und Gegnerschaft, Zusammenhalt der Gesellschaft ist stärker als Spaltung, Demokratie ist stärker und übrigens auch erfolgreicher als Autoritarismus. Oder um es mit den Worten unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu sagen: (Enrico Schult, AfD: Na?) „Ich vertraue auf die Menschen in unserem Land. Die Mehrheit möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern ein wirtschaftlich modernes, ein sozial gerechtes und ein demokratisches Land bleibt.“ Zitatende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)