Horst Förster

Ja, also ganz kurz. Ich habe das ja in keiner Weise relativiert, aber gut, dass Sie mit dem Beispiel kommen, erschießen. Da kann ich es nur zurückgeben, auf Ihrem Strategiekongress der Linken, (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) da haben Sie auch darüber gesprochen, dass beim Bürger, bei einer Revolution, die Sie ja doch irgendwo im Fernen anpeilen, es auch einen gewissen Prozentsatz gäbe, die dann erschossen würden. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Da hat damals Ihr Vorsitzender mehr oder weniger gelächelt, diese Frau ist immer noch in der Partei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, Die Linke: Wir reden über den Pressesprecher der AfD.) Also wenn, dann kehren Sie mal vor der eigenen Haustür! Mich müssen Sie nicht überzeugen, dass egal, wer so was sagt, aus welcher Richtung, ist zu verurteilen. Aber mit der Berichterstattung, nochmals – das haben Sie ja auch angesprochen, deshalb darf ich dazu noch erwidern –, wir haben gerade ein ganz klassisches Beispiel. Ich habe den Beschluss, der BGH hat auf 30 Seiten gerade beschlossen, die Haft für diesen Beschuldigten wegen des Anschlags gegen die Pipeline, gegen Nord Stream, der aus Italien ja vor Kurzem ausgeliefert wurde, die Haft fortzusetzen, und hat ganz klar festgestellt, dass nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden das sieben Täter waren, die für den ukrainischen Geheimdienst gearbeitet haben, hat es als eine geheimdienstliche Aktion der Ukraine bezeichnet. Und da geschieht ja wohl nichts in dieser Art – das ist eine staatliche, ein staatlicher Akt gewesen – ohne Kenntnis des Selenskyj. Und das ist von historischer Bedeutung eigentlich, das ist eine Randnotiz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Was hat denn das damit jetzt zu tun?) das ist eine Randnotiz wert. (Thomas Krüger, SPD: Was ist denn das jetzt?!) Und im Grunde ist es, ist es doch ein Ereignis (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Sie denn jetzt thematisch?) ungeheuerlicher Bedeutung, ja. Wir unterstützen … Also, Sie müssen sich mal vorstellen, aber es passt nicht ins Geschäft, und deshalb ist es ein wunderbares Beispiel, dass so was zwar berichtet wird, aber irgendwo als Randnotiz, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das war keine Randnotiz.) weil es einfach nicht in die politische Wahrnehmung passt. Das ist ein kleines Beispiel, wo keine, wo die Presse zwar frei ist – es wird ja niemandem verboten, ist kein, kein, ist auch kein Veröffentlichungsverbot –, aber es wird ganz differenziert berichtet. Und fragen Sie doch mal, wer weiß denn das heute?! Das hat doch kaum, das ist doch keine, also das weiß doch keiner. Das hat doch keiner wahrgenommen, es war eine Randnotiz wert, ja. Obwohl wir einen … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Man müsste die Frage grundsätzlicher Art stellen, unterstützt … Na, jetzt ist es zu Ende. Gut, es sollte nur ein Beispiel sein, wie doch …