Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach gut fünf Jahren – fünf Jahren! –, zahlreichen Anträgen ist es nun endlich so weit, wir bekommen die Ausweitung der Landarztquote auf zehn Prozent endlich hin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und man muss schon fast Historiker sein, um nachvollziehen zu können, wann wir das hier das allererste Mal beantragt haben. (Thomas Krüger, SPD: Weil es rechtlich auch nicht möglich war.) Das war im Jahr 2021. Und ich bin großer Freund der Beschäftigung mit Geschichte, insofern habe ich auch noch die Gegenargumente der Koalition ganz gut im Ohr: (Julian Barlen, SPD: Dass es seinerzeit rechtlich noch nicht möglich war.) Geht alles nicht, geht alles nicht. (Julian Barlen, SPD: Rechtlich! Da kommen Sie sicherlich zu.) Und das ist sozusagen etwas, was Sie hier immer vorgetragen haben. (Julian Barlen, SPD: Aber dann erzählen Sie bitte die ganze Geschichte, wenn Sie schon so anfangen!) Und jetzt ist es dann endlich geglückt, meine Damen und Herren. Insofern, Herr Koplin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch – Sie haben es ja klar gesagt, Selbstkritik ist an der Stelle angebracht, das finde ich auch gut. Es ist auch richtig, bloß, (Andreas Butzki, SPD: Hättet ihr bei Nord Stream auch machen können.) wir müssen bei der Herausforderung, wenn die Gesundheitsversorgung, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Mecklenburg-Vorpommern geht, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) dann müssen wir tatsächlich noch selbstkritischer werden, vor allem die Regierungsfraktionen, und sagen: Was ist noch zu tun, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ja, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das ist jetzt Politik aus einem Guss, weil man am Mittwoch auch unsere Forderungen nach vielen, vielen Jahren jetzt endlich umsetzt, indem wir das fachlich erweitern, nicht nur auf die Hausärzte, sondern eben auch auf die Zahnärzte und auch auf die Apotheker und jetzt sozusagen die Quote erhöhen mit diesem Antrag, was ja immerhin auch nur ein Antrag ist, mehr erst mal noch nicht, dann ist das doch sicherlich etwas aus einem Guss. Das soll ja, kommt ja aus dem Handwerk, da soll dann eine Form entstehen. Und ich muss sagen, das, was Sie da erreichen, hat mit vielen Verformungen zu tun, denn wir haben fünf Jahre Zeit verstreichen lassen, um, ich nenne es einfach mal, kann es ja hochrechnen, 200 Landärzte wären es gewesen, 45 Landzahnärzte und 35 Landapotheker, die bereits hätten ihr Studium aufnehmen können. (Torsten Koplin, Die Linke: Nein, es gab keine Rechtsgrundlage dafür!) Das ist alles leider verschenkt worden, (Torsten Koplin, Die Linke: Es gab keine Rechtsgrundlage dafür!) und ich hoffe nicht, dass es ausschließlich politische Gründe gewesen sind, die Sie zum Nichthandeln motiviert haben, (Julian Barlen, SPD: Es waren rechtliche Gründe, die Sie ignorieren!) sondern dann wäre das ein handfester Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie kennen die rechtlichen Gründe, aber Sie ignorieren, weil es Ihnen nicht in den Kram passt!) Aber es ist ja schon festgestellt worden, dass das nicht reicht. Und das reicht bei Weitem nicht, denn ein ausgebildeter Mediziner, das braucht seine Zeit. Die ersten Landärzte, das ist schon genannt worden, sind damals zu gemeinsamen Koalitionszeiten entstanden. Es war der Gesundheitsminister der CDU Harry Glawe, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der diese Landarztquote umgesetzt hat 2020, und die ersten Absolventen, wenn sie dann fertig sind und dem Gesundheitsdienst zur Verfügung stehen, werden im Jahre 2027 erwartet. Also das ist natürlich keine Maßnahme, die kurz- und mittelfristig hilft, aber langfristig schon. Insofern sind wir da inhaltlich ja völlig bei Ihnen. Aber das reicht noch nicht, und deswegen haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht, und ich hoffe nicht, dass das auch fünf Jahre dauert, denn dort sind Maßnahmen dabei, die man zügig umsetzen kann. Ich nenne einmal die Wiedereinführung eines Landarztstipendiums oder aber auch mal der Blick zu anderen Bundesländern. Dort gibt es, insbesondere in Bayern jetzt aufgenommen, die Schaffung von Landarztstudienplätzen im Rahmen eines Studienprogramms im EU-Ausland, die dann – das sind dann Mediziner, die sich ausbilden lassen, nicht in Deutschland –, die dann aber im Vorfeld eine Rückkehrverpflichtung nach Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnen, auch eine Maßnahme. Was ist mit der Förderung für Studierende im praktischen Jahr, in akademischen Lehrpraxen und Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum? Auch das wäre eine Maßnahme. Dann: Wo ist die Bundesinitiative zur Entbudgetierung von Zahnärzten in unterversorgten Regionen? Auch hier machen wir einen Vorschlag. Oder die Ausbildung der NäPAs, hier kann das Land stärker unterstützen. Das sind medizinische Fachangestellte in Praxen, die sich zusätzlich qualifizieren lassen, um, ich sage es mal, fast schon ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen, Hausbesuche et cetera pp. Auch das kann man ganz konkret und zügig umsetzen, um insbesondere die ärztliche Unterversorgung in den Regionen, in den ländlichen Regionen anzupacken. Warum machen wir das nicht? Wir schlagen Ihnen das vor, hier und heute. Und wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen, dann haben wir eine Möglichkeit, hier etwas zu tun. Und bitte nicht erst wieder in fünf Jahren damit kommen und uns erklären, das sei vorher alles rechtlich nicht möglich gewesen! Das haben wir Ihnen hier in den Debatten in den letzten Jahren immer wieder auch deutlich widerlegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, in Anbetracht der kurzen Redezeit will ich noch mal kurz etwas dazu sagen, dass wir kürzlich lesen durften, auf der Insel Usedom, im vorpommerschen Raum, dass wir natürlich durch die Zensuszahlen, durch eine zumindest dem Zensus nach zurückgehende Bevölkerung hier auch angeblich wieder überversorgte Gebiete in Vorpommern feststellen nach den Angaben der KV. Das natürlich, das ist ein blanker Hohn, meine Damen und Herren. Und hier müssen wir endlich handeln, und es kann doch nicht sein, dass wir irgendwelche Statistiken/Zahlen nehmen, um den Menschen vor Ort zu erklären, da sind genug Ärzte. Das ist einfach großer Quatsch! Und hier ist Handlungsbedarf offensichtlich, hier müssen wir mit der KV, hier muss das Sozial- und das Gesundheitsministerium schnell handeln, (Ministerin Stefanie Drese: Das tun wir, keine Sorge!) damit wir auch an der Stelle etwas umsetzen können. Ansonsten verlieren wir als Politik jegliche Glaubwürdigkeit. Vielen Dank! Stimmen Sie bitte dem Änderungsantrag zu! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)