Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich ein bisschen von der anderen Seite nähern, insofern, als dass der Kern des Antrags ja fordert, diese Wertschöpfungsgutachten auf den Weg zu bringen. Zunächst habe ich mir gedacht, oha, was wollen die?! Das hat meine Neugier erregt, habe ich gesagt, was wollen die: Akzeptanz erzeugen, indem sie eine Transparenz schaffen und die Wertschöpfungsstrategie auflegen? Ich sagte, gut, das guckst du dir mal an! Und Sie beziehen sich ja auf ein Gutachten in Brandenburg. Und dieses Gutachten habe ich mir dann auch angesehen, um zu wissen und ein Gefühl zu kriegen, was ist denn damit gemeint. Ich wusste das nicht ganz genau. Und dann habe ich mir das angeguckt. Wenn Sie dieses Gutachten jetzt – dann komme ich zu der Essenz, die ich gewonnen habe – dann dafür verwenden, als gutes Beispiel dafür, dass man dadurch Transparenz und Wertschöpfung eben, dass man diese Studie auflegt und dass man damit erklären kann, mit dem Ziel, höhere Akzeptanz zu bekommen, dann sage ich Ihnen, diese Auffassung habe ich nicht gewonnen. Ich weiß nicht, ob Sie es sich selbst mal angeguckt haben, dieses Gutachten. Wir kennen ja das Problem, wir kennen ja das Problem, dass, wenn man eine Studie in Auftrag kriegt, das ist ja auch oftmals so, wer zahlt, schafft an. Und wenn ich jetzt dann gucke, wer diese Studie da in Auftrag gegeben hat, das ist der Brandenburgische LEE mit finanzieller Unterstützung von den Firmen ENERTRAG und UKA, seiner Energiequellen. Und das sind genau diese Unternehmen, genau diese Unternehmen, die das finanziell unterstützt haben, sind in dieser Studie als die sogenannten Leuchttürme genannt worden. Und insofern dient diese Studie mit Sicherheit oder ist sie für mich, ist sie unglaubwürdig geworden. Meine Damen und Herren, das ist keine unabhängige Studie, das ist eine bezahlte Studie, wo ich die Erhebungsmethodik als solches als sehr einseitig empfinde und die meines Erachtens auch null wissenschaftlichen Hintergrund hat. Und wenn man dann weiterliest, ich habe dann irgendwann aufgehört, aber ich habe mir das schon angeguckt, da fällt jedem Leser sofort auf, dass diese Studie nur eine sehr einseitige Betrachtung liefert. Das habe ich gesagt. Es sind sozusagen nur Kirschen auf der Torte, die das energieautarke Dorf, beispielsweise Feldheim, herauspickt, Projekte, die unter völlig anderen Bedingungen entstanden sind. Aber wo ist die Analyse? Die fehlt hier komplett. Wo ist die Analyse beispielsweise für den Verlust, für den Wertverlust an den Häusern, für den Infraschall, für den Schattenwurf? Wo ist die Wertschöpfung beispielsweise für die anderen ländlichen Regionen in Brandenburg, wo nicht diese vier oder fünf, ich sage mal, Musterprojekte stehen, die dann untersucht worden seien? Und daran sehen Sie ja schon, dass diese Studie mit Sicherheit keine objektive Studie ist, sondern es ist eine bezahlte, gewollte Studie, um genau das zu erreichen, was Sie gesagt haben, hohes Wertschöpfungspotenzial in kleinen Gebieten, ausgesuchten Gebieten, um zu sagen, wunderbar, was wir da alles auf den Weg bringen. Also diese Studie ist mit Sicherheit nicht geeignet, um die Wertschöpfung eben darzustellen. Sie bekommen lediglich die von Ihnen gewünschte Aussage. Wir brauchen also keine Studie, um den Menschen die Welt zu erklären. Frau Wegner, glauben Sie es mir, ich bin oft genug bei den Bürgerinitiativen und so weiter. Sie brauchen diese Leute nicht für doof zu verkaufen. Die wissen ganz genau, was läuft, die wissen auch, welche Wertschöpfung es ist. Und das wissen wir auch alle, welche Wertschöpfung wir brauchen. Wir brauchen bloß zu unserem LEE zu gehen oder wie auch immer, das ist jetzt nichts Neues, was man da ermitteln würde. Aber Ihr Kalkül, scheinbar den Bürger zu generieren, wenn wir eine hohe Wertschöpfung haben, dann bekommen wir eine Akzeptanz bei dem Bürger, die geht doch nicht auf. Wir haben doch nicht umsonst die ganzen Bürgerinitiativen. Warum stehen denn die Bürgerinitiativen auf der Straße?! Weil es einfach zu viel ist, das Maß ist überschritten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann nutzt Ihnen auch keine Wertschöpfungsstrategie, da hilft Ihnen höchstens noch eine direkte persönliche Beteiligung des Bürgers. Selbst das Bürgerbeteiligungsgesetz, was wir im Land auf den Weg gebracht haben, das sieht in erster Linie den Bürger gar nicht vor. Und insofern frage ich mich, wo das hinführen soll. (Hannes Damm, fraktionslos: Das steht schon in der Überschrift.) Ich glaube, Akzeptanz schafft man, wenn, dann durch direkte Teilhabe und ehrliche Zahlen, nicht durch solche selbst in Auftrag gegebenen Broschüren, die das dann sagen. Und es ist das Maß. Also ich wehre mich nicht gegen Windkraftausbau, aber da, wo wir in der Fläche …