Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es ist richtig, es ist zwingend notwendig, dass wir uns der Herausforderung des zunehmenden Mangels an Ärzten und Apothekern gerade im ländlichen Raum stellen müssen, und zwar entschlossen. Das Problem steht aktuell vor der Tür, das habe ich von allen auch gehört, da herrscht überhaupt kein Zweifel an dieser Thematik. Gerade aber die Stellungnahmen aus dem Sozialausschuss zeigen deutlich, der Fachkräftemangel zieht sich durch mehrere Facharztgruppen und durch die gesamte Versorgungsstruktur. Und da versuchen Sie auch eine Antwort zu geben. Gleichzeitig machen die Stellungnahmen aber auch deutlich, warum dieser Antrag aus unserer Sicht nicht ohne Weiteres so zustimmungsfähig ist. Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern wies zu Recht darauf hin, dass die bestehende Landarztquote bislang noch gar nicht evaluiert wurde. Die ersten über dieses Instrument ausgebildeten Ärzte stehen dem Versorgungssystem noch gar nicht und auf absehbare Zeit noch nicht zur Verfügung. Wir erweitern ein Instrument, dessen Wirksamkeit wir noch nicht belastbar beurteilen können, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich sage gleich was dazu.) aber eine Lösung wird hier auf den Tisch gelegt. Hinzu kommt aber auch die Kritik, die sich durch mehrere Stellungnahmen zieht. Der Antrag setzt auf Verpflichtungsmodelle, ohne die strukturellen Rahmenbedingungen ausreichend mitzudenken. Dazu brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen, das hat hier mein Vorredner, ich denke, in bester Art und Weise schon getan. Junge Mediziner bleiben nicht allein wegen einer vertraglichen Bindung im ländlichen Raum, sondern wegen guter Arbeitsbedingungen, moderner Versorgungsstrukturen und verlässlicher Unterstützung. Gerade integrierte multiprofessionelle Versorgungsmodelle werden von vielen Sachverständigen als entscheidend hervorgehoben. Im Antrag spielen sie jedoch eher eine untergeordnete Rolle. (allgemeine Unruhe) Ein sensibler Punkt ist die im Antrag vorgesehene Absenkung der Drittstaatenquote, um zusätzliche Plätze für Landarzt- und Apothekerquoten zu schaffen. Das ist ein Vorschlag, aber wir betreten aus unserer Sicht ein schwieriges Terrain. Internationale Studierende pauschal zurückzudrängen, um landespolitische Steuerungsziele zu erreichen, ist kein unproblematischer Schritt, zumal wir zugleich auf qualifizierte Zuwanderung im Gesundheitswesen angewiesen sind. Dieser Eingriff sollte aus unserer Sicht wissenschaftlich begründet und sorgfältig abgewogen werden. Ich nehme hier auch das Bild vom Rudern. Vielleicht ist es hier einfacher, beim Rudern große Kraftanstrengung, dass der Weg, der hier beschritten wird, dann auch eine Lösung bringt. Der Antrag benennt das richtige Ziel, lässt aber doch in der Ausgestaltung für uns noch Fragen offen. Ganz kurz zum Änderungsantrag der CDU: Dem stimmen wir zu. Der trägt konkrete, wichtige Vorschläge. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)