Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP von einem pragmatischen Instrument spricht, heißt das meistens mehr Markt, mehr Privatisierung, lange Verträge mit privaten Anbietern. Genau das steckt auch in diesem Antrag. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich rede weiter. Das ist okay, ja?! Öffentlich-private Partnerschaften sollen deutlich aufgewertet werden mit einem Evaluationsbericht, der das Modell politisch absichert, und einer neuen ÖPP-Taskforce, die es im ganzen Land vorantreiben soll. Die Diagnose im Antrag können wir zum Teil teilen. Ja, es gibt einen Investitionsstau, ja, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange, und viele Verwaltungen arbeiten an der Belastungsgrenze. Und wir begrüßen ausdrücklich die Forderung, sämtliche finanziellen Verpflichtungen aus ÖPP-Modellen transparent im Landeshaushalt abzubilden, statt sie in Nebenabrechnungen zu verstecken. Gerade weil wir Transparenz und eine ehrliche Bestandsaufnahme wollen, können wir diesen Antrag in der vorliegenden Form aber nicht unterstützen, denn er beschreibt nicht nur eine Evaluation, sondern setzt politisch bereits das Ziel, ÖPP strukturell zu stärken. Niemand hier sollte ein einzelnes Beschaffungsmodell aus reiner Überzeugung verteufeln oder schönreden. Auch öffentlich-private Partnerschaften können in eng begrenzten Fällen sinnvoll sein, etwa wenn spezielles Know-how eingebunden wird und die öffentliche Seite auf Augenhöhe verhandeln kann. (René Domke, FDP: Hört, hört!) Genau deshalb brauchen wir aber klare Leitplanken, bevor wir eine Struktur schaffen, die dieses Instrument pauschal befördert. Im Text wird ÖPP als bewährtes, effizientes Instrument präsentiert, als Frage der Pragmatik, nicht der Ideologie. Damit ist die Richtung vorgegeben – mehr ÖPP, unabhängig davon, was eine saubere Analyse ergeben könnte. Eine wirklich ergebnisoffene Auswertung würde erst Daten erheben und danach entscheiden, ob und wo sich dieses Modell überhaupt bewährt hat. (René Domke, FDP: Das fordern wir doch!) In Waldeck war das jedenfalls nicht der Fall. Hinzu kommt, wer seriös vergleichen will, braucht eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung, also einen transparenten Vergleich von Baubetrieb, Instandhaltung, Finanzierung, Risikoverteilung und Nachverhandlungen über die gesamte Laufzeit im Vergleich zur klassischen Beschaffung. Aus unserer Sicht muss gelten, ÖPP nur, wenn diese Rechnung klar zeigt, dass die öffentliche Hand dadurch besser fährt. Diese Bedingung formuliert der Antrag nicht. Zu kurz kommen auch die Fragen der demokratischen Steuerung. Lang laufende, komplexe Verträge – wir haben es gerade schon gehört – binden künftige Parlamente und Kommunalvertretungen und verlagern Entscheidungsspielräume in Vertragswerke und Kanzleien. Nötig wären deshalb klare Regeln zur Parlamentsbeteiligung, Offenlegung, Exitklauseln und zum Umgang mit Interessenkonflikten. Die geplante Taskforce ist aber vor allem als Treiberin neuer ÖPP-Projekte angelegt, nicht als unabhängige Kontrollinstanz. (Zuruf von René Domke, FDP) Für uns ist entscheidend, dass Klima- und Ressourcenschutz, Tariftreue, soziale Standards und regionale Wertschöpfung verbindlich mitgedacht werden. Allgemeine Hinweise auf Standards reichen da nicht aus. Unsere Linie ist klar: Wir wollen die öffentliche Hand stärken mit mehr Planungskapazität, besserem Vergabe-Know-how, digitalisierten Verfahren und guten kommunalen oder landeseigenen Lösungen, statt Aufgaben strukturell auszulagern. Eine Evaluation der bisherigen ÖPP-Fälle kann sinnvoll sein, wenn sie unabhängig, transparent und auf Basis klarer Klima-, Sozial-, Qualitäts- und Demokratiekriterien erfolgt. Der vorliegende Antrag leistet das nicht und zielt vor allem auf eine politische Aufwertung von öffentlich-privaten Partnerschaften, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)